jphithu

Sharepic mit einem Bild des GFF-Juristen Davy Wang. Rechts ein Zitat von Davy: „Wenn die Polizei bei einem beschlagnahmten Handy alle Daten auslesen darf, kann sie die gesamte Persönlichkeit und das Privatleben der Betroffenen erfassen – obwohl bislang nur ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht. Das kann nicht sein!“

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten Robert Servatius hat eine Vielzahl von NS-Funktionären vertreten, u. a. Adolf Eichmann, den Architekten der "Endlösung". Dirk Stolpers hat den Kölner Rechtsanwalt portraitiert.

NS-Zwangs­ar­beits­dik­ta­tor Fritz Sau­ckel oder den Ho­lo­caust-Lo­gis­ti­ker Adolf Eich­mann – Ro­bert Ser­va­ti­us ver­trat eine Viel­zahl von NS-Funk­tio­nä­ren. @sfelz.bsky.social ­hat Dirk Stol­pers Le­bens­ge­schich­te des Köl­ner Rechts­an­walts ge­le­sen.

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Geschäfts- oder Handlungsfähigkeit gehören jedenfalls nach dem BGB nicht dazu.

Zur Geschäftsfähigkeit siehe 104 BGB. Rechtsfähigkeit ist zivilrechtlich etwas Anderes, Grundlegenderes.

Er scheint mir insgesamt eine rein vom "vorgefassten Ergebnis" (Hillgruber mit Isensee) beim Thema Schwangerschaftsabbruch her gedachte Position zu vertreten.

Vermute ich auch, passt bloß schlecht zu seiner Argumentation ("Grundentscheidung gegen den rechtlosen Menschen" ..."Würde haben bedeutet daher zunächst und vor allem Rechtssubjekt sein. Jeder Mensch, ausnahmslos jeder Mensch ist Rechtssubjekt, weil er Mensch ist, nur weil er Mensch ist.").

Sharepic der GFF-Juristin Franziska Görlitz: „Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen nicht intrasparente Algorithmen ans Steuer lassen.“

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @ccc.de.

Hält Hillgruber eigentlich auch § 1 BGB - "Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt." - für verfassungswidrig?

Es gibt leider aus verschiedenen Richtungen problematische Forderungen an "den Rechtsstaat", der dabei als handlungsfähiges Subjekt imaginiert wird. rsw.beck.de/aktuell/dail...

"Der Rechtsstaat" handelt gar nicht. Rechtsstaatlichkeit bindet staatliche Organe bei ihren Handlungen.

Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau!

www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...

Sogar 3 Jahre später (1997/2000).

Ein paar Gedanken zur Compact-Entscheidung, die — wie alle hier — nur auf der Pressemitteilung beruhen.

Ich finde das Urteil im Ergebnis richtig. Das Vereinsverbot ist das falsche Instrument für den Umgang mit Medien. Das zeigt sich auch bei Compact, wenn das BVerwG eine entsprechende „Prägung“

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KJ Kritische Justiz - Nomos eLibrary Die Kritische Justiz analysiert das Recht und seine praktische Anwendung vor seinem gesellschaftlichen Hintergrund und durchbricht die übliche, von ihre…

Kritische Justiz 2/2025: Schwerpunkt Deutsche Justiz im (Post-)Kolonialismus. Einige Vorträge unserer letzten Jahrestagung nun in der aktuellen KJ.

www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/0...

bsky.app/profile/davi...

www.lto.de/recht/hinter...

§ 80 AsylG, nehme ich an. Rechtsschutz im Migrationsrecht ist insgesamt stark eingeschränkt. (Es gibt aber auch in anderen Prozessordnungen Eilbeschlüsse ohne Beschwerdemöglichkeit.)

www.berlin.de/gerichte/ver...

Die Beschlüsse sind unanfechtbar / rechtskräftig.

Normalerweise müsste der Innenminister zurücktreten oder entlassen werden.

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de

EIL - es gibt eine erste Gerichtsentscheidung: "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig" #Asyl #Grenzkontrollen #Dobrindt www.berlin.de/gerichte/ver...

Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt - Humanistische Union Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte...

„Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen.“
@maxsteinbeis.bsky.social bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025.
#GRR #Grundrechte #Grundgesetz

Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...

Heute erscheint der 29. #Grundrechte-Report. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK (ab 11): blog.fiff.de/grundrechter...

Bild von Simone Ruf, daneben ein Zitat: „Ausreiseverbote stellen eine echte Gefahr für die Versammlungsfreiheit und die europäische Freizügigkeit dar. Wir mussten erst klagen, damit nun auch die Bundespolizei einsieht, dass vage Verdachtsmomente für eine derart einschneidende Maßnahme nicht ausreichen.“

Denn: Das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit muss auch im Ausland gewährleistet sein – die Sicherheitsbehörden dürfen es nicht durch Ausreiseverbote aushöhlen.

Zitat: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“

„Dobrindts Rechtsbruch“

Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.

Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:

verfassungsblog.de/zuruckweisun...

Linkspartei und Antisemitismus: Mehr als ein Streit um Worte Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei vor, Antisemitismus zu befördern. Dabei ist die Jerusalemer Erklärung alles andere als das.

taz.de/Linkspartei-...

(Chat funktioniert nicht.)

Dem letzten ("Es fällt mir schwer...").

In dem Post erkenne ich keinen nachvollziehbaren Bezug mehr auf die Beispiele der JDA, sorry.

Vielleicht nimmst Du (anders als die Autor:innen der JDA oder als Boehm) an, jüdische Israelis könnten nur kollektiv als solche leben in einem sich als (rein) jüdisch verstehenden Staat. Das wäre m.E. begründungsbedürftig. (Ja, es ist akademisch.)