Die sächsische AfD lädt die CDU zu einem Treffen ein, um über die Zukunft Sachsens zu beraten. „Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden“, schreibt AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. Bis zum 6. März erwartet man nun einen Terminvorschlag der CDU. #Sachsen
27.02.2025 08:48 — 👍 27 🔁 10 💬 9 📌 6
Sachsen schränkt Taxifahrten für Asylbewerber ein
Die sächsische Verwaltung müsse überall sparen, sagt Innenminister Armin Schuster (CDU). Das gelte auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Im Zuge der angespannten Haushaltslage in #Sachsen hat die Landesdirektion Einschnitte für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen. Unter anderem wurden Taxibestellungen untersagt, Bewohner erhalten auch keine Tickets für den ÖPNV mehr.
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27.02.2025 08:14 — 👍 0 🔁 0 💬 2 📌 0
Blick auf die Bundestagswahl: Steht das BSW in Sachsen vor der Zerreißprobe?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Brombeer-Aus in Sachsen zu knabbern. Mit Spannung wird deswegen das Ergebnis am Sonntag erwartet.
Das BSW in #Sachsen erwartet das Wahlergebnis am Sonntag mit Sorge. Intern wird befürchtet, dass bei einem Nichteinzug in den Bundestag Konflikte im Landesverband aufbrechen könnten. Eine Angst ist, dass die Landtagsfraktion auseinanderbricht. Die Details:
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20.02.2025 07:52 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Es war spekuliert worden, ob der Friedensantrag des BSW im Landtag beschlossen werden könnte, weil die AfD mitstimmen wollte. Doch nun scheiterte der Antrag. Für ihn stimmten 42 Abgeordnete von AfD und BSW. 51 Gegenstimmen von CDU, SPD und Grünen. 5 Enthaltungen der Linke. #saxlt
13.02.2025 14:21 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 2
Verfassungsschutz stuft Leipziger Palästina-Verein Handala als extremistisch ein
Die radikale Gruppe Handala wird mit Protesten an der Universität Leipzig in Verbindung gebracht. Nicht allen gefällt, wie die Hochschulleitung damit umgeht.
Der pro-palästinensische Verein Handala fällt in #Leipzig mit Aktionen auf. Nun hat ihn der Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Das kann auch für die Uni Leipzig zum Problem werden. Denn Handala hat enge Verbindungen in die Studierendenschaft. #Sachsen
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13.02.2025 08:39 — 👍 5 🔁 4 💬 0 📌 0
Die AfD will im Landtag nicht für den Konsultationsmechanismus stimmen, mit dem CDU und SPD die Opposition stärker einbinden wollen. Fraktionschef Urban kündigt an, sich aber dem Mechanismus in der Praxis nicht zu verweigern: „Wir müssen schauen, wie es funktioniert.“ #Sachsen #saxlt
11.02.2025 10:57 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Die CDU in #Sachsen sagt genau das Gegenteil: Man wolle - im Konsultationsmechanismus - auch die Ideen der AfD hören. Aber man sichere keine Mehrheit mit ihr.
01.02.2025 08:43 — 👍 8 🔁 1 💬 1 📌 0
Es ist bemerkenswert, was Friedrich Merz dem RND mit Blick auf #Sachsen sagt. Die hiesige CDU-SPD-Koalition schließt aus, dass man eine Mehrheit mit AfD-Stimmen sichert. Merz sagt im Grunde: Eine Zustimmung der AfD im Plenum sei keine Zusammenarbeit.
t.co/igpMz4bCrq
01.02.2025 08:43 — 👍 13 🔁 7 💬 2 📌 4
Friedrich Merz in Dresden: Der umstrittenste Mann der Stunde
Mitten in der Debatte um einen von der AfD unterstützten Antrag im Bundestag kommt der CDU-Kanzlerkandidat nach Sachsen. Auch hier trifft er auf Empörung – und auf Unterstützung.
Im Normalfall regt sich die Bundespolitik über Sachsen auf - heute war es umgekehrt. Friedrich #Merz kommt zum Wahlkampf nach Dresden, knapp 1000 Personen demonstrieren gegen ihn. Ein Text von Gunnar Saft und mir über den umstrittensten Mann der Stunde:
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30.01.2025 19:15 — 👍 7 🔁 0 💬 1 📌 1
#Mittelsachsen hat einen neuen Landrat: Sven Krüger (parteilos), der für Freie Wähler und CDU antrat, holt im ersten Wahlgang 50,26 Prozent. #Sachsen
26.01.2025 18:59 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Bevorzugter Partner? Warum Schwarz-Rot in Sachsen weiter auf das BSW setzt
Die Brombeer-Verhandlungen im Herbst scheiterten. Doch die Rolle des BSW bleibt speziell. Das merken auch andere im Landtag.
Die Brombeer-Verhandlungen im Herbst scheiterten. Doch CDU und SPD setzen weiter aufs BSW. „Es deutet sich an, dass wir der bevorzugte Partner für die Minderheitsregierung im Landtag sind“, sagt BSW-Chefin Sabine Zimmermann. #Sachsen #saxlt
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26.01.2025 11:13 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Die AfD spricht von einer Blamage für die CDU, die sich habe unter Druck setzen lassen. Wiesner „direkt nach seiner Ernennung aus dem Amt entfernen zu wollen, offenbart ein sehr seltsames Demokratieverständnis“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg. #Sachsen
24.01.2025 13:49 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Kretschmer muss sich neu erfinden: Warum ein Politikwechsel notwendig ist
Als gesprächsfreudiger Ministerpräsident zog Michael Kretschmer durch Sachsen. Volle Kassen und eine Mehrheit im Parlament machten ihm die Arbeit leicht. Diese Zeiten sind vorbei. Und nun?
Als gesprächsfreudiger Ministerpräsident zog Michael #Kretschmer durch #Sachsen. Volle Kassen und eine Mehrheit im Parlament machten ihm die Arbeit leicht. Diese Zeiten sind vorbei. Nun muss sich Kretschmer neu erfinden. Die Umstellung fällt ihm schwer:
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22.12.2024 14:41 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Kretschmers künftiges Kabinett: Fast nur Baustellen in Sachsen
CDU und SPD unterhalten sich demnächst über den Zuschnitt der Ministerien. Leicht dürfte das nicht werden: Beide Seiten müssen dabei Probleme lösen.
Bei den Koalitionsverhandlungen in #Sachsen unterhalten sich CDU und SPD demnächst über die Verteilung bzw. den Zuschnitt der Ministerien. Leicht dürfte das nicht werden: Beide Seiten müssen dabei Probleme lösen.
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27.11.2024 18:39 — 👍 5 🔁 0 💬 0 📌 1
Ach, da werden Sie wieder sehr pauschal.
14.11.2024 17:17 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Journalistin, Moderatorin, Speakerin. Reportage und Investigativ bei Leipziger Volkszeitung.
Schreibt und spicht über #AfD, #Rechtsextremismus, irgendwie auch den #Osten. Podcast "Hitlergruß als Partyspaß. Der Fall Melanie Müller" mit Denise Peikert.
Vorsitzender Die Linke Sachsen, Mitglied des Sächsischen Landtages, stv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Transformation
Ostbeauftragter Bundes-SPD / Mitglied des Sächsischen Landtages / Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen-Forums / Mitglied im Ausschuss der Regionen
Wir sind die Wissenschaftsstiftung der IG Metall. Wir vergeben den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus und die Auszeichnung für behinderte Journalist*innen #Journalismus.
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Journalistin @spiegelmagazin.bsky.social
Aus Prinzip gut gelaunt.
Journalistin für Politik, Gesellschaft und Spaß.
Journalist, Tagesspiegel, Chefredaktion, Leiter Hauptstadtbüro. Berlin, Germany. 🇩🇪🇪🇺
https://www.tagesspiegel.de/politik/autoren/daniel-friedrich-sturm
Schreibt Texte über und für Menschen. #bundespraesident. Autorin bei Klett-Cotta: „Die Methode AfD“ (2021)
Bayern-Korrespondent F.A.Z. - privater Account - Neues Buch (ET 18.3.): „,Eigentlich müssten mir die Feministinnen die Füße küssen‘. Gespräche mit Frauen“
Journalistin. Korrespondentin bei der Süddeutschen Zeitung für Österreich, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Threema: USKPXNST
Journalist | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Threema UHAAD39Z | https://www.faz.net/redaktion/david-klaubert-11737418.html
Landtagskorrespondent in Magdeburg, Mitteldeutsche Zeitung
Das EFBI an der Universität Leipzig erforscht und dokumentiert demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen in Sachsen & berät die Zivilgesellschaft.
Silence is a spectator of their crimes
MdL, Stadträtin & Aktivistin, DIE LINKE!
Insta: http://instagram.com/jule.r.nagel/
Journalist. ARD/SWR-Recherche Unit