Sehr geehrte Damen und Herren der Programmdirektionen von NDR und ARD, als Vorstand der OneWorryLess Foundation, einer explizit antifaschistischen Stiftung gegen Armut, die mit und für Menschen arbeitet, die in jeder Diktatur zu den ersten Opfern gehören, legen wir hiermit eine formelle Programmbeschwerde ein. Anlass ist die Sendung „Caren Miosga", in der AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla zur Frage „Ist Trump ein Beispiel für Deutschland?" als gleichwertiger Gesprächspartner inszeniert wurde. 1. Normalisierung des Faschismus ist keine „Meinungsvielfalt" Die Demokratieforschung zeigt seit Jahren, dass Autoritarismus selten durch einen offenen „Machtstreich" beginnt, sondern durch schrittweise Normalisierung extremer und unsagbarer Positionen: • Indem faschistische oder protofaschistische Akteure als „eine Stimme unter vielen" dargestellt werden. • Indem Fragen, die moralisch und historisch klar beantwortet sind (,Ist ein autoritärer Führer ein Vorbild?"), als offene Debattenfragen gerahmt werden. Politikwissenschaftliche Arbeiten zur Demokratierosion (democratic backsliding) belegen, dass Medien eine Schlüsselfunktion haben: Wer demokratiefeindliche Kräfte ohne klare Einordnung und Markierung ihrer Gefährlichkeit einlädt, stärkt sie symbolisch, normalisiert ihre Sprache und verschiebt den Rahmen des Sagbaren nach rechts. Die Frage, ob ein Politiker, der einen Putschversuch duldet oder anfeuert, ein Pädophiler, ein Vergewaltiger, der Wahlprozesse delegitimiert, rassistische Gewalt verharmlost und unabhängige Institutionen angreift, „Vorbild" sein könne, ist keine neutrale Frage. Sie ist eine faktische Aufwertung eines autoritären Projekts.

2. Die USA unter Trump als „defekte Demokratie" zu verharmlosen ist wissenschaftlich unhaltbar Die verharmlosende Rede von einer „defekten Demokratie" verschleiert, was zahlreiche Forschungsarbeiten als Übergang zu kompetitiven autoritären Regimen beschreiben: • systematische Angriffe auf Gewaltenteilung, Gerichte und Medien • Delegitimierung von Wahlen und demokratischen Institutionen • gezielte Einschüchterung politischer Gegnerlnnen und marginalisierter Gruppen Diese Muster sind klassisch autoritar und in Teilen faschistisch gepragt. Sie als bloß „defekt" zu etikettieren, verharmlost autoritäre Herrschaft und vernebelt historische Parallelen. Für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte ist eine solche Relativierung nicht nur uninformiert, sondern brandgefährlich. 3. Arme Menschen sind die ersten Opfer - Ihr Programm trifft direkt unsere Zielgruppe Als Stiftung, die mit Menschen in Armut arbeitet, wissen wir: • Autoritare und faschistische Regime richten sich zuerst gegen die Schwächsten - Arme, Migrantinnen, Kranke, Menschen mit Behinderung, politisch Organisierte. • Sozialabbau, Repression und Gewalt treffen zuerst jene, die am wenigsten Ressourcen haben, sich zu wehren. Wenn öffentlich-rechtliche Sender helfen, autoritäre Ideologien zu normalisieren, dann gefährden sie konkret das Leben und die Rechte jener Menschen, die wir zu schützen versuchen. Das ist kein abstrakter Streit, sondern eine Frage von Überleben, Würde und Sicherheit.

4. Verwendung öffentlicher Gelder für die Aufwertung von Faschisten Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird von allen Menschen finanziert - auch von den Armen, Prekären, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Menschen im Transferleistungsbezug. Diese Menschen zahlen Rundfunkbeitrag, damit: • demokratische Öffentlichkeit gestärkt, • Macht kritisch kontrolliert, • und Minderheiten geschutzt werden. Stattdessen erleben wir: • Rechtsextreme und offen demokratiefeindliche Politiker erhalten immer wieder prominente Sendeplatze. • Ihre Positionen werden als „kontroverse, aber legitime Meinung" gerahmt. • Ihre Ideologie wird damit Schritt für Schritt normalisiert. Wir halten es für einen Missbrauch des Rundfunkauftrags, wenn mit Milliardenbetragen aus offentlichen Mitteln politischen Kraften eine Bühne geboten wird, die offen gegen die Grundrechte, gegen Minderheiten und gegen demokratische Institutionen arbeiten. 5. Verletzung des Programmauftrags Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst: • die Stärkung der demokratischen Kultur, • die Förderung von Aufklärung und kritischem Denken, • den Schutz der Menschenwürde und das Eintreten gegen Diskriminierung. Wenn eine Sendung einem Vertreter einer extrem rechten Partei explizit Raum zur Prime Time gibt, um einen autoritaren Führer als mögliches „Beispiel" für Deutschland diskutierbar zu machen, dann wird dieser Auftrag pervertiert. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine faktische Unterstützung der Verschiebung nach rechts.

6. Unsere Forderungen Als antifaschistische Stiftung gegen Armut fordern wir: 1. Eine öffentliche Stellungnahme von ARD und NDR zur redaktionellen Entscheidung, diese Frage in dieser Form mit diesem Gast zu verhandeln. 2. Eine klare Selbstverpflichtung, demokratiefeindliche, faschistische und autoritäre Positionen nicht mehr als gleichwertige Option im demokratischen Meinungsspektrum zu inszenieren. 3. Strenge redaktionelle Leitlinien, die festhalten, dass Vertreterinnen von Parteien und Bewegungen, die Grundrechte, Menschenwürde und demokratische Institutionen angreifen, nur dann eingeladen werden, wenn ihre Gefahrlichkeit klar benannt und ihre Aussagen kontextualisiert und widersprochen wird. 4. Transparente Rechenschaft darüber, wie viele Sendeplätze und Ressourcen in den letzten Jahren an rechtsextreme oder stark rechtsautoritare Akteure gegangen sind. 5. Eine deutliche, öffentlich sichtbare Positionierung von ARD und NDR als antifaschistische Medieninstitutionen, die aus der deutschen Geschichte gelernt haben und nicht bereit sind, den Weg in einen neuen Autoritarismus kommunikativ zu ebnen. Wir erwarten Ihre zeitnahe Antwort und werden diese in unserer Öffentlichkeit transparent machen. Als OneWorryLess Foundation sehen wir es als unsere Pflicht, gemeinsam mit unseren Partner:innen, den Betroffenen von Armut und allen antifaschistischen Initiativen in diesem Land, gegen jede Form der Normalisierung faschistischer Politik aufzustehen. Mit antifaschistischen Grüßen

Heute ging unsere Beschwerde zur Normalisierung faschistischer Positionen bei ARD und NDR zur Sendung „Caren Miosga“ mit Tino Chrupalla raus.

Bitte beteiligt euch zahlreich – Schweigen heißt Zustimmung. Lasst uns gemeinsam ein klares antifaschistisches Zeichen setzen.

Gern Repost!

Das wichtigste, was wir für ein AfD-Verbotsverfahren tun können? Wählt nur (!) Parteien und Direktkandidaten, die bedingungslos (!) einen Verbotsantrag wollen.

Umgang mit rechtsradikaler Partei: Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen.

Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen.

Die geliebte Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, damit in Zukunft nur noch gestreikt werden darf, wenn der Arbeitgeber dem Streik zustimmt. Erfolgt keine Zustimmung, können Arbeitnehmer aber selbstverständlich auch in ihrer Freizeit streiken. So schaffen wir eine gerechte Balance 👍

„Ihr Arzt hat Ihnen zum Fasten geraten? Kein Problem, schlemmen Sie einfach weiter und kompensieren Sie Ihre Kalorien ganz einfach: Herr X ist heute 30 Kilometer Fahrrad gefahren; Gegen eine kleine Gebühr von nur 2€ können Sie ein Zertifikat über die von ihm verbrauchten Kalorien für sich erwerben!“

Warum werden in Deutschland so schamhaft die Namen von Institutionen die so was tun nicht genannt?

Nach Marla-Svenja Liebich ist mit Christian Klar nun ein weiterer prominenter Neonazi auf der Flucht und wird per Haftbefehl gesucht. Wie die OTZ berichtet, hätte die Staatsanwaltschaft „alle Fahndungsmaßnahmen zur Ergreifung“ eingeleitet. 🧵

👉 www.otz.de/lokales/gera...

Putin und die AfD sind enge Verbündete. Das sieht man auch daran, dass Putins Außenpolitik so zugeschnitten ist, dass sie der AfD hilft.

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen Professor Flassbeck über Lifestyle-Teilzeit, Krankentage und Trump-Zölle (Interview)

Exklusives Interview: Prof. Heiner Flassbeck über Lifestyle-Teilzeit, Krankentage, Trump-Zölle, sinkende Exportüberschüsse, die Zinspolitik der EZB, die Reaktion der Gewerkschaften und vieles mehr.

Von und mit 👍
@mauricehoefgen.bsky.social

Merz und Meloni greifen das Europarecht grundlegend an und wollen eine Rückkehr zum nationalen Recht. Merz verkauft das als Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit, aber für Akteure wie Meloni vergrößert das auch die Handlungsmöglichkeiten des Autoritarismus.

Empty Warehouses, Secret Deals: Insiders Poised To Profit From Trump’s Deportation Boom As the Trump administration hunts for massive detention sites, politically connected real estate brokers are lining up to benefit.

Leere Lagerhäuser, geheime Geschäfte: Insider profitieren von Trumps Abschiebungsboom
Angesichts der Suche der Trump-Regierung nach großen Haftanstalten stehen politisch vernetzte Immobilienmakler Schlange, um davon zu profitieren.

Ein nationalegoistischer Standpunkt, der Europa zerstört u die Achse F-D zertrümmert. Alles an diesem Kanzler ist falsch.

Palantir ist die größte systemische Bedrohung für die freie Welt – und jeder Politiker, der auch nur in Erwägung zieht, diese Überwachungsmaschinerie einzusetzen, sollte nicht seinen moralischen Kompass überprüfen, sondern gleich den gesamten Berufsethos.

Anscheinend besitzt die AfD deutlich mehr Wirtschaftskompetenz, als bisher angenommen.

Zumindest im Bereich Vetternwirtschaft.

Da bekommt "Familiennachzug stoppen" ja auch eine völlig neue Bedeutung.

Als Haushaltsreiniger sehr beiebt. Korbmöbel, Silberlöffel, Blutflecke. Hoppla.

Wieso zahlt eine Mittelschichtsfamilie in Deutschland mehr Steuern als ein Millionär? Fragt @martynalinartas.bsky.social – und liefert bessere Vorschläge.

"...wenn man die Regierung als betrunkenen Fahrer sehen will, steigen immer mehr Leute aus dem Auto aus oder versuchen, es zu wenden (und die Schlüssel wegzunehmen)."

Metropole greift mit strengen Regeln durch: Kreuzfahrt-Urlauber müssen sich umstellen Eine europäische Hauptstadt will dem Trend gegen Kreuzfahrt-Massentourismus folgen. Maßnahmen sind bis 2035 geplant. Die Entscheidung folgt im März.

"Euch grünen Verbotsterroristen zeige ich es", schimpfte Luuk, als er vom Aus für Kreuzfahrtschiffe in Amsterdam erfuhr, und er ließ die KI das stundenlange Video eines Riesenpassagierschiffes auf hoher See generieren, wissend, dass der CO2-Ausstoß identisch sein würde.
www.fr.de/panorama/met...

Von dort ist es nur ein winziger Schritt bis zu: "Die Opfer sind schuld." Herr Dobrindt bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Er verschiebt die Verantwortung auf die Opfer.

zwei bilder: links: spongebob guckt mit großen augen und und greif in sein leeren portemonnaie weölche er in der hand hält. dadrüber der text: "vw wenn tarifgespräche" rechts: mr. krabs und spongebob liegen mit dem rücken auf dem boden um sie herum riesiege mengen an geldscheinen in die sie eine art "schneeengel" mit den armen und beinen machen. dadrüber der text: vw wenn voetandsboni

Punktsieg Putin. Danke für nichts, Kölle.

SCOOP: Digital Ad Targets Palantir Employees Silicon Valley has a history of internal revolts over military and police contracts. Now, 314 Action is betting that Palantir’s engineers will finally look up from their code.

„The ad will follow Palantir workers home. They’ll pop up on their phones when they’re picking up groceries, dropping kids at daycare, meeting friends for drinks. A little taste of what surveillance feels like when you’re on the receiving end.“

Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.

Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.

#parteispende #großspende #cdu

Bonus-Wunder bei Volkswagen?: VW-Betriebsratschefin wegen „Bild“-Zeitung unter Druck Die VW-Vorstände könnten in diesem Jahr einen saftigen Bonus einfahren, die Arbeitnehmervertreterin hat nicht gehandelt. Das sorgt für Unruhe bei den Beschäftigten.

Bei VW wurde durch Abverkauf von Lagerbeständen und Forderungen so getrickst, das zufällig genau die 6 Milliarden zusammenkommen, die benötigt werden damit der Vorstand die vollen Boni erhält. Wenn der ach so mächtige, IG-Metall geführte BR das jetzt so durchgehen lässt brauch man die auch garnicht

Vor allem ungefragte Lösungsvorschläge die mit "Die (die Bahn) soll doch einfach...".

Hinreissend.

Die USA sind nicht nur zufällig auf dem Weg in einen mittelalterlich-talibanesque-frauenverachtenden Terrorstaat: Es gibt einen Plan.

Heute ist der 11.2. und damit #EuropäischerTagDesNotrufs
112. Dieser Notruf ist Kostenfrei aus allen Netzen und funktioniert an Handys sogar ohne SIM - Karte. Erstaunlich ist, das nur rund 25 % der Europäer das Wissen. Da zweifelt man echt an der Menschheit.
#Infoskeet

"Lassen Sie mich eine Nachricht an alle senden, die denken, sie könnten uns einschüchtern. Sie werden scheitern."

"Wir haben gerade erst angefangen", sagte der ICE-Chef.

👉🏽 Sanktionen erlassen
👉🏽 WM Boykott

Hat sich ein gewisser Jens hinterm Vorhang versteckt?

Weit kann er ja nicht sein.