Hans Peter Lehofer

und obwohl die Grundlage der Beitragspflicht in § 31 ORF-G auch verbleiben würde. Ich weiß schon, dass das nur Show ist und kein ernsthafter Gesetzesentwurf, aber ein bisschen mehr Mühe könnte man sich schon geben, etwas Sinnvolles zu formulieren (oder einfach einen Entschließungsantrag stellen)

Screenshot IA 699/A 28. GP: Der Nationalrat wolle beschließen: Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (ORF-Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz) Der Nationalrat hat beschlossen: Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2025, wird wie folgt geändert: Nach § 22 wird folgender § 23 samt Überschrift eingefügt: „Außerkrafttreten § 23. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.“

Die FPÖ hat einen Initiativantrag für ein "ORF-Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz" eingebracht www.parlament.gv.at/dokument/XXV...
Legistisch ist das einigermaßen originell, da das ORF-Beitrags-Gesetz demnach mit Kundmachung außer Kraft treten soll (obwohl die Inkrafttretensbestimmungen verbleiben)/2

das war nach meiner Erinnerung tatsächlich ein (Versorgungs-)Job, also eine bezahlte Tätigkeit, während der "Bevollmächtigte" ehrenamtlich sein soll.
Einige einst wichtige Manager leiden nach dem Job-Ende sehr unter ihrer neuen Bürolosigkeit (selbst Mails schreiben und Telefon abheben müssen etc.)

Die Beschäftigung ehemaliger ORF-GDs durch die Stadt Wien hat übrigens Tradition: Gerhard Weis war Projektleiter für eine Studie über Breitbandversorgung; aus dem "milliardenschweren Projekt" für Public-Private Breitbandversorgung ist aber offenbar nichts geworden www.derstandard.at/story/157402...

ich hätte auch hier einen Verdacht (reine Vermutung aufgrund von vergleichbaren Fällen): es könnte um Infrastruktur gehen - die Möglichkeit für den "Bevollmächtigten", auf ein Sekretariat, Büro, Meetingräume etc. zugreifen zu können, damit "das Büro" Termine vereinbart, Meetings organisiert etc.

edit: "gekauft", nicht "verkauft"

Wurde damals zuhauf verteilt (kann mir nicht vorstellen, dass das wer verkauft hat), und wahrscheinlich habe ich es sogar noch irgendwo im Keller, weil ich mich gerade von den skurrilen Dingen nur schwer trenne

Screenshot einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Wien: IFG-Anfrage betr. „Bevollmächtigter der Stadt Wien für den Medienstandort Wien" Anliegen Der Herr Bürgermeister hat laut Medienberichten heute Alexander Wrabetz als „Bevollmächtigten der Stadt Wien für den Medienstandort Wien im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz“ vorgestellt. Ich ersuche unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz um Übermittlung der Dokumente, aus denen die Bestellung, der Auftrag und der Umfang der Bevollmächtigung von Herrn Wrabetz hervorgehen,

Hab's tatsächlich getan, schau ma mal

ähnlich genial war die - laut Hochegger von ihm erfundene (was ich ihm auch glaube) - Positionierung von Heinz Sundt als Digitalexperte um 2000, legendär das - literally! - vierte W www.amazon.de/Das-vierte-W...

der "Dreck von der Baustelle" sollte ja inzwischen nicht mehr reinrieseln beim Schokomousse-Rühren, oder? Schade, dass unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 IFG ersucht wurde, den Betroffenen nicht anzuhören, denn vielleicht wäre es diesem ein Anliegen, gute Kontrollergebnisse zu verbreiten

Ich würde wetten, er hat als „Bevollmächtigter der Stadt Wien für den Medienstandort Wien im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz“ keine Vollmacht für irgendwas (ähnlich wie der "zweite Geschäftsführer" der Wirtschaftsagentur Wien Manfred Juraczka keine Geschäfte führt). Aber viell. frag ich mal

In a way it did: one of the main purposes was to create pressure for Comm./Co-legislators to speed up DSA, and in that respect, it helped: Recital 2 of the proposal: "Member States are increasingly introducing, or are considering introducing, national laws on the matters covered by this Regulation"

from making payments to the service provider or any affiliated company", which meant that advertisers would not have been allowed to pay for ads on the platform as long as the fines were not paid. This was never effected in practice, as the Act was not in accordance with EU law (see CJEU C‑376/22)

Austria took a similar approach in its Communications Platform Act: as most of the platforms have their seat in Ireland (or farther away) and are not known for being overly compliant, the Act regulated that fines could also be enforced "by prohibiting the service provider's ... known debtors .../2

(und ja, es muss "im Ernst" heißen, aber die Edit-Funktion gibt's noch immer nicht, und löschen und neu posten wollte ich auch nicht)

wenn jemand darauf besteht, gesiezt zu werden, wäre "sie" jedenfalls ein Affront, weil es ja "Sie" heißen müsste :-)
Aber im ernst: die Anrede, ob du oder Sie, sollte in keinem Fall ein Affront sein, solange klar ist, wer angesprochen wird.

Ich glaube, das war eher Vorgabe der "Wiener Zeitung Mediengruppe", die ja die bis zuletzt verbliebenen über 90-Jährigen Abonnent*innen (wie offenbar auch mich) loswerden und jüngere Zielgruppen ansprechen wollte

Screenshot von einem Newsletter von Georg Renner, Text:"Herzlich dein Georg Renner"

Wer seinen Newsletter so beendet, muss sich auch vom BMEIA so ansprechen lassen, finde ich

Vielleicht erfinden wir demnächst auch 15a-Krisen, einfach damit es auch eine dritte Kategorie von Krisen gibt

Eine Bundes-Krise kann jedenfalls erst beginnen, nachdem die Landeshauptleute informiert wurden (§ 3 Abs. 1 B-KSG), sonst wäre es ja keine österreichische Bundes-Krise!

Screenshot der App des BMEIA-Auslandsservice: "Wir sind weltweit für Sie da!"

In der App (noch?) nicht

wenn es nicht ernst wäre, wäre das alles (gesamtes Bundes-Krisensicherheitsgesetz) ziemlich lustig. Mir gefällt am besten, dass in Österreich Bundes-Krisen nach spätestens 6 Wochen automatisch zu Ende gehen (siehe § 4 B-KSG, keine Ahnung, wie das mit Landes-Krisen ist, viell. gibt's die gar nicht)

Nein, die Beantwortung wäre (wenn keine Geheimhaltungsinteressen verletzt werden) jedenfalls nicht rechtswidrig, man kann ja auch anonyme Anfragen beantworten

Niemand hindert eine Behörde, eine Anfrage zu beantworten, die anonym (vom berühmten "hasi123@...") gestellt wurde, genauso kann man natürlich eine Anfrage beantworten, die von Minderjährigen gestellt wird. Aber formal ist es schon ab der Anfrage ein behördliches Verfahren nach AVG (§ 7 Abs. 4 IFG).

nahe am konkreten Fall: wenn von einer Sicherheitslücke an der Uni potentiell eine (noch minderjährige, also wahrscheinlich hochbegabte) Studentin betroffen ist, wird sie wohl auch eine Anfrage dazu stellen können; generell aber eher nicht.

ich gehe daher davon aus, dass auch für Anfragen/Verfahren nach dem IFG Handlungsfähigkeit generell erst ab 18 gegeben ist, und mündige Mj. nur in Ausnahmefällen (viell. im Bereich von Schule oder Uni), wo es unmittelbar um Informationen in Zusammenhang mit den Mj. geht, selbst handeln können /4

mit der Annahme von Handlungsfähigkeit mündiger Mj. ist man aber recht zurückhaltend, idR nur wenn es Sachen betrifft, die dem/der Mj. zur freien Verfügung überlassen wurden, oder eigenes Einkommen (zB auch Karenzgeld-Anspruch von Mj.), oder wo eigene Regelung besteht (zB § 68 SchUG) /3

wollte gerade Ähnliches schreiben: natürlich haben auch Minderjährige ein Recht auf Zugang zu Information nach dem IFG (etwas anderes ist dem Gesetz nicht zu entnehmen). Ob die mj. Person selbst Anfrage stellen kann, ist eine Frage der Handlunsgfähigkeit und nach bürgerlichem Recht zu beurteilen /2

Das Burgtheater feiert heuer 250 Jahre seines Bestehens, der Verwaltungsgerichtshof 150 Jahre - Max Burckhard war zunächst Direktor des Burgtheaters, dann Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes
(vielleicht stimmt, was Jack M. Balkin schrieb: "law, like music or drama, is a performing art.")

Korrektur (danke @peterbussjaeger.bsky.social): dass Werbeleistungen (weiterhin) der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen haben, bleibt im ersten Satz des § 3a Abs. 1 MedKF-TG stehen und wird nur im letzten Satz herausgenommen, warum auch immer.