Mirco Wilhelm

Referendariat in Sachsen: Ein Refugium für Extremisten Mit einer umstrittenen Entscheidung hat der VerfGH 2022 den Freistaat auf einen Sonderweg bei der Ausbildung von extremistischen Juristen gezwungen.

»Es dürfte nun zu einem verstärkten Pull-Effekt auf Nachwuchsjurist:innen kommen, deren Verfassungstreue in Frage steht.«

Also weiterhin nur "Stellung halten bis die Soldaten kommen"

Keine US-Chlorhühner auf unseren Tellern! - GRÜNE Schweiz Stopp den Import von US-Chlorhühnern in die Schweiz – Für sichere Lebensmittel und eine Landwirtschaft, die uns alle schützt! …

Keine US-Chlorhühner auf unseren Tellern! gruene.ch/kampagne/chl...
#chlorhuehner #unterwerfungsvertragnein #trump

Number of public charging points supported under the second round of AFIF. Varo Energy: 548 CCS for HDV.

A new round of EU transport infrastructure funding has been allocated. I have compiled an overview of the recipients. Rotterdam 🇳🇱 leads.

Most 🔌 funded: Rotterdam-based VARO Energy 🇳🇱🇩🇪 for 548 🚛 chargers

Biggest site funded: Watthub's Maasvlakte hub (Port of Rotterdam): 50 🔌 350 kW⚡🚛

So we only have 1 option?

Obligation of States to Stop Intelligence Support for U.S. Strikes The only way States can avoid complicity in “arbitrary killings” under IHRL is to refrain from sharing intelligence that enables them.

A counterproductive and unlawful U.S. policy:

Several States have now curtailed counter-narcotics intelligence support and/or called out U.S. boat strikes as illegal:

Canada
Colombia
EU
France
Mexico
Netherlands?
UK

We discuss their legal obligations that forbid support for boat strikes.

Jetzt Appell unterzeichnen – es bleiben uns 48 Stunden Wir haben weniger als 48 Stunden Zeit. Immer deutlicher wird, dass SVP-Bundesrat Parmelin beim Trump-Deal entscheidende Punkte verschweigt. Am Mittwoch tagt der Bundesrat erneut. Bis dahin müssen wir ...

Weniger als 48 h Zeit.

SVP-Bundesrat Parmelin verschweigt beim Trump-Deal entscheidende Punkte ­– mehr US-Waffen, Chlorhühner, Cybertrucks, politische Abhängigkeit. Am Mittwoch tagt der Bundesrat erneut. Bis dahin müssen wir genügend Druck aufbauen:

www.sp-ps.ch/kampagne/tru...

Jetzt also doch! Trump gibt alle Akten zu Katja Ebstein frei Washington, D.C. (dpo) - Am Ende wurde ihm der Druck wohl doch zu viel: Präsident Donald Trump hat heute eine Executive Order unterzeichnet, die das U

Jetzt also doch! Trump gibt alle Akten zu Katja Ebstein frei www.der-postillon.com/2025/07/ebst...

Why would corporations lower prices just because their cost are sinking? That would be madness.

Söders Traum von Mini-AKWs Wer Wachstum will, muss Nebelkerzen löschen Eine Kolumne von Christian Stöcker Markus Söders Vorstoß für Mini-AKWs zeigt: Nebelkerzen sind bei bürgerlichen Parteien beliebt. Das gilt auch für Wasserstoff-Pkw oder E-Fuels. Kaum zu glauben, dass die Union nun eine tatsächliche Technikrevolution mitbeschlossen hat.

Kolumne: Gegen Physik hilft es nicht, wenn man sich in beide Ohren Finger steckt und laut »Technologieoffenheit!« brüllt. Wenn "bürgerliche Parteien" nicht aufhhören, ständig Nebelkerzen zu schwenken (Kernfusion, E-Fuels, Wasserstoff-PKW...), wird das nichts mit dem Wachstum.

Switzerland just bribed him with a gold Rolex desk clock and bar of gold. I think we need to start calling out these countries openly participating in this quid pro quo bribery scheme for better tariffs. Trump is vile, but laying gifts at his feet is also gross. How may leaders are in those files?

Das heisst nicht, dass man die bestehenden nicht auch benutzen kann, wie man beim “Double Irish with a Dutch Sandwich” sehen konnte. Da gabs ne Anleitung für KMU zu.

YouTube video by How Money Works If We Tax Rich People... They Will Just Leave!

Just in case somebody tries to avoid implementing #wealthtaxes again

youtu.be/6DXZMXZCY0I

Jetzt müsste nur noch jemand ne Leitfaden für einfaches Steuernsparen veröffentlichen, damit das jeder machen kann.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis die Schlupflöcher dann geschlossen werden

Der Staat als Dienstleister für Super-Reiche Eine verdeckte Recherche von CORRECTIV.Schweiz und der WOZ zeigt, wie Banken und Behörden Super-Reichen helfen, Steuern zu sparen.

Eine verdeckte Recherche von CORRECTIV.Schweiz und der @woz.ch zeigt, wie ausländische Super-Reiche von Schweizer Banken, Kanzleien und Steuerämtern umworben werden. Dabei verraten selbst Behörden die besten Tricks, um wenig Steuern zu zahlen.

Digitale Souveränität: Nein! – Doch! – Oh! Kommende Woche sprechen EU-Länderspitzen über digitale Souveränität. Warum Autor Falk Steiner das Thema allzu oft an eine berühmte Filmszene erinnerte.

Kommende Woche sprechen EU-Länderspitzen über digitale Souveränität. Warum Autor Falk Steiner das Thema allzu oft an eine berühmte Filmszene erinnerte. #Missing Link

What is long COVID? This is not the messaging in the media. We are seeing ‘no worse than the last infection’ etc but these are the risks!

Editorial cartoon: Inspired by @acabylonbee.bsky.social

a man in a gold robe stands in front of a wooden screen ALT: a man in a gold robe stands in front of a wooden screen

immer dran denken:

Have I mentioned that you #photographer should join @fotoapp.co to put your best photos on display? See you there! @lehtinary

#Streetphotography!#thefotoapp

YouTube video by Lollipopman Comics Brazilian GP 2025 | Highlights | Comedy

#F1 #BrazilianGP 2025 Highlights
youtu.be/-wyXzjHUXd4

Zweiteilige Grafik zur Entwicklung von BIP und Schuldenstandsquote in Deutschland von 2025 bis 2040. Links: Kurve für kumulatives zusätzliches BIP in Milliarden Euro. Das Investitionsszenario (gepunktete rote Linie) steigt bis etwa 2033 stark an und fällt danach leicht. Das aktuelle Politikszenario (schwarze Linie) zeigt einen deutlich geringeren Anstieg. Ein farbgestapelter Bereich zeigt die Beiträge verschiedener Ausgabenkategorien: konsumtive Ausgaben (magenta), Verkehrsinfrastruktur (grün), investive Ausgaben (orange) und Verteidigung (blau). Rechts: Verlauf der Schuldenstandsquote in Prozent. Das Investitionsszenario bleibt ab knapp 80 % stabil, während das aktuelle Politikszenario deutlich höher ansteigt, bis etwa 90 % im Jahr 2040. Ein blau schattierter Bereich markiert die Unsicherheitsbandbreite zwischen 5. und 95. Perzentil.

Die Wirtschaftsweisen könnten es klarer nicht sagen: neue Investitionen in Klimaschutz & Zukunft wären BESSER für 🇩🇪 Wirtschaftswachstum & die Reduktion unserer Schulden als der Schmarrn, den Schwarz-Rot gerade fabriziert.

@svrwirtschaft.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social #FriedrichMerz

Steuergerechtigkeitscheck November 2025: Vorzugsbehandlung für die größten Steuervermeider - Netzwerk Steuergerechtigkeit +++Vorzugsbehandlung für die größten Steuervermeider+++Multilateralismus minus eins+++10%-Flat tax auf Erbvermögen kostet über 4 Milliarden Euro+++G-20 Bericht zu globaler Ungleichheit+++Klimakrise is...

US-Konzerne sind für ein Drittel der weltweiten Steuervermeidung verantwortlich. Warum die bestehenden Abwehrmaßnahmen nicht wirken (Spoiler: US-Konzerne erhalten vom BMF eine Vorzugsbehandlung) erfahrt ihr im neuen Steuergerechtigkeitscheck: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerech... (1/3)

Hatte ja eher mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche gerechnet

Energie-Unternehmen ist insolvent: Firma macht Ministerin Reiche verantwortlich Der Zehn-Punkte-Plan von Wirtschaftsministerin Reiche hat massive Folgen für Energieunternehmen. Jetzt packt eine insolvente Photovoltaik-Firma aus.

Cool, findet die trumpistische Zerstörung der erneuerbaren Energie auch in Deutschland statt. Nicht dass wir da nicht weltweit ein kleines Problem hätten. www.t-online.de/finanzen/akt...

Wie das damals wohl mit der Kettensäge funktioniert hat?

Grossartig! Ein Ende der SVP ist also biologisch absehbar. 😂
Chancen bestehen so ebenfalls beim Ständemehr.

Japan’s Prime Minister Faces Backlash Over 3 A.M. Staff Meeting Sanae Takaichi drew criticism for requiring staff to work in the wee hours in a country scarred by “death from overwork.”

Japan’s new prime minister, Sanae Takaichi, has drawn criticism for holding a meeting at 3 a.m. on Friday. The issue is especially sensitive in Japan, where there have been high-profile cases in recent years of karoshi, or “death from overwork.”