eci.ec.europa.eu/043/public/#...
Falls ihr noch nicht unterschrieben habt⬆️🙏 sind im Übrigen schon bei über 774 000 Unterschriften🏳️🌈
@amarafirebird.bsky.social
Witch; inclusive; intersectional feminist; queer; neurospicy, creating; interested in 1003 things; sensualist; (com-)passionate, poly, woke snowflake
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Diesen Samstag!
Kommen und weitersagen!
CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
Liebe Medien in Deutschland, vielleicht berichtet ihr mal darüber dass der Tüp der will dass alle hier AfD wählen sich in Trumpland gerade ungewählt und illegal Zugriff auf die sensibelsten Daten der Bevölkerung verschafft hat. Pro-Tipp: Das ist nich Entbürokratisierung, das ist ein Staatsstreich.
04.02.2025 07:54 — 👍 2122 🔁 618 💬 46 📌 7Im Übrigen hat die Antragsgegnerin durch ihre automatisierten Antworten (gemäß den Seiten 12, 13 und 15 des Verfügungsantrags), mit welcher sie die Meldung des Antragstellers in Bezug auf den hier in Rede stehenden Account zurückwies mit dem Hinweis, nach Überprüfung keine Verstöße gefunden zu haben, zum Ausdruck gebracht, dass ihr die von dem Anrtragsteller gemachten Angaben für die Sperre des Accounts nicht ausreichten, was für den Antragsteller die Möglichkeit eröffnete, über die ihm bekannten und leicht auffindbaren Kontaktmöglichkeiten individuell zu erwidern und weiter vorzutragen (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 13.6.2024 – 16 U 195/22, GRUR-RS 2024, 13456 Rn. 34).
Screenshot von Tiktok mit automatisierten Antworten zur Meldung und negatives Ergebnis.
Kennt ihr das? Man meldet einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt (hier Fake Account) und TikTok meldet brav zurück, dass man prüfen würde. Am Ende wird jedoch kein Verstoß gefunden. Wir haben TikTok verklagt und deren Anwälte haben jetzt zugegeben, dass die Rückmeldungen automatisiert sind.
04.02.2025 09:30 — 👍 1874 🔁 430 💬 48 📌 8Manipulation im Bundestagswahlkampf 2025!
Politische Parteien nutzen Facebook-Werbung gezielt für Falschinformationen & Hetze. Ob Angstkampagnen über Migration, irreführende Aussagen zur Wirtschaft oder Hetze gegen Minderheiten – mit Fake-News wird Stimmung gemacht.
www.mimikama.org/bundestagswa...
Die fucking FDP natürlich...
31.01.2025 12:20 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0Ich möchte brechen -.-
31.01.2025 12:18 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0Bitte mobilisiert alle in eurem Umfeld.
Die Zeit zu schweigen ist, muss vorbei sein.
Lasst uns dafür sorgen, dass der Diskurs sich dreht und uns gegenseitig Mut und Kraft geben, wenn wir sehen, wie verdammt viele wir sind, die dagegen stehen.
Die für Demokratie, Vielfalt, Miteinander, Hoffnung und eine starke, solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen.
Die geifernden Hetzer sind trotzdem nicht die Mehrheit. Und wir müssen jetzt ALLE GEMEINSAM deutlich machen, dass die CDU eine Grenze überschritten hat und die Mehrheit in diesem Land das nicht will und nicht mit trägt.
Letztes Jahr haben großen Demonstration der afd viele Stimmen genommen.
saskia.esken@bundestag.de
Schreibt ihr. Sagt, was ihr davon haltet. Lasst ihr Postfach überlaufen.
Halleluja!
www.spiegel.de/politik/deut...
Jetzt müssen nur bitte alle Fraktionen auch dafür stimmen, dass Karlsruhe seinen Job machen kann! Letze Chance!