jphithu

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

@nschniederjann.bsky.social

Fotocollage mit 6 Fotos: Malte Spitz & der Vorstand der GFF schneiden die Geburtstagstorte an, Luisa Neubauer sendet eine Videobotschaft, Bild von einem Diskussionspanel, Foto von Ben Winzer (ACLU), der Veranstaltungsraum im Fotografiska, Foto von Ulf Buermeyer im Hintergrund, davor Ulf Buermeyer und Janina Zillekens im Gespräch

Heute haben wir unseren 10-jährigen Geburtstag gefeiert.🎉 Ein besonderer Dank geht an @luisaneubauer.bsky.social, Ben Wizner von @aclu.org, die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz, @buermeyer.de & alle, die diesen Abend besonders gemacht haben! Auf die nächsten zehn Jahre! 💪#10YGFF

In Köln fahren die Straßenbahnen teilweise (innenstädtisch) unterirdisch.

Man sollte jedenfalls viel eher denen "Glück wünschen".

Für meine Begriffe befördern die Angstlust und die irrationale Fixierung auf "Platz 1" / "stärkste Kraft" Entwicklungen wie in Brandenburg: Kleine demokratische Parteien landen unter 5%, das Kräfteverhältnis verändert sich dadurch zugunsten der AfD.

Komme noch immer schwer hinterher. Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU der AfD an die Macht verhilft, ist doch geringer, wenn die CDU schwächer abschneidet; wenn sie koaliert, dann von "Platz 1" aus, also mit eigenem Ministerpräsident.

Verstehe die Denkweise nicht. Wenn die CDU um 10 %-Punkte sinkt und andere demokratische Parteien um 10%-Punkte steigen, ändert sich das Verhältnis 30:60 ja nicht. (Würde sogar besser, wenn dadurch zB Grüne >5% kämen).

Nein. Diese Mischung aus Angstlust und Pferderennlogik ("Platz 1") ist fatal. Die letzte Umfrage in LSA zeigt AfD 30%, andere Parteien (oberhalb der 5%-Hürde) 60 %. www.wahlrecht.de/umfragen/lan...

Sharepic mit einem Bild des GFF-Juristen Davy Wang. Rechts ein Zitat von Davy: „Wenn die Polizei bei einem beschlagnahmten Handy alle Daten auslesen darf, kann sie die gesamte Persönlichkeit und das Privatleben der Betroffenen erfassen – obwohl bislang nur ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht. Das kann nicht sein!“

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten Robert Servatius hat eine Vielzahl von NS-Funktionären vertreten, u. a. Adolf Eichmann, den Architekten der "Endlösung". Dirk Stolpers hat den Kölner Rechtsanwalt portraitiert.

NS-Zwangs­ar­beits­dik­ta­tor Fritz Sau­ckel oder den Ho­lo­caust-Lo­gis­ti­ker Adolf Eich­mann – Ro­bert Ser­va­ti­us ver­trat eine Viel­zahl von NS-Funk­tio­nä­ren. @sfelz.bsky.social ­hat Dirk Stol­pers Le­bens­ge­schich­te des Köl­ner Rechts­an­walts ge­le­sen.

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Geschäfts- oder Handlungsfähigkeit gehören jedenfalls nach dem BGB nicht dazu.

Zur Geschäftsfähigkeit siehe 104 BGB. Rechtsfähigkeit ist zivilrechtlich etwas Anderes, Grundlegenderes.

Er scheint mir insgesamt eine rein vom "vorgefassten Ergebnis" (Hillgruber mit Isensee) beim Thema Schwangerschaftsabbruch her gedachte Position zu vertreten.

Vermute ich auch, passt bloß schlecht zu seiner Argumentation ("Grundentscheidung gegen den rechtlosen Menschen" ..."Würde haben bedeutet daher zunächst und vor allem Rechtssubjekt sein. Jeder Mensch, ausnahmslos jeder Mensch ist Rechtssubjekt, weil er Mensch ist, nur weil er Mensch ist.").

Sharepic der GFF-Juristin Franziska Görlitz: „Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen nicht intrasparente Algorithmen ans Steuer lassen.“

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @ccc.de.

Hält Hillgruber eigentlich auch § 1 BGB - "Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt." - für verfassungswidrig?

Es gibt leider aus verschiedenen Richtungen problematische Forderungen an "den Rechtsstaat", der dabei als handlungsfähiges Subjekt imaginiert wird. rsw.beck.de/aktuell/dail...

"Der Rechtsstaat" handelt gar nicht. Rechtsstaatlichkeit bindet staatliche Organe bei ihren Handlungen.

Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau!

www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...

Sogar 3 Jahre später (1997/2000).

Ein paar Gedanken zur Compact-Entscheidung, die — wie alle hier — nur auf der Pressemitteilung beruhen.

Ich finde das Urteil im Ergebnis richtig. Das Vereinsverbot ist das falsche Instrument für den Umgang mit Medien. Das zeigt sich auch bei Compact, wenn das BVerwG eine entsprechende „Prägung“

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KJ Kritische Justiz - Nomos eLibrary Die Kritische Justiz analysiert das Recht und seine praktische Anwendung vor seinem gesellschaftlichen Hintergrund und durchbricht die übliche, von ihre…

Kritische Justiz 2/2025: Schwerpunkt Deutsche Justiz im (Post-)Kolonialismus. Einige Vorträge unserer letzten Jahrestagung nun in der aktuellen KJ.

www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/0...

bsky.app/profile/davi...

www.lto.de/recht/hinter...

§ 80 AsylG, nehme ich an. Rechtsschutz im Migrationsrecht ist insgesamt stark eingeschränkt. (Es gibt aber auch in anderen Prozessordnungen Eilbeschlüsse ohne Beschwerdemöglichkeit.)

www.berlin.de/gerichte/ver...

Die Beschlüsse sind unanfechtbar / rechtskräftig.

Normalerweise müsste der Innenminister zurücktreten oder entlassen werden.