Wolf-Michael Bolle

Der bislang einzige in Deutschland bekannte Fall einer Person, die wohl missbräuchlich ihren Geschlechtseintrag geändert hat, ist also rechtsextremistischer Gesinnung und will vorführen, wie sich ein Geschlechtseintrag missbräuchlich ändern lässt?

Nehmen wir mal an, Russland hätte Alaska annektiert u. 90% von Washington, 2/3 von Oregon u. halb Idaho u. Montana militärisch erobert.
Nun schlägt Putin vor: Gebt mir zu Alaska noch ganz Washington u. Oregon, dann frieren wir die Front ein und nennen es Frieden.
Würde Donald Trump das akzeptieren?

AfD: Rechtsexperte sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren - neue rechtswissenschaftliche Untersuchung Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche...

Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

Mit dem Wort „Bodentruppen“ kann man reißerisch Menschen erschrecken und Ablehnung auslösen. Was die Ukraine für Sicherheitsgarantien wirklich braucht, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, sind mindestens 5 Dinge:

Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.

Als die Väter und die Mutter des Grundgesetzes — mit den Erfahrungen der Nazizeit in den Hinterköpfen — die Möglichkeit eines Parteiverbots in der Verfassung verankerten, müssen sie exakt an Organisation wie die AfD gedacht haben!
(Hannes Gnauck ist MdB, AfD Brandenburg.)

„Müssten uns von kostenlosem Parken verabschieden“: Verkehrsclub fordert härteres Vorgehen gegen Gehwegparker Auf Gehwegen bleibt mitunter wenig Platz für Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen. Ein Zollstock-Spaziergang soll auf das Problem aufmerksam machen.

80 Zentimeter sind zu wenig.
www.op-online.de/region/dreie...

100 Tage Merz = 100 Tage Rückschritt beim Klimaschutz.
Klimaschutz? Mit Merz Fehlanzeige.
💰 Klimafonds-Gelder für klimaschädliches Gas
✂️ Bremsen bei den Erneuerbaren
📉 Kein Energiewende-Plan – aber Geschenke an Gaskonzerne
🔌 Stromsteuer-Senkung gestrichen
🎯 Klimaziele in Frage gestellt

Machen wir uns nichts vor. Im „Alligator Lager“ sind sanitäre Infrastruktur und Mangelernährung darauf ausgerichtet, dass unterernährte Menschen Seuchen zum Opfer fallen. Es ist ein Test, ob die US-Bürger die Vernichtung der Insassen klaglos hinnehmen.

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen - Lawrow, einer der übelsten Typen im Kreml, kommt nach Alaska mit einem CCCP - UdSSR - T-Shirt.

Richterin Brosius-Gersdorf in Sachsen: Von CDU gewählt und fachlich geschätzt | MDR.DE 2015 wurde die Juristin mit Stimmen der CDU an den sächsischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Im Bundestag stellt die Partei jetzt ihre Eignung infrage. Ein sächsischer Jurist sieht dahinter auch ein...

Es wäre wirklich gut, wenn alle vom Baum steigen, wir den #Kulturkampf hinter uns lassen, die Kandidierenden für das BVerfG -wie von ⚫️🔴 vorgeschlagen- wählen, und uns mit den politischen Herausforderungen für 🇩🇪 beschäftigen. Denn es ist viel zu tun!

Erneuerbare sollten laut Ministerin Reiche Netzausbau mitfinanzieren.

Ausbaustopp durch die Hintertür.

Mit einem Trick will Energieministerin Reiche den Boom von Solar & Wind in Bürgerhand ausbremsen: Die Erneuerbaren sollen fürs Netz zahlen – Kohle & Gas bekommen es weiter gratis.

Das schafft Unsicherheit & bremst Investitionen in #Bürgerenergie. Ganz bewusst.

Alter Falter - was für ein Zeug! By the Way: Wenn das so wäre, dann wäre das ein besonders starkes Argument für ein Verbot der AfD! Noch ein CDUler, der für künftige Koalitionen mit der AfD eintritt - die Gruppe wird größer und größer!

Dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt einer in Abstimmung mit der Unions-Fraktionsspitze zur Wahl vorgeschlagenen Verfassungsgerichts-Kandidatin vorwirft, die „Polarisierung der Gesellschaft“ zu betreiben und damit zum Rückzug drängt, schlägt dem Fass entgültig dem Boden aus.

Militärpolitik: Putins kleingerechneter Kriegshaushalt Russland gibt angeblich weniger für Rüstung aus als Europa. Doch Moskaus Militärhaushalt ist viel größer, als russische Propagandisten und deutsche Politiker behaupten.

@michaelthumann.bsky.social dröselt sehr schön auf warum Russland für Rüstung mehr als die EU ausgibt UND für sein Geld auch mehr bangs for the bucks bekommt.

Vielleicht versteht es jetzt auch der Letzte.

www.zeit.de/politik/ausl...

Frauke Brosius-Gersdorf: Wenn sie es nicht wird, dann geht etwas kaputt Für Frauke Brosius-Gersdorf läuft derzeit einiges auf einen gütlichen Rückzug zu. Das darf doch nicht wahr sein.

„Für Frauke Brosius-Gersdorf läuft derzeit einiges auf einen gütlichen Rückzug zu. Das darf doch nicht wahr sein.“

„Wenn sie es nicht wird, dann geht etwas kaputt“, schreibt @johannesschneider.bsky.social @zeit.de

Wohl wahr.

www.zeit.de/kultur/film/...

Grüne kritisieren Merz’ Absage an Mindeststeuer scharf Die USA sind dagegen, der bayerische Finanzminister auch: Das reicht Friedrich Merz, um die globale Mindeststeuer für Konzerne für gescheitert zu erklären. Die Grünen kritisieren, der Kanzler beuge si...

"Grüne werfen, wie so oft zurecht, Merz vor, auf der Seite internationaler Konzerne zu stehen." 👍

Sollte Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichten, weil die SPD nicht in der Lage ist, sie zu schützen und zu supporten, dann soll Klingbeil die Schlüssel zum Willy-Brandt-Haus an Jens Spahn geben, den Zugang zum Redaktionssystem des Vorwärts an Julian Reichelt und danach die Partei abmelden.

Ich finde zunehmend erstaunlich, wie Merkel es anderthalb Jahrzehnte lang geschafft hat, diesen rechtsradikalen Verein im Zaum zu halten.

Bevölkerungsentwicklung in Deutschland Nur noch 1,35 Kinder je Frau - Geburtenrate erreicht neuen Tiefstand Die Zahl der geborenen Kinder in Deutschland sinkt weiter. Unter Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit und in Metropolen wie Berlin ist die Lust am Mutterwerden besonders niedrig.

Kaum haben junge Frauen keine Aussicht mehr auf gute Betreuung in der Schwangerschaft, verlässliche Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum und beruflichen Aufstieg auch mit Kindern, schon entscheiden sie sich öfter gegen die Mutterrolle. Einfach komplett unverständlich.

Give this guy a medal

FEMA will no longer go door-to-door to assist disaster victims The move, says one agency worker, will “severely hamper our ability to reach vulnerable people.”

A reminder: FEMA is no longer going door-to-door to assist disaster victims

[From our Climate Desk partner @wired.com]

Es gab in meiner Timeline gestern und heute viel Aufregung über eine angebliche Umkehr der Tiefenzirkulation im südlichen Ozean (SMOC). Grundlage dafür war aber eine Pressemitteilung, in der die Ergebnisse der Studie falsch wiedergegeben wurden; diese wurde mittlerweile korrigiert, siehe unten.

In einer der größten Krisen unseres Landes, war das Erste was CDU-Politiker*innen dazu einfiel, wie sie sich an der Not der Menschen bereichern...

Beispiel:

Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Ministers und Generalsekretärs Gerold Tandler, kassierte 48Mio. € Vermittlungsprovision.

Abartig!

The Heritage Foundation's Project 2025 called for dismantling the NOAA, which provides warnings of natural disasters, such as the deadly floods in Texas. The irony is that Heritage wanted these cuts because it’s angry that NOAA helps prove the reality of climate change--the thing causing floods.

Gestapelte Flächengrafik zum weltweiten Primärenergieverbrauch von 1965 bis 2024, gemessen in Exajoule (EJ). Titel: „2024 ist der weltweite Energieverbrauch erneut gestiegen und war größtenteils fossil“. Die Grafik zeigt, dass fossile Energieträger (Öl, Kohle, Erdgas) weiterhin den größten Anteil ausmachen, ergänzt durch Kernkraft, erneuerbare Energien (Wasserkraft, Wind und Solar, andere Erneuerbare) und einen großen Bereich fossiler Energieverluste (grau), der darstellt, wie viel Energie bei der Verbrennung als Wärme verloren geht. Der Energieverbrauch steigt insgesamt stetig an und erreicht 2024 die Marke von 590 EJ. Datenquelle: Energy Institute 2025. Gestaltung: taz.

Das Energy Institute hat geändert, wie es beim Primärenergieverbrauch fossile und erneuerbare Energien verrechnet.

Wir haben auch unsere Darstellung aktualisiert. Die zeigt die wahnsinnige Ineffizienz der fossilen Energien: 2024 verpuffte mehr als die Hälfte als Wärmeverlust: taz.de/Bericht-uebe...

Trumps Gesetzespaket: Big, not beautiful US-Präsident Donald Trump zementiert seine Macht mit einem monströsen Steuerpaket. Es ist sein Ticket, ab jetzt vollkommen durchzudrehen.

US-Präsident Donald Trump zementiert seine Macht mit einem monströsen Steuerpaket. Es ist sein Ticket, ab jetzt vollkommen durchzudrehen.

Falls es jemand verpasst hat: Trumps Budget für seine ICE-Gestapo ist jetzt höher als Putins Budget für das gesamte russische Militär.

Nochmal: Die USA geben mehr Steuergelder aus um „illegale Einwanderer“ zu bekämpfen als Russland ausgibt, um die Ukraine auszuradieren.

Und alle schweigen.

„Missbrauch von vertraulichen Informationen“: Berliner CDU will Flüchtlingsaktivisten bestrafen, die Abschiebungen verraten Nur jede vierte geplante Abschiebung in Berlin ist erfolgreich. Betroffene werden häufig vorgewarnt. Die CDU fordert schärfere Gesetze, die Opposition spricht von einem „schäbigen Vorstoß“.

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus bereitet den nächsten Angriff auf Zivilgesellschaft und Rechtsstaat vor: Wer, ohne Amtsträger*in zu sein, potenziell Betroffene vor anstehenden Abschiebungen warnt, soll bestraft werden.

Russia Deploys New Time-Bomb Shahed Drone Munitions to Maximize Deadliness A recent drone strike in Kharkiv caused submunitions to explode hours later, impacting the work of demining teams amid ongoing threats, according to local sourc

🔴 Russian forces began deploying new Shahed drones which release fragmentation warheads that exploded over hours, some over 20 hours later.