Cay L. Cornelius

Deceptive Design Patterns (dt. etwa: trügerische Gestaltungsmuster)

LfDI Baden-Württem­berg

FAQ zu Deceptive Design Patterns
Stand: Oktober 2024

www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-zu-Decep...

Wer ist hier der Bürokrat?
Wie die Institution des Datenschutzbeauftragten Aufwand gerade abbaut
von RAin Dr. Giulia Schreck und RAin Dr. Nina Herbort

media.licdn.com/dms/document...

📝Das EDPB stellt seinen "Datenschutzleitfaden für kleine Unternehmen" nunmehr auch auf Deutsch bereit: www.edpb.europa.eu/sme-data-pro.... #Datenschutz #DSGVO

Referentenentwurf zur "Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV" nacch § 26 Abs 2 TTDSG

Stand: 7.3.2024

technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/en/notificat... (pdf) #Datenschutz #TTDSG #DSGVO

🔴 Mögliche Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer, berichtet das Manager Magazin. Es geht um den Maut-Untersuchungsausschuss. 🧵

Begnadigung bleibt Geheimnis des Bundespräsidenten In welchen Fällen begnadigt der Bundespräsident verurteilte Straftäter? Das wird die Öffentlichkeit nach einem OVG-Urteil auch künftig nicht erfahren.

In welchen Fällen übt der #Bundespräsident das #Gnadenrecht für verurteilte Straftäter aus? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren. Denn das OVG Berlin-Brandenburg weist eine entsprechende @fragdenstaat.de-Klage ab. @mkolter.bsky.social war vor Ort:

Cops Running DNA-Manufactured Faces Through Face Recognition is In keeping with law enforcement’s grand tradition of taking antiquated, invasive, and oppressive technologies, making them digital, and then calling it innovation, police in the U.S. recently

Police are using DNA to create hypothetical face renderings—then using these images as a clue to base investigations on.

If this wasn't bad enough, police in California ran one of these images through face recognition tech.

Der #BfDI hat seinen 32. #Tätigkeitsbericht 2023 veröffentlicht!

www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz (BayLfD) – Aktualisierte Orientierungshilfe zum Thema „ Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ (.pdf-Dok.) www.datenschutz-bayern.de/datenschutzr...

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen stellt Jahresbericht für das Jahr 2023 vor www.datenschutz.bremen.de

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit Kurzinformation für den Monat März – Thema „Verschlüsselung und Backups“ www.bfdi.bund.de/DE/Fachtheme...

⚖ OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22 (GRUR-RS 2024, 3802): Werbebriefe können auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f #DSGVO (berechtigtes Interesse) versandt werden. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich.

Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen k...

EU-Parlament und Rat haben sich auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen. #ehds

Press corner Highlights, press releases and speeches

Commission opens formal proceedings against AliExpress under the Digital Services Act – European Commission

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
FAQ – Datenschutz im Gesundheitsbereich
Stand: Januar 2024

www.lfd.niedersachsen.de/download/184...

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Darf eine Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats von Amts wegen die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen?

EuGH, Urteil vom 14.03.2024, C-46/23

curia.europa.eu/juris/docume...

GDD-Praxishilfe DS-GVO:
Checkliste „Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO“
Stand: Januar 2024

www.gdd.de/wp-content/u...

"Position des #HmbBfDI zur Frage der datenschutzrechtlichen #Rechtsgrundlage in Bezug auf #Bezahlkarten für den Erhalt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (#AsylbLG)"

datenschutz-hamburg.de/fileadmin/us...

"#Datenlecks in Anmeldeformularen vermeiden"

-> Authentifizierungsformulare so gestalten, "dass diese Rückmeldungen in Form von neutralen Formulierungen geben und somit keine Rückschlüsse auf die Existenz von Benutzerkonten ermöglichen"

datenschutz.hessen.de/datenschutz/...

"Dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023 (C-634/21) kann nicht entnommen werden, dass schon die bloße Sammlung von Daten im Vorfeld einer behördlichen Entscheidung stets in den Anwendungsbereich des Art. 22 DS-GVO fällt."

OVG Bremen, Beschl. v. 31.1.2024 – 1 LA 46/23

Die Berliner Datenschutzbehörde sucht Unterstützung durch zwei juristische Referent:innen (m/w/d) für die Bereiche Wirtschaft und Digitalwirtschaft: www.datenschutz-berlin.de/fileadmin//u... #TeamDatenschutz

Fehlermeldung offenbart: Mars-Verkaufsautomat scannt Gesichter von Kunden An einer Universität in Kanada ist aufgeflogen, dass auf einem Süßigkeitenautomaten des Schweizer Herstellers Invenda biometrische Gesichtserkennung läuft.

An einer Universität in Kanada ist aufgeflogen, dass auf einem Süßigkeitenautomaten des Schweizer Herstellers Invenda biometrische Gesichtserkennung läuft.

KG Berlin: Anwendung des § 42 BDSG durch heimliche Aufnahme einer Polizeikontrolle mittels Helmkamera durch Motorradfahrer und anschließende Veröffentlichung unter anderem über Social Media->Alltagskontrolle durch Polizei eröffnet nicht den Anwendungsbereich des Art. 85 II DSGVO tinyurl.com/54uzufyr

⚖ VG Kassel, Urteil vom 06.12.2023, Az. 1 K 503/22.KS (juris): #Datenschutz für #Richter - Soll der Geschäftsverteilungsplan unter namentlicher Nennung der Richter der jeweiligen Spruchkörper im Internet veröffentlicht werden, besteht ein Beteiligungsrecht des Richterrates.

Lauterbach: Bonner Zentrum für Medizindaten "Hafen mit großer Bedeutung" Die Universität Bonn hat "Zentrum für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation" eröffnet. Für den Bundesgesundheitsminister ein bedeutsamer Schritt.

Die Universität Bonn hat "Zentrum für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation" eröffnet. Für den Bundesgesundheitsminister ein bedeutsamer Schritt.

⚖ OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2024, Az. 1 W 3/24 (juris): Macht ein Betroffener Auskünfte nach der #DSGVO als Beamter aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geltend, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. #Datenschutz

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Zur bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO

KG Berlin, Beschluss vom 24.01.2024, 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21

gesetze.berlin.de/bsbe/documen...

Präsiden des EuG lehnt Eilantrag von TikTok / Bytedance gegen Einordnung als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch EU-Kommission ab

⚖ LG Ravensburg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 4 O 271/23 (BeckRS 2024, 729): Kein Anspruch auf Löschung oder Berichtigung eines Negativeintrags in der Datenbank einer Auskunftei. Es handelt sich nicht um unrechtmäßig verarbeitete personenbezogene Daten. #DSGVO #Datenschutz