Hans Peter Lehofer

BVwG 22.12.2025 W274 2328609-1 ist erst seit gestern im RIS, da ging es aber um einen jedenfalls verspäteten Antrag (weil der Antragsteller zuvor noch einen Antrag auf Bescheiderlassung an das Unternehmen stellte): www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...

Bin ein wenig enttäuscht, dass weder Alexander Wrabetz noch Alexander Pröll in der Jury ist (aber vielleicht behält man sich dieses Hammer-Beben erst für den final pitch vor)

Ich hab da nichts reflexartig abgelehnt. Und ich habe es ja tatsächlich gelesen (wollte den Kontext zu seiner Recht/Moral-Aussage).

Ich habe es gelesen, und ich fand die Frage gut, warum er darüber unbedingt reden will; es war also wohl eher so, dass er sich für das Itv angeboten hat, als dass die Presse von sich aus angefragt hätte. Diese talking points (klangen wie aus einem WH-Memo) unterzubringen war ihm also ein Anliegen

Warum kein Hammer? Ich bin ein wenig enttäuscht

Er hat den Antrag aber nicht unterschrieben, ich hab extra geschaut

Nicht ungenauer als die offizielle Kommunikation der Stadt ;-) (war auch kein Vorwurf)
Walter Nettig, den ich persönlich gekannt habe, war übrigens ein feiner Mensch, der auch andere Standpunkten (ich war damals im Konsumentenschutz tätig) verstanden und sich damit ernsthaft auseinandergesetzt hat

Meines wäre immer noch Mitglied in Dr. Tuzzis "interministeriellen Komitee für Sonderfragen" (wobei: ich war schon einmal Mitglied in der "Arbeitsgruppe für flankierende und horizontale Politiken", war auch ganz lustig - soweit die Beitrittsverhandlungen lustig sein konnten)

Gemeint war wohl, dass Nettig gemäß § 41 der Wiener Stadtverfassung den Sitzungen des Stadtsenates regelmäßig als "sonstige sachkundige Person" mit beratender Stimme beigezogen wurde.

Archivmeldung: Walter Nettig präsentiert sein Büro für Auslandsbeziehungen Wien (RK). Komm. Rat Walter Nettig, scheidender Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, hat seit 1996 die Position des eines Sonderbeauftragten der Stadt Wien inne. Der "Beauftragte für Außenwirtscha....

Das wurde damals so kolportiert, auch offiziell, ist aber Unsinn, denn weder gibt es eine Wiener Stadtregierung (nur den Stadtsenat, der gleichzeitig Landesregierung ist), noch gibt es dort ein außerordentliches Mitglied, wie es der Pressedienst genannt hat presse.wien.gv.at/2004/11/26/w... /2

Link zum Bericht: rm.coe.int/europe-press...

Die berühmte "juristische Sekunde" wäre jedenfalls ziemlich strapaziert :-)

"Beauftragter" leuchtet mir noch mehr ein als "Bevollmächtigter", aber vielleicht denke ich da zuviel als Zivilrechtler

und obwohl die Grundlage der Beitragspflicht in § 31 ORF-G auch verbleiben würde. Ich weiß schon, dass das nur Show ist und kein ernsthafter Gesetzesentwurf, aber ein bisschen mehr Mühe könnte man sich schon geben, etwas Sinnvolles zu formulieren (oder einfach einen Entschließungsantrag stellen)

Screenshot IA 699/A 28. GP: Der Nationalrat wolle beschließen: Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (ORF-Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz) Der Nationalrat hat beschlossen: Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2025, wird wie folgt geändert: Nach § 22 wird folgender § 23 samt Überschrift eingefügt: „Außerkrafttreten § 23. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.“

Die FPÖ hat einen Initiativantrag für ein "ORF-Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz" eingebracht www.parlament.gv.at/dokument/XXV...
Legistisch ist das einigermaßen originell, da das ORF-Beitrags-Gesetz demnach mit Kundmachung außer Kraft treten soll (obwohl die Inkrafttretensbestimmungen verbleiben)/2

das war nach meiner Erinnerung tatsächlich ein (Versorgungs-)Job, also eine bezahlte Tätigkeit, während der "Bevollmächtigte" ehrenamtlich sein soll.
Einige einst wichtige Manager leiden nach dem Job-Ende sehr unter ihrer neuen Bürolosigkeit (selbst Mails schreiben und Telefon abheben müssen etc.)

Die Beschäftigung ehemaliger ORF-GDs durch die Stadt Wien hat übrigens Tradition: Gerhard Weis war Projektleiter für eine Studie über Breitbandversorgung; aus dem "milliardenschweren Projekt" für Public-Private Breitbandversorgung ist aber offenbar nichts geworden www.derstandard.at/story/157402...

ich hätte auch hier einen Verdacht (reine Vermutung aufgrund von vergleichbaren Fällen): es könnte um Infrastruktur gehen - die Möglichkeit für den "Bevollmächtigten", auf ein Sekretariat, Büro, Meetingräume etc. zugreifen zu können, damit "das Büro" Termine vereinbart, Meetings organisiert etc.

edit: "gekauft", nicht "verkauft"

Wurde damals zuhauf verteilt (kann mir nicht vorstellen, dass das wer verkauft hat), und wahrscheinlich habe ich es sogar noch irgendwo im Keller, weil ich mich gerade von den skurrilen Dingen nur schwer trenne

Screenshot einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Wien: IFG-Anfrage betr. „Bevollmächtigter der Stadt Wien für den Medienstandort Wien" Anliegen Der Herr Bürgermeister hat laut Medienberichten heute Alexander Wrabetz als „Bevollmächtigten der Stadt Wien für den Medienstandort Wien im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz“ vorgestellt. Ich ersuche unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz um Übermittlung der Dokumente, aus denen die Bestellung, der Auftrag und der Umfang der Bevollmächtigung von Herrn Wrabetz hervorgehen,

Hab's tatsächlich getan, schau ma mal

ähnlich genial war die - laut Hochegger von ihm erfundene (was ich ihm auch glaube) - Positionierung von Heinz Sundt als Digitalexperte um 2000, legendär das - literally! - vierte W www.amazon.de/Das-vierte-W...

der "Dreck von der Baustelle" sollte ja inzwischen nicht mehr reinrieseln beim Schokomousse-Rühren, oder? Schade, dass unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 IFG ersucht wurde, den Betroffenen nicht anzuhören, denn vielleicht wäre es diesem ein Anliegen, gute Kontrollergebnisse zu verbreiten

Ich würde wetten, er hat als „Bevollmächtigter der Stadt Wien für den Medienstandort Wien im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz“ keine Vollmacht für irgendwas (ähnlich wie der "zweite Geschäftsführer" der Wirtschaftsagentur Wien Manfred Juraczka keine Geschäfte führt). Aber viell. frag ich mal

In a way it did: one of the main purposes was to create pressure for Comm./Co-legislators to speed up DSA, and in that respect, it helped: Recital 2 of the proposal: "Member States are increasingly introducing, or are considering introducing, national laws on the matters covered by this Regulation"

from making payments to the service provider or any affiliated company", which meant that advertisers would not have been allowed to pay for ads on the platform as long as the fines were not paid. This was never effected in practice, as the Act was not in accordance with EU law (see CJEU C‑376/22)

Austria took a similar approach in its Communications Platform Act: as most of the platforms have their seat in Ireland (or farther away) and are not known for being overly compliant, the Act regulated that fines could also be enforced "by prohibiting the service provider's ... known debtors .../2

(und ja, es muss "im Ernst" heißen, aber die Edit-Funktion gibt's noch immer nicht, und löschen und neu posten wollte ich auch nicht)

wenn jemand darauf besteht, gesiezt zu werden, wäre "sie" jedenfalls ein Affront, weil es ja "Sie" heißen müsste :-)
Aber im ernst: die Anrede, ob du oder Sie, sollte in keinem Fall ein Affront sein, solange klar ist, wer angesprochen wird.

Ich glaube, das war eher Vorgabe der "Wiener Zeitung Mediengruppe", die ja die bis zuletzt verbliebenen über 90-Jährigen Abonnent*innen (wie offenbar auch mich) loswerden und jüngere Zielgruppen ansprechen wollte