Klaas Müller

Text mit dem Inhalt: "Die Regierungen sollten ihre Energie daher auf ein Protokoll Nr. 17 konzentrieren, das um zügiger Verhandlungen willen auf die Mi­gration zu begrenzen wäre. Durch ein Zusatzprotokoll bereiteten die Staaten die Grundlage für spätere Gesetzesänderungen, ehe in noch mehr Ländern radikale Kräfte dominieren, die Defizite im Asylsystem nutzen, um einen ethnischen Nationalismus voranzutreiben, der die EMRK ganz abschaffen möchte."

Thym in der FAZ immer noch der Meinung, die "radikalen Kräfte" werden gewählt wegen Asyl-Defiziten, die er in der Auslegungspraxis der EMRK verortet.

Dabei ist es grade die Übernahme der Mär vom Kontrollverlust, die populistische Erfolge von empirischen Entwicklungen entkoppelt.

Über 300 Seiten qualitative Szenarioanalyse für den Justizbereich von meinen ehemaligen Kolleg*innen vom Thüringen-Projekt, und alles open-access!

Wenn wir judicial backsliding im Falle einer AfD Länderregierung vorbeugen wollen, gilt es hier anzufangen.

⚖️Für die Vermenschlichung der #KI ist der Justiz keine Abkürzung zu akrobatisch:

TabeA (TAtBEstandsassistent für Asylverfahren) & EMIL (ErkenntnisMItteLassistent) helfen nun in Asylverfahren.

Am Ende entscheiden hoffentlich weiter Richter (Rechtsschutz rICHTig ERhalten).👩‍⚖️

shorturl.at/k6069

Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft

Cover von "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (Friedrich Zillessen, Hrsg.) Covermotiv: Susanna Storch, „NOFLOWERS“ (2020), mit freundlicher Genehmigung der Künstlerin. Die Rechte an dem Bild „NOFLOWERS“ liegen ausschließlich bei der Urheberin.

"Was wäre, wenn..?"

Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.

👉 verfassungsblog.de/books/

Das NPD-II Urteil ist jetzt 8 1/2 Jahre alt und noch immer arbeitet der VS teilweise mit einem veralteten fdGO-Begriff. Wichtiger Appell zur Vereinheitlichung, damit die Behördenpraxis folgen kann 👇

Zitat aus dem Artikel von Günter Frankenberg: "Der Bundestag ist nicht die Schweiz, 'Neutralität' ist nicht neutral."

Julia Klöckner ist als Bundestagspräsidentin bemerkenswert um "Neutralität" besorgt. Jetzt will sie Anstecker verbieten. Doch was heißt "Neutralität" hier eigentlich?

GÜNTER FRANKENBERG macht sich auf die Suche nach einem parlamentarischen Neutralitätsbegriff.

verfassungsblog.de/neutralitat-...

Zitat: „Wenn die Wahl der Richterinnen und Richter zu einer rebellischen Bauchentscheidung mit diffusem Wertegrummeln auf der Informationsgrundlage aus dem Kontext gerissener Zitate verkommen sollte, würde der Deutsche Bundestag als fachspezifisches Wahlorgan versagen.“

„Der irrlichternde Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf bietet gleich kumuliertes Anschauungsmaterial, wie Richterwahlen nicht ablaufen sollten.“

KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl:

verfassungsblog.de/bundesverfas...

Quote from the authors with the content: "T’s case highlights systemic gaps in how Danish authorities handle irregular border crossings."

Recently, the Danish Supreme Court delivered a judgement concerning the principle of non-penalization of refugees, ending decades of unlawful prosecutorial practices.

SARAH SCOTT FORD and ASTA SOPHIE JARLNER offer a closer reading of the case.

verfassungsblog.de/the-end-of-a...

Zitatkachel des Autors Valentin Feneberg: "Die Bundesregierung muss überprüfen, ob ihre "Asylwende" tatsächlich mit der rechtlichen und empirischen Realität kompatibel ist."

Morgen ist die erste Lesung im BT für zentrale Maßnahmen der versprochenen „Asylwende“.

VALENTIN FENEBERG (@vfeneberg.bsky.social‬) sagt: Die Aussetzung des Familiennachzugs missversteht den subsidiären Schutz. Bei „sicheren Herkunftsstaaten“ per RVO drohen Intransparenz und mangelhafte Begründung.

Während sich in Deutschland noch das politisch-rechtliche Theater um die Zurückweisungen an den Grenzen abspielt, wird die europäische Bühne und damit die GEAS-Reform für die Zukunft des Asyl- und Migrationsrechts entscheidend sein.

Ab jetzt in unserem Blog-Symposium 👇

Paradox auch die affirmative Bezugnahme auf eine "rule-based international order" bei gleichzeitiger Absage an zentrale Prinzipien wie non-refoulement: Was denn nun?

Lesenswerte Einordnung von Silvia Steininger👇

Zitatkacheln der Autorinnen Ansucheh Farahat und Lisa Steurer mit dem Titel: "Eine so drastische Infragestellung des Projekts eines unionsweiten Mobilitätsraums war bislang europaskeptischen Regierungen wie der ungarischen vorbehalten"

Die neuen deutschen Grenzkontrollen dauern an.

Warum diese jetzt rechtswidrig sind und der unionsweite Mobilitätsraum auch in Zukunft keinen Platz für derartige nationale Alleingänge bietet, erläutern ANUSCHEH FARAHAT und LISA STEURER.

verfassungsblog.de/migration_no...

Zitat der Autorin Carolin Dörr: "Die Welt des Zivilprozesses ist viel kleiner und überschaubarer als die des Asylprozesses."

Nur noch Beibringungsgrundsatz im Asylprozess?

Das ist aus praktischen Gründen kaum machbar, sagt CAROLIN DÖRR. Wichtiger wäre es, der Abwertung des Rechtsgebiets entgegenzutreten.

verfassungsblog.de/asylrecht_un...

Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?

Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10

verfassungsblog.de/tag/parteive...

verfassungsblog.de/wen-es-trifft/

Eine solche Politik ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Deshalb ist sie richtigerweise Aufhänger für ein Verbotsverfahren im Rahmen dieser Verfassung.

Was passiert, wenn eine solche Partei regieren darf, haben wir letzten Sommer in einem Symposium nachgezeichnet:

Der Grund für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" ist deren "ethisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis", wie es der VS formuliert.

Das ist nicht nur eine juristische Begrifflichkeit. Es wird konkrete Auswirkungen für alle Menschen haben, die hiernach nichts oder weniger wert sind.

Ist das ein sinnvoller Anspruch? Ich denke nicht. Es ist eine Errungenschaft, dass internationale Menschenrechte dem Primat der Politik ein paar Grenzen setzen.
Ob jemand zurück in die Folter geschickt werden darf, entscheidet sich - zum Glück - nicht an der Wahlurne.

Das Le-Pen-Urteil hat gestern die offene Gesellschaft der Twitterjuristen (ich sah nur Männer) in Aufruhr gebracht.

Schmitt-Leonardy klärt auf: Auch wenn ein solches Urteil ein demokratisches Dilemma bleibt, hilft der Reflex „politische Justiz" nur der autoritär-populistischen Strategie.

Wichtige Intervention von Anna-Mira Brandau und @fzillessen.bsky.social. Noch ist Zeit, politische Bildung vor autoritärer Einflussnahme zu sichern 👇

Report Recht gegen rechts: Wie die AfD die Justiz angreift Am Beispiel Thüringen beschreiben Lennart Laude, Janos Richter und Juliana Talg die Strategie der Partei, den Verfassungsgerichtshof in ihrem Sinn umzubauen. Ein Auszug aus dem neuen Report „Recht geg...

Vorfreude! Ab 26. März erscheint der aktuelle Report #RechtgegenRechts - mit einer alarmierenden Bilanz zur Verletzlichkeit des Rechtsstaats. Den sehr lesenswerten Beitrag vom Thüringen-Projekt des @verfassungsblog.de hat @fr-zeitung.bsky.social vorab veröffentlicht. 1/3
www.fr.de/politik/am-b...

The evil at your door The deportation action as regime change

Zur politischen Funktion von Entmenschlichung und exekutivem Ungehorsam im Kontext der Deportationen:

snyder.substack.com/p/the-evil-a...

Schon Arendt wusste: ohne Staatsangehörigkeit verliert der Mensch seinen "Platz in der Welt."

Gerdes zu den gefährlichen deutschen Tendenzen in Richtung Loyalitätsstaatsbürgerschaft.

Eine mitgliedsstaatliche "race to the bottom" wird letztlich v.a. den achtjährig erarbeiteten GEAS-Kompromiss torpedieren, und damit auch die zweifelhafte Ratio, das "Migrationsproblem" zu befrieden. Ob das selbst nach ihrer Logik Sinn ergibt, sollten sich auch Union und SPD gut überlegen.