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Ansgar Münichsdorfer

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PhD Candidate & Teaching/Research Fellow @jurafuberlin.bsky.social, interested in the Law of International Organisations, the World Bank & IHL

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Latest posts by munichsdorfer.bsky.social on Bluesky

This is so depressing. It isn't a liberation if the revolutionaries are being re-arrested. Free Amer Matar now.

24.09.2025 20:22 — 👍 24    🔁 16    💬 2    📌 0
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Militärzensur in Israel: Regierung schränkt Berichterstattung über Kampfzonen ein Die Regierung in Jerusalem beschränkt die Pressefreiheit weiter. Journalisten müssen künftig Beiträge über Kampfzonen absegnen lassen. Grundlage ist ein Notstandsgesetz aus der Zeit britischer Besatzu...

#Israel: Die Regierung in Jerusalem beschränkt die Pressefreiheit weiter. Journalisten müssen künftig Beiträge über Kampfzonen absegnen lassen - ein Verstoß dagegen gilt sogar als Straftat. Grundlage ist ein Notstandsgesetz aus der Zeit britischer Besatzung.
www.spiegel.de/ausland/isra...

27.06.2025 06:12 — 👍 20    🔁 16    💬 2    📌 0

However, only about $20 million are expected to be disbursed over the next 12 months.

25.06.2025 08:37 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

The clearance of Syria's arrears by Saudi Arabia and Qatar (and the lifting of sanctions) has already paid off: the World Bank just approved a non-repayable grant of $146 million for the rehabilitation of the Syrian electricity grid, including reconnecting it to the Jordanian and Turkish grids.

25.06.2025 08:37 — 👍 2    🔁 0    💬 1    📌 0
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Merz: Israel macht in Iran "Drecksarbeit für uns alle" Kanzler Freidrich Merz bezeichnete das Vorgehen Israels gegen den Iran im ZDF-Interview als "Drecksarbeit für uns alle".

Article 2(4) just died another extremely painful death: Merz expressed his 'utmost respect' to Israel for its unlawful attack on Iran.

"Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen", sagte Merz"

17.06.2025 20:20 — 👍 3    🔁 2    💬 0    📌 0
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UN's Tom Fletcher: "The situation is dire.. we have thousands of trucks ready to go.. we are demanding that the world back us in pushing Israel to let us in.. [5 trucks is] a drop in the ocean.. there are 14,000 babies that will die in the next 48 hours unless we can reach them"

20.05.2025 07:42 — 👍 39    🔁 47    💬 1    📌 5

Oh, sorry! 😊 I just updated it on the website, but it might take a bit of time for it to be updated in the pdf versions as well!

17.05.2025 13:35 — 👍 1    🔁 0    💬 1    📌 0

Should this concern any version of the programme for the ESIL conference, please let me know!

17.05.2025 13:16 — 👍 2    🔁 0    💬 2    📌 0
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The #ESIL2025 programme is now live!🗓️

Join us in Berlin, from 11 to 13 September 2025, for one of the key events in international law, hosted by
@freieuniversitaet.bsky.social🌏

📌Explore the programme & register here 👉 esil2025.de

🕑Early-bird fees are available until 5 June only - don't miss out!

12.05.2025 12:55 — 👍 5    🔁 5    💬 0    📌 0

If this news is confirmed, the payment of $15 million by Saudi Arabia would make Syria eligible for up to $1 billion in World Bank funding. Possibly even on grant terms (non-repayable) depending on the debt sustainability analysis.

14.04.2025 17:41 — 👍 22    🔁 3    💬 0    📌 2
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#CureLongCovidNow
#UnitedForLongCovid

Today is #LongCovidAwarenessDay

15.03.2025 13:24 — 👍 1    🔁 2    💬 0    📌 0

Bei so einem Vorgehen wäre zweifellos umstritten, ob die Selbstkonstituierung damit stattgefunden hat, aber die davon ausgehende Unsicherheit für die Grundgesetzänderungen bis zu einer weiteren Entscheidung durch das BVerfG wäre jedenfalls erheblich!

14.03.2025 16:13 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0
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Deutscher Bundestag - Abgeordneten-Statistik: Der neue Bundestag in Zahlen Wenn die Abgeordneten voraussichtlich Ende März zur Konstituierung des neuen Bundestages zusammenkommen, werden einige von ihnen zum ersten Mal im Parlament sitzen. 630 Mitglieder wird...

Es könnte noch spannend werden, wenn sich am Dienstag 400 MdBs, die auch Mitglieder des 21. Bundestages sind, im Plenum einfinden und Gysi als Alterspräsident des neuen BT die konstituierende Sitzung für eröffnet erklärt.

14.03.2025 15:33 — 👍 8    🔁 1    💬 2    📌 0
Beschluss vom 13. März 2025 Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

Für mich die entscheidenden Sätze des BVerfG-Beschluss: "Der neue Bundestag ist durch die Einberufung des alten Bundestag nicht an seiner Konstituierung gehindert. (...) (Ihm) steht es frei auch auf anderem Wege zusammenzutreten."

14.03.2025 15:33 — 👍 4    🔁 1    💬 1    📌 0

However, I remain sceptical whether this can succeed in an environment where competition among humanitarian actors for scarce resources is becoming increasingly fierce and many large organizations have to lay off staff.

2/2

13.03.2025 19:42 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

It is tragic to see that it took dramatic cuts in humanitarian funding - forcing the UN into brutal decisions about which lives to save - for the head of OCHA to announce plans to "shift power" and "prioritize local and national partners for funding". It still remains the right thing to do.

1/2

13.03.2025 19:42 — 👍 1    🔁 0    💬 1    📌 0
Auszug Sondierungspapier Kapitel Migration:

• Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung" der Migration wollen wir - zusätzlich zur „Steuerung" - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-men.
• Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
• Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren.
• Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.
• Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten befristet aus.
• GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.
• Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschö…

Auszug Sondierungspapier Kapitel Migration: • Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung" der Migration wollen wir - zusätzlich zur „Steuerung" - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-men. • Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. • Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren. • Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein. • Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. • Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten befristet aus. • GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen. • Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschö…

Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.

08.03.2025 15:12 — 👍 1416    🔁 386    💬 35    📌 24
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Statement on Academic Freedom by Gleider Hernández, President of the European Society of International Law.

Read the full statement here: bit.ly/4hTr7bT

26.02.2025 09:43 — 👍 32    🔁 20    💬 1    📌 4
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Humanitarian exemptions: illusive progress in safeguarding humanitarian assistance in the international counterterrorism architecture Abstract. Global counterterrorism efforts have had a number of detrimental effects on the work of humanitarian actors in conflict zones. To mitigate these

... this is not in line with IHL, which is deliberately open-ended on the question of who qualifies as a 'humanitarian actor'. On our reading, IHL obliges non-belligerent states to allow & facilitate transnational financial support to any humanitarian actor, regardless of the source of that support.

12.12.2024 19:17 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

An important one is that it is designed to benefit the large/prominent international humanitarian organizations only - UN agencies, other IOs, the ICRC. NGOs only benefit if they are "bilaterally or multilaterally funded". In an article in the JCSL earlier this year, Sofie Terrey and I argued that

12.12.2024 19:17 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0

HTS and Al-Julani are (currently) subject to this sanctions regime.
The humanitarian community has been pushing for exemptions to this and other sanctions regimes for a long time. But the exemption that was finally introduced by Resolution 2664 in 2022 has significant limitations.

12.12.2024 19:17 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0

On Friday last week, the UN Security Council decided to indefinitely extend the humanitarian exemption to its ISIL & Al-Qaida sanctions regime, which was introduced on a trial basis in 2022. This decision became even more important with the overthrow of the Assad regime over the weekend:

12.12.2024 19:17 — 👍 1    🔁 2    💬 2    📌 0

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