Into Darkness ...

Reiche spricht sich für Wachstums-Agenda aus Eine "Agenda 2030" - die ist aus Sicht der Bundeswirtschaftsministerin dringend notwendig, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür fordert Reiche Reformen - etwa weniger staatliche R...

Wirtschaftsministerin Reiche will Lohnzahlung bei Krankheit streichen, Kündigungsschutz schleifen und ein höheres Rentenalter. Bei der Tagesschau titeln sie mit "Reiche spricht sich für Wachstums-Agenda aus"...

Söder begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer in der Pressekonferenz folgendermaßen: „Ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig in, vor allem im Binnenbereich.“ Der Wettbewerb besteht im „Binnenbereich“ vor allem mit der Bahn.

Wolf. Bildtext: Panikmache vor explodierendem Bestand widerlegt - Wolfszahlen stagnieren erstmals

Neue Zahlen widerlegen das Schreckensbild vom explodierenden Wolfsbestand. Die Population wächst nicht unkontrolliert, sondern hat sich auf stabilem Niveau eingependelt. Es gibt keine fachliche Grundlage, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen oder seine reguläre Bejagung zu fordern.

Europa hat heute verloren.

Die Konservativen haben zusammen mit der extremen Rechten gestimmt und den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung verwässert.

Manfred Weber hat dieses Bündnis ermöglicht.

Ein Preis, den Europas Demokratie teuer zahlen wird.

Das ist übrigens Eugenik.

Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist.

Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

Es wird Zeit, dass wir auf die Straße gehen!!!

2004 hat das rausgehauen. Wer ihn gewählt hat, wusste, was er/sie für eine Politik bekommt,
www.faz.net/aktuell/wirt...

Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3

Baden-Württemberg: Landtag beschließt Nutzung umstrittener Polizei-Software von Palantir Trotz öffentlicher Kritik und einer Petition hat der Landtag die Nutzung einer Datenanalyse-Software von Palantir beschlossen. Dafür war eine Änderung des Polizeigesetzes notwendig.

Das ist unverantwortlich.

www.tagesschau.de/inland/regio...

Elon Musk Rages After Author Joyce Carol Oates Calls Him 'Uneducated' And 'Uncultured' In Epic Takedown

Brutal 😂

Die ursprünglich für die Jury vorgesehenen Mitglieder seien für Goiny »zu links, zu woke, zu BDS-nah« – so fasste ein Mitglied der Kulturverwaltung ein Gespräch mit Vertretern der CDU-Fraktion im Februar in einer E-Mail zusammen. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener und Susanna Kahlefeldt einsehen konnten. Im April sagte der inzwischen zurückgetretene Kultursenator Joe Chialo (CDU) dann Goiny in einer E-Mail zu, die Jury des Aktionsfonds neu zu besetzen. Aus dem Aktionsfonds wurden anschließend im Mai – unter der neuen Jury-Besetzung – zwei Millionen Euro an 27 Projekte verteilt. Betroffen von den Einwänden der CDU-Fraktion waren unter anderem Niklas Lelle von der Amadeu-Antonio-Stiftung, Amir Theilhaber vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam, die Historikerin Christina Brüning, der jüdische Schauspieler Shai Hoffmann und Dervis Hizarci von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.

Wow.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Hubertus Knabe – Wikipedia

Hinweise mehren sich, dass die AfD ihre Parlamentsarbeit zugunsten Putins nutzt, I

Auch in Bayern gab es Dutzende AfD-Anfragen zu "Anzahl, Art und Standorten von Polizeidrohnen, zu Zivilschutzeinrichtungen oder zur Bewaffnung von Polizei und Spezialkräften".

www.sueddeutsche.de/bayern/ilse-...

Tim & Struppi Meme, Kapitän Haddock sagt mit betrübter Mine: "People euphemizing Nazi-crap as "umstritten" , huh?" Woraufhin Tim antwortet: "Capt'n, it's jounalism!"

Ja ja, not all... ach, leck mich fett. 🙄

Donald Trump: US-Präsident begnadigt Rudy Giuliani und 76 weitere Personen Rudy Giuliani und 76 weitere Personen versuchten 2020 den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen. Nun hat US-Präsident Trump diese Menschen begnadigt. Der Schritt ist vor allem symbolisch, Klagen sind weiter möglich.

Donald Trump: US-Präsident begnadigt Rudy Giuliani und 76 weitere Personen: Rudy Giuliani und 76 weitere Personen versuchten 2020 den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen. Nun hat US-Präsident Trump diese Menschen begnadigt. Der Schritt ist vor allem symbolisch, Klagen sind weiter möglich.

Berliner SPD bremst beim AfD-Verbot Auf allen Kanälen sprechen sich die Berliner Sozialdemokrat*innen für ein Verbot der AfD aus. In politisches Handeln hat sich dieses Bekenntnis bisher nicht übersetzt. Im Gegenteil.

Nun hat die SPD auch im Berliner Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag der Grünen und Linken zum Verbot der ### gestimmt.

Unterdessen prangerte auf dem Notebook des stellv. Landesvorsitzenden Mathias Schulz weithin sichtbar ein »### Verbot jetzt!« Aufkleber, während er die Hand zur Ablehnung hob.

90-Tage-Plan aufgetaucht: Merz Reformherbst zerreißt die SPD Kanzler Merz will in 90 Tagen umfassende Reformen umsetzen. Die SPD gerät dabei unter Druck, ihre eigene Linie zu finden. Interne Spannungen nehmen zu.

»Ende November will die @spd.de in die „Visionsentwicklung“ starten … Das finale Grundsatzprogramm soll Ende 2027 auf einem Parteitag beschlossen werden. «

Ende November.
Visionsentwicklung.

Schön.

Und bis 2027 bleiben sie Appendix der Union... Der Wurmfortsatz...

Russland überflutet Netz mit KI-Fakes weinender ukrainischer Soldaten Der Kreml versucht, mit Desinformation die Ukraine zu demoralisieren. Doch die Propaganda greift ein echtes Problem auf.

Russland überflutet Netz mit KI-Fakes weinender ukrainischer Soldaten

The Shutdown of U.S.A.I.D. Has Already Killed Hundreds of Thousands The short documentary “Rovina’s Choice” tells the story of what goes when aid goes.

One analytical model shows that, as of November 5th, the dismantling of U.S.A.I.D. has already caused the deaths of 600,000 people, two-thirds of them children. https://newyorkermag.visitlink.me/jUzNSc

Israelfeindliche Aktivisten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio Die Polizei ist im Einsatz

#b0711 12:00 -13:00 Berlin ZDF Hauptstadtstudio: Besetzung des ZDF von Palästina Protest (Angriff auf die Pressefreiheit)

„Wir wollen nicht gucken, sondern stören“, erklärten Teilnehmende einer unangemeldeten Aktion gegen das ZDF. Rund 13 Personen 1/6
www.juedische-allgemeine.de/politik/isra...

"Sie wollen Präsenz auf der Straße erhöhen": Rechtsextreme nähern sich in Berlin an Eine rechtsextreme Jugendgruppe und die NPD-Nachfolgepartei kooperieren in Berlin zunehmend. Warum das so ist und wie gefährlich das sein kann.

Am 29. November will die rechtsextreme Kleinstpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) gemeinsam mit der Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" durch Berlin-Mitte marschieren. Wir werden informieren. #b2911 Die MBR wies bereits auf die Annäherung beider Strukturen hin:

Lässt Merz ihn fallen? Wadephul wackelt angeblich – Liste mit Nachfolgern kursiert Der Außenminister sorgt mit seinen aktuellen Äußerungen für Aufregung – vor allem in der Union. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?

Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert…

www.fr.de/politik/roch...

Foto von Margot Friedländer darauf steht: Lasst uns diese wunderbare Frau noch einmal um die Welt gehen.

Netztfund.
Macht Ihr mit?
#MargotFriedländer

Genau mein Humor:

#Merz fliegt mit dem Regierungsflieger 21h an die #Weltklimakonferenz nach Brasilien, um dann nur genauso lange dazubleiben.

Im Gepäck hat er abgeschwächte europäische #Klimaziele, das #VerbrennerAus und #Gaskraftwerke. Zutiefst beschämend.

#COP30 #Klimakatastrophe

@spd.de macht ihr euch noch die Mühe das zu kommentieren oder habt ihr mittlerweile aufgegeben so zu tun eine sozialdemokratische Partei zu sein?
Vielleicht ist eine Kommunikations-Stil
Marke "schweigsamer Eremit" angesichts solcher Aktion eher kontraproduktiv?

Das Bild aus dem Oval Office, wo während einer Pressekonferenz ein Mensch kollabierte, ist ein Jahrhundertfoto. Es bringt Donald Trump so auf den Punkt wie einst das Foto von Joseph Goebbels, das Alfred Eisenstaedt schoss.

Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Verdacht auf Untreue Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.

"Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen." taz.de/Aufklaerung-...

Es sind immer die Bürgerlichen, die mit den gutsitzenden Anzügen und den wohlfeilen Worten, die den Faschisten Rosen auf ihrem Weg zur Macht streuen. Vielleicht liegt es daran, dass sie beide, die Bürgerlichen und wie Faschisten, ein recht ähnliches Idealbild einer Gesellschaft vor Augen haben.

Union und AfD: Nehmt die Rechtsextremen in die Verantwortung. Warum schützt die Union sich und die AfD vor der Wirklichkeit? Zeit, dass die Konservativen die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen.

Zur Brandmauerfrage ein betrüblich blauäugiger Essay von @claudiusseidl.bsky.social in der SZ: Es sei „Zeit, dass die Konservativen in diesem Land die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen“, durch Mitregierenlassen. 1/12 www.sueddeutsche.de/kultur/union...

AfD-Treffen mit Medwedew: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz – auch BSW verstrickt Russland baut Kontakte zu Abgeordneten aus AfD und BSW auf. Sie sollen Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben. AfD-Politiker treffen Dmitri Medwedew in Russland.

Die eine Hälfte der AfD fährt nach Washington, die andere nach Moskau, aber alle verfolgen dasselbe Ziel.

www.t-online.de/nachrichten/...

Ich glaube, wir Männer müssen viel lauter gegen diesen Wahnsinn von Andrew-Tate-Toxizität und Tradwife-Backlash auftreten. Die Fortschritte, die Feministinnen - auch für uns Männer! - erkämpft haben, dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Was sind das für verrückte Zeiten.

Man beachte auch die Verbindungen zur Heritage Foundation. Das ist ernst zu nehmen.

correctiv.org/aktuelles/pa...