Merz verteidigt Position im internen Rentenstreit Innerhalb der Union ist ein Streit um die Rentenreform entbrannt. Die Junge Union befürchtet Mehrkosten in den folgenden Jahren von 120 Milliarden Euro und droht, das Rentenpaket im Bundestag scheiter...

Ich fasse #Merz Aussagen mal kurz zusammen: Du bist unter 40? Dann 🖕!

www.n-tv.de/politik/Merz...

Zwischen Autositz und Mittelkonsole gerutscht

Das wär mal was fürs Stadtbild! 🙏

Digitale Souveränität ist und bleibt in Deutschland ein Fremdwort, ebenso wie digitale Kompetenz. Die Überwachungssoftware #PALANTIR Gotham ist zudem der datenschutzrechtliche Super-Gau und leitet alle Daten frei Haus zu Trump. Aber was will man von #Merz CDU erwarten? #PIRATEN

Chatkontrolle stoppen! Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...

Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Palantir in Baden-Württemberg: Polizeiarbeit aus der Blackbox Das CDU-Innenministerium kauft die umstrittene Software Palantir, mit der die Polizei Unmengen Daten auslesen kann. Die Grünen murren, machen aber mit.

Je mehr ich über #Palantir lese, je mehr tendiere ich dazu, dass auch eine europäische Lösung es nicht besser macht. Der Geist, der die Software entspringt ist das Problem, nicht nur das Herkunftsland!
www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/7...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

So langsam müssen sich US-Militär und #Nationalgarde entscheiden, ob sie der Verfassung diesen oder #Trump. Zur Entscheidungsfindung empfehle ich Deutsche Geschichte der 1920er und 1930er Jahre!

Volt kritisiert Einsatz von Palantir bei der Polizei Volt kritisiert Einsatz von Palantir bei der Polizei

Mit dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag legt 🟢⚫️ ohne Not langfristig die Weichen für die US Überwachungssoftware #Palantir anstelle europäischer Autonomie und gefährdet die Grundrechte der Bevölkerung.
Das lehnen wir ab!
Unser ausführliches Statement 👇
voltdeutschland.org/bw/neuigkeit...

Woanders müsste überall "Anzeige" aufblinken!

dp-digital.gdp.de/collection/d...

Mir fehlt das Vertrauen, dass #Palantir wie von den Innenministern behauptet unabhängig vom Dienstleister eingesetzt wird. Die #GdP schafft es ja noch nicht mal, einen eigenen Standpunkt dazu zu kommunizieren, sondern bedient sich Marketing blabla vom DL, inkl. Kontakadresse von Palantir.

Authoritäre Methoden kann man nicht mit authoritären Methoden heilen. Man verschiebt nur den Status Quo, die gefühlte "ist doch ok" Linie in deren Richtung.

Und für Innenminister schon garnicht. In dem Amt mutiert wahrscheinlich der ambitionierteste Bürgerrechtler zum Überwachungsfanatiker. Allein mit der Schizophrenie leben zu können, sowohl Geheimdienste als auch das BSI zu führen spricht schon Bände.

Ich Krieg es einfach nicht zusammen. Wie passt der unbedingte Wunsch eine US Blackbox bundesweit zu etablieren damit zusammen? www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/...

Ongoing Supply Chain Attack Targets CrowdStrike npm Packages... Socket detected multiple compromised CrowdStrike npm packages, continuing the "Shai-Halud" supply chain attack that previously hit Tinycolor and 40+ o...

Die aktuelle Kompromittierung von #npm Paketen zeigt sehr deutlich, wie anfällig IT sein kann. Mittlerweile sind wir bei 477 bekannten Paketen. Take away: Security ist nicht Sache von #Security Manager:innen sondern beginnt bei Entwickler:innen und Nutzer:innen!

socket.dev/blog/ongoing...

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Verzicht aufs Richteramt Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wird wochenlang diskutiert, eine Abstimmung über drei Kandidaten im Bundestag gar abgesagt. Zu groß sind die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf in der U...

Helft mir mal bitte… tritt jetzt die gesamte Unionsfraktion oder nur Herr #Spahn wegen Inkompetenz zurück? Und wenn ich die Meinung der #CDU wissen will, muss ich dann die #AfD fragen? #BrosiusGersdorf

www.n-tv.de/politik/So-e...

Nicht nur in den Köpfen. Solange es die #CDU nicht schafft sich endlich frei von der AfD zu machen und nicht über jedes Stöckchen springt, was die #AfD hinhält, ist die CDU nichts anderes als der verlängerte Arm der AfD!

Microsoft: Techniker aus China betreuten Cloud des US-Verteidigungsministeriums Ausgerechnet chinesische Techniker kümmerten sich im Namen Microsofts um die Cloud des Department of Defense. Nachdem das herauskam, muss der Provider umbauen.

So ein Mist! Hatte der russische Kollege schon wieder Urlaub?
#ITSicherheit #Security #DigitaleSouveränität
www.heise.de/news/Microso...

20 Jahre unbemerkt: Programmierfehler sorgt für fehlende Lehrer Baden-Württemberg hat 20 Jahre lang Lehrerstellen, die frei wurden, nicht nachbesetzt. Das will niemandem aufgefallen sein.

Einfach nur sinnbildlich für #Digitalisierung. Wenn eine Software nicht durch sinnvolle Prozesse flankiert wird, rächen sich die kleinsten Fehler.
www.heise.de/news/20-Jahr...

Es gibt nur eine gute Lösung Abgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Bl...

Wenn das, Abgeordnete die über jedes Stöckchen springen, das die #AfD ihnen hinhält, das Beste ist was die #CDU zu bieten ist, dann ist das ein sehr trauriges Bild einer einstigen Partei der Mitte.
#Brosius-Gersdorf
www.n-tv.de/politik/poli...

Olaf #Scholz mag der schlechteste #Kanzler aller Zeiten gewesen sein, aber immerhin war er Kanzler! #Friedrich #Merz #Bundestag

Hey @ntvde.bsky.social, ich glaube nicht, dass er Chancen auf das Pontifikat hat 😉

Die geplante Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag 2025 – auch wenn sie auf drei Monate befristet ist – ist ein besorgniserregender Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern.

#Datenschutz #DigitaleFreiheit #Koalitionsvertrag2025

„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journali...

„Angriff auf die Demokratie“ besser kann man die Pläne der #CDU zum #IFG nicht überschreiben!

netzpolitik.org/2025/angriff...

„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journali...

Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen. Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Lest hier die Statements von u.a.

@djv.de
@lobbycontrol.bsky.social
@correctiv.org
@transparency.de

netzpolitik.org/2025/angriff...

Trump klagt über "außer Kontrolle geratene" Richter US-Präsident Trump will per Dekret durchregieren, wird dabei aber immer wieder von Gerichten ausgebremst. Mit seiner Forderung, missliebige Richter einfach abzusetzen, zieht er den Ärger des Supreme C...

Natürlich sind Richter außer Kontrolle. Das ganze nennt sich Gewaltenteilung und ist auch gut so! #Trump

www.n-tv.de/politik/Trum...

Christian Dürr will Lindner als FDP-Chef beerben Bei der Bundestagswahl scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Als Konsequenz tritt Parteichef Christian Lindner zurück. Als Nachfolger bringt sich nun Christian Dürr in Position.

„Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik.“ Es ist die Zeit dafür! aber wie er darauf kommt, dass eine Führung, die es bisher nicht geschafft hat, verantwortliche, liberale Politik zu gestalten, plötzlich damit anfängt, erschließt sich mir nicht!
#FDP
www.n-tv.de/politik/Chri...

Das Bild hat einen gelben Hintergrund mit roten Warnstreifen oben und unten. In der Mitte sieht man eine blaue, wütend blickende Figur mit einer Kapuze, die an einem Laptop mit einem Totenkopf-Symbol arbeitet. Neben dem Laptop sind blaue E-Mail-Symbole mit einem @-Zeichen zu sehen. Im Hintergrund ist ein rotes Warnsymbol mit einem Ausrufezeichen. Oben links steht in einem blauen Kasten: #AchtungBetrug! Darunter steht in großer schwarzer Schrift: Vorsicht, Betrug! In kleinerer Schrift steht: Gefälschte KBA-Mails im Umlauf! Rechts oben ist eine gestrichelte Box mit einem 50 Euro-Schein zu sehen. Das Bild warnt vor gefälschten E-Mails, die angeblich vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stammen, aber in Wirklichkeit Betrug sind.

Wenn Dir eine Mail vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einer Zahlungsaufforderung für einen Verkehrsverstoß ins Postfach flattert – nicht zahlen! Das KBA verschickt KEINE Bußgeldbescheide per Mail ‼️
Teile diesen Hinweis & warne andere! #Betrug #Betrugsmasche