Hans Peter Lehofer

Ich hab ja kurz an mir gezweifelt, ob ich im 22er eine Änderung übersehen habe oder ob es da vielleicht historisch etwas gegeben hat, hätte ich auch nicht ausgeschlossen

Die Betrauung mit der "vorläufigen Führung der Geschäfte des Generaldirektors" obliegt dem Stiftungsrat, ich gehe davon aus, dass alles was inzwischen passiert, nur
Vorbereitungen für die Beschlussfassung durch den Stiftungsrat sind

22a Abs 4, oder?

So würde ich das sehen, ja

Ja, ist so (und ich gehe davon aus, dass man sich das - nach der OTS - offenbar sparen will und hofft, dass nichts passiert).

Ich habe meinen Post zur GD-Bestellung gelöscht, weil er missverständlich war. Der Stiftungsrat muss nun unverzüglich ausschreiben, aber diese Ausschreibung betrifft nur mehr die "fortzurechnende" Funktionsperiode bis Ende 2026; "reguläre" Ausschreibung für 2027 ff kann dann vorauss. ab Mai erfolgen

Kommentarliteratur: unverzüglich ausschreiben (§ 27 Abs. 1 ORF-G), die Funktionsperiode dieses/dieser dann neu zu bestellenden GD dauert aber nur mit der "zu diesem Zwecke fortzurechnenden" Funktionsperiode des alten GD, also: ausschreiben unverzüglich, bestellen aber nur bis Ende 2026

Auf meinem Blog gibt es wieder einmal ein Update zur IFG-Rechtsprechung: blog.lehofer.at/2026/03/ifg4...

Ich warte jetzt mal auf den endgültigen Text, und in der Praxis wird da vieles nicht so heiß gegessen(!) werden, wie es gekocht (oder gebraten) wird.
Aber grundsätzlich sind - verhältnismäßige - Einschränkungen mit einem legitimen Ziel (hier könnte man behaupten: Konsumentenschutz) zulässig

Das Protokoll ist damals ziemlich in letzter Sekunde dazugekommen, und es ist auf Fabian Lutz zurückzuführen, einen Juristen aus der Abteilung für Lebensmittelrecht im Ministerium, dem das rechtzeitig aufgefallen ist - aber deshalb sind es auch nur Lebensmittel-Begriffe

"Österreichisches Deutsch" existiert in der EU nur kulinarisch Buch widmet sich den 23 offiziell verankerten Ausdrücken

Im sogenannten "Austriazismen-Protokoll" zum Beitrittsvertrag haben wir zwar einige Begriffe aus dem Lebensmittelbereich, für die die EU nun neben dem bundesdeutschen auch den österreichischen Begriff verwenden muss, aber "Hesse" war da leider nicht dabei www.derstandard.at/story/194736... /2

(Österreichisches Lebensmittelbuch, Codexkapitel / B 14 / Fleisch und Fleischerzeugnisse) B. FLEISCHERZEUGNISSE B.1 Definitionen Fleischerzeugnisse sind Produkte, die unter Verwendung von Fleisch hergestellt und einer über die Behandlung von frischem Fleisch hinausgehenden Be- oder Verarbei- tung unterzogen worden sind, bei denen auf Grund eines Schnittes durch den Kern und durch die Beurteilung der Schnittflächen festgestellt werden kann, dass die Merkmale von frischem Fleisch nicht mehr gegeben sind (z. B. Pökelwaren, Würste, Fleisch-Konserven, Fleischgerichte und Gerichte mit Fleisch). Zerkleinertes Fleisch, dem mindestens 1,5 % Kochsalz zugefügt wurde, gilt als Fleischerzeugnis.

"Fleischerzeugnisse sind Produkte, die unter Verwendung von Fleisch hergestellt und einer über die Behandlung von frischem Fleisch hinausgehenden Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, bei denen auf ... festgestellt werden kann, dass die Merkmale von frischem Fleisch nicht mehr gegeben sind"

(wir in Österreich können noch immer Fetzen statt Lappen sagen, wenn kein Fleisch drinnen ist).
Und es stellt sich die interessante Frage, ob ein männlicher Bewohner Hessens noch als "Hesse" bezeichnet werden darf, da dieser Begriff ebenfalls Fleischerzeugnissen vorbehalten sein soll.

Mein Senf zum Veggie-Burger: Mit der Trilog-Einigung dürfte der Unsinn des "Eigelbs" als Fleischerzeugnis vom Tisch sein; Text gibt es noch keinen, aber wenigstens eine deutsche Pressemitteilung www.consilium.europa.eu/de/press/pre... "Lappen" soll ausschließlich Fleischerzeugnissen vorbehalten sein

Bevor sich der VfGH (via BIG) bei Signa eigemietet hat, stand (neben dem Palais Strozzi, jetzt IHS) auch ein Neubau im 2. Bezirk in der Nähe der WU ernsthaft zur Debatte. Aber: nothing beats Wien I (I can relate).

Mir wäre da nichts bekannt, aber ich werd ihn bei Gelegenheit fragen. Vielleicht hat er das Thema für die FS Lienbacher gewählt, weil Lienbacher ja Wissenschafter und VfGH-Mitglied (also Richter im weiteren Sinne) ist (er nimmt nicht nur auf Richter iSd B-VG, sondern auch auf VfGH-Mitglieder Bezug)

Beim EGMR ist die Beschwerde eines österr. RA anhängig, dem das Disziplinargericht vorwarf, dass er gegen einen anderen RA mit UWG-Klage vorgegangen war (statt das kammerintern zu regeln) hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... Auf der Website des Anwalts steht als sein Credo: "Discourage Litigation" ;-)

III. Wissenschaftsfreiheit und richterliche Verschwiegenheitspflicht Gelegentlich sind Richter zugleich (Honorar-)Professoren oder sie nehmen sonst neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch an der rechtswissenschaftlichen Debatte teil. Es fragt sich nun, ob sie im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis lüften dürfen.

Die (Rechts-)Wissenschaft ist in Österreich glücklicherweise so frei, dass sie sich auch Fragen widmen kann, auf die es von vornherein nur eine Antwort geben kann: no, nay, never.
[das Bild ist aus: Kneihs, Wissenschaftsfreiheit und richterliche Verschwiegenheit, FS Lienbacher (2026), 609 (618)]

Wenn man dann noch das fragile Ego dieses Menschen mitdenkt ... (er hat sich öffentlich beschwert, dass ihm der Bürgermeister nicht zum 75er, zur goldenen Hochzeit und zu 50 Jahren-Parteimitgliedschaft gratuliert hat - und ist deshalb aus der Partei ausgetreten, plus Leserbrief in der NÖN)

das heißt: es sind zwar zwei Drittel der Fällen Asylsachen, aber da diese überwiegend mit Ab- oder Zurückweisungen von Verfahrenshilfeanträgen erledigt werden, bedeutet das nicht, dass zwei Drittel der VfGH-Kapazität mit Asylrecht gebunden wäre.

Screenshot aus Tätigkeitsbericht des VfGH, zeigt insgesamt 5346 Erledigungen im Jahr 2024, davon 64,8 % negative Entscheidungen zu Verfahrenshilfe-Anträgen

das ist tatsächlich das Wording aus dem Tätigkeitsbericht, aber eigentlich es geht nicht nur um Beschwerden, sondern auch Verfahrenshilfeanträge, die es vorrangig im Asyl gibt. Von der Gesamtzahl der Erledigungen des VfGH sind übrigens fast 2/3 negative Entscheidungen betreffend VH-Anträge /2

BVwG 22.12.2025 W274 2328609-1 ist erst seit gestern im RIS, da ging es aber um einen jedenfalls verspäteten Antrag (weil der Antragsteller zuvor noch einen Antrag auf Bescheiderlassung an das Unternehmen stellte): www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...

Bin ein wenig enttäuscht, dass weder Alexander Wrabetz noch Alexander Pröll in der Jury ist (aber vielleicht behält man sich dieses Hammer-Beben erst für den final pitch vor)

Ich hab da nichts reflexartig abgelehnt. Und ich habe es ja tatsächlich gelesen (wollte den Kontext zu seiner Recht/Moral-Aussage).

Ich habe es gelesen, und ich fand die Frage gut, warum er darüber unbedingt reden will; es war also wohl eher so, dass er sich für das Itv angeboten hat, als dass die Presse von sich aus angefragt hätte. Diese talking points (klangen wie aus einem WH-Memo) unterzubringen war ihm also ein Anliegen

Warum kein Hammer? Ich bin ein wenig enttäuscht

Er hat den Antrag aber nicht unterschrieben, ich hab extra geschaut

Nicht ungenauer als die offizielle Kommunikation der Stadt ;-) (war auch kein Vorwurf)
Walter Nettig, den ich persönlich gekannt habe, war übrigens ein feiner Mensch, der auch andere Standpunkten (ich war damals im Konsumentenschutz tätig) verstanden und sich damit ernsthaft auseinandergesetzt hat

Meines wäre immer noch Mitglied in Dr. Tuzzis "interministeriellen Komitee für Sonderfragen" (wobei: ich war schon einmal Mitglied in der "Arbeitsgruppe für flankierende und horizontale Politiken", war auch ganz lustig - soweit die Beitrittsverhandlungen lustig sein konnten)

Gemeint war wohl, dass Nettig gemäß § 41 der Wiener Stadtverfassung den Sitzungen des Stadtsenates regelmäßig als "sonstige sachkundige Person" mit beratender Stimme beigezogen wurde.