Alex Fürstenau

„Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten – weil es sich den Luxus leistet, nicht ernsthaft nach Lösungen zu suchen.“ Nikolaos Gavalakis ist Politikwissenschaftler und Journalist

Kaum sagt jemand etwas Unbequemes, schaltet das Land binnen weniger Stunden kollektiv in den Skandal-Modus, es fehlt eine Diskurskultur, kommentiert unser Autor. taz.de/!6122339/

Richard David Precht begeht einen Kategorienfehler, wenn er behauptet, die Meinungsfreiheit sei bedroht, weil "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" drohen, wenn man seine Meinung äußert. Die Meinungsfreiheit ist eine Rechtsnorm (Art. 5 Abs. 1 GG) und als solche ein Abwehrrecht gegen den Staat. Rechtsnormen sind Sollenstatsachen. "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und das, was Precht "soziale Folgekosten" nennt, hingegen sind soziologische Seinstatsachen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind und daher auch nicht die Gewährleistung der Meinungsfreiheit einschränken. Ebensogut könnte man sagen, dass in Deutschland die Eigentumsgarantie nicht mehr gilt, weil manche Dinge so teuer sind, dass man sie sich nicht leisten kann. (Das Beispiel passt nicht zu 100 %, zeigt aber, auf welche gedanklichen Irrwege man gerät, wenn man Sollen und Sein nicht auseinanderhält.) Außerdem sind ja "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" zumeist ebenfalls Ausfluss rechtmäßigen Handelns. Wer eine Meinung äußert, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Wer diese Meinung kritisiert, kann sich aber seinerseits auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Sanktion und Repression, nicht vor zivilgesellschaftlicher Reaktion. Die sogenannten "sozialen Folgekosten" aber wiederum sind in der Regel nichts als zivilgesellschaftliche Reaktionen. Dabei gilt: Je pointierter, zugespitzter, polemischer man sich äußert, desto pointierter, zugespitzer und polemischer darf auch die Reaktion ausfallen, um noch von der Meinungsfreiheit geschützt zu sein. Insoweit spricht das Bundesverfassungsgericht zu Recht vom "Recht zum Gegenschlag". Ein Beispiel zum Gesagten: Oft wird behauptet, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, denn wenn man "etwas gegen die Ausländer sagt", werde man "in die rechte Ecke gestellt". Doch natürlich darf man in Deutschland "etwas gegen die Ausländer sagen", solange man sich dabei nicht ausn…

Grandiose Dekonstruktion der Behauptung, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, jüngst wieder von Richard David Precht aufgetischt. Ich empfehle den kleinen Text jedem zur Lektüre.

Ulf Buermeyer und Livia Gerster

Die neue Lage ist online - Folge 449 mit Livia Gerster & Ulf Buermeyer

* 2 Jahre nach dem Hamas-Massaker - Interview Prof. Meron Mendel

* Chat-Kontrolle gefährdet Bürgerrechte - wie wird 🇩🇪 abstimmen?

* Wie sollten Parteien der Mitte über Migration sprechen?

Gleich reinhören 🎧

lage.link/ldn/449

„ICH HABE SCHON MAL EIN VEGANES SCHNITZEL MIT NACH HAUSE GEBRACHT UND KONNTE DAS NICHT ESSEN!!“

Ja, Thomas. Daran ist sicher Deine Gemüseintoleranz schuld.

Das hier hat der Chef der EVP, Manfred Weber, im Wahlkampf 2024 gepostet.

Schlecht gealtert...

Hamburg: Ist DAS der Weg aus der Klima-Ohnmacht?! In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.

In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.
www.volksverpetzer.de/analyse/hamb...

Traditions and norms are a social contract not a legal contract.

110 Millionen Sozialbetrug 100 Milliarden Steuerhinterziehung 🖖

Sehen Sie …

das Rote bitte wichtiger nehmen als das Schwarze!

Nein?

Na dann müssen wir Sie leider manipulieren.

„SozialBetrug hat Priorität!“

⚠️Übrigens:⚠️

#Steuerhinterziehung ist unser Problem.

#TaxTheRich fehlt! Ist auch unser Problem.

#LimitCapitalism fehlt! Ist auch unser Problem. 🖖

Das perfekte Symbol unserer Zeit ist der Laubbläser: Er verlagert ein Problem von einem Ort zum anderen ohne es zu lösen, benötigt dafür wertvolle Energie und macht eine Menge Lärm.

It's this time of the year again.

John Oliver Rips 'Cowards' Who Suspended Jimmy Kimmel With Perfect 'Bully' Analogy

He's exactly right.

Kraft, die ernsthaft diese Katastrophe beheben will. 🤬

Bis wir wirklich wieder bei etwas mehr Gleichheit sind dauert es bestimmt oder es kommt einer der vier apokalyptischen Reiter (Weltkrieg, Revolution, Pandemie, Kollaps von Staaten), dann geht es ganz schnell. Ich hoffe aber nicht. Außer der @die-linke.de sehe ich im Moment aber keine politische

der Hut hochgehen. So viel Ungleichheit ist vielleicht nichts neues aber dass uns die Ungleichheit die Demokratie und das Klima kosten kann, davon bin ich fest überzeugt. Leider sehe ich keine ernsthaften Bestrebungen in der SPD oder von den Grünen, um zumindest in eine andere Richtung zu steuern.

Unverdiente Ungleichheit - Martyna Linartas | Rowohlt Verlag Noch nie gab es so viel Reichtum – und das ist ein Problem für uns alle! In kaum einem anderen westlichen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in bei uns...

Selten bin ich beim Lesen eines Buches so oft so sauer gewesen wie bei dem von Martyna Linartas "Unverdiente Ungleichheit" www.rowohlt.de/buch/martyna... Ich bin jetzt bei ca. 70% aber alter Schwede 😡 Bei jeder Grafik (die ihr auch hier findet ungleichheit.info/de/visuals ) muss einem zwangsläufig

The timing for this is not great 🫣

Vermögens- oder Erbschaftssteuern werden gar nicht diskutiert. Budgetsanierung wird ganz selbstverständlich durch Sozialkürzungen durchgeführt. Man kann darüber ja unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn dann eine "linke Meinungsdiktatur in den Medien" unterstellt wird, ist das halt lächerlich.

Mit dem jahrelang als CDU-Retter angepriesenen #Merz liegt die Union jetzt 7 Punkte hinter Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Wer das damals vorausgesagt hätte (oder hat😉), der wurde von der Merzias-Claqueurs-Meute als linker Spinner abgetan.
Und nun hörste nix mehr von denen.

Schon gemerkt? Wenn die Grünen nicht an der aktuellen Regierung beteiligt sind, wird GAR NICHT über die Klimakatastrophe geredet und erst recht nicht wird irgend etwas unternommen. Das Thema findet ÜBERHAUPT NICHT statt. Nichtmal als Alibi-Sontagsrede wie zu Merkels Zeiten. Unfassbar eigentlich.

Illustration von www.guidos-welt.de. Danke für den Hinweis!

DISNEY: "OK, we are putting Jimmy Kimmel back on the air. You can resubscribe now."

ME: "I unsubscribed because you immorally bowed to fascism. I'm not going to resubscribe because you immorally bowed to finances."

Ich habe noch keine einzige Talkshow-Thema Ankündigung "16 Jahre CDU-Regierung und die Bahn ist völlig kaputt! Was haben ein paar Dutzend Totalverweigerer im Bürgergeld damit zu tun? Und: Wenn nichts, warum spricht das niemand aus?" gesehen.

Illustration von Trump mit erhobenen Finger wüten: wollt ihr den totalen Kirk!? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können? Textzeile: Trumps Sportpalastrede (Zusammenfassung)

Turning Point USA: Eine groteske Inszenierung aus evangelikalem Gottesdienst, Vergöttlichung von Kirk, Selbstlüge, Hass und Wahlkampf markiert das Ende des amerikanischen Jahrhunderts und Traums. Was bleibt ist eine fanatische, aufklärungsferne, rassistische, faschistische, evangelikale Kleptokratie

„Ich hasse meine Gegner“. So Trump auf der Trauerfeier für Charlie Kirk. Man kann nur hoffen, dass hiesige Politiker:innen beim autoritären Umbau der USA verstehen, wohin der Weg der anti-immigrant, anti-„woke“, anti-left Politik führt. Wenn sie es jetzt nicht verstehen, werden sie es nie verstehen.

Mindestens 8 Journalist*innen der ZEIT sind für den Live-Blog der Gedenkfeier eines Rechtsextremen eingeteilt, um Meldungen zu generieren wie "Trump ist im Stadion eingetroffen".

Mehr muss man eigentlich über die Wehrhaftigkeit des deutschen Journalismus gegen den Faschismus nicht wissen.

1/2 Die CDU hat nicht verstanden, dass „Migration“ für die AfD eine Chiffre ist, völlig entkoppelt von tatsächlichen Flüchtlings- oder Abschiebezahlen. Eine Chiffre für: wir kommen zu kurz, wir haben Angst, uns sieht keiner. 2/2

Der E-Autoverkauf erreicht neuen Rekord! Noch nie wurden so viele E-Autos im 1. Halbjahr zugelassen. Und Porsche?

Setzt auf eine neue Strategie: Zurück zum Verbrenner.

Es ist beeindruckend wie absolut unfassbar zugleich, wie einzelne Akteure in der Autoindustrie den Schuss nicht gehört haben.

The secretary of lying thinks we are all morons and acts like we didn’t all see Brendan Carr with our own eyes

Mit 2.9 Promille Wenige Stunden nach Anstich: Erste Wiesn-"Bierleiche"

Breaking News: In München haben die alljährlichen Aktionswochen gegen die Legalisierung von Marihuana und für den Konsum bekömmlicher Hopfengetränke begonnen.