Elli Zey

Blaues Sharepic mit Aufschrift "Unsicherheitspaket 2.0. Grundrechte verteidigen, Gesichtserkennung stoppen! Offener Brief der Zivilgesellschaft zum Unsicherheitspaket 2.0" In den Ecken sind Überwachungskamera zu sehen.

Der Ref.entwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die BuReg massenhafte biometrische Überwachung sowie KI-gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.
#Palantir #Unsicherheitspaket @d-64.org
Grundrechte erhalten! 👀 PM ⏩ www.rav.de/publikatione...

Auch Leipzig, Kiel und Bonn wollen Kinder aus Gaza aufnehmen Wegen der humanitären Katastrophe im Nahen Osten haben inzwischen fünf Städte angekündigt, Mädchen und Jungen aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu holen. Sie fordern vom Bund, die Aufnahme zu ermö...

Das BMI wird verzögern, unüberwindbar hohe Hürden errichten und schließlich allenfalls extrem wenige Kinder kommen lassen. Was wiederum zeigen wird, dass Merz' jüngste Kritik an Israel hauptsächlich von der Angst vor palästinensischer Flucht motiviert ist statt von der Sorge um die Menschen in Gaza.

Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Umstritten, radikal und polarisierend sind demzufolge Abtreibungsgegner, nicht andersherum.

"Keine politische Bildung, keine Extremismusprävention, keine gesellschaftliche Teilhabe[..] Wenn die liberale Demokratie all das weiter vernachlässigt+stattdessen auf ideenlosen Aktionismus setzt, wird das Urteil nicht der letzte Anlass gewesen sein, zu dem bei Rechtsextremen die Korken knallen." 💯

Staatsräson Monitor Newsletter #1 - 18.6.2025 German-Israeli relations - From Insomnia to Insight. Story tips here: srmonitornl@gmail.com

My new substack newsletter, Staatsräson Monitor, which critically examines German Israeli relations, is on the air, free of charge.

I would love to hear your feedback and hope you consider supporting as paid subscribers

staatsraesonmonitor.substack.com/p/staatsraso...

“The world needs a lot more young angry women…” damn right it does.

Dabei sind die ca. 12.000 türkischen Rechtsextremisten gar nicht mal mit gezählt bei den 50.000. Weil die "Graue Wölfe" vom Verfassungsschutz nach wie vor in der absurden Kategorie "Auslandsbezogener Extremismus" einsortiert werden - zusammen mit der kurdischen PKK und der türkischen DHKP-C.

Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza! Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert. Allen Betroffenen, insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen gilt un...

Menschenrechte müssen universell gelten, sonst taugen sie nicht.
Bitte unterschreibt:

Gazastreifen: Letzte Krebsklinik stellt nach Angriff Betrieb ein Das Europäische Krankenhaus in Chan Junis hat bis zuletzt schwer kranke Patienten in Gaza versorgt. Nun wurde die Klinik schwer beschädigt und muss schließen. Die Folgen sind laut WHO dramatisch.

Das Europäische Krankenhaus in Chan Junis hat bis zuletzt schwer kranke Patienten in Gaza versorgt. Nun wurde die Klinik schwer beschädigt und muss schließen. Die Folgen sind laut WHO dramatisch.

Ihr lieben, my dears, hevalno, for now, a short note on the current (historical and vulnerable!) developments in the peace rapprochements between PKK and Turkey: the keyword here is NOT „dissolution" but: transformation.

"Nichts von dem, was in Gaza geschieht, geht heimlich vor sich. Kriegsverbrechen werden von israelischen Politiker:innen und Militärs angekündigt und von Soldat:innen selbst aufgezeichnet. Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in #Gaza." Stop it now!

Eine Regierung, die die Klimakrise ernst nimmt, würde jetzt anfangen zu kommunizieren, würde jetzt Vorsorge treffen. Aber wahrscheinlich kommen Wasserknappheit und Hitze dann so ‚überraschend‘ wie 2022, als plötzlich kein billiges Gas aus Russland mehr kam.

Hilfsgüter müssen jetzt endlich nach Gaza! Die Blockade muss unverzüglich beendet werden und die israelischen Behörden müssen wichtige Landesgrenzen öffnen. Humanitäre Hilfe darf kein Druckmittel im Krieg sein. Israels Verbündete müssen solchen Maßnahmen entschieden entgegentreten.

Seit über 60 Tagen konnten nun keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Kein Essen. Keine Medizin. Unseren Kolleg*innen in #Gaza gehen selbst grundlegende Schmerzmittel aus.
Die Blockade von Hilfsgütern muss unverzüglich beendet werden!

Lauterbach zu Gesundheitsdaten: Google, Meta, und OpenAI melden Interesse an Lauterbach sieht in der Patientenakte einen Datenschatz für KI-Innovationen. Tech-Giganten zeigen Interesse, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Heute startet also mit Verzögerung die elektronische Patientenakte #ePA.

Ob mittlerweile schon ausgedealt ist, welcher mit der Trump-Regierung kumpelnde Techkonzern eure Gesundheitsdaten nutzen darf?

Deutlich auch die Kritik des Chaos Computer Clubs @ccc.de:

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten."

www.ccc.de/de/updates/2...

Worte haben Macht. Eine solche Berichterstattung schmälert zu Recht das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Sender, leider.

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13

Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind n...

"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt."

Wir sind #nichtneutral.

netzpolitik.org/2025/zivilge...

Dossier: Kriegsreport – zum Krieg in Palästina und Israel Das wöchentliche medico-Factsheet zum Krieg in Palästina und Israel. Updates, Zahlen und Hintergründe von Chris Whitman, medico-Büroleiter Israel/Palästina.

Israels Armee wird sich womöglich nicht komplett aus #Gaza zurückziehen & plant Besatzung palästinensischer Flüchtlingslager im #Westjordanland. Gleichzeitig gibt es neue autoritäre Verschärfungen innerhalb von #Israel. Der neue #Kriegsreport bei @medico.de. www.medico.de/kriegsreport

Die Folge: Rückzug aus dem Engagement Die Bedrohungslage hat schwerwiegende Auswirkungen: 42 % der Organisationen beobachten einen Rückzug ehrenamtlicher Mitarbeiter*innen, bei 24 % betrifft dies sogar hauptamtliche Mitarbeitende.

Handlungsbedarf: - Prävention stärken: zentrale Informationsstellen, praxisnahe Handreichungen und gezielte Beratungsangebote ausbauen - Demokratie langfristig festigen: Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bleiben fester Bestandteil künftiger Regierungsprogramme - Demokratiefördergesetz voranbringen

Zivilgesellschaftliche Organisationen & ehrenamtliches Engagement sind essenziell für gesellschaftlichen Zusammenhalt & Erhalt der Demokratie.
DeZIM Policy Paper zeigt: Organisationen erleben regelmäßig Bedrohungen. Die Folgen sind schwerwiegend.
🔗 www.dezim-institut.de/publikatione...

„gebrochene Herzen überall, Hanau überall“ vor 5 Jahren an diesem Tag notiert; gestern, heute und morgen, Wir gedenken.

"Doch wir haben starke Momente geschaffen, die ausstrahlen. Wir haben gemeinsame Erfahrungen gemacht, die uns tragen. Wir kämpfen für die Gesellschaft der Vielen und das bleibt unsere Perspektive.

Wir können nicht aufgeben.
Wir wollen nicht aufgeben.
Wir werden nicht aufgeben."
Cetin Gültekin (2/2)

"Die nächsten Jahre werden schwer. Rassistische Hetze erscheint mehr denn je als Normalität. (..) Wir haben es gesamtgesellschaftlich nicht geschafft, Rassismus und Rechtsruck zurückzudrängen." Cetin Gültekin (1/2)

The Path to American Authoritarianism What comes after democratic breakdown.

This is the one article to read on contemporary (and future) U.S. politics. Laid out analytically and clearly. There is a hint of optimism (which I do not share but do appreciate).

Brandmauer statt Brandstifter! Heute 18 Uhr. Asylrecht verteidigen! Konrad Adenauer Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin

Damit wir das richtig verstehen: Um das Erstarken der Menschenrechtsfeinde zu verhindern, will Friedrich #Merz heute im Bundestag das Menschenrecht auf Asyl angreifen, mit Unterstützung eben jener Menschenrechtsfeinde?

📢Demo: #Brandmauer statt Brandstifter! Heute, 18 Uhr!

Psychologe kritisiert Asyldebatte: Problem Stück weit hausgemacht Der Messerangriff in Aschaffenburg hat eine weitere Asyldebatte angestoßen. Psychologe Schiefer erklärt im Gespräch, warum sie kontraproduktiv ist.

Während die CDU nicht nur auf menschenfeindliche Hetze setzt und statt Lösungen lieber den Schulterschluss mit der AfD plant, erklärt David Schiefer, was echte Lösungen sein können: www.migazin.de/2025/01/26/p... Lasst uns in all der Hetze nicht die Menschlichkeit vergessen.

Gemeinsamer Appell an das Auswärtige Amt:
Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Geflüchtete in Pakistan mit Aufnahmezusage für D.
In der letzten Woche begannen pakistanische Sicherheitsbehörden nach AFG abzuschieben.
#DontForgetAfghanistan

www.rav.de/publikatione...
@abaerbock.diplo.de

Mit #GEAS wurde die größte Asylrechtsverschärfung seit 30 Jahren beschlossen!
Wir erklären, was das bedeutet.

Was wir unbedingt aus dem Pelicot-Verfahren lernen müssen:
Nichts ist unglaublich.
Solche Taten werden verübt und die Täter sind ganz „normale“ Männer.
Die Täter fühlten sich offenbar sehr sicher, trotz Mitwissenden.
Die Scham muss die Seite wechseln!

Wie ist die Lage der Kurden in Syrien Ein Gespräch mit Rosa Burc, Politikwissenschaftlerin

Ende der Assad-Diktatur und Machtübernahme der HTS: Was bedeutet das für die kurdischen Gebiete in #Syrien?
@rosaburc.bsky.social ordnet die Lage der Kurd*innen in Syrien und mögliche Zukunftsszenarien bei #radio3
@rbb24.de ein.
www.radiodrei.de/programm/sch...