Der Paritätische

Paritätische Handreichung für Interessierte: Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung“ umzugestalten. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag von Union und SPD verschiedene Aussagen zu geplanten Veränderungen...

Die Paritätische Handreichung zum #Bürgergeld enthält argumentatives Rüstzeug für alle, die die Regierungspläne zur #Grundsicherung kritisieren wollen. Und sie liefert Impulse für Akteure, die in Verhandlungen mitwirken & das Schlimmste verhindern wollen.
www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Grafik aus dem 7.NARB: 41,3% der Armen fühlt sich näher nicht zugehörig und 40,1% nur teilweise.

Über 80% der Armen fühlen sich nur teilweise oder gar nicht zugehörig zur Gesellschaft - Eine Erkenntnis aus dem Entwurf des 7. Armutsberichts der Regierung. Liebe Merz-Regierung, das ist ein Grund mehr das #ArmenBashing sein zu lassen. Leben in Armut ist schon so schwer genug.

Im Hintergrund viele Centstücke, dazu Text: Neuer Regierungs-bericht: Warum die extreme Ungleichverteilung der Vermögen Sprengstoff für die Demokratie ist.

Text: Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung belegt soziale Spaltung Laut einem neuen Regierungs- bericht lebt jeder 6. Mensch in Deutschland in Armut. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur 3% des Vermögens besitzt. Armut trifft besonders Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinder, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen. Selbst Erwerbstätigkeit schützt längst nicht zuverlässig vor Armut: Jeder sechste Job ist ein Niedriglohnjob.

Im Hintergrund Foto des Bundestages, dazu Text: Soziale Spaltung ist Sprengstoff für die Demokratie: Der Bericht dokumentiert nicht nur eine extreme Vermögensungleichheit, sondern zeigt auch, dass soziale Ungleichheit in ungleicher politischer Teilhabe mündet und so Demokratie und Zusammenhalt gefährdet. Schon jetzt schwindet gerade bei Armutsbetroffenen das Vertrauen in Institutionen.

Zitat von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Die Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Wer über Armut spricht, darf über Reichtum und Privilegien nicht schweigen. Es reicht nicht, nur Armut zu bilanzieren. Was fehlt, ist der politische Wille zu einer Umverteilung von oben nach unten. Armut ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.” Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäfts-führer

Regierungsbericht: Jeder 6. Mensch in Deutschland lebt in Armut. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens. „Diese soziale Spaltung ist Sprengstoff für unsere Demokratie”, fasst unser Hauptgeschäftsführer @doc-rock.bsky.social den 683-seitigen Bericht zusammen.

Paritätische Mitgliedsorganisationen sind nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt engagiert – mit @medico2.bsky.social auch in Gaza ⤵️

Mehr zu dem Thema auf unserer Website:
www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Grafik des Paritätischen Gesamtverbands mit einer Nahaufnahme eines stark abgenutzten Fußballs auf Pflastersteinen. Darüber Textkästen: Oben blau mit weißer Schrift: „Staatliche Unterstützung für Bildung und Teilhabe armutsbetroffener Kinder:“. Darunter roter Kasten mit weißer, teilweise unterstrichener Schrift: „Darum erreicht die Unterstützung 4 von 5 anspruchsberechtigte Kinder nicht: >>>“. Unten links das Logo des Paritätischen Gesamtverbands.

Text: Bildungs- und Teilhabepaket (BuT): 15 Euro im Monat für Teilhabe Eigentlich eine gute Idee: Das Bildungs- und Teilhabe- paket (BuT) soll mit 15 Euro pro Monat Kindern aus finanziell benachteiligten Familien helfen, Freizeit- und Sportangebote wahrnehmen zu können. Eine Erhöhung auf 20 Euro ist geplant. Allerdings: Bei 4 von 5 Anspruchs-berechtigten kommt das Geld nicht an. Ein wichtiger Grund dürfte sein: Bürokratische Hürden bei der Beantragung, aufwändige Nachweise und Prüfungen.

Im Hintergrund: Foto von spielende Kinder mit Ringen auf einer Wiese im Sonnenschein. Notwendig ist ein entschlossener Abbau von Bürokratie: Pauschale monatliche Auszahlung der geplanten 20 Euro Unterstützung pro anspruchsberechtigtem Kind – ohne aufwändige Nachweise und Prüfungen! Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit schaffen. Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen vor Ort.

Zitat von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Die regional massiv ungleichen Teilhabe-quoten zeigen, dass Teilhabechancen häufig von der Postleitzahl abhängen. Damit dürfen wir uns niemals abfinden. In einem derart reichen Land ist es ein Ärgernis, wenn Kinder nicht zum Fußball- oder Ballett-unterricht gehen können. Das muss dringend geändert werden, zumal jegliche Bemühungen hin zu einer Kinder-grundsicherung eingestellt scheinen.” Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäfts-führer

Eigentlich eine gute Idee: Das Bildungs- & Teilhabepaket (BuT) soll Kindern aus finanziell benachteiligten Familien helfen, Freizeit- & Sportangebote wahrnehmen zu können. Allerdings kommt das Geld bei den allermeisten von ihnen aufgrund bürokratischer Hürden nicht an.

Artikelüberschrift, wonach sich der Kanzleramtschef gegen Kürzungen beim Bürgergeld stellt.

Wer Fortschritt will, bringt Menschen in gute #Arbeit statt sie tiefer in #Armut zu stürzen. Wohnkosten senken wir nicht durch Sparzwang, sondern durch gemeinnützige Angebote & gesetzlich begrenzte Renditen. Wir brauchen einen Richtungswechsel!

Spiegel Schlagzeile, wonach die Bundesregierung die Abschaffung der Pflegestufe 1 prüft.

Vier von fünf Menschen mit #Pflege-Bedarf werden daheim unterstützt, von Angehörigen, Bekannten, Diensten. Die Pflegestufe 1 unterstützt das, hilft bei der Vorsorge, entlastet Familien & fördert soziale #Teilhabe. Wenn hier gestrichen wird, werden die Folgen später teuer bezahlt!

Am Sonntag ist Safe Abortion Day 2025. Wir fordern: Legal, einfach, fair – es braucht eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland! 
Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht länger kriminalisiert, sie müssen stattdessen als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannt werden.

Im Hintergrund ein Foto mit zahlreichen Centmünzen. Davor Text: Ein Drittel der Bevölkerung ohne ausreichende finanzielle Rücklagen. Warum 4,2 Mio. Menschen ihre Rechnungen für Strom, Gas und Heizung nicht zahlen konnten. Logo: Paritätischer Gesamtverband.

Text: Statistisches Bundesamt: 4,2 Mio. Menschen mit Zahlungsrückständen bei Versorgungsbetrieben! Laut neuen, vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, lebten 2024 rund 4,2 Millionen Menschen nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Versorgungsbetrieben wie etwa Strom- oder Gasanbietern im Zahlungs- verzug waren.

Im Hintergrund ein Foto eines Handwerkers, der eine Waschmaschine repariert plus Text: Ein Drittel der Bevölkerung fehlen ausreichende finanzielle RücklagenLaut Statistischem Bundesamt fehlte knapp einem Drittel (32,2 %) der Bevölkerung in 2024 Geld, um unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten. Das können z. B. Energienachzahlungen oder auch eine kaputte Waschmaschine sein. Als unerwartet anfallende Ausgabe gilt dabei eine Summe in Höhe von mindestens 1.250 Euro.

Zitat von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: Laut Statistischem Bundesamt fehlte knapp einem Drittel (32,2 %) der Bevölkerung in 2024 Geld, um unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten. Das können z. B. Energienachzahlungen oder auch eine kaputte Waschmaschine sein. Als unerwartet anfallende Ausgabe gilt dabei eine Summe in Höhe von mindestens 1.250 Euro.

4,2 Mio. Menschen konnten 2024 Rechnungen für Strom, Gas und Heizung nicht zahlen! Ein Grund: Fehlende Rücklagen. Dazu @doc-rock.bsky.social: "Die Bundesregierung ist gefordert, unverzüglich gezielte Unterstützung und Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen auf den Weg zu bringen!"

🚍 Einen guten, barrierefreien und bezahlbaren ÖPVN für alle.
🏘️ Bezahlbare Wohnungen, in denen man auch bei Sommerhitze gut leben kann und die im Winter kostengünstig und umweltschonend warmgehalten werden können.
[🧵3/3]

was zahlreiche Verzögerungen zur Folge hätte und letztendlich den Klimaschutz in Deutschland gefährdet. Dabei wäre ein entschlossenes Handeln notwendiger denn je, zum Beispiel für:
[🧵2/3]

Foto eines Mannes, der gerade aufwacht und offensichtlich verschlafen hat. Dazu Text: Weiterhin keine Verbesserungen bei Öffis und bezahlbarem, klimagerechten Wohnen? Aufwachen, liebe Bundes-regierung: Morgen endet die Frist für euer Klimaschutz- programm!

Mit einem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung die nationalen Klimaziele bis 2030 und 2045 absichern. Allerdings scheinen – erneut – nicht alle Ministerien rechtzeitig die von ihnen geplanten Klimaschutzmaßnahmen beim Bundesumweltministerium einzureichen, (...)
[🧵1/3]

Grafik mit einer Figur, die ein Diagramm zeigt. Dazu Text: Bundesweite Kita-Umfrage zur frühen Demokratiebildung.

📢 Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und an Kindertagespflegepersonen – ihr seid gefragt! Vom 15. September bis 15. Oktober 2025 läuft die bundesweite Umfrage zur frühen Demokratiebildung in Kita und Kindertagespflege.
👉 shout.com/s/hynIMS2s/i/0

Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise – die Klima- und die soziale Frage gehören zusammen 🌳🤝❤️.
📢 Samstag:

Aber klar 🙂. Feiert schön 🥳

💐 Happy Birthday @freiheitsrechte.org🫶

Das Erste live - jetzt zum kostenlosen Livestream! Das Erste Livestream. Das TV-Programm von heute live im Fernsehen verfolgen! ► Jetzt zum kostenlosen Stream!

Hier geht's zum ARD-Livestream📺:
www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDo...

Foto von Katja Kipping, Geschäftsführende des Paritätischen Gesamtverbandes plus Text: Heute! Katja Kipping bei "hart aber fair". Thema der Sendung: Sozialstaat zu teuer: Bullshit oder bittere Wahrheit? Ab 21 Uhr in der ARD.

📺Heute, 21 Uhr diskutiert Katja Kipping, unsere Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin für Sozial- und Europapolitik, in der ARD bei „hart aber fair“ mit Louis Klamroth zum Thema: Sozialstaat zu teuer: Bullshit oder bittere Wahrheit?

Von wegen schlanke Bürokratie: Wie Armutsbetroffene digital ausgegrenzt werden Millionen Menschen sind ohne Internetzugang und notwendige Geräte von der Welt nahezu abgeschnitten. Jobcenter und Sozialämter bieten nur begrenzt Unterstützung

Wenn du ein Zoom Meeting mit dem @paritaet.bsky.social
machst und dein PC verabscheidet sich für den größten Teil der Zeit, weil er zu langsam ist.
Auch das ist Armutsbetroffen.
Bin froh das ich überhaupt einen laufenden PC und ein Handy habe! #Armut www.freitag.de/autoren/jani...

Tortengrafik, die zeigt, dass nur ein kleiner Teil der Armen arbeitslos ist.

Viele Perspektiven, ein Ziel: #Armut abschaffen! Heute haben wir u.a. mit #IchBinArmutsbetroffen über den #Armutsbericht @paritaet.bsky.social diskutiert. Vielen Dank u.a. an @heikewhynot.bsky.social @anniklose.bsky.social @dzienus.bsky.social @cansinkoektuerk.bsky.social & Dr. Ottilie Klein!

Foto von Carsten Linnemann (CDU) vor einer Agentur für Arbeit, dazu ein Zitat von ihm: „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das.“

Foto von einem Mann mittleren Alters in grauem Jackett in weißem Hend mit skeptischem Blick, es ist Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, dazu ein Zitat von ich: “Wer jetzt einseitig auf Sozialkürzungen setzt, verschärft Unsicherheit und öffnet Extremisten und Populisten Tür und Tor. Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt. Viele Menschen sind unzufrieden, weil ärztliche Versorgung schwer erreichbar ist, gute Pflege unbezahlbar scheint und die durchschnittliche Altersrente bei nur 1100 Euro liegt.”

Text: Was es jetzt wirklich braucht: Eine Regierungskoalition, die soziale Fortschritte erzielt, statt sich selbst zu blockieren: Beschäftigte entlasten! Armut im Alter und in Familien bekämpfen! Aufnahme von guter Arbeit besser fördern! Sorgen vor hohen Mieten, kleinen Renten und prekärer Arbeit endlich ernst nehmen!

Wenn die Regierung sich weiterhin nur gegenseitig blockiert, statt sozialen Fortschritt zu erzielen, lenkt sie von den echten Sorgen ab: Miete, Rente, prekäre Arbeit, Armut und Ungleichheit. Das nützt vor allem den Rechtsextremen: Die AfD erlebt gerade ein Rekordhoch in den Umfragewerten.

Digital Skills Gap Digitale Spaltung neu vermessen: Kompetenzen im Lebenslagenvergleich

Studie hier lesen:
initiatived21.de/publikatione...

Digitale Teilhabe ist für mich ein Grund-recht. Doch die Realität sieht anders aus: Wer in Armut lebt, bleibt oft auch digital abgehängt. Und selbst geschenkte Geräte helfen wenig, wenn das Wissen fehlt, sie zu nutzen. Besonders hart trifft es Alleinerziehende, pflegende Angehörige oder chronisch Kranke, die digitale Fähigkeiten meist allein zu Hause erlernen müssen. Greta Schabram Referentin für Sozialforschung, Wohnungspolitik

Digital Skills Gap 2025 Digitale Spaltung neu vermessen: Kompetenzen im Lebenslagenvergleich Neue Studie jetzt herunterladen: initiatived21.de/DigitalSkillsGap

Das Netzwerk @initiatived21.de hat untersucht, wie unterschiedlich digitale Kompetenzen in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ausgeprägt sind. Daran mitgewirkt hat auch unsere Referentin für Sozialforschung, Wohnen und Statistik Greta Schabram.

Mehr dazu erfahren:
www.der-paritaetische.de/ungleichheit...

Im Hintergrund Spielzeug, im Vordergrund Text: Armutsbetroffene Kinder: Gleichen Kitas soziale Ungerechtigkeit in Deutschland aus?

Text: Leider nein! Weil die Kita- Politik derzeit soziale Ungleichheit zementiert! Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamt- verbandes belegt: Nur 19% der ein- bis zweijährigen Kinder aus armutsbetroffenen Familien besuchen eine Kita, bei gleichaltrigen, nicht von Armut betroffenen Kindern, sind es doppelt so viele (41 Prozent). Die Folge ist eine Lose-Lose-Lose-Situation: den Kindern entgehen Bildungs- und Entwicklungschancen; den Eltern fehlt Zeit für Erwerbsarbeit und der Gesellschaft gehen wichtige Potenziale verloren.

Im Hintergrund Spielzeug im Vordergrund Text: Wo muss die Politik gegensteuern? Zugangshürden abbauen: Mehr Informationen, Zugänge und Beratung: Längere Betreuungszeiten: Alle Kinder sollten einen Anspruch auf mindestens 35 Wochenstunden haben. Kostenbeteiligung an der Kinderbetreuung abschaffen: Eltern mit Bedarf sollten automatisch von Kosten befreit werden – und nicht erst auf Antrag.

Im Hintergrund Spielzeug, im Vordergrund Text: Einfachere Übernahme der Verpflegungskosten: Die Inanspruchnahme von Unterstützung muss unkomplizierter möglich sein. Bedarfsgerechte Personalausstattung: Die Kitas müssen ihren wichtigen Aufgaben entsprechend besser ausgestattet werden. Dauerhafte Beteiligung des Bundes: Wenn Kinder besser ausgebildet werden, profitieren davon alle – der Bund sollte seine Verantwortung wahrnehmen.

🗨️Dazu @doc-rock.bsky.social: "Kinder aus armutsbetroffenen Familien werden beim Zugang zu frühkindlicher Bildung ausgebremst, weil finanzielle und regulative Hürden den Weg in die Kita versperren. Die Bundesregierung muss diese Ungerechtigkeit beenden und Kita-Betreuung für alle ermöglichen."

Wer den Sozialstaat mit über 80.000.000 Berechtigten wegen 16.000 verweigerten Tätigkeiten diskreditiert, lenkt von echten Sorgen ab: von zu hoher #Miete, kleiner #Rente, prekärer #Arbeit & #Ungleichheit. Phrasen & Provokationen stärken nur die Demokratieverächter! #Agenda2030

5 Milliarden bei den Ärmsten nehmen – Milliarden an die Reichsten geben. Das plant Friedrich Merz:

Merz will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen: Der Bundeskanzler will 10% beim Bürgergeld einsparen, welches jährlich 50 Mrd. Euro kostet. Seine Behauptung: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Wir leben über unsere Verhältnisse? Das ist weit entfernt von der Realität! Und “wir” können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten? Warum sind dann weitere Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Reichsten geplant. Was wir uns tatsächlich nicht mehr leisten können, ist die Umverteilung von unten nach oben.

Könnten die drohenden Kürzungen gegen die Verfassung verstoßen?: Das kostet das Bürgergeld konkret: 1. Verwaltung und Jobcenter sowie Eingliederungsmaßnahmen – ca. 9 Mrd. Euro: Kürzungen sind hier kaum möglich, dann würden weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden.

2. Kosten für Unterkunft und Heizung – ca. 12 Milliarden Euro: Kürzungen sind hier kaum umsetzbar, denn Miet- und Heizungspreise regelt der Markt und nicht der Staat. 3. Bürgergeld-Regelsatz – ca. 30 Mrd. Euro: Nur hier wären Kürzungen möglich. Allerdings wären diese dann so niedrig, dass sie wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoßen würden. Denn die Regelsätze müssen eine menschenwürdige Existenz absichern

Dazu @doc-rock.bsky.social: “Für Kinder unter 5 würde ein um 10% gekürzter Regelsatz lediglich 321 Euro im Monat betragen, Kindergeld gibt es beim Bürgergeld ohnehin nicht. Der Sozialstaat nach dem Update durch Friedrich Merz: Robin Hood 2.0 – Wer wenig hat, gibt. Wer viel hat, kriegt.”

Foto einer Frau mittleren Alters mit Kurzhaarschnitt, runder Brille und ernstem Blick, es ist Kerstin Becker, Abteilungsleiterin Migration und Internationale Kooperation beim Paritätischen Gesamtverband, dazu ein Zitat von ihr: Statt Flüchtlingsschutz zu stärken, zementiert die geplante Umsetzung der EU-Asylrechtsreform (GEAS) eine Politik der Abschreckung und Abschottung. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch politisch kurzsichtig angesichts globaler Verantwortung im Flüchtlingsschutz.

⛔Abschrecken, Abschotten, Inhaftieren – das sind die drohenden Leitlinien der EU-Asylrechtsreform (GEAS). Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über dessen Umsetzung entscheiden.

#Sozialstaat nach dem Update: Robin Hood 2.0 - Wer wenig hat, gibt. Wer viel hat, kriegt. #Bürgergeld #Merz