AushilfsEinhorn

Unglaublich. @clarabuenger.bsky.social hat eben im Bundestag angesichts der Dobrindt'schen Weigerung, 2000 Afghan*innen aufzunehmen, denen Deutschland schon Schutz versprochen hatte, von der Banalität des Bösen gesprochen.

Und bekommt von Klöckner mit Verweis auf Hannah Arendt deswegen eine Rüge.

Viel Erfolg heute bei zur Zwischenprüfung!

Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.

Demografische Entwicklung Die finsterste Variante des Rentenstreits Christian Stöcker Eine Kolumne von Christian Stöcker Die schwarz-rote Koalition streitet über die Rente, Jung kämpft gegen Alt. Helfen könnte bei dem Problem Zuwanderung. Doch Rechtspopulisten weltweit bekämpfen Migration – und vergiften die Debatte mit einer rassistischen Idee.

Kolumne: Ohne Zuwanderung wird sich das Rentenproblem nicht lösen lassen - darüber reden „bürgerliche“ Parteien aber sehr ungern. In den USA will die neue Rechtsradikale Allianz etwas anderes: weisse Babys (die AfD natürlich auch). Das wird aber nicht funktionieren.

Kachel via Insta @SWR3: So ziemlich alle Mädchen , die hier aufwachsen, haben schon einmal den Satz in ihrer Familie gehört: „Pass auf, wenn Du abends unterwegs bist.“ Ich glaube, sehr wenige Jungen haben in ihrer Familie schon mal den Satz gehört: „Achte darauf, wie Du wirkst, wenn Du nachts unterwegs bist und ob vielleicht Frauen Angst vor Die haben.“ Psychologin Katja Grieger, Leiterin BV der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe

Perspektivwechsel

Für alle, die kommentiert haben, dass die Perspektive von Gehörlosen nicht ohne weitere Kenntnisse zum Fall so mit einbezogen werden kann, dass es nicht nur um reine Spekulation geht: Julia Probst hat ein Interview geführt mit einem Sachverständigen für Waffen und Munition. ⬇️

Unsere (lange) Pressemitteilung zur Einstellung des #Laubegast Verfahrens findet ihr hier:

www.betweenthelines.info/pressemittei...

Ich schäme mich für #NotmyMP #Kretschmer. Aber langsam kann ich dieses Gefühl als veritable Perlenkette tragen, es kommt immer eine neue "Perle" dazu. Falls er wieder was vom Willen der Menschen redet: ICH WILL KEIN RUSSISCHES GAS! BITTEDANKE. Gruß aus #Sachsen! 😡

Massachusetts’ Millionärssteuer übertrifft alle Erwartungen: 5,7 Mrd. $ in 2 Jahren! Die 4%-Abgabe auf Einkommen >1 Mio. $ brachte 3 Mrd. $ MEHR als prognostiziert. Trotz Kritik von Wirtschaftsführern bleiben die Reichen – wegen Talentpool & Lebensqualität. #Steuerpolitik 1/

Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.

Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Textdokument, vermutlich einem Gerichtsurteil oder einer juristischen Begründung. Der hervorgehobene Abschnitt lautet: **„Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig.“** Der Text darüber erklärt, dass im konkreten Fall das Verhalten des Klägers **keinerlei Beeinträchtigung für das polizeiliche Handeln** darstellte. Er stand am Rand des Geschehens, begann mit der Aufzeichnung, ohne dass die Polizisten darauf reagierten, und störte den Einsatz nicht. Der hervorgehobene Satz fasst zusammen, dass **das Filmen eines Polizeieinsatzes erlaubt ist**, **sofern keine Störung oder Beeinträchtigung** des Einsatzes vorliegt.

Interessantes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Az. VG 1 K 334/23) zu #GoFilmThePolice:
»Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig«

Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.

Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3

Systemische Mängel: Keine Dublin-Überstellung nach Polen Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise Asyl beantragen, so das VG Hannover. Polen verweigere ein ordentliches Verfahren.

Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.

Queer im Visier Leipzig. Subjektiv. Selektiv.

Meine JW-Recherche über die rechte Bedrohungen von CSDs auf den Osten runtergebrochen. kreuzer-leipzig.de/2025/11/06/c...

Die Kachel ist schwarz-rot und auf weißer Schrift steht: Zum 14. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU: Wir gedenken Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

#KeinSchlussstrich

Seit 5 Jahren hat die Identitäre Bewegung in #Chemnitz Fuß gefasst. Aus einer Kleinstgruppe wurde eine der aktivsten IB-Gruppen. Wer sind sie, wie groß ist ihr Netzwerk und die Gefahr, die von ihnen ausgeht? Ein Blick hinter die Kulissen des "Zentrum Chemnitz":
chemnitz.noblogs.org/post/2025/10...

Alles läuft absolut prima im Land von #Hilse und #Witschas. Dazu noch die massiv gesunkenen Geburtenraten, hach, soviel Zukunft!

CDU: "Dass die Verwaltung entschieden hat, ausschließlich weibliche Formen zu verwenden, entspricht nicht der Intention unseres Antrags“

Wenn ihr schon zu blöd seid, einen eigenen Antrag unmissverständlich zu formulieren, sollten ihr euch aus Satzungen raus halten, liebe CDU.

Anyway: Großartig!

YouTube video by Nico Semsrott Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!

In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt.
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...

YouTube-Vorschaubild: Demotivationstrainer Nico SEMSROTT und Titel: So gewinnen wir gegen Rechtsextreme

Das hier ist PRÜF! Wir fangen gerade erst an ... Auftaktdemo am 08.11. um 14 Uhr in Hamburg.

Folgt uns hier: @pruef-de.bsky.social @pruef-hh.bsky.social

Mitmachen! 
www.pruef-demos.de

Zum Video: 
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ

Banner FORUMvoran - Stärkung, Vernetzung und Resilienz im ländlichen Raum, am 15.11.25 10:00-22:00Uhr in Bautzen. Motiv: Landschaft gezeichnet. FORUMvoran bringt Engagierte aus der Zivilgesellschaft zusammen: Für Austausch, Weiterbildung und ein solidarisches Miteinander. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung

📣 Fachtag: FORUMvoran – Stärkung, Vernetzung&Resilienz im ländlichen Raum in #Sachsen

📍15.11.25, 10-17:30Uhr in #Bautzen

📍Teilnahme ist kostenfrei

🌱 #Demokratie -arbeit braucht mehr als gute Absichten – es braucht Wissen, Haltung & Verbündete.

🌱Alle Infos: kulturbuero-sachsen.de/fachtag-foru...

Foto Notaufnahme

Da gerade viel über den „aufgeblähten Sozialstaat“ geschimpft wird, hier mal eine Erfahrung aus der Praxis: Hab mich mitten in der Nacht wegen eines anaphylaktischen Schocks (Ausschlag inkl. Atemnot) zur Notaufnahme geschleppt. Was ich da erlebt habe, treibt mir immer noch die Tränen in die Augen..

Flyer WG-Zimmer in Dresden gesucht! Max. 375€ pro Monat. Kein Nordfenster

Wenn jemand was weiß, gerne Bescheid geben. Ansonsten bitte fleißig teilen! Danke.

#Ukraine #Sachsen: Initiative bekam Schreiben, in dem es heißt: „Unser [...] Protest bezieht sich auf die Verbrennung der ua- Fahne. Also verpisst euch, eh wir Dresden säubern von der Pest aus der Ukraine die Europa zu Grunde richten wird.“ Anzeige bei @PolizeiSachsen erstattet

"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."

www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...

Was sich gerade in Hamburg anbahnt zeigt: Klima als "Thema" war nie tot. Im Gegenteil. AfD, CDU und CSU wollten nur nie drüber reden, weil sie nichts zu bieten haben.

Anja Hennersdorf 1 Std.. Ihr erinnert euch an das ominöse Oktoberfest in Kirschau und das rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete, Medienkollektiv Balaclava Graphics? Eigentlich wollte ich euch, nach Benjamin Moses und Benjamin Lenk, noch von meinen Recherchen vom dritten im Bunde Paul Mahn (Ostlandfoto) berichten aber das muss warten, denn es kam etwas dazwischen. Mahn muss warten, kommt aber noch. Heute gab es ein von der Stadt initiiertes Gespräch mit ortsansässigen Vereinen und dem Bürgermeister zum Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus in unserer Stadt. Eigentlich ein vertrauliches und gutes Gespräch. Aber irgendjemand am Tisch hat wohl doch engere Kontakte zum Neonazi Moses, als er zugegeben hat und hat die Info über Ort und Zeit durchgestochen. Jedenfalls hat mich Dunkelbildbenni, der offenbar das Erwachsenwerden vergessen hat, nach dem Gespräch abgepasst und mich gefilmt und vollgepöbelt. (Inzwischen hat er es mit einem weiteren lächerlichen Einschüchterungsversuch selbst online gestellt) Wie pissed kann man sein, dann eine halbe Stunde später immer noch um mein Auto rumzuschleichen? Werd erwachsen und begreif endlich, dass Du mich nicht einschüchtern kannst, egal wie oft Du mich irgendwo abfängst oder vor meinem Wohnhaus rumturnst Und Deine Aktion war auch noch dumm. Natürlich weiß ich jetzt, wer die Kontakte zu Dir hat. Vielleicht sehen sich ja jetzt doch mal einige genötigt, sich zu distanzieren und zu positionieren. Es sei denn sowas ist inzwischen normal. Dann ist das hier eben so.

Anja Hennersdorf erlebt in #Bautzen gerade die Hölle!🤬 Volle Solidarität!✊️ (Quelle Facebook)

Maja Göpel bringt das Dilemma unserer Zeit gut auf den Punkt. Anspruchsdenken, es möge sich nie etwas ändern, unser absurdes Luxusleben ist ein Menschenrecht. Anstatt Herausforderungen anzunehmen und etwas daraus zu machen.

Liest sich wie, ist aber keine Satire: "Eine eigens beim Dezernat Staatsschutz angesiedelte, 4-köpfige Ermittlungsgruppe steht im engen Austausch mit der StA Chemnitz", um Veröffentlichungen bzw. Kommentaren zur Beschlagnahme des Adenauer SRP+ nachzugehen.

Ab sofort SHK oder WHK B.A.(m/w/d) für Projekt „Varieties of Political Regimes“ gesucht!🤗 Bis zu 41 h/Monat; Vergütung entsprechend den Stundensätzen für SHK/WHK an der TU Dresden; bis 31.12.2025 befristet, mit Möglichkeit auf Verlängerung.

Zur Ausschreibung:www.hait.tu-dresden.de/ext/institut...