Informationsverbund Asyl & Migration

Regierung will Geld sparen: Freiwillige Integrationskurse eingestellt Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulve...

"Jetzt hat das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium den Stecker für die freiwilligen Integrationskurse gezogen. Bis auf Weiteres werden keine Anträge mehr genehmigt."

www.tagesschau.de/inland/innen...

Neue Asylregeln: Vorrang für Abschiebungen Eine EU-Liste soll die schnelle Ablehnung von Asylanträgen aus für sicher erklärten Herkunftsländern ermöglichen. Auf nationaler Ebene können weiterhin zusätzliche sichere Drittstaaten ergänzt werden.

"Als sicher gelten entsprechend der Liste unter anderem Bangladesch, Indien, Kolumbien, Ägypten, Marokko und Tunesien sowie alle EU-Beitrittskandidaten, darunter die Türkei."

www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Auszug aus dem Trägerrundschreiben des BAMF an die Integrationskursträger vom 09.02.2026: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie mit diesem Rundschreiben darüber informieren, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt werden können. Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit. Es ist möglich, dass die Träger anfragende Personen, die keine Zulassung erhalten können, als Selbstzahlende in die Kurse aufnehmen."

Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.

Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.

Fatal.

Online-Fortbildungsreihe des hfr Mittwoch, 11.02. 18h: Asylfolgeanträge für afghanische Frauen & Mädchen Im Oktober 2024 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass weibliche Personen aus Afghanistan allein aufgrund ihres Geschlechtes die Flüchtlingseigenschaft erhalten müssten. Denn unter den Taliban habe sich die systematische Verfolgung so zugespitzt, dass afghanischen Frauen als soziale Gruppe als verfolgt gelten. Seitdem können alle Afghaninnen, die in Deutschland bisher keine Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung erhalten haben, einen Folgeantrag stellen. Wir möchten uns dies in unserer Online-Schulung genauer anschauen: Was genau ist eigentlich ein Folgeantrag? Welche Vorraussetzungen müssen erfüllt werden? In Situation ist es vielleicht auch nicht unbedingt ratsam einen Folgeantrag zu stellen? Und was wird sich durch GEAS verändern? Referentin: Rosa Ackva Ablauf/Organisation: Die für alle Veranstaltungen gleichbleibenden Zugangsdaten bei Zoom lauten: https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09 Meeting-ID: 837 9232 6907 Passwort: 176617

Online-Fortbildungsreihe des hfr:

Asylfolgeanträge für afghanische Frauen & Mädchen

Mittwoch, 11.02.
18:00h
Zoom

Einwahldaten und weitere Informationen:
fr-hessen.de/events/onlin...

Update #Duisburg:

Die geplante #Abschiebung unter Zwangs-Beendigung einer Krankenhausbehandlung in #Oberhausen stoppte das Verwaltungsgericht #Düsseldorf heute:

"B. sollte am Montag, dem 9. Februar, um 18:50 Uhr mit dem Flugzeug in den #Irak abgeschoben werden."
www.nrz.de/niederrhein/...

📩NEU: "Rechtsverordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten in Kraft"

Die Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten gilt seit dem 2.2. Die darin bestimmten "sicheren" Herkunftsstaaten unterscheiden sich nicht von den zuvor schon so bezeichneten Staaten.

www.asyl.net/view/rechtsv...

231 Menschen bundesweit wurden im 1. Halbjahr 2025 nach der Dublin-Verordnung nach #Polen abgeschoben.

Ein neuer Bericht des Vereines Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg notiert schonungslos zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im polnischen Asylsystem. 1/2

kirchenasyl-bb.de/portfolio/be...

Online-Austausch: Flüchtlingssolidaritätsarbeit 2026 – ‚Standortbestimmung‘ und Ausblick [o. V.] Dienstag, 17.02.2026, 17:30 – 19:00 Uhr

Online-Austausch: Flüchtlingssolidaritätsarbeit 2026 – ‚Standortbestimmung‘ und Ausblick Dienstag, 17.02.2026, 17:30 – 19:00 Uhr Das Engagement für geflüchtete Menschen bleibt auch 2026 mit verschiedenen Herausforderungen verbunden. Wir möchten mit Ihnen über die aktuelle Situation in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit sprechen und einen Ausblick auf die kommenden Monate wagen: Wo sehen Sie derzeit die größten Herausforderungen in der ehrenamtlichen Arbeit? Was können Flüchtlingsunterstützerinnen in diesem Jahr erwarten, z. B. durch die Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems? Welche konkreten (Informations-, Schulungs-, Unterstützungs-)Bedarfe haben Sie und wie kann der Flüchtlingsrat NRW Sie auch 2026 effektiv unterstützen? Anmeldung bitte bis zum 15.02.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de

Online-Austausch: Flüchtlingssolidaritätsarbeit 2026
🗓 17.02.2026, 17:30–19:00 Uhr
Diskutieren Sie aktuelle Herausforderungen, Folgen der GEAS-Reform und Ihre Unterstützungsbedarfe. Anmeldung bis 15.02.: ehrenamt2@frnrw.de
#Flüchtlingshilfe #Ehrenamt #refugeeswelcome
www.frnrw.de/aktuelle-ver...

Abschiebungen: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“ Hessen schiebt immer mehr Menschen ab. Das sei politisch gewollt und treffe besonders diejenigen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, meint der Rechtsanwalt Jonathan Leuschner / Ein Interview von...

Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann:

"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."

Screenshot aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der noAfD: Die folgende Tabelle zeigt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der in der EAEH registrierten Personen aus Syrien und der Türkei bis zur Zuweisung in eine Kommune. Maßgeblich ist dabei die retrospektive Ermittlung der Aufenthaltsdauer in der EAEH bis zum Zeitpunkt der Zuweisung. Erste Zahl: 2023, zweite Zahl: 2024, dritte Zahl: 2025. Syrien ⌀ 66 Tage ⌀ 071 Tage ⌀ 197 Tage Türkei ⌀ 63 Tage ⌀ 100 Tage ⌀ 226 Tage

Verschärfung des migrationsfeindlichen Kurses in Zahlen: Die durchschnittliche Verweildauer in der Erstaufnahme hat sich im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren bei Leuten aus Syrien oder der Türkei mehr als verdreifacht.

Quelle:
starweb.hessen.de/cache/DRS/21...

Broschüre "Krankheit als Abschiebungshindernis" (Neuauflage 2026) Arbeitshilfe zu den Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Autorin: Oda Jentsch (3. Auflage Stand: Januar 2026)

📩 Neuauflage der Handreichung "Krankheit als Abschiebungshindernis"

Die von uns zusammen mit dem @roteskreuz.bsky.social herausgegebene Handreichung wurde vollständig überarbeitet. Sie umfasst nun u.a. die Änderungen durch das "Rückführungsverbesserungsgesetz".

👇👇👇
www.asyl.net/view/broschu...

Bundesregierung will Berichtspflicht über “sichere Herkunftsstaaten” abschaffen

Erst vor wenigen Monaten hat der Bundestag überdies beschlossen, dass die Bundesregierung nunmehr per Erlass Staaten als sicher einstufen kann. Und nun soll auch noch die Berichtspflicht über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus abgeschafft werden.

Iran: Abschiebestopps und ihre Probleme Ich hatte bereits in ANA-ZAR Heft 5/2022 an einem längeren Text zum Thema Abschiebungsstopps mitgeschrieben.

#Iran: Abschiebestopps und ihre Probleme

Unsere Schnellinfo ist erschienen. Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Asylpolitik #Migrationspolitik #Iran #Iranprotests #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Syrien #Afghanistan #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Jesidinnen
#Aufnahmeprogramm
... und mehr!

www.frnrw.de/fileadmin/fr...

Soziale-Teilhabe-von-Kindern-im-AsylbLG-Bezug-final (LamaPoll - Online surveys)

@paritaet.bsky.social und @savechildrende.bsky.social führen eine Umfrage zu Armut und sozialer Teilhabe von Kindern im Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG durch.

Die Umfrage richtet sich an Haupt- & Ehrenamtliche.

Alle Infos und die Umfrage gibt es hier 👇
survey.lamapoll.de/Soziale-Teil...

Sie wollten schon immer einmal wissen, was eigentlich ein „asylrechtlicher Amtswalterexzess“ ist? Der neue HRRF-Newsletter erklärt das: hrrf.de/i230/

40 Jahre Flüchtlingsrat NRW – ein Ausblick auf das Jubiläumsjahr 2026 Für Rechte. Für Menschen. Für alle.

Auf unserer Website in der Rubrik „In eigener Sache” haben wir bereits eine kurze Rahmung des Jubiläumsjahres veröffentlicht. In den kommenden Monaten werden wir dort sowie in den sozialen Medien die Geschichte, die Arbeit und die Ziele des Flüchtlingsrates NRW vor – sowie relevante Informationen zu geplanten Veranstaltungen etc. bereitstellen. Über uns: Wir sind ein unabhängiges Netzwerk von Asylarbeitskreisen, Flüchtlingsinitiativen und -räten, Selbstorganisationen und Einzelpersonen. Seit dem 14.12.1986 engagieren wir uns für die Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und Menschen mit prekärem Aufenthalt und treten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Über das Jahr hinweg möchten wir Euch unter anderem in die Arbeitsbereiche Vernetzung und Lobbyarbeit mitnehmen und uns einige langjährig aktive Initiativen anschauen. Zusätzliche Informationen erhaltet Ihr regelmäßig über unseren Newsletter und die Schnellinfo.

🎈 40 Jahre Flüchtlingsrat #NRW e.V.
Seit 1986 setzen wir uns für #Menschenrechte, faire #Asylpolitik und #Solidarität mit #Flüchtlingen ein.
👉 Wir bleiben laut! #40JahreFRNRW #Asyl #Ehrenamt #Flüchtlingspolitik #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome
www.frnrw.de/in-eigener-s...

In der Praxis bedeutet das: Es muss im Einzelfall entschieden werden, ob im Zielstaat der Dublin-Abschiebung Zugang zu angemessenen Aufnahmebedingungen gegeben ist.

Die vollständigen Entscheidungen finden sich in der Datenbank von @asylnet.bsky.social oder im Newsletter von @hrrf.bsky.social

Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Die Vereinten Nationen nehmen Deutschland in die Pflicht. Die Familie muss vor einer Abschiebung in die Hände der Taliban geschützt werden. Das sollte ein Weckruf an die Bundesregierung sein, dass sie die Menschen schützt, denen sie Schutz versprochen hat.“

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.

Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.

Cover Strategische Prozessführung in der Sozialen Arbeit

Endlich ist sie raus! Ein Jahr lang haben wir in einem interdisziplinären Team gearbeitet, um eine Broschüre über "Strategische Prozessführung" in der Sozialen Arbeit zu erstellen. Sie richtet sich an Student*innen der Sozialen Arbeit und Fachkräfte in der Praxis.

www.hs-rm.de/sozialwesen/...

VG: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber nicht befragen Das VG Köln erklärt das Vorgehen des BfV für rechtswidrig. Der Asylbewerber sei in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden.

Erst eine "Sicherheitsbefragung" durch das BfV, dann eine Ablehnung des Asylgesuchs durch das BAMF. Ersteres hätte einem Asylbewerber zumindest nicht passieren dürfen:
www.lto.de/recht/nachri...

Die ruhigen Wintertage vor dem Kamin (oder sonstwo, suchen Sie es sich aus 🙂) sind spätestens heute vorbei, wenn es an die Lektüre des neuen HRRF-Newsletters geht, der wie immer prallvoll mit den neuesten Nachrichten aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung ist: hrrf.de/i229/

Online-Schulung des hfr:

Familiennachzug im Aufenthaltsrecht – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

Mittwoch, 28.01.2026
18:00h
Zoom

Einwahldaten & weitere Informationen:

📩NEU: "Mehrere Bundesländer stoppen Abschiebungen in den Iran"

Aufgrund der aktuellen Proteste und der damit einhergehenden massenhaften Tötungen von Menschen im Iran haben mehrere Bundesländer einen Abschiebungsstopp in den Iran erlassen.

www.asyl.net/view/mehrere...

Aufnahmezusagen für Afghanen halbiert Die Bundesregierung hat fast der Hälfte der in Pakistan wartenden Afghan*innen mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland verweigert. Unter den über Tausend Betroffenen sind auch ehemalige...

"Fast jede zweite der rund 2300 afghanischen Personen, die mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung nach Pakistan ausgereist waren, soll nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen."

www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Menschenrechte können in Asylverfahren eine ganz handfeste Bedeutung haben – wenn man sie denn kennt und anführt. Im HRRF-Newsletter steht, wie das funktionieren kann: hrrf.de/i228/

Online-Workshop zur Kommunikation zwischen Ehrenamtlichen und Geflüchteten

⏰Veranstaltungshinweis⏰

📝 „Kommunikation zwischen Ehrenamtlichen und Geflüchteten" vom @frshev.bsky.social

📆 26.01.2026, 16–18 Uhr

📍Online (Zoom)

Alle Infos und Anmeldung 👇
eveeno.com/158988971

Online-Schulung: #Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 29.01.2026, 17:00 – 20:00 Uhr
In dieser Online-Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.
Anmeldung bitte bis zum 22.01.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de

www.frnrw.de/aktuelle-ver...

Screenshot der Tabelle "Anträge und Entscheidungen nach den zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten im Berichtsjahr 2025". Es handelt sich um eine Tabelle mit vielen Spalten, diese kann mit den begrenzten Mitteln des Alt-Text nur sehr schwer lesbar wiedergegeben werden. Die Tabelle findet sich auf Seite drei des Originaldokuments, abrufbar unter: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Das BAMF hat heute die Asylzahlen für 2025 veröffentlicht.

Insgesamt 113.236 Erstanträge, so wenig wie seit Corona nicht.

Die Schutzquote ist im Keller (insbes. Syrien, Iran, Türkei), das einzige was sie derzeit noch etwas rausreißt, sind die Entscheidungen über Folgeanträge afghanischer Frauen.