Eileen Wolf

Frau mit Shirt auf dessen Rückseite „Support your Sister“ steht.

trans*Frauen sind Frauen. Rechtlich anerkannt wird das in Deutschland seit genau einem Jahr: Happy Birthday #Selbstbestimmungsgesetz 🎂 (1/3)

Ab nächstem Jahr wird der meiste Strom weltweit durch Erneuerbare erzeugt.

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Ausriss "Merkur.de": Berlin und Brüssel stehen damit vor einer gemeinsamen Herausforderung: Während die EU-Kommission ihre Klimapolitik verschärft, kämpft die Bundesregierung mit der Abwanderung deutscher Schlüsselindustrien. Diese Richtungsentscheidung zwischen grüner Ideologie und industrieller Realität wird in absehbarer Zukunft das Verhältnis zwischen nationaler Wirtschaftspolitik und europäischen Klimaambitionen neu definieren. (ls)

Leider symptomatisch: Der "Merkur" bindet einen ansonsten sachlichen Text über den #ETS2 mit der Behauptung ab hier würden sich jetzt "grüne Ideologie" und "industrielle Realität" gegenüberstehen. Die Klimakrise ist keine "Ideologie". Sondern Physik. Realer wird's nicht.

Ich will gar nicht das Stadtbild nochmals aufwärmen - ich hatte nur gesehen, dass die politische Strategie der sogenannten Versicherheitlichung bisher noch nirgends thematisiert wurde. (Soweit ich sehen konnte.) Es wurde richtigerweise erklärt und kritisiert, dass Merz hier subjektives Sicherheitsempfinden und seinen performative-white-knight Frauenschutz missbraucht, um gar-nicht-mal-so-dogwhistelnd Rassismus zu verbreiten und zugleich nicht über das im öffentliche Raum tatsächlich mehr als sichtbare Scheitern der sozialpolitischen Arbeit der Regierung sprechen zu müssen (also Armut, Wohnungsnot, ausgrenzende Drogenpolitik und Umgang mit Suchterkrankungen, kaputt gesparte Infrastruktur). Aber ich würde das gerne noch mal als Versicherheitlichung (auch Sekurisation) sichtbar machen wollen; diese meint konkret die diskursive Strategie Themen aus dem Bereich der täglichen Politik in den Bereich der Sicherheit zu überführen. Soziologe Ole Wæver ist ein Friedensforscher, der für seine Forschung zu Sicherheit und Sprechakttheorie in der Politik bekannt wurde, und Begründer der sogenannten "Copenhagener Schule" innerhalb der Internationalen Beziehungen, die nicht-militärische Aspekte der Sicherheitspolitik betont. Er hat das Modell der Sekurisation oder Versicherheitlichung entwickelt, die erklärt, wie man aus jedem Feld oder politischen Bereich ein Sicherheitsproblem machen kann, per Sprechakt. Die Versicherheitlichung als solche zu erkennen, ist deshalb so wichtig, weil in dem Moment, wo deklariert wird, dass etwas eine Gefahr ist, alle vermeintlich erforderlichen, auch Recht brechende, verfassungswidrige Mittel genutzt werden können.

Entscheidend dabei ist nicht die objektive Bedrohung, sondern die Art und Weise, wie diese rhetorisch konstruiert wird: Migration z.B. (oder in Merz‘ Fall die im Grunde sehr banale aber rassistisch von ihm interpretierte Beobachtung, dass an öffentlichen Transitorten die heterogene, demographische Zusammenstellung von sozioökonomischen und infrastrukturellen Aspekten abhängt) wird nicht als soziologisches, soziales oder ökonomisches Phänomen besprochen, sondern als Sicherheitsfrage und somit als existenzielle Gefahr für Staat und Gesellschaft diskutiert. Einwanderung, Asyl und der Andere werden von Politik, Sicherheitsbehörden, Teilen der Medien und einem Teil der öffentlichen Meinung dementsprechend durch das Prisma der Sicherheit gelesen. Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Terrorismus, Fanatismus, Asyl und Migration hängen in diesem Prisma angeblich so vohersagbar zusammen, alles wird mit allem vermengt, dass die Verhinderung des einen, automatisch eine Verhinderung des anderen ermöglicht - weshalb institutionalisierte Menschenfeindlichkeit in Form von politischer Gewalt wie Abschiebungen und Rassismus legitimiert erscheint und Struktur- wie Wirtschaftsaspekte komplett ignoriert werden. Man kann das rein theroetisch mit jedem Thema machen, man könnte Mobilität z.B. zu einem Thema der Versicherheitlichung machen, und Straßen als existenzielle Bedrohung deklarieren, die Statistik würde das ja hergeben, immerhin sterben jeden Tag 8 Menschen im Verkehr und werden knapp tausend verletzt, man könnte in der politischen Rhetorik Autos mit Waffen gleichsetzen, jeden Autofahrer als potenzielle Täter deklarieren und vor dem “täglichen Risiko auf jeder Straße für unsere Kinder” warnen. (Aber das verfängt in Autoland Deutschland nicht so gut.)

Man sollte z.B. Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtsspezifische Gewalt mit dem Prisma der Versicherheitlichung betrachten (...aus rein statistischen Gründen: die überwiegende Mehrheit der Verbrechen in Deutschland werden von Männern begangen, 79,2 % der Partnerschaftsgewalt geht gegen Frauen, der statistisch gefährlichste Ort für Frauen ist ihr Zuhause, bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Stalking, Nötigung ist der prozentuale Anteil weiblicher Opfer signifikant höher, bei Zuhälterei und Zwangsprostitution beträgt der Anteil weiblicher Opfer 100%.), jedoch nicht mit einer Rhetorik und Logik der Versicherheitlichung versuchen lösen zu wollen, meint z.B.: mehr Polizei und Überwachung an öffentlichen Orten scheint eine pragmatische, politische Übersetzung der Forderung Gewalt an Frauen politisch (endlich) ernst zu nehmen, zahlt aber im Grunde unwillentlich auf die Stadtbild-Aussage von Merz ein, dass mehr Kontrolle zu mehr Sicherheit führt. Ich würde nur gerne für den Sprechakt sensibilisieren, weil ich diesen für eine Blaupause für viele, viele Debatten halte, die wir dank Merz vermutlich noch führen werden und ich mich selbst immer wieder dabei ertappe, wie ich mich dazu verleiten lasse soziologische, soziale und ökonomische Fragen auch als liberal lösbare Sicherheitsfragen zu denken - siehe z.B. auch einen Banaszak, der versucht abwägend zu klingen, aber mit dem Begriff der "Angsträume" vollends in das von Merz gebotene Framing der Versicherheitlichung tritt. (Ich hab ansonsten auch keine Ahnung, ich weiß nur, ich will keine Entschuldigungen oder Bekenntnisse, ich hätte einfach sehr gerne keinen sexistischen, rassistischen Kanzler, naja)

felt cute might delete later

Kritik an Merz: Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz In der CDU hat sich eine neue Plattform gegründet. Die Mitglieder gehen auf Distanz zum Parteichef Friedrich Merz – insbesondere zu seinem Kurs bei Migration und AfD.

Es tut sich was in der CDU: Die Gruppe Compass Mitte fordert, die Zusammenarbeit mit der AfD auf ALLEN Ebenen auszuschließen. "Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist", heißt es da.
www.zeit.de/politik/deut...

Stiftung Familienunternehmen: das Netzwerk der Superreichen Wer steckt hinter der Stiftung Familienunternehmen? Greenpeace deckt auf, wie ein Lobbynetzwerk aus Deutschlands Superreichen Reformen für Klima und Steuern ausbremst.

Wer nicht dabei sein konnte: Hier findet man die Rechercher „Der Club der Superreichen“: www.greenpeace.de/klimaschutz/...

Ich durfte gestern einen digitalen Talk zur @greenpeace.de -Recherche zur Stiftung Familienunternehmen moderieren. Mehr als 250 Menschen sitzen abends in einer Videokonferenz, diskutieren und überlegen, wie die Gesellschaft gerechter werden kann. So entsteht Hoffnung. Kollektiv und im Gespräch.

Aggressive Männer im Straßenverkehr: Männer sind ein Risiko Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.

Raus aus der Autonormativität!
(Lesenswert, auch wenn über die feministische Mobilitätswende schon viel gesagt und geschrieben wurde - vor allem von Frauen, deren Arbeit allzu oft unsichtbar gemacht wird.)
taz.de/Autowahnsinn...

"Dann müssen Frauen abgewiesen werden" Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden - deutlich mehr als im Jahr davor. Der Senat plant dennoch, beim Gewaltschutz zu sparen. Von Oda Tischewski

Sorgen sich Friedrich Merz und die CDU nicht um den Schutz von Frauen? Es wäre ein Anfang den bestehenden Schutz- und Beratungseinrichtungen nicht das Budget zu kürzen.
www.rbb24.de/panorama/bei...

taz. Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag. Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt. Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Ich glaube, die effektivste Sofortmaßnahme für die politische Kultur in diesem Land wäre ein sofortiges X-Verbot für alle Abgeordneten in allen Parlamenten und für alle Parteispitzen. Diese immer giftigere Melange aus Erregung, Desinformation, Aggression und Irrsinn schadet.

Wärmepumpen: Absatz wächst um 55 Prozent Im ersten Halbjahr 2025 wurden rund 139.000 Wärmepumpen verkauft. Im Vergleich zu 2024 hat sich der Absatz mehr als verdoppelt.

#Wärmepumpen-Absatz erholt sich: +55% im 1. Halbjahr 2025! 🌱 Doch fürs Klimaziel bräuchten wir dreimal so viele.
Warum bauen so viele noch Gasheizungen ein – trotz massiver Abhängigkeit von fossilen Erdgasimporten?

Debatte über Stadtbild-Aussage: Uschi Glas sagt, Friedrich Merz habe absolut recht

Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach. (Jetzt auch mit Alt-Text)

"Diese sogenannte Brandmauer unterstützt eine Mehrheit von 62 Prozent der Befragten, darunter 72 Prozent der Unions-Anhänger"

Quelle: www.zdfheute.de/politik/deut...

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

Instagram Screenshot Gamze Kubasik Herr Merz "fragen Sie mal Ihre Töchter", haben Sie gesagt. Ich bin eine Tochter Ich bin die Tochter von Mehmet kubasik. Mein Vater wurde vom NSU ermordet, mitten in Deutschland.

Unter allen Aussagen zu Merz, sollte diese hier von Gamze Kubasik ganz besondere Beachtung finden.

Das Dilemma Merz in einer PK: Erst grenzt er sich klar von der AfD ab, dann vergleicht er sie mit den Grünen, die man ja auch erfolgreich bekämpft hätte.
Dieser frivole Unernst unterläuft die richtige Analyse, dass die AfD eine grundsätzlich undemokratische Partei ist.

Bildbeschreibung: Eine Karikatur zeigt Friedrich Merz auf der Bühne. Er sagt: „Meine Lösung für die Sicherheit unserer Töchter nachts in den Städten: Mehr Abschiebungen!“. Aus dem Publikum ruft eine Stimme der AfD: „BINGO!“

Guten Morgen!

Die Töchter wollen vor allem nicht für rassistische Politik instrumentalisiert werden. Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie.

📅 Heute, 17:30 Uhr
📍Konrad-Adenauer-Haus
#WirSindDieTöchter

Gebe jemanden ein Eis aus, der Merz bei einer nächsten PK fragt, welche Klimapolitik Deutschland denn machen würde, wenn er sich da auch an jungen Frauen orientiert.

Öfter mal mit Töchtern sprechen, aber bei allen Themen. ✨

Ich seh im Stadtbild meist eh nix, weil ich über die SUVs nicht drüber gucken kann.

Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?

Der gefährlichste Ort für Kinder und Frauen ist ihr eigenes Zuhause. Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt geht besonders häufig von Vätern, Onkeln, Partnern, nahen Freunden aus.
Es sind nicht die Anderen.

See the difference? 👀

#NoKings

Aus Gründen! #WirSindDasStadtbild

Brandmauer-Debatte: CDU-Spitze berät bei Klausur über Umgang mit AfD Die CDU-Spitze geht heute in Klausur, um ihre Strategie vor den nächsten Landtagswahlen festzulegen. Pünktlich dazu ist eine alte Debatte in der Partei neu entfacht: Wie hält sie es mit der AfD? Der K...

Dass sie überhaupt darüber beraten müssen... 🤯🤯🤯
www.tagesschau.de/inland/innen...

CEO-to-worker pay ratio in 1965: 20-1

CEO-to-worker pay ratio in 1990: 75-1

CEO-to-worker pay ratio today: 280-to-1

Trickle-down economics was always a sham.

Nothing has ever trickled down.

PETITION: SOS Tierwohl! SOS Tierwohl! Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) ist gerade dabei, Fortschritte für mehr Tierwohl zu verhindern. Bitte setz dich gegen diese Billigfleisch-Politik ein und unterzeichne die Pet...

Bundesfleischminister Alois Rainer von der CSU zerstört gerade alle wichtigen Fortschritte, die bei der Tierhaltung in den letzten Jahren erreicht wurden. Deshalb ist diese Petition notwendig 👇

act.gp/48ALJE6