RA Dr. Jannik Rienhoff

Strafbefehl Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last: Zu den nachbezeichneten Zeitpunkten fuhren Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, ohne jeweils im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Sie hatten in allen Fällen bei Fahrtantritt vor, den Fahrpreis nicht zu entrichten. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fahrten: Nr. 1 Verkehrsmittel Linie Straßenbahn S5 Fahrpreis 3,40 Nr. 2 Straßenbahn S31 Fahrpreis 2,60 Nr. 3 Straßenbahn S32 Fahrpreis 2,60 Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 8,60 EUR.

"Schaden": 8 €
Strafe: Zwei Monate Gefängnis.
Der Mann war 3 Mal ohne Ticket Straßenbahn gefahren, jetzt sitzt er im Knast.

Möglich macht's § 265a StGB.

Kampfsport für ein friedliches Miteinander Beim „Avanti Gym“ in Chemnitz geht es um Kampfsport mit Haltung. Jetzt ist der Verein für den Sächsischen Förderpreis der Amadeu Antonio Stiftung nominiert.

Kampfsport mit Haltung statt Gewalt: Der Verein Athletic Sonnenberg in Chemnitz vermittelt Respekt, Toleranz und Solidarität. Hier wird Kampfsport zu einer demokratischen Gegenmacht – jetzt für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert.

Kurznachricht: Gericht bestätigt: Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 war rechtswidrig

Das Berufungsgericht in Catanzaro hat bestätigt: Die Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 im März 2024 war rechtswidrig und SOS Humanity hat jederzeit im Einklang mit internationalem Seerecht gehandelt. 1/2

Kinder, ihr könnt so viele Leute anzeigen wie ihr wollt. Aber das ein Portal mit dem Namen, Beleidigungen von Merz initiativ und ohne seinen Auftrag verfolgt, ist dämlich.

Da kann man ja gleich mit den Taliban zusammenarbei... oh wait, Deutschland.

Ich habe so viele Akten, die auf das Portal zurück gehen, bei denen jemand Friedrich Merz Arschloch o.ä. genannt hat. Wenn die ihre Arbeitsweise nicht ändern, habe ich wenig Mitleid.

Demonstration mit Transparent: "Von Budapest bis München. Wir sind alle Antifa. Mit allen notwendigen Mitteln.

Poster: "FREE ALL ANTIFAS" und "HANNA WIR VERMISSEN DICH".

Der Prozess gegen Hanna in München

Der Prozess ist der erste zum Budapest-Komplex in Deutschland. Das gefällte Urteil und dessen Begründung dürfte nach Einschätzungen von Anwält*innen den Ton für die kommenden Strafprozesse setzen.

➔ antifainfoblatt.de/aib147/oeffe...

Text: Solikreis München

BGH zu Prügel mit Quarzhandschuhen: Tötungsvorsatz (+) Quarzhandschuhe und 20 Schläge innerhalb von 30 Sekunden ins Gesicht sind eine gefährliche Kombination, die laut BGH auf Tötungsvorsatz schließen lässt.

Am Mittwoch starten wir übrigens mit der Neuauflage @lto-de.bsky.social

(Auf dem Foto sind keine Q.-Handschuhe)
www.lto.de/recht/nachri...

Am Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938 findet in Berlin wieder eine Gedenkkundgebung statt.
Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten.

share.google/fHkAlzXnwtzA...

Tzzz

Hündin Cara guckt aus dem Fenster und hat sich auf einer tätowierten Hand abgestützt.

Kurzurlaub mit Cara, einer Freundin und ihrem Hund. Schafe im Garten waren ultra spannend. Auch für Cara.

🤬😱

Die FDP liefert also den Beleg dafür, dass es hier nicht um wissenschaftliche Kriterien ging.

Saß letztens mit 10 Strafverteidiger*innen an einem Tisch und wir haben eine "Zwischenrechnung" am Ende bekommen 😅

Beim Krav Maga Training hat eine Partnerin erzählt, dass sie an allen strategischen Punkten in der Wohnung (legale!) Waffen positioniert hat.
Ich habe nachgefragt, ob in ihrem Auto auch eine Waffe sei: "Ja, auf dem Fahrersitz!" 😂😱

Kostenlose Rechtsberatung - In Law Clinics beraten Studierende im Migrations- und Sozialrecht Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das #Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich.

+ Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das #Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich.

Cover Report Recht gegen Rechts mit Pride Flagge

Die Vorschau für unseren "Report Recht gegen Rechts 2026" ist draußen. Erscheint im März 2026. Und ich freue mich sehr, dass @annerabe.bsky.social dieses Mal das Vorwort beigesteuert hat.

www.fischerverlage.de/buch/recht-g...

Den Namen googlen, auf www.schwanallee.de gehen und unter Kontakt eine Mail schreiben

Haben noch ein Jahr bekommen als Belohnung für Unfähigkeit

Die Unzumutbarkeit, eine „ Reueerklärung " unter diesen Voraussetzungen abzugeben, gilt unabhängig von Alter, Geschlecht, Aufenthaltszweck sowie Aufenthalts- und (asylrechtlichen) Schutzstatus . Bislang ist das Erfordernis einer „ Reueerklärung" nur im Zusammenhang mit eritreischen Staatsangehörigen bekannt geworden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abgabe einer Reueerklärung 2022 für unzumutbar im Rahmen der Passbeschaffung erklärt, wenn die Betroffenen sie nicht abgeben wollten.
www.bverwg.de/pm/2022/62

Das BMI schrieb in seinem entsprechenden Rundschreiben (t1p.de/821xt), dies gelte generell:

Einberufung zum Nationaldienst Eritreischen Staatsangehörigen ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.

Hess. VGH mal wieder mit der Abrissbirne in Bezug auf Flüchtlingsrechte unterwegs. Kein Sub-Schutz für Eritreer (nur Abschiebungsverbot), Diaspora-Steuer und Reueerklärung (!) gehen voll in Ordnung und sind zumutbar.

Lettland beschließt Austritt aus Istanbul-Konvention Erst im letzten Jahr hat Lettland die Istanbul-Konvention ratifiziert, die Frauen insbesondere vor häuslicher Gewalt schützen soll. Konservative Kräfte sehen darin die traditionellen Familienwerte gef...

Was sagt das über deine „traditionellen Familienwerte“, wenn ein Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt sie bedroht?!🤬 www.n-tv.de/politik/Lett...

LTO Most Wanted mit Lea Beckmann Lea Beckmann über das reformbedürftige AGG, Diskriminierungsgefahren durch KI, Ideen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung und die Menschen in Berlin.

LTO Most Wanted mit @leabeckmann.bsky.social über das reformbedürftige AGG, Diskriminierungsgefahren durch KI, Ideen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung und die Menschen in Berlin.

Unfassbar peinlich.Kenne ich doch irgendwoher. Das ist doch die Behörde,die Datenträger,die bei einem Angeklagten aufgefunden wurden,nicht ausgewertet hat. Später kam raus.Ziemlich viel Nazi-Kram,aber angeblich nur geschichtliches Interesse.Man könnte darüber lachen,wenn es nicht traurig wäre.4 Tote

Heinrich Hannover in einer Verhandlungspause umgeben von Journalist*innen

Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.

Ich lache ja viel über die Digitalisierung in diesem Land aber in letzter Zeit bekomme ich sehr viele Strafakten digital zugeschickt 🥰🥳

nr. 1 ✅

tbc…

Das aus dem Ruder gelaufene Strafbefehlsverfahren: NStZ 2025, 641 - Wolfgang Staudinger und ich tauchen tief in die Zuständigkeitsordnung für Strafbefehlsverfahren ein und decken Widersprüche der StPO auf, die potentiell verheerende Auswirkungen auf Beschuldigte haben können. #JuraBubble

Ach du meine Güte. Wer berät die DPolG?

Ich habe berufsbedingt sehr viel Ahnung von Kettensägen aber leider nicht bin Kreissägen 🙈🙈🙈