jphithu

„In Bonn haben wir ja die Gleichberechtigung der Frau beschlossen.“

Verfassungsgeschichte kann entkrampfen, auch die Debatte über #Parität im #Wahlrecht. Mehr dazu auf dem @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/historische-...

Ich gebe gleich auf, aber einmal noch: Warum soll hier ein StGB-Verstoß unabhängig von einer Grundrechtsprüfung vorliegen können? Verstehe ich allgemein nicht und besonders beim Äußerungsstrafrecht nicht.

Verstehe ich nicht. Der Verstoß gegen welche StGB-Norm soll hier klar sein? Und wieso soll das Äußerungsstrafrecht nicht verfassungskonform auszulegen sein (sondern die verfassungsrechtliche Bewertung "eine andere Frage")?

download.statistik-berlin-brandenburg.de/ec9008878459...

Polen liegt da noch vor Indien.

Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Das Justiz-Projekt YouTube video by Heinrich-Böll-Stiftung

Der Mitschnitt der Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts am Dienstagabend in der @boell.de -Stiftung ist nun auch online:
www.youtube.com/live/szkuceX...
#Verfassungsblog @verfassungsblog.de

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Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen."
www.brak.de/presse/press...

Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Sharepic, links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von ihm: "Karlsruhe findet klare Worte: Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz."

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

bsky.app/profile/undd...

Viele Fälle liegen eben in dem großen Bereich dazwischen. Daher ist es so unproduktiv, nur das "dürfen" zu thematisieren.

Denke mehr Wohlwollen im Umgang auch mit einer so übertriebenen Formulierung wäre produktiver gewesen.

Finde die Kritik an staatlichen Vorgaben (insbes. in den problematischen BT-Beschlüssen), antizionistische Positionen zu "canceln", richtig und nicht ganz unwichtig - auch wenn diese Vorgaben nicht immer umgesetzt werden.

Im Kern bestreitet die Veranstalterin die Vorwürfe ja nicht: bsky.app/profile/undd...

bsky.app/profile/did:...

Ich meinte: Stanley übertreibt, aber seinen Punkt so abzutun unterschätzt die Wirkung von BDS-Beschlüssen & Co. auf Sprechgelegenheiten in öffentlich geförderten Räumen (= in Wissenschaft und Kultur sehr vielen).

Wobei die Wahrheit näher bei "dürften heute nicht mehr sprechen" als bei "Gegenwind erhalten" liegt: Sie müssten befürchten, dass ihre Positionen nach den einschlägigen Bundestagsbeschlüssen als antisemitisch gälten und dass staatlich geförderte Institutionen sie deswegen nicht einladen würden.

Schränkt BVerwG Jura-Ausbildungsweg ein? Die Entscheidung des BVerwG im Fall 'Referendar III. Weg' hat Folgen für den Anwaltsberuf. Wird aus der freien eine unfreie Advokatur?

Ganz gut dazu fand ich: www.lto.de/recht/justiz...

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bsky.app/profile/jphi...

NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]

Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit?
Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Auch hier: "Alleiniger Wahlsieg", "nie gekannte Höhen", "eine Ausbeute, die ihresgleichen sucht – und nicht findet": Zahlen und ihre politische Bedeutung (Machtoptionen?) erfährt man nicht; es klingt eher nach 37% als nach 17%.
taz.de/Die-niederla...

+10,5 auf 17% für D66 (de.wikipedia.org/wiki/Parlame...).
Wer "gewonnen" hat im "Kopf-an-Kopf-Rennen", wer auf "Platz 2" liegt usw., zählt nur bei Pferderennen. Das ist verblödender Journalismus (ähnlich 2023: "Erdrutschsieg" von Wilders mit 23,5%).
Relevant: Welche Koalitionsoptionen es nun gibt.

Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der GFF: „Frauen müssen sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben. Sie können sich mit jedem Kollegen vergleichen, der die gleiche Arbeit macht. Wenn der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht begründen kann, muss er den Lohn angleichen.“

🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler

📺 Online am 6.11., 18:30 Uhr:

Der Historiker Dirk Stolper spricht mit @sfelz.bsky.social über sein Buch (t1p.de/0v5rj) zu Robert Servatius.

Gerne anmelden und weitersagen!

www.forumjustizgeschichte.de/buchvorstell...

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...