Sparty (agile-demokratie.org)

Bald hoffentlich auch auf W :)

4. Trump hat keine Alternative
Trump und die alliierten Interessengruppen, Oligarchen und Akteure haben bereits ein Ausmaß an Kriminalität gezeigt, der sie zu unbedingten Gegnern demokratischer Aufsicht und Rechenschaft macht.
Demokratie ist für sie existentielle Bedrohung.
END

In den kommenden Monaten werden wir den verstärkten Aufbau von Narrativen sehen, die eine (selektive) Invalidierung der Midterms vorbereitet. Im Kern ist Trumps ominöse Forderung die Wahlen durch die Republikaner zu "Nationalisieren" der Ausgangspunkt für diese Narrative.
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Dass das DoJ ein politisches Instrument geworden ist, das nach Belieben geltendes Recht ignoriert und nützliche Lügen verbreitet, sollte nach ICE in Minneapolis klar sein. Eine verlorene Wahl wäre eine existentielle Bedrohung auch der Akteure, die das DoJ für Trump leiten.
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3. Wahl selektiv für ungültig erklären
Diese Option wurde von Trump bereits ins Spiel gebracht. Dazu braucht es nicht einmal einen konkreten Anlass, die einfache Behauptung von Manipulation wird ausreichen, dass Trumps DoJ Wahlhelfer verhaftet und Unterlagen beschlagnahmt.
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Ohne ordnungsgemäße Vorwahlen wären auch die Midterms in den betroffenen Staaten zumindest anfechtbar.
Unruhen könnten aber auch verwendet werden um die Midterms ganz abzusagen bzw die Durchführung in ausgewählten Staaten zu behindern.
Fraglich, ob die GOP dagegen aufbegehrt.
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Die Midterms verhindern könnte direkt oder über Bande durchgeführt werden. In Beiden Fällen ist der Einsatz von ICE, Unruhen und Insurrection Act wahrscheinlich. Ein indirekter Angriff könnte über "Kriegsrecht" während der Vorwahlen erfolgen, evtl. nur in einigen Bundesstaaten.
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2. Midterms Verhindern
Das Wahlen nicht stattfinden war bisher in den USA unvorstellbar. Selbst im Bürgerkrieg wurde gewählt. Der fehlende Aufschrei der Republikaner als Trump Wahlen in Frage stellte oder eine 3. Amtszeit erwähnte lässt dies jedoch als mögl. Option erscheinen.
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Mögliche flankierende Maßnahmen sind z.B. über die Kontrolle der Medien (WaPo, TV Mergers, X, TikTok), Aneignung und Verwertung von geheimen Wahlregistern und ganz klassische (technische) Manipulation bzw Anfechtung der Auszählung.
Der Angriff auf die Wahl wird breit geführt.
6/

Dazu passend: Der Versuch Wähler zu zwingen Persönlich zur Registrierung und zur Wahl zu erscheinen.
Wahlhelfer werden für Fehler bei den neuen undurchsichtigen Regeln mit 5 Jahren Haft bedroht.
Willkürliches, massenhaftes Löschen aus dem Wahlregister rundet die Maßnahmen ab.
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Dass der Einsatz von ICE, und damit von Far Right Milizen, zur "Sicherung" der Wahl angedacht ist gibt Kontext zum ICE Einsatz in Minneapolis. Hier war Fokus auf Einschüchterung der Bevölkerung. Nützlich, wenn man mit ICE Präsenz Wählergruppen von Wahllokalen fernhalten will.
4/

Im SAFE Act sind Maßnahmen zusammengefasst, die ganze Gruppen von der Wahl ausschließen könnten. Im Bouquet sind diskriminierende Regelungen zur Dokumentation, Registrierung und Mail-In-Voting. Zwang zum Geburtsnamen bei ID und Registrierung würde Verheiratete ausschließen.
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What You Need to Know About the SAVE Act

1. Manipulation, Intimidation & Disenfranchisement
Die Vorbereitungen zur Beeinflussung der Midterms sind bereits angelaufen und es zeichnet sich ein Bild der Vorgehensweise ab.
Grundlage wird Disenfranchisement sein, Restriktion des Zugangs zur Wahl.
2/
campaignlegal.org/update/what-...

Louisiana. Let that sink in.🧵

Trumps Priorität wird nun sein, die Midterms entweder zu verhindern oder so zu manipulieren, dass Wahlen in den USA zum Diktatur-Ritual a la Russe verkommen.

Welche Maßnahmen könnte Trump dafür benutzen?
Spekulieren wir mal informiert.
1/

Es gibt drei einfache Nagelproben, ob es um Zeit schinden geht:
- sind die Narrative als Absolutum formuliert?
- wie äußert sich der jeweilige Akteur bzgl. Russland?
- welche Position hat der Akteur hinsichtlich der von MAGA und Russland betriebenen Regime-Change Op in Deutschland?

MAGA connected think tanks and actors are supporting regime change ops all over Europe since over a decade.

US Treasury Secretary Scott Bessent: “Albertans are very independent people. There's a rumor they may have a referendum on whether they want to stay in Canada or not.”

Wo Trump steht für Dumme.
Trump Sonderzölle für:
25% Kanada
20% EU
10% Ukraine
0% Russland

Das sollte eigentlich klar machen, wo Trump steht. Das wissen auch diejenigen, die uns trotzdem einreden wollen, man müsse/könne mit Trump reden und "ohne die USA geht es nicht".

Vielleicht gab es Hinweise, dass in der Nähe drei besoffene Russen gesehen wurden?
Das wäre dann ganz klar Vandalismus.

"Verrückt" legt erratisch nahe. Man denkt ein "verrückter" könne nicht zielgerichtet handeln, weil er seinen Impulsen ausgeliefert ist. Demgegenüber sieht man bei Trump, m.E. aus seinem Narzissmus heraus, einen Drang zur Macht, den er umsetzt. Das Chaos hat zwanghafte Methode.

Trump ist nicht einfach verrückt.
Er ist vor Allem völlig enthemmt und rücksichtslos, wie ein totalitärer Diktator. Unterstellt man als Motivation die Zerstörung der Demokratie in den USA und Europa, dann machen Trumps Rhetorik und Handlungen Sinn.
Trump auf "Verrückt" zu reduzieren lenkt davon ab!

Es gibt auf der anderen Seite des Atlantiks nichts mehr zu gewinnen und auf unserer Seite alles zu verlieren.

Man muss nicht Alles nachmachen, liebes MAGA Deutschland.

Nee, geopolitische Clown Show.
Ähnlichkeiten zum MAGA Schamanen rein zufällig.

This!

Putin, Trump, Musk.

Politiker in 🇪🇺 müssen kapieren, dass ihre Denkmuster überholt sind:
Es geht nicht mehr um nationale Interessen, sondern um die Interessen von Oligarchen in (Mafia-)Cliquen, die sich seit 1992 🇷🇺 unter den Nagel gerissen haben & Bro…Cliquen, die nun in 🇺🇸 am Drücker sind. 🇪🇺-Regeln stören dabei (noch).

Die Friedenspreis-Verleihung 2025 an Karl Schlögel als Aufzeichnung sowie sämtliche Rede-Manuskripte hier zum Download:
www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistr...

Was mit RINO begann, zu MAGA führte, wird als DINO enden - Democracy In Name Only

Der Autor verlangt bzgl Russland sachlich zu bleiben, argumentiert dann aber im faktenfreien Raum. Es wird keinerlei Erklärung geliefert wofür Europa Russland tatsächlich "braucht". Stattdessen kommt die implizite Angst vor Russland via "Friedensordnung" Floskel.
Faktenfreie "Sachlichkeit".

Eine Seite aus dem Buch. Wir brauchen eine neue Ostpolitik von Matthias PlatzeCk.

Wie kann es ein, dass jemand, der 2020 so etwas publiziert hat, und der heute einfach weiter seine Kontakte in🇷🇺 pflegt, im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung bleibt?