Hans Peter Lehofer

bsky.app/profile/hple...

Screenshot von evi.gv.at Veröffentlichung "Besetzung Leitung der Sektion V (Verfassungsdienst) des Bundeskanzleramtes"

Präzisierung: oben steht zwar "Stellenbesetzung" u. als Rechtsgrundlage §§ 10 und 15 AusschreibungsG, aber nach der nächsten Überschrift ist es erst die Veröffentlichung nach § 10, also nur über das von der Besetzungskommission erstattete Gutachten. Der Bundeskanzler könnte noch anders entscheiden

Haftung von Organmitgliedern jurist. Personen ist ein heikles Thema; zuerst muss man sich fragen: wofür? Zivilrechtlich (gegenüber wem?), abgaben- oder sozialversicherungsrechtlich, gewerbe- oder verwaltungsstrafrechtlich, usw. Ganz abstrakt: wer gar nichts zu reden hat, haftet idR auch nicht

es ist keine GmbH, sondern ein Fonds nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, Vertretungsbefugnis richtet sich nach der Satzung (die leider nicht auf der Website ist); aktuelle Vertretungsorgane sind hier www.wien.gv.at/recht/gemein... (leider ohne Angabe, wer wofür vertretungsbefugt ist)

Lese gerade, dass die Leitung des Verfassungsdienstes im BKA nun besetzt ist - es steht aber kein Name dort (gab nur 4 Bewerber, keine Frau, nur 1 war in höchstem Ausmaß geeignet) www.evi.gv.at/b/jbb/bn9-pcp
PS: BKA-Website bräuchte jedenfalls ein Update www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzle...

nein. Die Wirtschaftsagentur Wien hat laut GISA drei aufrechte Gewerbeberechtigungen (Unternehmensberater, Büroservice, Werbeagentur); für zwei davon sind gewerberechtliche Gf bestellt (jeweils nicht Herr J.)

Die Satzung des Fonds "Wirtschaftsagentur Wien" ist nicht veröffentlicht; die letzte Genehmigung einer Satzungsänderung war 2022, ein "zweiter Geschäftsführer" ist nicht vorgesehen www.wien.gv.at/recht/gemein... Vielleicht ist "Geschäftsführer" für Herrn J. eher sowas wie ein "Professor"-Berufstitel

"Der zweite Geschäftsführer ist nachgeordnet, verfügt weder über eine eigenständige Leitungsbefugnis noch eine eigenständige Entscheidungsbefugnis und vertritt die Wirtschaftsagentur Wien nicht nach außen" - "Geschäftsführer" dürfte bei der Wirtschaftsagentur Wien eine Phantasiebezeichnung sein /2

§ 9 der Kärntner Landes-Auszeichnungsverordnung V. Abschnitt Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit § 9 Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit in Gold mit Brillanten (1)Der Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit in Gold mit Brillanten für besonders hervorragende Einzelleistungen auf dem Gebiet der Ehrenamtlichkeit gelangt als Steckorden zur Verleihung und wird an der linken Brustseite getragen. (2)Das Kleinod des Kärntner Lorbeers für ehrenamtliche Tätigkeit in Gold mit Brillanten für besonders hervorragende Einzelleistungen auf dem Gebiet der Ehrenamtlichkeit besteht aus einem konkav gewölbten Rahmen in der Größe von 31 x 26 mm, weist eine Breite von 4 mm auf und ist vergoldet. Im unteren Teil dieses Rahmens findet sich eine plastisch gestaltete Lorbeerbordüre. Im Rahmen links und rechts auf der Brücke oberhalb der Lorbeerbordüre wird je ein Strassstein angebracht. Der Rahmen wird von einem konvex gestalteten Bügel überspannt, welcher das Kärntner Landeswappen trägt. Der gesamte Hintergrund ist freistehend-durchbrochen, sodass ein blaues, transparentes Fenster sichtbar ist, das vom Rahmen gehalten wird. Die Rückseite ist mit einer soliden Broschierung versehen.

ich fürchte es wird eine Enttäuschung: die "Brillanten" sind Strasssteine

Auszug aus dem BVwG-Erkenntnis: Die BF führte aus, dass sie pensionsmäßig bestens versorgt sei und es daher nicht nachvollziehbar sei, aus welchen Gründen sie noch zusätzlich eine Pension (gemeint nach dem GSVG) erwerben wolle und diese aufgrund des Alters von beinahe 70 Jahren auch nicht mehr erwerben könne.

aber gut zu wissen, dass sie "pensionsmäßig bestens versorgt" ist, und daher keine Sozialversicherung mehr zahlen wollte für ihre Kolumnen (weiß aber nicht, warum sie das absehbare Ergebnis der Richterin umhängen wollte, als ob das Gesetz deren persönliche Meinung wäre) ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...

Screenshot: Aller guten Dinge sind drei. Also geht's noch einmal. Zweimal wurde an dieser Stelle, durchaus in eigener Sache, die Mehrfachversicherung (Pension, Krankenkasse, Unfall, Eigenvorsorge) von ASVG-Pensionisten mit selbstständiger Tätigkeit thematisiert. Zusammengefasst ging es dabei um folgende Fragen: Wozu doppelt krankenversichert, wenn man nur einmal krank werden kann? Wozu Pensionsbeiträge, wenn aufgrund des Alters keine Pensionszahlungen zu erwarten sind? Jetzt liegt die Antwort „im Namen der Republik“ vor.

das konnte eine Journalistin*, die sonst Star der Innenpolitik-Junkies ist, mindestens genauso gut. Es hat ihrem Ruhm auch nicht geschadet, dass sie das Solidarsystem der Sozialversicherung so gar nicht verstehen wollte (jedenfalls in eigener Sache) www.diepresse.com/4695905/auf-...

*Jahrgang 1944

Plakolm und Amthor beim Leberkas-Pepi werden übrigens tatsächlich auch auf dem offiziellen Bundeskanzleramt-Insta-Account ausgespielt, aber ein kleiner Rest an Ernsthaftigkeit zeigt sich darin, dass immerhin auf den Original-Ton verzichtet wird

du kannst natürlich unzufrieden sein damit, dass man die Behörde nicht weisungsfrei stellen will (wofür eine Verfassungsbestimmung notwendig wäre); aber was diese Bestimmung verschlechtern soll gegenüber dem normalen Weisungszusammenhang erschließt sich mir nicht

was soll nach hinten losgehen? Um eine Weisung öffentlich zu erteilen, brauche ich keine Bestimmung mit einer Veröffentlichungspflicht für alle Weisungen. Und die parlamentarische Kontrolle lebt auch davon, dass man weiß, was es zu kontrollieren gibt; sie kann nicht jede Weisung transparent machen/2

wer Weisungen schriftlich geben muss und weiß, dass sie veröffentlicht werden, wird sich hoffentlich gründlich überlegen, ob die Weisung erteilt werden soll.
Was man damit nicht verhindert: "Wünsche", denen vom (sorgfältig ausgewählten) Adressaten so nachgekommen wird, als wären es Weisungen

§§ 117 und 118 TKG 1997: § 117 Abs. 2 Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann in Erfüllung seines Aufsichtsrechtes der Telekom-Control GmbH begründete Weisungen in schriftlicher Form erteilen. § 118: § 118. Entscheidungen der Telekom-Control GmbH und der Telekom-Control-Kommission von grundsätzlicher Bedeutung sowie Weisungen gemäß § 117 Abs. 2 sind unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die näheren Vorkehrungen für die Veröffentlichung sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung zu regeln.

die Idee ist ursprünglich von mir, wurde in §§ 117 und 118 TKG (1997) erstmals Gesetz: wo der Weisungszusammenhang aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterbrochen werden kann, aber möglichst große Unabhängigkeit gewährleistet werden soll, muss man Nachvollziehbarkeit und Transparenz erhöhen /2

Lisbeth Lass – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Lisbeth...

Justizminister Foregger hat das legendäre Wording "in schicklicher Zeit" erfunden, wenn er gefragt wurde, wann etwas fertig wird; das sollte heißen "in angemessener Zeit" oder "es dauert halt, so lange es dauert" (und bedeutete tats. eher "keine Ahnung wann"), klang gut und die Leute waren zufrieden

und ein schönes Zitat von Brenda Hale (Ex-UK Supreme Court-Präsidentin): "One man's common sense is another woman's hopeless idiocy." www.independent.co.uk/voices/comme...

Screenshot von derstandard.at Wien Wanderin löste Bergrettungseinsatz in Wien-Döbling aus Die 60-Jährige geriet in steiles Gelände und konnte weder vor noch zurück. Sie blieb unverletzt 14. Juni 2023, 10:24

aber "cookie consent fatigue" schon schöner Begriff, oder? Klingt nach einer neuen ICD 10-Klassifikation

und so zu einer fundierteren und konstruktiveren gesellschaftlichen Debatte beizutragen, die im Geiste von Transparenz und Vertrauen zwischen Regierung und Gesellschaft geführt wird. Und 3. können öffentliche Stellen von der Expertise der NGOs profitieren, um ihre Einwanderungspolitik zu verbessern.

durch den Zugang zu diesen Infos die umgesetzten Maßnahmen besser verstehen und potenzielle Verstöße gegen Grundrechte aufdecken können; weil es 2. ihre Verantwortung ist, die Daten zu nutzen, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen für Einwanderungsfragen zu schärfen /4

Absatz 72 des Urteils Stanev: Deuxièmement, la Cour a déjà relevé l’importance tant de la nature des informations demandées que du rôle du requérant dans la présente cause (paragraphes 44-50 ci-dessus). Elle est d’avis que ces éléments ont aussi une place dans l’examen de la nécessité de la mesure litigieuse en l’espèce. En effet, ouvrir l’accès pour les organisations non gouvernementales et les personnes qui exécutent des tâches pour le compte de celles-ci, comme c’était le cas du requérant dans la présente affaire, aux informations détenues par des autorités publiques sur des sujets d’immigration, est essentiel pour plusieurs motifs. D’abord, lesdites organisations jouent un rôle crucial dans la protection des droits des migrants et, en ayant accès à ces informations, elles peuvent mieux comprendre les politiques mises en place et identifier les éventuelles violations des droits fondamentaux. Ensuite, elles ont la responsabilité d’utiliser les données en question pour sensibiliser le public et les pouvoirs publics sur les enjeux en rapport avec l’immigration, contribuant ainsi à faire émerger un débat de société plus éclairé et constructif, qui soit mené en transparence et confiance entre le pouvoir et la société. Enfin, les autorités publiques peuvent bénéficier de l’expertise développée par les organisations non gouvernementales sur le terrain pour améliorer leurs politiques en matière d’immigration. Au regard de ces éléments, la Cour réaffirme que les informations demandées et l’activité du requérant touchaient à l’intérêt public.

Der EGMR betont, dass es unerlässlich ("essentiel") ist, NGOs Zugang zu Informationen zu gewähren, die von öffentlichen Stellen in Bezug auf Einwanderungsfragen verwaltet werden, weil diese Organisationen 1. eine entscheidende Rolle beim Schutz der Rechte von Migranten spielen und /3

EGMR, Stanev/BG: Weigerung der Behörden, dem Forscher einer im Migrationsbereich tätigen NGO Auskunft zu geben, ob zu zwei in den Medien gemeldeten Todesfällen von Migranten bei Pushbacks strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden waren, verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...

a man talking to a woman with the words nobody said it was gonna be easy on the bottom Alt: a man talking to a woman with the words nobody said it was gonna be easy on the bottom

nicht einfach, aber machbar; es geht mE eher nicht um Aberkennung, sondern um ein Kriterium für Zuerkennung, und weniger um großflächigen Ausschluss, sondern um den Ausschluss von Extremen, Ergebnis daher eher: "sehr vieles (aber nicht wirklich alles) wird gefördert"

verantwortungsvoller journalistischer Berufsausübung ansehen kann. Eine Herausforderung ist die Operationalisierbarkeit, aber wenn man eine gesamthafte Beurteilung vornimmt (nicht auf Basis einzelner Artikel, sondern eines Zeitraums) und das mit anderen Kriterien verbindet, schiene es mir denkbar.

möglich wäre aber ein Abstellen auf die Anerkennung und Einhaltung von Verhaltenskodizes, Erkenntnissen und Empfehlungen einer anerkannten Einrichtung der Selbstkontrolle (angelehnt zB an §§ 35 f AMD-G), zumal (soweit?) man zB den Ethikkodex des Presserats als Zusammenfassung von Grundprinzipien /3

die rechtlichen Probleme sind nicht trivial, aber mit gutem Willen großteils lösbar. Eine Pflicht zur Presserat-Mitgliedschaft als Fördervoraussetzung geht auch meines Erachtens nicht (jedenfalls nicht, wenn man den Presserat nicht - zB mit Aufnahmekriterien und -verfahren etc. - lahmlegen will) /2

"je vier Tische standen also an den beiden Stirnwänden des Tors, zusammen acht Tische. Auf ihnen schlachtete man." So steht es in der Bibel (Ez. 40,41)
Bei den "Acht Tischen für die vierte Gewalt" hingegen ging es nicht so grausam zu, ganz im Gegenteil, es war ein sehr konstruktives Nachdenken.