Die CDU und ihr Lieblingsgegner: Grrrrrrr, die Grünen! Nur die Grünen emotionalisieren den CDU-Parteitag so richtig: als Witz oder Warnung. Friedrich Merz gemeindet sie gleich aus der politischen Mitte aus. Die SPD freut's.

Grrrr, die Grünen! Wie sich die CDU immer stärker an die SPD kettet

Einige Beobachtungen vom CDU-Parteitag in Stuttgart, die womöglich über dieses Wochenende hinausreichen. #CDUpt26

www.stern.de/politik/deut...

Hier ist meine Prognose: Um die Anhebung des Spitzensteuersatz-Eingangs auf 80.000 € (wovon nur Reiche profitieren) zu finanzieren, wird BlackRot die Mehrwertsteuer erhöhen (worunter in der Hauptsache Menschen mit niedrigem Einkommen leiden). Ergebnis: eine perfekte Umverteilung von unten nach oben.

Wärmepumpen-Schlacht in Europa: Chinas greift jetzt auch wie bei Solar und E-Autos an Genauso wie bei Solar und Elektroautos will China auch die Wärmepumpenbranche dominieren. Dazu gibt es ein Strategiepapier der chinesischen Regierung. Die heimische Branche warnt jetzt die Politik.

Sehr bitter, nach all den krassen Desinformationen zu Wärmepumpen in Deutschland das hier, tja.

www.t-online.de/heim-garten/...

Komisch, #Söder kritisiert Zuschuss für Industriestrompreis aus Steuergelden, aber will #Energiefusion. Konsistent wäre, dass man Energieunternehmen das erforschen und bauen lässt, aber dann da auch keine Staatsgelder für ausgibt.
#CDUPT26

#cdupt26

Zuckersteuer in Großbritannien zeigt Wirkung In Großbritannien gibt es seit sechs Jahren eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Obwohl sie Wirkung zeigt, hat die Regierung weitere Regeln vertagt. Selbst Fast-Food-Unternehmer finden das nicht gu...

Stumpf sagt, es gäbe keine Wirkung der Zuckersteuer

Komisch, dass es da zahlreiche Belege gibt:
www.pharmazeutische-zeitung.de/britische-zu...
"infolgedessen auch die Fettleibigkeit bei Kindern teilweise rückläufig ist."

oder auch hier:
www.tagesschau.de/ausland/euro...

#CDU #Zuckersteuer

Oh spannend! Daniel Günther spricht sich für eine #Zuckersteuer aus.
#CDUParteitag

Früher sind Minister bei Dienstwagenaffairen zurück getreten.

(S+) VIP-Gipfel in Tirol: Katherina Reiche ließ Dienstwagen 1300 Kilometer leer fahren Um beim »privaten« VIP-Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen nutzen zu können, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Chauffeur rund 1300 Kilometer fahren. Sie selbst reiste im Flieger an...

Diese elenden GRÜNEN!
Oh, wait...

"Um beim »privaten« VIP-Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen nutzen zu können, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Chauffeur rund 1300 Kilometer fahren. Sie selbst reiste im Flieger an."

Bundesregierung: Maschinen der Flugbereitschaft häufig ohne Passagiere unterwegs Die Flugbereitschaft bringt den Kanzler, seine Kabinettsmitglieder und den Bundespräsidenten zu ihren Terminen. Neue Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen, wie oft die Maschinen zuletzt ohne Pas...

Wisst ihr noch, die massive Kritik an Baerbock wegen ihren Flügen?

#AberDieGRÜNEN

Spätestens beim Punkt „kill them“ hätten früher Spiegel, Frankfurter Rundschau und Süddeutsche unsere politische Elite mit Mistgabeln und Fackeln bewaffnet an den Haaren durch die Straßen gezerrt. Da hätte es journalistisches Dauerfeuer gegeben.

CEO of Palantir Alex Karp answering questions from shareholders ⬇️

Alex Karp, CEO of Palantir: “Palantir is here to disrupt (…) and, when it's necessary, to scare enemies and, on occasion, kill them. And we hope you're in favor of that."

„Müssen zusammen ins Rad packen“: Merz fordert vor CDU-Parteitag Mentalitätswechsel zu mehr Leistungsbereitschaft „Fröhlichkeit an der Arbeit“ statt „Lifestyle und Vier-Tage-Woche“: Nur so könne Wohlstand gesichert werden, sagt der Kanzler. Vor dem CDU-Parteitag spricht Merz zudem über eine zweite Amtszeit.

„Nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit.“
Fleißig aufstehen und fröhlich arbeiten.
Das Regierungskonzept.
Und damit Moin 💚☕️😘
www.tagesspiegel.de/politik/muss...

Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. ...

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

netzpolitik.org/2026/polizei...

spannende Umfrage zur Teilnahme von Merkel beim CDU-Parteitag...

"Frauen empfehlen der CDU zu 61 Prozent einen Merkel-Kurs, Männer dagegen nur zu 40 Prozent. Sie setzen zu 46 Prozent auf eine Merz-Ausrichtung, Frauen nur zu 24 Prozent. Auffällig ist zudem, dass die jüngeren Generationen besonders stark einen Mitte-Kurs bevorzugen."

5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem.
Bundespartei gesichert rechtsextrem.

Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.

"Ich hätte gerne einen Grönländer": Warum eine Bäckerei den "Amerikaner" umbenannt hat Der Bäckereibetrieb Harms aus Wittorf bei Lüneburg verkauft nun "Grönländer" statt "Amerikaner". Mit der Umbenennung möchte die Bäckerei ein Zeichen für Solidarität mit Dänemark und Europa setzen.

Bravo! 👏🏻✊🏻
www.ndr.de/nachrichten/...

Integrationskurse gestrichen: Bundesregierung verbaut Ukrai­ne­r*in­nen den Weg in den Job Ukrai­ne­r*in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

"Prof. Yulyia Kosyakova, Forschungsbereichsleiterin am IAB und eine der Au­to­r*in­nen der neuen Studie sagte: „Wir erwarten, dass der Rechtskreiswechsel die Arbeitsaufnahme verlangsamt.“ Die Kürzungen bei den Integrationskursen seien „kontraproduktiv".

taz.de/Integrations...

Was wäre denn da eine gerechte Lösung?

Die Jahrespauschale kann aber natürlich zum Sparprogramm werden, wenn viele eh schon häufiger in allen Quartalen kommen und dann ggf. pauschaliert gekürzt wird, weil wenige nur für Rezepte kommen. Ist das die Sorge?

Ok, aber dann reden wir doch beim Jahresrezept darum, dass man anstelle von 1,49 Euro brutto dafür ggf. 5,00 Euro brutto bekommt. Man spart sich die 3x ausfüllen des Rezepts und hat mehr Zeit für sinnvollere Dinge, die man auch abrechnen kann?

Ok, danke für die Ausführung. Ich hätte jetzt gedacht, dass es pro Kontakt oder Behandlung - je nachdem, was gemacht wird - auch eine Vergütung gibt.

Lohnt sich eine Hausarzt-Praxis inzwischen nicht mehr? Hatte immer gedacht, dass da schon was hängen bleibt.

Ich fände es ja hilfreich, den Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen zu kennen, wenn man Vorschläge zum Steuerrecht macht.

Dachte es ginge um Rezepte für chronische Erkrankungen, dass man nicht jedes Quartal hin muss, sondern Dauerrezepte bekommen kann. Wo steht, dass damit alle Arztkontakte abgegolten sind?

CDU plant Einführung von Armensteuer Berlin (dpo) - Man muss nur die richtigen Anreize schaffen: Damit es in Deutschland bald nicht mehr so arme Menschen gibt, will die Union niedrige Ein

CDU plant Einführung von Armensteuer www.der-postillon.com/2026/02/arme...

Der Aufwand beim Hausarzt für das Rezept ist auch nur 1/4.
Wenn weitere Kontakte erfolgen, ohne Rezept, müssen die m.E. auch vergütet werden.
Wer aber nur 1x fürs Rezept kommt, kann nicht erwarten, dass die Hausärzte mehr vergütet bekommen als 1 Kontakt.

Also ich verstehe nicht viel davon, aber wenn ich wegen bestimmtem Rezept, bspw. Physiotherapie 4x Quartale zum Hausarzt gehen muss, dann gibt es 4x Quartalspauschale?

Wenn ich jetzt einmal hingehe, dann bekommt der Hausarzt für Rezeptverschreibung 1x Jahrespauschale.

Zahlen des Zolls zu Mindestlohnbetrug: Wenig Kontrollen, viele mutmaßliche Verstöße Bei 13,90 Euro liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze. Viele Arbeitgeber brechen aber das Gesetz und drücken die Summe – vor allem in der Gastronomie.

Bei jedem 4. geprüften Betrieb wird der Mindestlohn unterschritten! Gründe für so wenige Überprüfungen sind Personalmangel beim Zoll und Bürokratie-Abbau für Unternehmen.
Hab ne Idee: weniger Gängelung beim Bürgergeld,mehr Stress für Chefs, die Mindestlohn nicht raus rücken!
taz.de/Zahlen-des-Z...