Felix Kiefer

„Hätte so auch Christian Lindner vorlegen können“: Bundestag streitet über Klingbeils Steuerreform Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte...

Während sich #Merz auf #Trump vorbereitet, steht in Deutschland die Steuerreform von Lars Klingbeil im Fokus: Bei den MPs, aber auch im Bundestag. Dort wirbt der Vizekanzler erneut für seine Pläne – Grüne, Linke und AfD zerpflücken sie.
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500 Milliarden Euro für die Infrastruktur : Klingbeil will Gesetz Ende Juni ins Kabinett bringen – so soll es aussehen Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.

Bisher hält Lars Klingbeil das Tempo, das er bei Amtsübernahme vorgegeben hat. Heute Kabinettsbeschluss für steuerliche Entlastungen bei den Investitionen. Das Gesetz für das Sondervermögen Infrastruktur soll Ende Juni durchs Kabinett. Das steht im Entwurf.
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Finanzminister Lars Klingbeil auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium

Lars Klingbeil zur heute im Kabinett beschlossenen Steuerreform. Gesetz morgen zur 1. Lesung im BT. Es gebe "sehr positive Rückmeldungen aus den Ländern". Er wolle Länder/Kommunen eng einbinden. Klingbeil morgen auch für Gespräche bei MPK. An ihm soll 2./3. Lesung vor Sommerpause nicht scheitern.

Schwarz-rote Steuerreform: Was bringen Klingbeils milliardenschwere Entlastungen? Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.

Die Steuerpläne von ⚫️🔴 heute im Kabinett. Mit @cschwietering.bsky.social habe ich @monika-schnitzer.com, @clemensfuest.bsky.social und andere Experten gefragt, was sie sich von den einzelnen Maßnahmen versprechen. www.tagesspiegel.de/politik/schw...

Klingbeil und Kukies bei einer Pressekonferenz im Garten des BMF

"Das Haus hat jetzt schon eine große Vorarbeit geleistet", so Kukies. Klingbeil könne auf eine "hohe Qualität der Leute" vertrauen. Auch der neue Finanzminister spricht von "hoch motiviertem Team", von dem er sich Impulse erhoffe.

Mit etwas weniger als einem Tag Verspätung heute die offizielle Begrüßung von @larsklingbeil.bsky.social durch Jörg Kukies im @bmf-bund.de. Klingbeils Anspruch "von Minute eins an loslegen" sowie Haushaltsentwurf von Kabinett noch vor der Sommerpause. @tagesspiegel.de

Bemerkenswerter Auftritt von Saskia Esken. Der Umgang mit ihr war würdelos. In Berlin heute keine Abrechnung, kein Kommentar zu ihrer Person. Sie dankt als einzige Scholz. Lobt die Aufstellung des Kabinetts, dem sie gerne angehört hätte. Auch sie wird man in der Rückschau anders bewerten als heute.

Hey Robert, danke für den Hinweis, fehlte in dem Text bis jetzt, das stimmt. Habe ich gerade ändern lassen.

Pseudostudien hab ich nicht zitiert, Holznagel auch nur an zwei Stellen. Der Rest ist schlicht Beschreibung und Übertragung der Gesetzeslage zu Versorgungsansprüchen von Minister:innen.

Merz vertagt echte Reform : So sind die Renten sicher ... nicht finanzierbar Union und SPD wollen die Renten bis 2031 stabil halten, haben aber keinen überzeugenden Plan, wer das bezahlen könnte. Erklären lässt sich das auch mit Friedrich Merz’ Glaubwürdigkeitskredit.

Stabile Renten bis 2031, weiter abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, Ausweitung der Mütterrente, Eintrittsalter bleibt unangetastet. Dafür mit Frühstart- und Aktivrente neue, teure Pläne. ⚫🔴 verpasst die Chance einer echten Rentenreform. Erklären lässt sich das auch mit Merz’ Glaubwürdigkeitskredit.

Dazu gibt es ja im KV ja Signale, dass man auch hier sparen will. Etwa 10% bei Ausgaben, 8% bei Stellen in der Bundesverwaltung und weniger externen Beratern.

Verstehe den Wunsch nach Einsparung in der Verwaltung. Die Kritik, dass man mit einem zusätzlichen Ministerium (Digitales) genau das Gegenteil tue, aber nicht. Auch für mehr Effizienz (und schlankere Gesetze) braucht es Ressourcen. Die fällt ja nicht einfach vom Himmel.

Wer stoppt Trumps Handelskrieg?: Europa muss die US-Tech-Bosse unter Druck setzen Mit seiner irrationalen Zollpolitik erschüttert Donald Trump die weltweiten Finanzmärkte. Deutschland und Brüssel müssen reagieren und haben einen entscheidenden Trumpf gegen Trump.

Endlich, wir brauchen die #Digitalsteuer zumindest als Hebel in den Zollverhandlungen

Danke @felixkiefer.bsky.social & @tspbackground.bsky.social

Wer stoppt Trumps Handelskrieg?: Europa muss die US-Tech-Bosse unter Druck setzen

www.tagesspiegel.de/meinung/trum...

President Trump’s mindless tariffs will cause economic havoc But the rest of the world can limit the damage

"On economics Mr. Trump's assertations are flat-out nonsense."

Trump's tariff formula "is almost as random as taxing you on the number of vowels in your name".

Only six months between the two front pages of the Economist…

Hier gibt es alle Journalisten und Journalistinnen vom @tagesspiegel.de @tspbackground.bsky.social und @queerspiegel.bsky.social

Wen haben wir vergessen?

Hier das Gutachten von damals: www.diw.de/documents/pu...

Nicht nur Bach, sondern auch @grimmveronika.bsky.social
fordert, dass ihn zumindest Unternehmen nicht mehr entrichten sollen.

„Der Solidaritätszuschlag ist dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht mehr mit den Kosten der deutschen Einheit zu rechtfertigen“, so heute Morgen in einer DIW-PM vor der Urteilsverkündung.

Klage von Ex-FDP-Bundestagsabgeordneten gescheitert : Karlsruhe erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß Der Soli darf auch weiter erhoben werden. Der Druck auf die Koalitionäre von Union und SPD weitere Milliarden aufzutreiben sinkt dadurch. Manche fordern trotzdem eine freiwillige Abschaffung.

Karlsruhe bezieht sich bei Begründung auch auf ein
@diw.de-Gutachten aus 2023, wonach Ost-West-Verhältnisse noch nicht angeglichen. Heute sieht das @sbachtax.bsky.social
(damals Mitautor) anders und hält Soli mit den Kosten der Einheit nicht mehr zu rechtfertigen.

Die neue (links) und die alte (rechts) Sitzordnung im Bundestag - der Tag der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages

Elterngeld auf dem Prüfstand: Lohnt sich das – oder kann das weg? Die künftige Regierung muss sparen. Clemens Fuest hat eine Abschaffung des Elterngelds ins Spiel gebracht. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält dagegen. Kann es sich Schwarz-Rot leisten?

Schwarz-Rot muss sparen. @clemensfuest.bsky.social hatte die Abschaffung des Elterngelds ins Spiel gebracht. Forderung nach Kürzungen auch aus der Union. @monika-schnitzer.com und Katharina Wrohlich halten dagegen. Ein Faktencheck zum Elterngeld via @tagesspiegel.de

Milliarden-Finanzpaket im Bundestag: Diese drei Abgeordneten haben Merz’ Schuldenplan nicht zugestimmt Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen.

Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen. Das sind sie ⬇️ www.tagesspiegel.de/politik/mill... via @Tagesspiegel

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne stehen offenbar vor Einigung Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt. Das Sondervermögen für die Infrastruktur unterliegt der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in…

🔴 Eil: 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

„Was wollen Sie in so kurzer Zeit noch?“: Merz wirbt bei Grünen für Zustimmung zu Milliardenpaket Union und SPD stellen im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Grüne und FDP haben eigene Ideen. Der Liveblog zur Sondersitzung.

Lindner zu Merz: „Sie hier vorne in der ersten Reihe, wer sind sie und was haben sie mit Friedrich Merz gemacht“, sagte Lindner an die Adresse des CDU-Vorsitzenden gerichtet. Darüber muss selbst Merz lachen, auch wenn er dabei den Kopf schüttelt. Zentrale Momente der heutigen BT-Debatte.

Ein Geburtstag, zweifach Grund zur Freude: Wegner feiert 100 Jahre DIW Berlin – und 500 Milliarden Sondervermögen Kai Wegner hat anlässlich von 100 Jahren Wirtschaftsforschung aus der Hauptstadt ins Rote Rathaus geladen. Dem DIW um Präsident Marcel Fratzscher will er ein besonderes Geschenk machen.

„Ich möchte, dass Sie als @diw.de da mitwirken“, sagt Wegner laut @felixkiefer.bsky.social zu @mfratzscher.bsky.social. Na dann müsste doch was Zukunftstaugliches gehen mit dem Geld für Berlin: Klimaschutz, Klimaanpassung, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität... www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Der @tagesspiegel.de berichtet ebenfalls über den #Rohstoffdeal zwischen #Ukraine und den #USA. @felixkiefer.bsky.social begründet nachvollziehbar, warum dieser Deal eine Luftnummer sein könnte, u.a. weil Russland viele Lagerstätten territorial kontrolliert.
www.tagesspiegel.de/internationa...

In der Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse und das Aufstocken des Sondervermögens Bundeswehr wird gerne argumentiert, eine kurzfristige echte Reform sei zu kompliziert, weil es ja gar keine konkreten (Text-)Vorschlag gäbe. Ich halte das für eine Nebelkerze. 1/

„Kettensäge an den Schutz der Umwelt“: EU-Kommission will Lieferkettengesetz aufweichen und verschieben Die EU will mit Firmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten weniger und später in die Pflicht nehmen. Arbeitergeber jubeln, Oxfam und Co. sind entsetzt.

Im Sommer feierten viele die Einigung bei der CSDDD als Paradigmenwechsel. Nun weicht UvDL das Gesetz stärker auf als viele dachten: u.a. Verschiebung um ein Jahr, weniger Möglichkeiten für zivilrechtliche Klagen. Details und erste Reaktionen. @tagesspiegel.de
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Grüne und FDP stürzen bei Jungwählern ab: Linke feiert Kantersieg – AfD springt auf Platz 2 Vor drei Jahren lagen die Grünen unter jungen Menschen noch an erster Stelle. Nun halbieren sie ihr Ergebnis nahezu. Nur die FDP verliert noch mehr Stimmen. Klar ist: Jung wählt vor allem die Linke.

Die von vielen totgesagte Linkspartei hat es in den Bundestag geschafft. Unter jungen Menschen wird die Linke sogar mit Abstand stärkste Kraft. Auch die AfD verbessert sich, die Grünen verlieren wie schon bei der Europawahl. Via @tagesspiegel.de
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Das Wahlorakel aus dem Norden: Pinneberg wählt seit 75 Jahren die Kanzlerpartei – auch dieses Mal? Wer den nächsten Bundeskanzler stellt, zeigt sich nirgends so konstant, wie in Wahlkreis 7. Auch dieses Mal dürften die Pinneberger wieder richtig liegen – vielleicht aber ohne Direktkandidaten dasteh...

Die Wähler:innen im Kreis Pinneberg wählen mit ihrer Erststimme bei allen deutschen Wahlen (bis auf der ersten) die spätere Kanzlerpartei. Die Serie dürfte wohl auf dieses Mal halten und doch könnten die Pinneberger leer ausgehen. Via @tagesspiegel.de

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