Leini

Kaum liegt die Urteilsbegründung des BVerwGs zum Compact-Urteil vor, gibt es erste Folgerungen aus der AfD, was daraus abzuleiten wäre. Die Strömungen beeilen sich, möglichst rasch Pflöcke einzuschlagen.
Die MdB Maximilian Krah und Torben Braga steigen in den Ring.
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www.bverwg.de/de/240625U6A...

Nach der Schimpftirade auf Bluesky ist Landrat Udo #Witschas am Montag im Kreistag #Bautzen komplett eskaliert. Er verglich Presseanfragen von @zeit.de und @stern-recherche.bsky.social mit einer beginnenden Diktatur, AFD und "Freie Sachsen" seien für ihn keine Extremisten. 1/3

Die Sitzung des Bautzener Kreistags an diesem Montag dauerte bereits viereinhalb Stunden, da brach es aus Landrat Udo Witschas (CDU) regelrecht heraus. Erregt holte er unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen“ zu einer dreiminütigen Rede aus. Deren Tenor: ein Persilschein für die AfD-Fraktion und ihren Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Dem vorangegangen war in den vergangenen Tagen ein Streit um einen Social-Media-Post in dem kleinen sozialen Netzwerk „Bluesky“. Ein Nutzer hatte dort auf ein Foto im Büro des Landrats aufmerksam gemacht. Das Bild zeigt den CDU-Landrat gemeinsam mit dem AfD-Kreisrat und -Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse bei einem Motorradrennen. Das Foto wurde von beiden signiert sowie von dem ebenfalls abgebildeten Bürgermeister der kleinen Gemeinde Puschwitz. Bautzener AfD-Politiker für Landrat Witschas keine Extremisten Im Kreistag reagierte Witschas auf diesen Vorwurf und verteidigte vor allem seine Nähe zum AfD-Mann Karsten Hilse. Es habe mehrere Medienanfragen dazu gegeben. „Für mich ist der Karsten Hilse, man kann von ihm halten, was man will, aber kein Rechtsextremist“, sagte Witschas im Kreistag. Er habe noch keine Einstufung gesehen, die ihm das belegt hätte. Ein Blick in das bundesweite AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) oder die Berichterstattung dazu würde ihn womöglich zu einem anderen Schluss kommen lassen. Denn dort taucht Hilse vor allem mit Äußerungen auf, die sich gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip richten. So habe Hilse im August 2024 in einem Interview mit dem Deutschland-Kurier davon gesprochen, dass eine nicht näher beschriebene einflussreiche Gruppe „alle Rassen irgendwie durchmischen“ wolle. Er äußere sich fremden- und minderheitenfeindlich und setzte die Bundesrepublik mit dem Nationalsozialismus und der DDR gleich. Udo Witschas berief sich bereits vor der Kreistagssitzung auf seine persönliche Bekanntschaft mit Hilse. Beide leben in Lohsa. Hier hätten sie f…

Ich veröffentliche üblicherweise keine zahlungspflichtigen Artikel, Journalismus muss bezahlt werden. Aber dieser Bericht von @dabdt.bsky.social, der beim Wutausbruch von Udo Witschas anwesend war, muss gelesen und verbreitet werden. Jeder Satz ein riesiges WTF! 2/3

Wurzen, Bautzen, Salzwedel, Meißen, Weißwasser - Gut, dass die Angriffe der AFD (oftmals mit Unterstützung der CDU) auf die Finanzierung von Demokratieprojekten mittlerweile bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Aber, was sind nun die politischen Folgen? Was mit den Parteiausschlussverfahren? 1/2

Taliban schalten Internet in Afghanistan weitgehend ab Die Taliban haben das Internet in Afghanistan nahezu vollständig abgeschaltet. Hintergrund ist offenbar ein Erlass, der die Verbreitung "unmoralischer Inhalte" kritisiert. Auch deutsche Helfer sind be...

So sieht es aus, wenn man von Leuten regiert wird, die die Freiheit nicht lieben.

www.tagesschau.de/ausland/asie...

Medien in Sachsen unter Druck Gibt es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen der verfestigten Provinzialisierung und Boulevardisierung der ostdeutschen Medienlandschaft und den vielen ,Lügenpresse‘- und ,Staatsfunk‘-Rufen in d...

Gestern „besorgte Bürger“, heute „besorgte Leser“ - für die erste Ausgabe von @katapultmagazin.bsky.social #Sachsen durfte ich eine Analyse über die #Medienlandschaft im Freistaat schreiben, hier nun online: katapult-sachsen.de/artikel/medi...

CDU-Politiker fordert Einsatz von Ex-NVA-Soldaten Die Bundeswehr sucht händeringend reguläre Soldaten. Aber auch an Reservisten mangelt es. Abhilfe könnten Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR schaffen, findet CDU-Politiker Müller. Dafür müsste...

CDU Politiker können ganz offensichtlich nicht rechnen: Die letzten NVA-Soldaten wurden 1989 eingezogen und selbst die sind heute fast 60.
Da sie so simple Rechenaufgaben nicht beherrschen, wundert es nicht, dass sie keinen Haushalt ohne massive Sozialkürzungen hinbekommen.

Ihr Lieben - es gibt brandaktuelle Sticker im Connewitzer no borders Shop zum direkt Abholen oder Bestellen:
no-borders.net/de/kleinkram...
Audio: @zdfmagaz.in vom 26.9.25

Witschas-Foto mit AfD-Mann: Landratsamt Bautzen attackiert Kritiker auf Social Media Ein Foto im Büro von Landrat Witschas mit dem AfD-Politiker Karsten Hilse sorgt für Wirbel. Als Nutzer Kritik äußern, antwortet der Social-Media-Account des Landkreises ungewöhnlich aggressiv. Die Vor...

""Ich glaube nicht, dass Karsten Hilse ein Rechtsextremist ist“, sagt Udo Witschas. Er kenne ihn schon länger. Beide leben in Lohsa. Hier hätten sie früher etwa zusammen Karten gespielt und Bier getrunken."
www.saechsische.de/lokales/baut...

Die AfD verliert alle drei OB-Stichwahlen in NRW. In Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen. Die AfD wird in NRW weiterhin keinen Oberbürgermeister stellen! #KommunalwahlNRW #Kommunalwahl

Once we are at war with Venezuela the Alien Enemies Act leaves the courts powerless to stop ICE from throwing anyone they want to call a "Venezuelan" into camps and deporting those people end masse to anywhere in the world that will take them. Normalizing this state of exception means we're all next

Palmer gibt der AfD ohne Notwendigkeit eine Bühne. Das erweitert ihren Resonanz Raum. Aus dem Aufstieg der AfD im Osten zu lernen hieße, an der Erweiterung ihrer Diskursräume nicht auch noch mitzuwirken.

Mord aus Langeweile? Wirken Zimt und Ingwer wirklich tödlich? Und was hat die Katze damit zu tun? Aus dem Gerichtssaal: Bewegungsdaten und Chatverläufe bringen kaum neue Erkenntnisse im Mordprozess gegen Ramona B. und Claus T. Dagegen Anregungen für Mordmethoden und Surfen im Darknet für die Pr…

Liest sich spannender als jeder Krimi und gibt tiefe Einblicke.
scriptorium77.com/2025/09/01/m...

Illustration eines vor einer Litfasssäule kauernden Mannes im Anzug, der sich zum Schutz einen mit Reichsfarben verzierten Stahlhelm der Wehrmacht auf den Kopf presst, während er sich ängstlich zu einem Plakat auf der Litfaßsäule umsieht. auf dem Plakat steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Textzeile: Wie Linksradikales Gedankengut Deutschlands Politik und Gesellschaft in den Faschismus zwingt.

Deutschland werde durch eine zu linke Politik in den Faschismus gezwungen, ist ein überaus beliebtes Opfer- und Selbstentschuldigungsnarrativ der bürgerlichen Rechten, erst gestern wieder prominent von der wie so viele bürgerliche Privilegienverlustangst-Medien nach rechts driftenden ZEIT bedient.

In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen. Ein Schulweg ist etwas anderes.

Kein Witz: In Berlin soll vor Kitas wieder Tempo 50 erlaubt werden. Die Begründung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung?

"In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen. Ein Schulweg ist etwas anderes."

🤯

Das ist die Rache des Imperiums an Naddl & Ronny. #Dresden einfach weiter peinlichste Stadt der Welt. #Sachsen #Carolabrücke #Verkehrswende

Bautzener Rechtsextremist nach Anklage wegen NS-Parole freigesprochen Ein Rechtsextremist aus Bautzen soll beim Gegenprotest zum CSD in Görlitz und bei einer Demo in Bautzen eine verbotene NS-Parole skandiert haben. In beiden Fällen hat ihn das Gericht freigesprochen.

"Der Richter begründete den #Freispruch in diesem Anklagepunkt damit, dass nicht bewiesen werden könne, dass der Angeklagte von der Strafbarkeit der Parole gewusst habe."
Und #Kohlmann #FreieSachsen war der Verteidiger.🤷‍♀️🤯
#Bautzen #Rechtsextremismus

Deutschlandflaggen statt Demokratieförderung – Der Fall Bautzen: Wenn Brandmauern brennen Der Landkreis Bautzen verzichtet auf 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. Warum? Weil man sich weigert, den Eigenanteil von 50.000 Euro aufzubringen. Geld, das unter andere…

#Bautzen: der Landkreis hat kein Geld um die Eigenmittel für das Projekt "Demokratie fördern" aufzubringen. Also 50.000 € um 1,6 Mio Fördermittel unter anderem für Jugendclubs zu bekommen.
Aber 80.000 Euro für die Aufstellung neuer Fahnenmasten sind da

juergenkasek.wordpress.com/2025/06/19/d...

Es gibt noch Widerstand gegen den Staatsstreich von Trump

www.kyivpost.com/post/54199
Der 🇺🇦 Schwergewichtsweltmeister Usyk hat trump in sein Haus eingeladen. Er stellt es ihm für 1 Woche zur Verfügung. Usyk wohnt in einem Vorort von Kyiv, 6 km von #буча #Bucha entfernt. Dann könnte trump ganz persönlich tägliche Bombardierung erleben. /Ch

Den Vortrag hielt Elias Leppe. Ich bezeichne ihn als Anastasia-Influencer. Mehr zu ihm hatte ich anlässlich seines letzten Vortrags in Kamenz vor 2 Jahren geschrieben. Die Einbindung von Videos war damals bei Bluesky leider noch nicht möglich.
bsky.app/profile/aush...

Exakt: Germanische Neue Medizin – Pseudomedizinische Bewegung auf dem Vormarsch - hier anschauen Die 'Germanische Neue Medizin' lehnt die herkömmliche Wissenschaft und Schulmedizin ab. Mit schlimmstenfalls tödlichen Folgen. Doch auch dank sozialer Medien stößt die Bewegung auf Interesse.

Im sächsischen Kamenz fand ein Seminar der antisemitischen und lebensgefährlichen "Germanischen Neuen Medizin" statt. Organisiert vom örtlichen Kinderschutzbund und gedeckt vom Oberbürgermeister. Krasse, krasse (Undercover-)Recherche des MDR. 1/3
www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...

Beim schwersten RU Luftangriff des gesamten Krieges auf UA Städte bisher 12 Tote bestätigt. Abschussquote 85% (266/298 Drohnen, 45/69 Raketen/MFK), aber eben dennoch dutzende Einschläge
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How it feels when Twitter (X) goes down

GROẞZSCHACHWITZ •Bannewitz .Goppeln Heidenau Rorthen- Aktualisierung 23.05.2025 07:38 Brand in einem Entsorgungsbetrieb - Dresden Brandgase Warnstufe Gefahreninformation

⚠️ Großbrand in einer Entsorgungshalle in Dresden Großzschachwitz: Im gesamten Dresdner Stadtgebeit kann es durch die Rauchentwicklung zu Brandgeruch kommen, meldet @ BIWAPP/ KATWARN/ NINA.
Stand: 7:38 Uhr MEZ

Bedrohungen Oliver von Dobrowolski

In eigener Sache:
Ich habe eine anonyme Todesdrohung erhalten.

FYI: bit.ly/Bedrohungen

Uwe Stuhrberg auf der Pressetribüne des Rudolf-Harbig-Stadions in Dresden, im Hintergrund der mit Menschen gefüllte K-Block im Sonnenschein

Das Logo des Podcasts welle1953 mit der Angabe, dass es sich um die 198. Episode handelt.

19:53 (UTC+01:00) ist Naaamo Zeit! Hier kommt die 198. Ausgabe von welle1953! soundcloud.com/welle1953/we... Wir haben mit Uwe Stuhrberg vom Dresdner Stadtmagazin Sax über seinen Blick auf die Saison gesprochen. #sgd1953

So ist das hier im Landkreis #Bautzen: #Hilse (AfD) und Landrat #Witschas (CDU) Arm in Arm. Das ⬇️ ist der Zustand unserer #Demokratie. Kein Problem mit #Rechtsextremismus und nix #Brandmauer. Null Abstand und das bewusst und öffentlich. Und Demokratieprojekte wurden gestrichen. #Sachsen

Bautzen - Budyšin - Hauptmarkt - Happy Monday #happymonday - Frühlingsfest - Aufnahme-28.04.2025

Bautzen - Budyšin - Hauptmarkt - Happy Monday #happymonday - Frühlingsfest - Aufnahme-28.04.2025

Bautzen - Budyšin - Hauptmarkt - Happy Monday #happymonday - Frühlingsfest - Aufnahme-28.04.2025

Bautzen - Budyšin - Hauptmarkt - Happy Monday #happymonday - Frühlingsfest - Aufnahme-28.04.2025

Das war er, der #HappyMonday
in #Bautzen #Budysin #Oberlausitz.
Auf dem Hauptmarkt, haben viele kleine und große Bautznerinnen und Bautzner bei prächtigem Sonnenschein, ein buntes Fest für
#Demokratie #Menschenwürde #Vielfalt
und #Zusammenleben mitgestaltet...
Danke, an ALLE, die das ermöglichen!

Der Tod der Sonntags: Warum sich ein Ehepaar zum 70. Hochzeitstag gemeinsam das Leben nimmt Das Bundesverfassungsgericht hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben definiert. Jetzt nehmen auch Paare immer häufiger Sterbehilfe in Anspruch, auch wenn sie nicht todkrank sind - wie die Sonntags....

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