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Aktuelle Rechtsprechung zu Asyl und Migration + Print können wir auch: Asylmagazin 👉 asyl.net Basisinformationen für Geflüchtete & Unterstützende 👉 basiswissen.asyl.net

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Latest posts by asylnet.bsky.social on Bluesky

Der @flueratnds.bsky.social hat eine praktische Übersicht zum Arbeitsmarktzugang erstellt, die sich besonders für Beratungssituationen eignen dürft.

Die Übersicht gibt es hier 👇
www.nds-fluerat.org/wp-content/u...

23.10.2025 10:00 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
Einstellung des "Asylverfahrens" wegen Untertauchens - Aktuelles zum Migrationsrecht Aus § 33 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG folgt, dass ein Asylverfahren einzustellen ist, wenn die betroffene Person untergetaucht ist. Im vorliegenden Fall hat die Ausländerbehörde (ABH) dem Bundesamt fü...

Neu im Blog: Einstellung des Asylverfahrens wegen „Untertauchens“

19.10.2025 17:23 — 👍 6    🔁 3    💬 1    📌 0
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft...

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x

netzpolitik.org/2025/verscha...

20.10.2025 11:23 — 👍 259    🔁 135    💬 13    📌 17
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Zahl der Geflüchteten in hessischer Erstaufnahme sinkt Die Zahl der Geflüchteten, die sich in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen registrieren lassen, ist gesunken. In diesem Jahr kamen dort bis September nahezu halb so viele Menschen an wie im ...

Zugangszahlen im Vergleich zu vor einem Jahr halbiert, Belegungszahl hingegen bleibt konstant - heißt dass die Leute im Schnitt erheblich länger in der Erstaufnahme bleiben müssen, intergationspolitisch eine schlechte Idee.

19.10.2025 15:14 — 👍 34    🔁 13    💬 0    📌 0
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exactly: Afghanistan und die Flüchtlinge – Deutschlands falsche Versprechen - hier anschauen Während in Deutschland der Ton rauer wird, warten in Pakistan etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage auf Visa. Menschenrechtsaktivisten, Bundeswehrhelfer - ihnen droht unter den ...

„Deutschlands falsche Versprechen“: Johanna Hemkentokrax mit einer beeindruckenden Doku im MDR über die Menschen aus #Afghanistan mit deutscher Schutzzusage, die fallengelassen werden: Von einer Bundesregierung voller Verachtung für Humanität und Rechtsstaat.
www.ardmediathek.de/video/exactl...

21.10.2025 07:01 — 👍 66    🔁 25    💬 0    📌 1
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📢Online-Input und -Austausch: Zugang zum Wohnungsmarkt
🗓️ Di., 21.10. | ⏰ 17:00 - 18:30 Uhr
Wann besteht Anspruch auf eine eigene Wohnung und wie gelingt die Wohnungssuche?
📩 Anmeldung bis 19.10.: initiativen@frnrw.de

frnrw.de

15.10.2025 14:07 — 👍 1    🔁 2    💬 0    📌 0
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ECJ judge shares legal opinion on cases where Dublin returnees are rejected European Court of Justice (ECJ) Advocate General Maciej Szpunar presented a legal opinion highlighting what procedures need to be performed in cases where EU member states that are responsible for pro...

ECJ Advocate General Maciej Szpunar has issued a legal opinion on how EU states should proceed when countries like Italy refuse to accept Dublin returnees. The case, referred by a German court, involves a Syrian asylum seeker first registered in Italy. 🇪🇺 www.infomigrants.net/en/post/6756...

17.10.2025 10:17 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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📢 Online-Austausch: Angebote für geflüchtete Frauen
🗓️ Mi., 22.10. | ⏰ 17:00 - 18:30 Uhr
Welche ehrenamtlichen Angebotsformate für geflüchtete Frauen gibt es - und wie gelingt die Umsetzung?
📩 Anmeldung bis 20.10.: ehrenamt1@frnrw.de

frnrw.de

17.10.2025 09:51 — 👍 1    🔁 2    💬 0    📌 0
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📣 Papiererteilung bei prekärem Aufenthalt: Werden in Dublin-Fällen statt Duldung „Dublin-Verfahrensbescheinigungen“, GÜB o. ä. ausgestellt – mit Nachteilen für Betroffene? Erfahrungen bitte bis 26.10.2025 an aktionen@frnrw.de.
#Asylrecht #Duldung #DublinVerfahren #Ausländerbehörde #NRW

20.10.2025 12:02 — 👍 2    🔁 2    💬 0    📌 0
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Schulungsreihe im Migrationsrecht 2025 - Berlin.de Schulungsreihe im Migrationsrecht 2025

⏰Veranstaltungshinweis⏰

📝"Struktur des Migrationsrechts am Beispiel Syrien" mit @matthiaslehnert.bsky.social im Rahmen der Schulungsreihe des Willkommenszentrums Berlin.

📆 4.11.2025 I 09:00 – 13:30 Uhr

📍Online

Alle Infos und Anmeldung👇
www.berlin.de/lb/intmig/se...

16.10.2025 09:54 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
start [Aufenthaltswiki]

Ich habe den Sonntag genutzt, mal mein #Aufenthaltswiki ein bisschen zu entstauben. Habe ein bisschen aufgeräumt und ein paar neuere Entscheidungen eingestellt. Möge es irgendwem - und sei es nur mir selbst - eine Hilfe sein.

12.10.2025 17:46 — 👍 56    🔁 19    💬 2    📌 0
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80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Peine Mit Stimmen von CDU, FDP und AfD führte der Kreistag Peine eine Arbeitspflicht für Geflüchtete in ihren Unterkünften ein. Flüchtlingsrat und Grüne sprechen von Zwangsarbeit.

"Der Kreistag Peine in Niedersachsen hatte am 1. Oktober mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Zwangsarbeit für Geflüchtete eingeführt: 80 Cent sollen Personen im Asylverfahren für Arbeiten [...] bekommen."

www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

15.10.2025 09:25 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0

Bei der #Rechtsberaterkonferenz ist auch #Afghanistan ein großes Thema und der Newsletter vom @thomasruttig.bsky.social wird wärmstestens empfohlen

10.10.2025 13:27 — 👍 6    🔁 1    💬 0    📌 1
Foto vom "Kopf" meines Beitrags im Asylmagazin - man sieht die Überschrift und das Inhaltsverzeichnis:
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder  doch?
Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.05.2025 – L 8 AY 222/25 B ER

1. Einleitung
2. Die Voraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht
3. Die Voraussetzung des „Dublin-Falls“
4. Die Voraussetzung der Feststellung der rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise durch das BAMF
5. Bindung an Recht und Gesetz: Ja / Nein / Vielleicht
6. Extralegale Umkehr der Darlegungslast
7. Bindung an verfassungswidriges Recht?
8. Bindung an europarechtswidriges Recht?
9. Erzwungene Obdachlosigkeit als Grund für Leistungsbeendigung?
10. Nichtannahmebeschluss des BVerfG
11. Fazit

Foto vom "Kopf" meines Beitrags im Asylmagazin - man sieht die Überschrift und das Inhaltsverzeichnis: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder doch? Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.05.2025 – L 8 AY 222/25 B ER 1. Einleitung 2. Die Voraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht 3. Die Voraussetzung des „Dublin-Falls“ 4. Die Voraussetzung der Feststellung der rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise durch das BAMF 5. Bindung an Recht und Gesetz: Ja / Nein / Vielleicht 6. Extralegale Umkehr der Darlegungslast 7. Bindung an verfassungswidriges Recht? 8. Bindung an europarechtswidriges Recht? 9. Erzwungene Obdachlosigkeit als Grund für Leistungsbeendigung? 10. Nichtannahmebeschluss des BVerfG 11. Fazit

Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.

07.10.2025 07:04 — 👍 8    🔁 3    💬 0    📌 0

Tolles Projekt, im Auge behalten! Am 12. November hingehen und mitfeiern 🥳!

09.10.2025 18:12 — 👍 5    🔁 1    💬 0    📌 0
Leistungsrechtliches Flankieren – HRRF

Gemeinsam ist man stärker, und darum kooperiert der HRRF-Newsletter jetzt mit dem Projekt „UN-Sichtbar?“, in dem es um mehr Sichtbarkeit für asyl- und migrationsrechtliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der einschlägigen UN-Ausschüsse geht. ➡️ hrrf.de/i216/

10.10.2025 08:16 — 👍 2    🔁 3    💬 1    📌 0
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Flucht und Migration als Gefahr Die geplanten Neuregelungen der Regierungskoalition bei Einwanderung und Asylverfahren bringen weitere Restriktionen. Es wird dabei nach Expertenmeinung weiter auch auf Rechtsbruch gesetzt.

"Schwarz-Rot schafft »Turbo-Einbürgerung« ab und bringt neue Asylrechtsverschärfungen auf den Weg"

www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

09.10.2025 10:43 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
Bundesverwaltungsgericht setzt Verfahren zu Dublinüberstellungen nach Italien aus Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung vom 28.08.2025 mitgeteilt, dass die als Tatsachenrevisionen anhängigen Verfahren zu Italien ausgesetzt werden, bis über das beim EuGH anhängi...

📩NEU: "Bundesverwaltungsgericht setzt Verfahren zu Dublinüberstellungen nach Italien aus"

Die als Tatsachenrevisionen beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren zu Italien werden ausgesetzt, bis der EuGH zu Dublinüberstellungen nach Italien entschieden hat.

www.asyl.net/view/bundesv...

08.10.2025 14:04 — 👍 4    🔁 3    💬 0    📌 0
Schnellinfo 09/2025

Schnellinfo 09/2025

#Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #Migration #RefugeesWelcome #Flucht #NRW #Deutschland #Europa #Gerechtigkeit #Integration #Ehrenamt #WirSchaffenDas #MenschenrechteSchützen #Bleiberecht
#Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Menschenwürde #stopdeportations #Kinderrechte #Flüchtlingskinder #Afghanistan #Syrien #Ukraine #Bezahlkarte #Familiennachzug #Asylstatistik #EUAsylpolitik #Abschiebestopp #Seenotrettung #GEAS #IstanbulKonvention #BAMFEntscheidungen #Drittstaatsfälle 
#Rückführungsverordnung

#Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #Migration #RefugeesWelcome #Flucht #NRW #Deutschland #Europa #Gerechtigkeit #Integration #Ehrenamt #WirSchaffenDas #MenschenrechteSchützen #Bleiberecht #Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Menschenwürde #stopdeportations #Kinderrechte #Flüchtlingskinder #Afghanistan #Syrien #Ukraine #Bezahlkarte #Familiennachzug #Asylstatistik #EUAsylpolitik #Abschiebestopp #Seenotrettung #GEAS #IstanbulKonvention #BAMFEntscheidungen #Drittstaatsfälle #Rückführungsverordnung

📢 Die neue Schnellinfo ist da!
Themen: #Flucht #Asyl #Menschenrechte #Kinderrechte #Flüchtlingskinder #Afghanistan #Syrien #Ukraine #Familiennachzug #Bezahlkarte #BAMFEntscheidungen #Rückführungsverordnung #Abschiebestopp
👉 Jetzt lesen: www.frnrw.de

02.10.2025 17:07 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
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📢 Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
📅 Donnerstag, 09.10.2025
🕔 17:00 – 20:00 Uhr
In dieser Online-Schulung erhalten Sie ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von Asylsuchenden.

frnrw.de/aktuelle-ver... #Flüchtlinge #Ehrenamt #Asyl

02.10.2025 17:08 — 👍 2    🔁 1    💬 0    📌 0
Unauflöslich widersprüchlich – HRRF

Feiertag hin oder her - asylrechtliche Rechtsprechung gibt es bekanntlich immer, und darum auch in dieser Woche (heute 😀!) einen HRRF-Newsletter: hrrf.de/i215/

03.10.2025 09:16 — 👍 2    🔁 1    💬 1    📌 0
Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

01.10.2025 13:29 — 👍 171    🔁 54    💬 6    📌 3
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Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten" 2025 Leitfaden zu den Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Personen mit einer Duldung arbeiten dürfen sowie zu Möglichkeiten der Förderung, 5. Auflage 2025

📩NEU: Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten" vollständig überarbeiteten Neuauflage erschienen

Die von uns zusammen mit dem @roteskreuz.bsky.social herausgegebene Broschüre berücksichtigt Gesetzesänderungen der letzten Jahre.

Zur Broschüre 👇

02.10.2025 10:04 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...

Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!

30.09.2025 08:12 — 👍 113    🔁 41    💬 2    📌 1
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist be...

"Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren."

netzpolitik.org/2025/bundesa...

29.09.2025 11:09 — 👍 4    🔁 0    💬 0    📌 1
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Die Textausgabe zur GEAS-Reform ist aktualisiert und nennt für jeden Rechtsakt jetzt auch seine kryptische Nummer ("VO 2024/1351" usw.), und zwar auf jeder Seite. Besonders praktisch, weil das deutsche GEAS-Anpassungesetz ja nur diese Nummern verwendet. Download hier: hrrf.de/textausgabe-...

29.09.2025 06:38 — 👍 7    🔁 2    💬 1    📌 0
Vollkommen praxisfern – HRRF

Auch wenn in der Migrationspolitik immer mal wieder das Gegenteil suggeriert wird: „Exekutive Notwehr“ gibt es nicht, dafür aber rechtswidriges Handeln der Verwaltung, aktuell etwa bei Einbürgerungen oder bei Zurückschiebungen. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der berichtet: hrrf.de/i214/

26.09.2025 07:22 — 👍 4    🔁 1    💬 1    📌 0
Weisung des Auswärtigen Amtes schränkt "Härtefälle" beim Familiennachzug stark ein Die Anfrageplattform FragDenStaat hat eine Weisung des Auswärtigen Amtes veröffentlicht, die mögliche Ausnahmefälle beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten benennt. Nach Auffassung von Pr...

📩"Weisung des Auswärtigen Amtes schränkt "Härtefälle" beim Familiennachzug stark ein"

@fragdenstaat.de hat eine Weisung des Auswärtigen Amtes veröffentlicht, die mögliche Ausnahmefälle beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten benennt.

Unser Artikel dazu👇
www.asyl.net/view/weisung...

25.09.2025 10:26 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
Start des EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES) am 12. Oktober 2025 Ab dem 12. Oktober 2025 wird das EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) gestartet. Es soll die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für Kurzaufenthalte in die EU reisen, digital erfassen. Nac...

📩NEU: "Start des EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES) am 12. Oktober 2025"

Das neue System soll die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für Kurzaufenthalte in die EU reisen, digital erfassen.

Die Hintergründe zur Einführung gibt es hier 👇

www.asyl.net/view/start-d...

22.09.2025 13:05 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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➡️ Schutzstatus & Aufnahme von Menschen aus #Gaza
➡️ Rückblick: „Fluchtjahr 2015“ & Integration in Arbeit
➡️ Referentinnenentwurf: Leistungsrechtsanpassungsgesetz
➡️ Abschiebungsbeobachtungen in #NRW
👉 Jetzt lesen: www.frnrw.de

17.09.2025 09:42 — 👍 3    🔁 3    💬 0    📌 0

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