Bernd Goessling

"Menschen abzuwerten, geht gar nicht": SPD-Fraktionsmanager Wiese rügt Merz Hat Friedrich Merz mit seiner "Stadtbild"-Aussage das Land gespalten? SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese macht dem Kanzler schwere Vorwürfe – und plädiert für eine Versachlichung der Debatte.

„Man kann Probleme klar benennen, ohne Menschen zu verletzen", sagt Dirk Wiese im Interview mit @t-online.de. "Es ist falsch, sie auf eine Bevölkerungsgruppe herunterzubrechen.“ Die Frage sei: „Wie schaffen wir es, dass man sich in unseren Städten wohlfühlt?“

Berlin: SPD warnt vor Einreißen der Brandmauer Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach mit der RNZ über Wehrdienst, Verbrenner-Aus und Sozialpolitik. In Sachen AfD appelliert er: "Die Union muss endlich ein Stoppschild setzen!"

„Rechtsextreme bekämpft man niemals damit, dass man mit ihnen zusammenarbeitet“, macht unser Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview mit der Rhein-Nackar-Zeitung deutlich.
www.rnz.de/politik/poli...

»Ich werde nie begreifen, warum so viele Deutsche den Sozialstaat als Feind betrachten. Er ist die unvollkommene, aber größte Errungenschaft dieses Landes, indem er Not lindert und Gerechtigkeit und sozialen Frieden fördert. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.« Bijan Moini https://bsky.app/profile/bijanmoini.de/post/3m44isoj27c2w

#Sozialstaat @bijanmoini.de

Ich glaube, die effektivste Sofortmaßnahme für die politische Kultur in diesem Land wäre ein sofortiges X-Verbot für alle Abgeordneten in allen Parlamenten und für alle Parteispitzen. Diese immer giftigere Melange aus Erregung, Desinformation, Aggression und Irrsinn schadet.

Friedrich Merz : Union kritisiert SPD für Teilnahme an Stadtbild-Demonstration Eine bekannte SPD-Politikerin demonstriert gegen die Stadtbild-Aussage des Bundeskanzlers. Unionspolitiker zeigen sich verärgert – und fordern Koalitionsdisziplin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Das gilt auch für SPD Politiker:innen.

Sonntagsfrage: Gegen welche Minderheit soll Merz nach Arbeitslosen und Ausländern als Nächstes hetzen? Linke Spinner: Erledigt. Arbeitslose: Check. Ausländer: Done. Jetzt braucht Friedrich Merz dringend ein neues Ziel für polternde Attacken, die er in e

Sonntagsfrage: Gegen welche Minderheit soll Merz nach Arbeitslosen und Ausländern als Nächstes hetzen? www.der-postillon.com/2025/10/merz...

Ich werde nie begreifen, warum so viele Deutsche den Sozialstaat als Feind betrachten. Er ist die unvollkommene, aber größte Errungenschaft dieses Landes, indem er Not lindert und Gerechtigkeit und sozialen Frieden fördert. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.

Wie die Rechte fanatisch den Abriss eines stillgelegten AKW zelebriert, als sei ein religiöser Tempel abgerissen worden, ist beängstigend. NIUS verglich es mit einer "Jagd auf ihr Leben", WELT mit der Sprengung von Buddha-Statuen durch die Taliban. Wie kann man diese Fanatiker bitte ernst nehmen?

Es isf eigentlich offensichtlich völlig gaga, dass unsere Spitzenpolitiker und Hauptstadtjournalisten auf der Nazi-Propaganda-Indoktrinations-Plattform schlechthin, X sind, die sogar Musk selbst gehirngewaschen hat und wir uns wundern woher der Rechtsruck kommt. Die verlieren den Bezug zur Realität.

AfD Wähler wählen Unmenschlichkeit und Konzentrationslager - damit sich niemand integrieren kann, weil man sie nicht lässt.

„Ruhe wird in diesem Land erst einkehren, wenn die AfD - endlich! - vom Verfassungsgericht verboten wird. Nicht früher. Nicht mit Appellen.
Erst dann, wenn dieser Brandherd, der sich Partei nennt, aus dem Fundament der Demokratie entfernt ist, kann Deutschland wieder durchatmen!"

Uhbik 2.0: Creative FX Processing and Sound Design

Viel zu viele derjenigen, die „Journalisten mit politischer Haltung“ nicht mögen, lieben Journalisten mit rechter Haltung.

Derjenigen, die „Meinungsfreiheit“ wollen, wollen nur Meinungsfreiheit für Rechte.

Und derjenigen, die „Eliten“ beklagen, wollen nur rechte Eliten.

Stets das Gleiche.

Der Angriff läuft. – Spende jetzt. Enthülle ihre Pläne. Demokratiefeinde wollen an die Macht. Wir müssen dringend handeln. Werde Teil unserer größten Spendenaktion – nur 4 Wochen!

Der Angriff läuft. Demokratiefeinde wollen an die Macht. – weltweit, aber auch in Deutschland.

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Paragraph 62d bleibt: Ein fairer Prozess ist Menschenrecht! Wer in Abschiebehaft genommen wird, verliert seine Freiheit – oft über Wochen oder Monate. Gerade deshalb muss klar geregelt sein: Auch in solchen Verfahren braucht es rechtlichen Beistand. Denn mehr ...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/pa...

"Das Grundgesetz ist nicht von Gott gesetzt." In der FAZ eine gründliche und scharfe Begründung von Friedrich Wilhelm Graf, warum Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hätte gewählt werden sollen. "Oder sollen nur noch katholische Naturrechtsdenker ans Gericht gewählt werden?"

Ein Grund, warum der Druck auf Jens Spahn nicht größer ist, ist, weil die AfD ihn kaum kritisiert.

Warum nicht? „Altpartei", Korruptionsvorwürfe, Spahn, in der Pandemie großes Feindbild?

Weil Spahn am Rechtsruck arbeitet & zur Öffnung zur AfD.

Sie braucht ihn für die Machtergreifung.

Schluss mit der Hetzkampagne – Solidarität mit Brosius-Gersdorf! Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation h...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ki...

Nichts als Liebe für @britta-hasselmann.de! ❤️

🇵🇱🇺🇸 Hey ho, die Union legt jetzt politisch Hand an unser Oberstes Gericht. 🇵🇱🇺🇸

Es sind Politiker:innen wie Julia Klöckner, die die Demokratie von innen zersetzen, indem sie ein Amt der überparteilichen Gewährleistung demokratisch-parlamentarischen Anstands zu einem Ort und Hebel des rechtspopulistischen Kulturkampfes machen. Oliver Nachtwey https://bsky.app/profile/onachtwey.bsky.social/post/3ltn5fb3ij22q

#Amtsmissbrauch #Klöckner @onachtwey.bsky.social

1. Merz, Spahn & Co. ist also auch das BVerG nicht mehr heilig.

2. Wenn ein rechtsextremes Hetz-Portal wie Nius per Fake-Kampagne umfassend Einfluss auf die CDU-Fraktion im Bundestag nehmen kann, ist auch die Frage geklärt, ob es noch Vernünftige in der Partei gibt.

Sie gibt es nicht mehr.

Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.

Plagiatsvorwürfe sind wohl der letzte Versuch der autoritären Kräfte, eine fachlich kompetente Frau für ein hohes Amt zu diskreditieren. Dass die Union mitmacht, wundert nicht. Sie ist schon lang auf dem autoritären Weg.
Die Frage wird sein, ob die SPD auch mitmachen wird.

Viele verfolgen die Debatte um ein AfD-Verbot seit Jahren. Und haben die Hoffnung aufgegeben, weil es so lange dauert. Das ist aber ein Trugschluss. Das braucht viel Vorlauf. Und das ist ja auch gut so, ist ja keine Impuls-Entscheidung. Dass es dauert, ist normal. Momentum für den Kipppunkt ist da.

Deutschland, ey! Von anderen eine Revolution-on-demand erwarten, aber selber nicht mal die 20% Faschos aus dem Parlament rauskegeln können.

Es werden fast täglich mehr Stimmen, die auf ein AfD-Verbotsverfahren drängen bzw. es angehen wollen: Der Innenminister von Thüringen ist dafür, und auch die Ex-Verfassungsrichterin Britz und die Bundesjustizministerin Hubig wollen das Verbot jetzt prüfen.

Es ist ein Foto. Man sieht sie von der Seite, sie ist ganz in schwarz gekleidet, trägt einen kleinen Hut auf den Kopf, der in einem schwarzen Schal endet, der über ihren Rücken fällt. Sie schon älter und schaut aufmerksam den Betrachter an.

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen,
Tintenflecke mit Tinte
Ölflecken mit Öl
Wegwaschen zu wollen.
Nur Blut soll immer wieder
Mit Blut abgewaschen werden."
Guten Morgen mit Bertha von Suttner
Geb. am 9. Juni 1843


Dem/der ersten Nachrichtensprecher:in im ÖRR, der die USA in den Hauptnachrichten offen als "faschistisch" bezeichnet, geb ich ein Bier aus.

Der letzte Präsident, der ohne das Einverständnis eines Gouverneurs die Nationalgarde einsetzte, war Lyndon B. Johnson, der in Alabama Menschenrechtsproteste schützen wollte. Das war 1965. Die Zeiten drehen sich. Und wir können davon ausgehen, dass dies nur der Anfang ist. Peter Jelinek ‪@peterjelinek.bsky.social‬ https://bsky.app/profile/peterjelinek.bsky.social/post/3lr5ze45njs2s

#Nationalgarde @peterjelinek.bsky.social