Sozi Simon

Ohne Kostensenkungsverfahren muss das JC die Heizungsnachzahlung immer voll übernehmen...

Willst du mir mal den Bescheid schicken?

Gab es vorher ein Kostensenkungsverfahren bezüglich der Heizkosten?

Falls nicht, steht das Jobcenter auf verlorenem Posten...

Haushalt - Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.

Wie, wo, was?
Zweckentfremdung von Sondervermögen?

Gab es da nicht eine Partei, die Mithilfe einer Klage gegen so etwas eine Regierung zu Fall gebracht hat?

Ach ja, das war doch die @CDU und @CSU...und jetzt tun sie das Gleiche?
#CDUschadetDeutschland
www.deutschlandfunk.de/rechnungshof...

Nein, das wird (leider) nicht von unten her entschieden, ob ein Angebot angenommen wird... das machen Tarifkommissionen oder Verhandlungskommissionen und am Ende der Vorstand.

Dafür müsste man es hinbekommen eine kämpferische Spitze zu installieren...

Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Die Verhandlungen dauerten länger als geplant, am Morgen gelang der Durchbruch: Die 900.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld.

Wie können Gewerkschaften diesen Tarifabschluss feiern?

Gefordert waren 7% bei 12 Monaten Laufzeit.

Ergebnis sind 5,8% bei 27 Monaten Laufzeit.

Das sind nur 2,6% je 12 Monate.

Auf den ersten Blick wirken die 5,8% gut, sind aber eigentlich unterirdisch!
www.tagesschau.de/inland/gesel...

Diagramm mit der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden Württemberg

Gehen wir mal die realistischen Regierungsszenarien für Baden-Württemberg durch:

Schwarz-Grün unter Hagel
Schwarz-Blau unter Hagel
Grün-Schwarz unter Özdemir

Hagel wollen aber nur wenige Wähler... dann wissen die anderen sicher, dass sie die Grünen vor die CDU bringen müssen?!

Keines... ist nur Unsinn.

Dobrindt blockiert Integrationskurse: Migrationsbeauftragte Pawlik sieht „unverantwortlichen“ Vorstoß Das Innenministerium bremst den Zugang zu Integrationskursen aus. Tausende Geflüchtete können nicht teilnehmen. Träger schlagen Alarm.

Migranten wollen sich integrieren und die CSU
verhindert es.

#Dobrindt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen (BAMF), keine Zusagen für Sprach- und Integrationskurse zu vergeben... die für eine Integration in den Arbeitsmarkt notwendig sind
www.fr.de/politik/warn...

Oder man will mit der Nähe der Abkürzungen BAMS und BMAS bewusst einen bestimmten Eindruck erwecken?!

Das ist auch Unsinn - hab ich nur vergessen zu erwähnen.

Ich würde sogar unterstellen, dass hier mit der Ähnlichkeit vom BAMS und BMAS vielleicht sogar ein falscher seriöser Eindruck erzeugt werden sollte...

Ich würde behaupten hier wurde sogar mit der Ähnlichkeit vom BAMS und BMAS gespielt um eine hochwertige Quelle vorzutäuschen...

Oh, das war mir nicht bewusst...

Aber auch da muss der braune Dreck aufgedeckt werden.

Nach Mietzahlung hat
- die Geringverdienerfamilie 2747€.
- die Bürgergeldfamilie nur 2004€.

Das sind 743€ (oder 37%) mehr.

Beide haben Anspruch auf die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und Befreiung von den Kinderbetreuungskosten...

Bürgergeld
2004€ Regelbed
+914€ Miete
-518€ Kindergeld
------
2400€ Bürgergeld
+518€ Kindergeld
-914€ Miete
------
2004€ nach Miete

Geringverdiener
1904€ Netto
518€ Kindergeld
594€ Kinderzuschlag
645€ Wohngeld
-914€ Miete
-----
2747€ nach Miete

👇 Vergleich 👇

Mit den durchschnittlichen Wohnkosten einer 4-köpfigen Familie im Bürgergeld ( 759€ Bruttokalt + 155€ Heizung) und Alleinverdiener mit Mindestlohn(2407€ Brutto = 1904€ Netto) hätte die Familie Anspruch auf:
594€ Kinderzuschlag
645€ Wohngeld

👇 Vergleich der Familien 👇

Screenshot des Gesetzetextes §20 Abs4 SGB I: Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

Es werden 3 Fehler gemacht:
1. Vater+Mutter bekommen beide je 506€ = Regelbedarfsstufe 2 (§20 Abs4 SGB II)
2. 25€ Kindersofortzuschlag je Kind (§72 SGB II)
3. Kindergeld wird als Einkommen zu 100% angerechnet (§11 Abs1 S5 SGB II)

👇Geringverdiener-Ansprüche👇

Auf 2011€ kommt man wenn man (falsch) rechnet:
563€ Regelbedarf Vater
506€ Regelbedarf Mutter
2x471€ Regelbedarf Kinder
----
2011€

Korrekt:
2x506€ Regelbedarf Eltern
2x471€ Regelbedarf Kinder
2x25€ Sofortzuschlag
-2x259€ Kindergeld
----
1486€ Bürgergeld

👇Erklärung👇

Ausschnitt aus einem Artikel des Nordkurier: "Ein arbeitsloses Paar mit zwei Kindern (14, 16) bezieht aktuell 2011 Euro Bürgergeld pro Monat (Quelle: bams). Das Jobcenter erstattet zudem Wohnkosten, Krankenversicherung und Zahnersatz. Im genannten Beispiel summiert sich der Betrag auf circa 3000 Euro netto."

Immer wieder wird versucht #Geringverdiener und #Bürgergeldempfänger gegeneinander aufzubringen.

Hier im Nordkurier auch noch mit falschen Zahlen, die scheinbar aus der Bild übernommen wurden.

Das Ehepaar mit zwei Kindern (14,16) bekommt nur 1486€...

👇Rechenfehler erklärt👇

The only thing more powerfull than hate is love!

In der Grundsicherung im Alter sind 100€ +30% des darüber hinausgehenden Betrages bis maximal zum halben Regelbedarf (aktuell 281,50€) aus zusätzlicher Altersvorsorge, also privater Vorsorge oder Betriebsrenten als Einkommen anrechnungsfrei...

Meinst du Grundsicherung oder Bürgergeld?

Okay?
Mach ich regelmäßig mit Leuten in Absprache mit dem Versorger und einer Mahnsperre bei denen...

Vorschlag:
SEPA zurücknehmen... dann ist das Geld bei dir nicht weg...

Der ist ständig unterwegs... ich poste immer wieder meine Korrektur drunter, wenn es mir auffällt.

Aber immerhin ist die inhaltliche Auswertung nicht völlig daneben, sondern nur die Berechnung.

Ansonsten... einfach melden.

Maßnahmen müssen nach AZAV zertifiziert sein - das machen bestimmte Zertifizierer.

Eine Möglichkeit wäre, dem Maßnahmeträger anzudrohen, dass du und die anderen Teilnehmer die Zustände der Agentur und dem Zertifizierer berichten werden, wie es (nicht) läuft.

Das dürfte schon Bewegung erzeugen...

§1 Abs 6 PAuswGebV

Nein, bin ich nicht.

Arme Menschen sollten komplett von der Zahlung von Gebühren für Ausweisdokumente befreit werden.

Das wäre nach §1 Abs6 PAuswGebV auch möglich, wenn man die paar Cent für den Perso aus dem Regelbedarf streichen würde...

Armut trotz Arbeit.

Armut durch häusliche Pflege von Partner/Kind/Eltern.

Erhöhte Kosten durch Armut (zB P-Konto, kein ständiger Tarifwechsel wegen Schufa,...)

Ein Teil der Forderungen wäre eigentlich abzuschreiben, weil sozialrechtliche Forderungen ohne Durchsetzungsbescheid nach §50 Abs4 SGB X verjähren.

Viele Ämter versuchen es trotzdem... da das Betroffene ihre Rechte nicht kennen und keine Einrede einlegen, wird halt oft trotzdem gezahlt/aufgerechnet