Christoph Nebgen

Es ist wohl wirklich schon so schlimm. Die CDU kann dichtmachen.

Die Reaktion auf die Ermordung Charlie Kirks ist mir dabei völlig unerklärlich. Etwa 95 % der CDU-Mitglieder werden bis zu seiner Ermordung nicht einmal Kirks Namen gekannt haben, warum man ihn ohne weitere Kenntnisse geehrt und damit Donald Trump nach dem Mund geredet hat, ist kaum nachvollziehbar.

Pietätlos ist, Lübckes Andenken durch politische Erwägungen zu relativieren, indem man die Deutungshoheit über sein Andenken an sich reißt und dem politischen Gegner untersagen will, ihn zu ehren.
Mehr als pietätlos - eher Verrat - ist, obendrein gegen seine politischen Überzeugungen zu agieren.

Gerne. Nachtrag: Die Crux ist, dass im Strafrecht die Ersatzzustellung möglich ist, i. e. das Einlegen in den Briefkasten. Großer Spaß z. B. bei WGs, wenn einer die Post einfach wegschmeißt. Dann gilt der Strafbefehl als zugestellt, auch wenn der Empfänger ihn unverschuldet nie gesehen hat.

Hat sie, ganz eindeutig.

Sauber wäre es, das Verfahren vorläufig einzustellen, wenn der Betreffende nicht auffindbar ist. Aber die Postsendungen kommen zumeist ja auch nicht zurück, die versacken einfach irgendwo. Ob der Empfänger sie tatsächlich bekommt, interessiert eigentlich keinen.

Die Frage, wann strafrechtlich wirksam zugestellt ist, wird erstaunlich selten gestellt und uneinheitlich beantwortet. Die denken in der Regel, mit Aufgabe zur Post wäre es getan. Weil niemand sich wehrt, geht dann alles seinen Gang und landet irgendwann in der Ablage, aber die Verurteilung bleibt.

Nein, die öffentliche Zustellung von Strafbefehlen ist unzulässig (OLG Düsseldorf NJW 1997, 2965).

An der Walter-Lübcke-Statue vor der CDU-Parteizentrale zeigen die Menschen ihre wahre Gesinnung: Diejenigen, denen Antifaschismus ein Anliegen ist, legen Blumen nieder, die anderen schäumen vor Wut, weil sie mir ihrer Heuchelei konfrontiert werden und sie nichts dagegen tun können. Genial.

Das Problem ist, dass ein Strafbefehl dem Beschuldigten in förmlich zugestellt werden muss, und er konkret die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen. Das ist hier nicht der Fall. Sonst könnte ich Strafbefehle ja auch an den Rewe zustellen, in dem er manchmal einkauft.

Den Strafbefehl schmeißt der Postzusteller da in den Kasten und für Gericht und Staatsanwaltschaft gilt er damit als zugestellt. Da sich niemand dagegen wehrt - wie auch - wird der Strafbefehl rechtskräftig und die Strafe gelangt ins Bundeszentralregister. Das ist schon echt dreist.

Ich selbst kann dagegen relativ wenig machen. Aber die eine oder andere demokratische Partei könnte sich mal damit profilieren, politischen Druck auf die CDU auszuüben.

Fast 300.000 Euro bewilligt: Reiches Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma mit Guttenberg-Beteiligung Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Ihr Ressort bewilligte nun Gelder für eine Firma, an der der frühere Verteidigungsminister beteiligt ist.

Jetzt mal im Ernst: Das kann doch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Reiche entscheidet über finanzielle Förderung des Unternehmens ihres Lebensgefährten?
Erinnert sich hier noch jemand daran, warum Patrick Graichen zurückgetreten ist? So dreist dürfen selbst Konservative nicht sein dürfen.

Gestern bei Dortmund gegen Leverkusen ist sogar ein dann- doch-nicht-Tor gefallen, bei dem selbst der Reporter nach zehn Zeitlupen nicht erklären konnte, wer in welcher Situation im Abseits gestanden haben soll und dann hat die KI eine 3D-Grafik übermittelt, auf der das auch nicht zu erkennen war.

Sich von dieser Fragen lenken zu lassen, hieße, sich von der Angst lenken zu lassen. Das wäre fatal.

"Wer das nicht aushält, der muss es eben lernen."

Aber nur US-amerikanisches.

Wrong question. Whether you get elected or deported does not depend on the crimes you committed but on your colour of skin, your political convictions and your wealth. It's easy once you have understood that.

Ich freue mich auf den Rechtsstreit der CDU gegen das Denkmal ihres eigenen Mitgliedes. Die Verleugnung der angeblich eigenen Werte muss so aufdringlich werden, dass niemals wieder jemand die CDU wählt.

Wichtigste Eigenschaft eines Berufspolitikers scheint es zu sein, auch schmerzhafteste Herabwürdigungen klaglos hinzunehmen, solange nur der Diätenrubel auch nächsten Monat noch rollt. Man darf keinerlei Werte haben, die man nicht jederzeit bereit wäre, auch gegenüber Nichtigkeiten zurückzustellen.

Pro Cyon Lotor!

Vielleicht nimmt Frau Braun uns als Beiverteidiger mit? Ich frage mal!

Betrunkener Waschbär randaliert in US-Schnapsladen In den USA bricht ein Waschbär in einen Spirituosen­laden ein. Dort lässt er es sich gut gehen – zu gut. Betrunken schläft der „maskierte Räuber“ neben der Toilette ein und wird am nächsten Morgen von...

Übernimmst Du die Verteidigung, @rainbraun.bsky.social?

Früher nannte man es Betrug, wenn jemand andere um des eigenen Vorteils wegen belog. Heute heißt das Konservatismus.

Für den Berliner Oberbürgermeister ist das Denkmal für einen CDU-Politiker, der von einem AfD-Anhänger umgebracht wurde, "an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten".
Ich weiß nicht, ob Herr Wegner da möglicherweise seinen eigenen Geschmack im Mund hat, jedenfalls erleichtert das die Diagnose.

Die CDU empört sich, dass vor ihrer Parteizentrale ein Denkmal für eines ihrer Mitglieder aufgestellt wurde und die AfD will ein Mitglied ausschließen, weil es Hitlerzitate in seiner Rede möglicherweise nicht ernst gemeint hat.
The right goes nuts.

Das ist so furchtbar. Und tatsächlich ein Beleg für ein faschistisches Mindset ... #BannedBooks

Der Hessische Ministerpräsident weigert sich nicht nur, friedliche Demokraten in ihrem Kampf für den Rechtsstaat zu unterstützen, er diskreditiert sie sogar noch. Damit hat er den Raum der Rechtsstaatlichkeit endgültig nach rechts verlassen.

Rechtsextremismus ist auch die beständige Simulation der eigenen Überlegenheit.

Steht das Bild mittlerweile wieder oder ist es endgültig zusammengebrochen?