Simon Straub

“Climate change will manifest as a series of disasters viewed through phones with footage that gets closer and closer to where you live until you're the one filming it.”

FAZ-Meldung: "Nach Tod des Patriarchen: Industriellenfamilie Thiele zahlt vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer. Die Familie Thiele zahlt fast vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer. Der Grund: Eine Stiftung als steuergünstiges Vehikel ist zu spät fertig geworden."

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

Im Bundestag sitzen 151 Abgeordnete der AfD, mit hunderten rechtsextremen Mitarbeitern - teils aus der Neonaziszene - denen nicht mit Entzug des Hausausweises gedroht wird.

Was Lars Klingbeil nicht wahrhaben will: Er ist das profillose Gesicht der Niederlage; ein Non-Charismatiker, der weder Aufbruch noch Orientierung schafft. Sein Mitte-(Rechts-)Kurs führt endgültig ins sozialdemokratische Niemandsland. Wo es nichts zu ernten gibt, weil die Erde längst verbrannt ist.

Es gibt kaum Sätze, die die Misere der Sozialdemokratie so verdeutlichen wie dieser von Klingbeil. Man gibt das transformative Projekt der Linken auf für einen inhaltsleeren Deliverism für die imaginierten „normalen Leute“. Wen soll so eine Partei begeistern?

www.sueddeutsche.de/politik/spd-...

Ich kenne gerade eine Menge Menschen, die es, unabhängig von ihrer politischen Haltung, extrem umtreibt, dass es in Deutschland kaum regnet.
Aber ich schätze, das meint Klingbeil nicht.

Wär gut, wenn jetzt nicht alle das AfD Framing vom Versagen der parlamentarischen Demokratie übernehmen, sondern das sehr viel naheliegendere vom Versagen von Friedrich Merz

Zuverlässig die stabilste Konstante der Bundesrepublik Deutschland: die LIVE-Parlamentsberichterstattung von PHOENIX.

Man muss in der Debatte um die AfD daran erinnern, dass das Grundgesetz nicht irgendeine liberale Verfassung ist. Es ist die Antithese zum NS-Staat. Die Bundesrepublik ist politisch keine ergebnisoffene Veranstaltung. Grundrechte, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sind dauerhaft festgelegt.

Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes – DW – 15.04.2020 Polens Abtreibungsgesetz ist restriktiv, dennoch diskutiert das Parlament über seine Verschärfung. Wegen der Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden die Gegner kreativ und erfinden neue ...

Der Blitz ist das Symbol der Proteste. Und anders als die SS Runen verjüngt sich der Blitz nach unten.

Quelle mit weiteren Bildern von 2020: www.dw.com/de/polen-pro...

„Ich bin 76 und habe Zwölf-Stunden-Tage“: Kretschmann fordert Erhöhung der Arbeitszeiten Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht sich angesichts der wirtschaftlichen Lage Sorgen. Was hilft? „Wir müssen mehr arbeiten“, sagt er.

Falls es noch niemandem aufgefallen ist: Die demografische Merkmale von Personen, die „mehr Erwerbsarbeit“ fordern, sind stets sehr ähnlich.

Schön wäre es, wenn das mal stärker eingeordnet würde, statt diese Statements als eigenständige Meldung wiederzugeben.

www.tagesspiegel.de/politik/ich-...

Eine bearbeitete Nachrichtenschlagzeile mit einem Bild von Schiffen auf einem flachen Fluss. Die ursprüngliche Überschrift lautete „Niedriger Rhein-Pegel bedroht deutsche Wirtschaft“, wobei „Niedriger Rhein-Pegel“ durchgestrichen und durch „Klimakrise“ ersetzt wurde. Darüber steht in kleiner roter Schrift: „Und kaum Regen in Sicht“. Im Hintergrund sieht man einen niedrigen Wasserstand mit Sandbänken, die aus dem Fluss ragen.

Fixed it for you, @Bild.

Die Sache ist natürlich die: Bricht eine hochrangige, einflussreiche Politikerin Recht, und steht dann ein Urteil an, hat es immer weitreichende politische Auswirkungen, das liegt nicht am Urteil, sondern der Täterin. Das Gericht kann dann nicht nicht politisch wirken.

Wenn ich die Presse richtig verstehe, dann wollen viele Journalisten, dass Rechtsradikale auf jeden Fall antreten dürfen, egal, was Gesetze sagen, aber sie sollen nicht gewinnen, weil sie dann alles kaputt machen, und ich muss gestehen, ich habe das Argument nicht ganz verstanden

Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dok...

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG

netzpolitik.org/2025/koaliti...

Ansonsten kann ich nur sagen: Journalisten, lernt endlich euren Job. Wenn Ihr hört, das Heizungsgesetz werde abgeschafft, dann fragt doch mal nach der GasRL, nach der GebäudeRL, nach konkreten Mechanismen, statt einfach stumpf abzuschreiben, was Leute euch sagen

you’re fired. wait you’re rehired. email us a list of things you’ve done today wait forget it you’re fired again. come back your job was important. you’re fired. or hired. come in to the office. wait the office has no computers go home. we are the department of government efficiency.

Umstrittener Wahlkampfauftritt des Unionskanzlerkandidaten: Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf Wegen Wahlkampf-Aussagen über die Ermordung des früheren Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Lübcke steht Friedrich Merz in der Kritik. Nun äußert sich Lübckes Witwe »sehr befremdet« über den Unionskan...

So.

Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet.

Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“

www.hna.de/kassel/witwe...

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden.

correctiv.org/in-eigener-s... 1/2

551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Wählerwanderung. Union verliert 1 Million an AfD, von ihr kommt aber kaum wer.

Angetreten ist Merz mit Ziel AfD zu halbieren, gestern hat sie Stimmen verdoppelt. Es gibt keine nennenswerte Verschiebung von AfD zu Union, umgekehrt schon. Union hat mit ihrem Rechtskurs der letzten Jahre und verstärkt in letzten Wochen nichts erreicht, außer rechte Narrative zu normalisieren.

Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen (Auszüge⬇️).
Weil ich eine marxistische Analyse der #Klimakrise vertrete. Ich stehe dazu: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit nicht einige wenige Superreiche für ihre Profite den Planeten zugrunde richten können.

Lesetipp dazu: "The Prophet Song" von Paul Lynch. Protagonistin Mutter mit vier Kindern, Vater als Gewerkschafter verhaftet, Windeln alle, Faschismus kommt, Kinder müssen zur Schule.

Es gibt in Deutschland einen eigenartigen Diskurs, demzufolge die Sozialdemokraten in #Dänemark durch eine harte #Asylpolitik erfolgreich Stimmen gewonnen und Rechtsaußenparteien zurückgedrängt hätten.

Das stimmt aber nicht mit den Wahlergebnissen/Umfragedaten überein.

Matrix die die letzte Talkshow Woche zeigt Zusammenfassung in 8 Sendungen in der Kategorie politik von ard und zdf waren 6x CDU CSU 3x SPD 3x AFD 1x Gründe 1x BSW

ganz normale talkshow woche
im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨

"Diskussion über Zuwanderung": Jens Riewa leitet die Meldung ein. Im Hintergrund eine Grafik der beiden Logos von CDU und CSU.

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende

Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender.

[16.10.00] In der Union wird darüber gestritten, ob die Einwanderung Thema des Bundestagswahlkampfes 2002 werden soll. CDU-Chefin Merkel äußert sich zurückhaltend gegenüber einem entsprechenden Vorstoß vom Fraktionsvorsitzenden Merz.

Es geht eine dramatische, bittere Woche zu Ende. Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt. Damit hat er der AfD den größten Erfolg beschert: die Spaltung der Demokraten. Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokratinnen und Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen wäre. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung.

Zu heute.

Ohne Not völlig verrannt. Der halbwegs gesichtswahrende Ausweg (Rücküberweisung in Ausschuss) sperrangelweit offen. Aber: Kopf durch die Wand (und dann verlieren). Schlecht beraten/schlecht unter Kontrolle. Fehlende Regierungserfahrung bemerkbar. Zweifel an Kanzler-Eignung berechtigt. #Merz #AfD