Daniele Saracino

Given how the BBC has self-censored under pressure from the English far right, this is sadly not surprising at all.

At the same time, open racists continue to be invited as “experts” and given free reign.

...an der die Medien einen Hauptanteil tragen, sich aber nicht dahingehend hinterfragen. Die AfD muss schon seit Langem eigentlich nicht mehr viel tun, Medien und Parteien tragen sie zu Einfluss, Macht und Politikgestaltung.

Das hat langsam Züge von Prince Philip

Bundesregierung bauchpinselt Taliban Die Bundesregierung teilt den Taliban vor Abschiebungen mit, wegen welcher Straftaten Betroffene verurteilt wurden. Ein Wiedereingliederungsprogramm soll es doch nicht geben.

Während ein paar afghanische Konsularbeamte noch versuchen, Menschen vor den Taliban zu schützen, bevor sie rausgeworfen werden, paktiert die Bundesregierung mit den Terroristen, um Abschiebungen möglich zu machen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

I personally would like governing bodies representing me (Germany, EU) to stand up and fight back against authoritarianism and fascism, no matter in which guise or from which country. No other interest can be traded off against this. We cannot go back to the darkness.

An absolute scandal compounded in this case by failure of French government and EU institutions to forcefully react and sanction in turn those who have sanctioned ICC judges and prosecutors. Makes a total mockery of FR/EU's repeated commitment to the rule of law/ICC

www.lemonde.fr/en/internati...

7 Allegations Against Meta in Newly Unsealed Filings Court filings allege Meta tolerated sex trafficking, hid harms to teens, and prioritized growth over user safety for years.

Meta was aware that millions of adult strangers were contacting minors on its sites; that its products exacerbated mental health issues in teens; and that content related to eating disorders, suicide, and child sexual abuse was frequently detected, yet rarely removed.

time.com/7336204/meta...

Labour is desperately trying to appeal to Reform supporters. In October, we asked people in the UK if they perceive a party as a "party for someone like them". Only very few people say this for both Labour and Reform. The correlation is negative. Labour is chasing an electorate that does not exist.

On 13 November, Italy and Albania signed 16 new agreements and reaffirmed their migration deal.

Syrien: "Viele von uns haben jetzt zwei Heimaten" Politiker der Union stellen den Schutzstatus syrischer Geflüchteter infrage. Während manche Betroffene ihre Abschiebung fürchten, wollen andere freiwillig zurückkehren.

Ein Artikel in der @zeit.de, der auch denen eine Stimme gibt, über die in der Flüchtlings-und Asylpolitik ständig geredet wird. Eine evidenzbasierte Flucht- und Flüchtlingspolitik muss Geflüchtete in Politikgestaltung einbeziehen. Dafür braucht es mehr solche Beiträge.

www.zeit.de/gesellschaft...

Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr AfD? Stärkt die ständige Verschärfung der Asylpolitik die AfD? Unsere Analyse der Entwicklung des Asylrechts seit der Gründung der AfD zeigt, dass das fast panische Verschärfen der Asylpolitik der AfD in d...

Stärkt die ständige Verschärfung der Asylpolitik die AfD? Unser neuer deep dive: Eine chronologische Analyse des Asylrechts seit der Gründung der AfD. www.volksverpetzer.de/analyse/asyl...

Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.

Das liest sich wie ein neoliberaler Fiebertraum. Das ist eine Verschärfung der Agenda-Politik, die den Abstieg der SPD begründet hat. Ein Verarmungs- und Belastungsprogramm, das massiven Schaden anrichten und die soziale Kluft steigern würde.

www.zeit.de/wirtschaft/2...

2025 ist dann also das Jahr, in dem Rassismus („Stadtbild“), Klassismus (Bürgergeld), weitere Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und nun Eugenik durch politische Akteure im deutschen Diskurs tiefenverankert wurden, auch durch mediale Begleitung und journalismusfreies Mainstreaming.

Fascinating. After lobbying for the watering down of the Green Deal, EU companies and their trade associations don’t want look bad today.
Here’s their little-credible last-minute call to the EU Parliament to save the Omnibus compromise with centrist parties. Policy washing!

This was to be expected. The key design flaw of the CEAS remains the system of responsibility allocation via the Dublin logic that facilitates the collective action problem. If that isn't fixed, we will never have an effective EU asylum system.

Surprise!

Flüchtlingsaufnahme - Viele Kommunen sind nicht mehr am Limit Eine Befragung unter knapp 900 Kommunen zeigt: Der "Notfallmodus" bei der Flüchtlingsunterbringung ist 2025 seltener geworden. Für die überwiegende Mehrheit bleibt die Situation dennoch herausfordernd...

Neue Umfrage unter rund 900 Kommunen zu #Flüchtlingsaufnahme ⬇️
• Viele Kommunen sind bei nicht mehr am Limit.
• 2025 noch 11 % im „Notfallmodus“ (2023: 40 %, 2024: 23 %).
• Drei Viertel sehen Lage als „herausfordernd, aber machbar“.
🔗 Details: mediendienst-integration.de/artikel/viel...

Just in time for #COP30, a new piece by in the Forced Migration Studies Blog on the protection of children's rights in the climate crisis.
@unicef.org @benschraven.bsky.social @pik-potsdam.bsky.social @iom.int

Nun halten auch die Landesintegrationsreferenten fest, was ich in @diepressecom.bsky.social mit @ulrikeweiser.bsky.social gefordert habe (und viel dafür kritisiert wurde): Dass Erwerbsaufnahme auch mit geringen Deutschkenntnissen priosiert werden soll. burgenland.orf.at/stories/332909

Das Interview mit dem Refugee Advisory Board Germany war äußerst erhellend. Eine sehr klare und konstruktive Sicht auf die letzten 10 Jahre und den Status quo. Es zeigt einmal mehr, wie gewinnbringend es wäre, Geflüchtete stärker in die Politikgestaltung und die öffentliche Debatte miteinzubeziehen.

Systemische Mängel: Keine Dublin-Überstellung nach Polen Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise Asyl beantragen, so das VG Hannover. Polen verweigere ein ordentliches Verfahren.

Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.

Das Interview mit dem Refugee Advisory Board Germany war äußerst erhellend. Eine sehr klare und konstruktive Sicht auf die letzten 10 Jahre und den Status quo. Es zeigt einmal mehr, wie gewinnbringend es wäre, Geflüchtete stärker in die Politikgestaltung und die öffentliche Debatte miteinzubeziehen.

Man muss die Beteiligten beim Thema Syrien inständig bitten, zur Räson zu kommen. Weite Teile des Landes sind zerstört, einsturzgefährdet, kontaminiert durch Landminen etc. Selbstverständlich hat der Außenminister Recht, das wissen auch seine Kritiker. Das macht die Reaktion darauf so bedenklich.

Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...

Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte

www.tagesschau.de/investigativ...

Von Sieglinde Rosenberger:

fluchtforschung.net/im-grossen-s...

@franziscaz.bsky.social Franziska Zanker und Judith Altrogge:

fluchtforschung.net/warum-abschi...

Nochmal ein bisschen evidenzbasierte Analyse der zum wiederholten Male aufgeschwappten Rückkehrdebatte um Syrien: (1/3)
Birgit Glorius:
fluchtforschung.net/rueckkehr-na...

@bglorious.bsky.social

Ist eine Rückkehr nach Syrien "unzumutbar" (J. Wadephul) oder eher "patriotische Pflicht" (J. Spahn)? Dazu ein paar Gedanken aus der Migrationswissenschaft
fluchtforschung.net/rueckkehr-na...

Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.

🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:

www.kleinezeitung.at/politik/inne...

No. Since these are fake arguments in bad faith. The objective does not seem to be truth-seeing but normalisation and mainstreaming of rule of law erosion and misinformation. As an academic I don't think I should participate in events that discredit and disintegrate democratic standards.