Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

journalist Leitfaden zur Polizeiberichterstattung Der journalist präsentiert einen Leitfaden zur Polizei- und Kriminalitätsberichterstattung.

Mehr als “Messermänner”, Täter-Obsession und Gewalt: Mein Leitfaden zur Polizei- und Kriminalitätsberichterstattung @journalist.de

www.journalist.de/werkstatt/we...

#crime #polizei #truecrime #blaulicht #medien

"Aus #Bayern etwa ist bekannt, dass drei Männer aus einer forensischen Psychiatrie heraus verhaftet und abgeschoben wurden; (...).

Zumindest in einem Fall soll es sich um einen suizidalen Mann gehandelt haben, der im Vorfeld als nicht strafmündig erklärt und daher in die Klinik verbracht wurde."

Geflüchtete in Sachsen-Anhalt kämpfen gegen Kürzungen der Sozialleistungen | MDR.DE In Dessau kämpfen geflüchtete Familien ums Überleben, denn das Sozialamt kürzt ihnen die Leistungen. Mehrköpfige Familien leben auf engstem Raum mit ungewisser Perspektive. Wie gehen die Betroffenen d...

Wie von uns mehrfach berichtet, wenden immer mehr Sozialämter in Sachsen-Anhalt den rechtswidrigen und unmenschlichen Leistungsausschluss bei Dublin-Verfahren an.
Wie auch hier im Falle einer Familie aus Dessau, über den MDR Sachsen-Anhalt heute berichtet.
www.mdr.de/video/mdr-vi...

Frage 10: Gibt es Fälle, in denen Dublin-Fälle freiwillig in den zuständigen EU-Mitgliedstaat ausgereist sind? Nein. Anders als bei regulären Abschiebungen sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise als Alternative zur Überstellung nicht vor. Wiesbaden, 27. Juni 2025. Prof. Dr. Roman Poseck.

Kleine Anfrage zu Dublin-Leistungsausschlüssen nach dem AsylbLG in Hessen. Laut Innenminister Poseck gibt es in der EAE 37 Personen, die von Leistungen ausgeschlossen wurden.

Gleichzeitig erklärt er, freiwillige Ausreise sei bei Dublin nicht vorgesehen.

starweb.hessen.de/cache/DRS/21...

🙃

Leistungen für Geflüchtete: Ausreise oder Geld weg Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt dagegen.

Guter Artikel zu den kompletten Leistungsstreichungen in Dessau, über die wir bereits mehrfach berichtet haben:
taz.de/Leistungen-f...

Wenn solche Taten kaum Beachtung finden, vermittelt das vielen Betroffenen das Gefühl, dass ihre Leben weniger zählen. Dieses rassistische Medienmuster müssen wir gemeinsam sichtbar machen und stoppen – teilt diesen Beitrag und sprecht darüber! 3/3

Für sie ist das kein Zufall: Rassistisch motivierte Taten werden verschwiegen, während über Taten von Menschen mit Migrationsgeschichte groß berichtet wird, um Stimmung zu machen und sie als „Problem“ darzustellen. 2/3

Am 04.07.2025 wurde Rahma Ayat in Hannover von einem Nachbarn getötet, der sie zuvor rassistisch beleidigt hatte. Reem, die aus Syrien stammt und in Magdeburg lebt, erfuhr zuerst aus arabischen Medien davon – in Deutschland wurde kaum berichtet. 1/3

Was @ronensteinke.bsky.social sagt 👇

Es bleibt ein Skandal, dass weiterhin unverhohlen Recht an der Grenze gebrochen wird.

Migration: Kommunen halten Aussetzung von Familiennachzug für nicht ausreichend Der Bundestag will heute über die Aussetzung des Familiennachzugs entscheiden. Die Kommunen fordern zusätzliche Maßnahmen. Von der Evangelischen Kirche gibt es Kritik.

In der Geschichte des Asylrechts von @poutrusicke.bsky.social kann man nachlesen, dass die Kommunen in jedem Jahrzehnt gesagt haben, sie seien überlastet - übrigens auch schon als Menschen aus Ostdeutschland in westdeutsche Kommunen zogen.

www.zeit.de/politik/deut...

Wir appellieren erneut an die Landesregierung und die zuständigen Behörden, auf komplette Leistungsstreichungen zu verzichten. Am Ende ist aber vor allem die Bundesregierung gefordert, diese europa- und verfassungsrechtswidrige Regelung zurück zu nehmen

Diese bestätigt Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen, der regelmäßig Familien auch in Eilverfahren vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau vertritt.
Wir fordern das Sozialamt Dessau auf, diese rechtswidrige Praxis sofort zu beenden.

Behörden scheinen sich in einem rechtsfreien Raum zu wähnen. Es kann nicht die Lösung sein, dass die Menschen sich mit langwierigen Klageverfahren gegen diese Rechtsverstöße wehren müssen. Es braucht strukturelle Lösungen, mahnt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.

Familien und alleinerziehende Frau mit kleinen Kindern bekommen keine Leistungen mehr und sollen aus Unterkunft raus, gleichzeitig betreten Mitarbeitende des Sozialamtes ohne Ankündigung und Erlaubnis die Zimmer von zum Teil schwerst traumatisierten Personen

Die asylfeindliche Debatte und Politik schlägt sich immer mehr in repressiver Willkür vor Ort nieder. In unserer heutige PM kritisieren wir das rechtswidrige Vorgehen der Behörden scharf – insbesondere des Sozialamtes Dessau.

www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/06/pres...

Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Aussetzung des Familiennachzugs statt. Warum der #Familiennachzug integrationspolitisch sinnvoll ist & nicht dauerhaft aufgegeben werden sollte, erklärt der #SVRMigration in seiner PM 👉 www.svr-migration.de/presse/famil...

Auf ihrer heutigen Konferenz in Bremen haben die Flüchtlingsräte der Länder zusammen mit PRO ASYL und Jugendliche ohne Grenzen folgende Presseerklärung verabschiedet:
www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/06/pres...

Alexander Dobrindt fasst sich an die Stirn. Text: „Kein Mensch ist illegal – außer Dobrindt mit seinem aktuellen Rechtsbruch…“. Darunter: „Unterzeichne deshalb die WeAct-Petition von Leave No One Behind: Illegale Zurückweisungen beenden!“ Mit WeAct-Logo unten rechts.

Wer das toleriert, gewöhnt sich an den Rechtsbruch im Alltag.Deshalb brauchen wir dich:
❌ Sag Nein zum Rechtsbruch.
📢 Sag Ja zum Rechtsstaat.
Unterschreibe jetzt die #WeAct-Petition von @leavenoonebehind.bsky.social: campact.org/3GlPk

Porträtfoto von Alexander Dobrindt (CSU) mit der Beschriftung „Tatverdächtiger – Innenminister Dobrindt (CSU)“. Darüber steht: „Tatbestand: Rechtsbruch in Amt und Würden – Bundesregierung bricht Gesetz“. Am unteren Bildrand: „Letztmalig gesehen beim Übertreten von Gerichtsurteilen…“.

🧵 Ein Innenminister bricht das Recht. Ein Kanzler schützt ihn. Und das hat System.

Der Brief aus der europäischen Zivilgesellschaft wurde unterzeichnet von: @theecre.bsky.social, @forumrefugies.bsky.social, @vluchtelingwerk.bsky.social, Ronnen Desch (LUX), OPU (CZ) & SFH (CH)

WIR ERINNERN AN ALBERTO ADRIANO.

Vor 25 Jahren, am 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano in Dessau von drei Neonazis angegriffen und so massiv gequält, dass er drei Tage später infolge seiner schweren Verletzungen starb. #RechteGewalt

➡️ www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/a...

Und der Clou ist: Wir sind dabei auch noch unabhängig finanziert. Wir freuen uns also über jede Unterstützung: proasyl.de/spenden/

DAV-Präsident zu Zurückweisungen: 'Ein fatales Signal' Andere halten sich bei Zurückweisungen nicht an EU-Recht, also Deutschland ebenso: Diese Position ist der Beginn von Anarchie, so DAV-Präsident von Raumer.

Klare Worte vom Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins zum VG Berlin

"Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde."

www.lto.de/recht/hinter...

Blick auf die Nordtribüne im Millerntor-Stadion. Zu sehen sind zwei Herzen und der Schriftzug "Kein Mensch ist illegal".

Kein Mensch ist illegal – das steht bei uns im Millerntor-Stadion, und das meinen wir so.

Was derzeit gegen Pro Asyl, engagierte Anwält*innen und Richter*innen läuft, ist brandgefährlich: Eine orchestrierte Kampagne gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

#fcsp

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren."
#Dobrindt

Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann. Denn wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Und dabei geht es um die Verteidigung elementarer Rechte von Schutzsuchenden: Ich hoffe darauf, dass sich große Teile der Gesellschaft mit diesem Angriff auf die Verteidiger von Menschenrechten nicht einverstanden zeigen.

Zurückweisungen an der Grenze: Strafanzeige gegen unbekannte Schleuser – Polizeigewerkschaft erwähnt dabei mehrmals NGO Pro Asyl - WELT Die Deutsche Polizeigewerkschaft vermutet, dass Schleuser drei zurückgewiesenen Somaliern erneut über die Grenze geholfen haben könnten –und hat Anzeige „gegen unbekannt“ erstattet. Die NGO Pro Asyl w...

Die DPolG stellt jetzt Strafanzeige wegen Unbekannt, meint aber die Anwälte und NGOs. Parallel dazu werden die Richter zum Feind erklärt. Der heutige Innenminister fabulierte 2018 von der Anti-Abschiebeindustrie. Das ist die Orbanisierung, vor der lange gewarnt wurde

www.welt.de/politik/deut...