Ute Ernst

AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträgl...

„Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?" Das Internationale Auschwitz Komitee fordert die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Begründung? Stichhaltig, betroffenenzentriert und mehr als lesenswert!

Epstein-Akten - UNO-Experten rügen Umgang und fordern mehr Offenlegungen Sachverständige der Vereinten Nationen haben sich kritisch zum Umgang mit den Akten des Sexualstraftäters Epstein geäußert. Die Sonderbeauftragte für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Alsalem, forderte...

"Weiter hieß es, die Handlungen erreichten in ihrem systematischen Charakter teils die Schwelle zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
Das ist ein verfolgenswerter Gedanke, finde ich.

US-Institut verzeichnet Rückeroberungen der Ukraine Laut unabhängigen US-Experten hat die Ukraine in kurzer Zeit so große Geländegewinne erzielt, wie seit 2023 nicht mehr. Grund sei, dass Russland den Zugang zum Satellitensystem Starlink verloren hat.

Mit anderen Worten ausgedrückt: #ElonMusk hat die russischen Invasionstruppen bislang aktiv unterstützt.

Was für ein A…ch!

#Ukraine #UkraineWillWin #Russland #RussiaIsATerroristState #RussianArmy #Europa #Demokratie #InternationalesRecht #Putin

A Conversation with Alexandria Ocasio-Cortez YouTube video by TUBerlinTV

Sie ist eine der wichtigsten Stimmen aus den USA, die uns Hoffnung gibt:
@aoc.bsky.social ist jetzt gerade an der FU Berlin und spricht vor über 1000 Studierenden über ihren Weg in den US Kongress. Über Sichtbarkeit und Community Organizing

Seid live dabei oder seht es euch später an.

#BlueLZ

Screenshot des verlinkten Texts.

Das Gesundheitsministerium hat uns laut Spiegel angelogen: Warkens Leute sagen, sie wissen nichts über Fehler bei Spahns Lieblings-Logistik-Firma. Dabei liegen dort Listen vor, die die Fehler aufzählen - und die ihr jetzt im Spiegel nachlesen könnt: www.spiegel.de/panorama/spa...

Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD

“Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind!”

Diese Abrechnung von Felix Banaszak mit Katherina Reiche ist absolut sehenswert:

Strategische Prozessführung in der Sozialen Arbeit. Die aktive Rolle Sozialer Arbeit in den Kämpfen um (Menschen-)Rechte

Sozialarbeiter*innen spielen bei unseren Verfahren eine wichtige Rolle - z.B. vermitteln sie zu Kläger*innen. Mit der #HochschuleRheinMain ist eine Broschüre entstanden, mit der wir die Verbindung von #SozialerArbeit & #StrategischerProzessführung stärken wollen:
freiheitsrechte.org/uploads/publ...

Die herablassende Kommunikation beim Thema Teilzeit geht stets auch mit einer impliziten Abwertung von unbezahlter Care Arbeit einher. Wer im Büro bezahlter Arbeit nachgeht, ist eine Stütze des Wirtschaftsstandorts - im Kontrast zur „Lifestyle-Teilzeit“. Das ist unglaublich problematisch.

Gasspeicherumlage wurde nicht auf Klimaziele geprüft Gasspeicherumlage aus Klimafonds finanziert: Regierung prüfte Klimaziele nicht und traf Lobbyisten der Gasindustrie.

Die Bundesregierung nutzt Gelder für den Klimaschutz zur Befüllung von Gasspeichern. Auswirkungen auf das Klima berücksichtigten die Verantwortlichen offenbar nicht.

Aktuelle @correctiv.org-Story von Klimareporterin @elenakolb.bsky.social

Lifestyle oder notwendig? CDU löst Debatte über Teilzeit aus Berlin - Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es soll ihn nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die #CDU überdreht völlig: von “Lifestyle-Teilzeit” zu sprechen ist völlig respektlos! Gerade viele Frauen wollen länger arbeiten und können es nicht, weil es an Kinderbetreuung fehlt. Viele sind psychisch belastet. Das Recht auf Teilzeit einschränken- ein No-go!

www.stern.de/wirtschaft/n...

Dies ist eine verlangsamte und kommentierte Version des Videos von der Ermordung Alex Prettis. Wer das sieht und immer noch von einem "Schusswechsel" phantasiert, sollte umgehend den Presseausweis abgeben. I'm looking at you, Tagesschau!

Video still showing unarmed Alex Pretti being shot in the back of the head at close range during the scuffle. After that, nine more shots were fired at him in five seconds.

And actually, there is nothing more to draw or comment on here for me.
The government lies, oppresses, and kills because it wants to spark an uprising. Because it obviously has no exit strategy. Because it knows otherwise it would end up in court and behind bars. That‘s it, that is the whole story.

Lila Veranstaltungsplakat mit der Überschrift „Zusammenhalt für Demokratie & gegen rechte Hetze“. Groß hervorgehoben steht: „Nächster Halt: Sonntag!“. Darunter eine Illustration von einer diversen Menschengruppe unterschiedlicher Altersgruppen, winterlich gekleidet, die gemeinsam stehen; links spielt eine Person Klavier, einige halten Laternen. Rechts stehen die Veranstaltungsinfos: 16–17 Uhr, Bebelplatz Berlin (Mitte). Unten sind Termine und Programmpunkte aufgelistet. Das Plakat bewirbt eine wiederkehrende öffentliche Veranstaltung für Demokratie und gegen rechte Hetze jeden Sonntag auf dem Bebelplatz in Berlin - mit Klavier!

Wir sind entsetzt. Und wir nehmen es nicht hin. Wir stellen uns gegen die Verrohung der Welt und gegen alle, die Mitmenschlicheit, Mitgefühl und ein schönes Leben für alle der eigenen Macht- und Profitgier opfern. Wir haben diese Welt nur geliehen - von den Kindern! Stellt euch an unsere Seite.

Wichtige Kritik mehrerer Gleichstellungsverbände:
„Nach sieben Monaten schwarz-roter Koalition sehen wir mit Sorge, dass die Bundesregierung in verschiedenen Vorhaben und Neuregelungen das Thema Gleichstellung aus den Augen verloren zu haben scheint.“ bukof.de/wp-content/u...

"Lassen Sie mich offen sprechen. Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase."

Unbedingt die 3 Minuten anhören!

Liebe Medien, ihr dürft auch sagen, d der Mann wirres Zeug redet. Ihr dürft darüber reden, dass d Mann kognitiv nicht ganz da scheint. Ihr dürft auch darüber nachdenken was das für d ganze Gefüge bedeutet, welche Nachfolgekämpfe es gibt u wie es weiter geht. Bitte seid dann nicht wieder überrascht.

roxyrehashed and the_public_defender2 0:01 Putin: 73 years old Trump: 79 years old Xi Jinping: 72 years old Khamenei: 86 years old Netanyahu: 76 years old Narendra Modi: 75 years old Do you really think these geriatric losers give two shits about the world the are about to leave? ?!!!

@antongerashchenko.bsky.social

Was Merz sagt: "Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich stehe persönlich dafür ein, dass [...] das besser wird." Was Merz macht: Das EINZIGE bundesweite Förderprogramm für queere Projekte streichen... 16.01.26 @campact.de, luna.moebius, nadine.primo und Isvdbundesverband WE ACT

ICE hat ein 5jähriges Kind, das vom Kindergarten nach Hause kam, gekidnappt, um den Vater nach draußen zu locken und auch ihn mitzunehmen.

Wenn euch sowas nicht radikalisiert, was dann?

“Danish citizens are organising a huge boycott that includes cancelling planned holidays in the US, cancelling subscriptions to on-demand services based in the US & more generally, recommending the use of EU services instead of those provided by American platforms.”

So, same as Canadians.

(S+) Kelcy Warren: Trump-Vertrauter kauft sich in Deutschlands Energieversorgung ein Ein US-Milliardär hat nach SPIEGEL-Informationen Teile von Deutschlands Treibstofflogistik übernommen, inklusive Zugang zu Nato-Flughäfen und Pipelines. Das Wirtschaftsministerium erlaubt den Deal unt...

Die Firma eines US-Milliardärs und Trump-Buddys hat nach @papertrailmedia.de & @spiegel.de-Informationen Teile von Deutschlands Treibstofflogistik übernommen, inklusive Zugang zu Nato-Flughäfen und Pipelines. Das Wirtschaftsministerium erlaubt den Deal unter Auflagen. www.spiegel.de/wissenschaft...

"Dieser 'Klimawandel' ist die größte Abzocke der Welt" ("This 'climate change' is the biggest scam in the world") | My interview about Trump climate denial with #DieZeit (in German):
www.zeit.de/2026/03/dona...

#KlimaWandel #DeKarbonisierung

"Die Hindernisse sind weder physischer noch technologischer Natur – sie sind rein politisch. Und politische Hürden können überwunden werden."

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Blödstes Argument ever.

spiegel.de: streit um arktisinsel

Lieber Spiegel, ein US-Präsident droht einem NATO-Verbündeten mit Invasion. Das ist kein Streit. Das ist eine Annexionsdrohung. Ihr normalisiert etwas, das nicht normal ist. Das ist das Problem mit der Trump-Berichterstattung: Die Sprache passt sich dem Wahnsinn an, statt ihn zu benennen.

Auf dem Flyer ist das Logo des "Day of the Endangered Lawyer" zu sehen und daneben die Flagge der USA in der Form der Staatsgrenze. Darunter steht Text, dass die USA am Aktionstag, den 24.1.2026 das Fokusland sind.

Die USA sind Fokusland des Tags des bedrohten Anwalts & der bedrohten Anwältin 2026. Wir rufen Euch von ganzem Herzen auf, Euch solidarisch zu zeigen & in Euren Roben an der Kundgebung am 23.1. um 13:00 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin teilzunehmen www.rav.de/publikatione... @vdjinfo.bsky.social

Um das 41-fache verschätzt: Warnung vor industriellem Einbruch durch Katherina Reiches künstliche Energieverknappung Ein EWI-Gutachten lenkte bereits 2012 die Bundesregierung. Heute liegen korrekte Ausbauzahlen vor – dennoch setzt die Ministerin die damalige Bremsrhetorik fort, statt konsequent auf eine beschleunigt...

Quelle: www.pv-magazine.de/2026/01/09/u...

Eine unterschätzte Eigenschaft und Erfolgsbedingung des Faschismus ist die Tatsache, dass er die Regeln des Aufstiegs umkehrt. Faschismus ist die Stunde der Kriminellen, der Schläger, Henker und Mörder. Terrorkommandos wie ICE sind eine zweite biografische Chance. Und eine Chance auf Rache am Recht.

Betrifft Justiz, 164: „Fehlende demokratische Teilhabe“ – Interview mit Soraia Da Costa Batista (GFF)

Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht. Jetzt im Heft Nr. 164: betrifftjustiz.de