Martina Winkler

Alt-Text: Der Spiegel: Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico kritisiert EU für Krieg in der Ukraine.

Ich weiß, ich sollte froh sein, dass es endlich mal jemanden interessiert. Aber als Schlagzeile ist das schon lustig.

#octoberseventh

Ich teil's mal nochmal:

Diese Kampagne braucht deine Unterstützung An die Bildungsministerkonferenz: Schluss mit dem Prekariat der Privatdozent:innen!

Der Brief und die Möglichkeit zur Unterschrift sind unter folgendem Link zu finden:

chng.it/VhcP5tDBBY

Ist natürlich durchgefallen. Und ich frage beim Prüfungsamt nach, was ich mit dieser Art von Betrugsversuch machen soll.

Für alle, die sich gefragt haben, was für eine merkwürdige Partei diese tschechischen Motoristen wohl sind: Parteivorsitzender und Klimaleugner Petr Macinka fuhr heute zum Gespräch mit Staatspräsident Petr Pavel im 6-Meter-Pick-up vor. Sehr sympathisch.

Ich habe heute eine Hausarbeit gelesen, in der sämtliche Fußnoten auf Stellen verwiesen, die nicht zur Aussage im Text passten.

🙏

Soll das witzig sein?

Sehr schön auch: Respekt. Damit die nächsten vier Jahre schneller vergehen.

Eine Erklärung der Standhaftigkeit vom tschechischen Magazin Respekt: "Wir sind unabhängig, professionell. Wir bringen Informationen und ordnen sie ein. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit. Wir sind da für Euch." [meine Zusammenfassung]
Großartig, hellsichtig, zuverlässig.

Erstmals im EC nach Prag ohne Speisewagen. 😥 Es gibt Essen und Bier, aber die Atmosphäre stimmt nicht. Die wunderbaren Kellner tun aber alles, um uns das vergessen zu lassen: Unbestelltes Bier! Drei Kekse zum Kaffee! Besonders große Portionen! Kein Satz ohne mindestens drei Diminuitive!

Aber: ja, ich rechne fest damit, dass die Unterstützung beschränkt wird. Wie schlimm das konkret für die Munitionsinitiative ist (eh eine Kooperation), kann ich nicht einschätzen. Problematischer für Ukraine, Demokratie, Rechtsstaat, Medien ist sicher die Stärkung des Orbánblocks in Ostmitteleuropa.

Die zur Verfügung stehenden Koalitionspartner sind ja hier eher die treibende Kraft. Babiš selbst ist da opportunistisch. Gleichzeitig hat er hier natürlich die Chance, sich gegen Pavel zu positionieren.

Das scheint der Plan zu sein. Die Meinungen dazu gehen auseinander. Möglich wäre so vielleicht, dass Babiš sich nicht mit den Rechten arrangieren muss, sondern einzelne Gesetze mit den Konservativ-Liberalen durchbringt. Übrigens ist Babiš wohl fest entschlossen, selbst Premier zu werden.

Die meisten Menschen wählen ANO (die übrigens gern catch-all-Partei wäre, aber eher catch-old-Partei ist), weil sie mit der bisherigen Regierung unzufrieden waren. Und da das eine 5-er, dann 4-er Koalition war, bleibt praktisch nicht viel übrig. ANO heißt für viele Wechsel, aber nicht Systemwechsel.

Zum Wahlverhalten in Tschechien: Immerhin waren die beiden Parteien, die wirklich einen Systemwechsel anstreben (SPD und Stačilo), nicht so erfolgreich wie befürchtet. Die Motoristen haben offenbar tatsächlich Autofans, Pendler und in der Autoindustrie Beschäftigte angesprochen.

Wahrscheinlich muss man es nicht extra sagen, aber in Bratislava knallten gestern die Sektkorken. Fico freut sich, Pellegrini freut sich, Blaha freut sich auch (er ist nur etwas traurig, dass die Kommunisten nicht im Parlament sind). Ziel: Neugestaltung Ostmitteleuropas, enge, prorussische Allianz.

Like Hungary does?

Ich sehe in der Slowakei, wie viel Schaden eine entschlossene Partei auch ohne Verfassungsmehrheit anrichten kann. Und ja, ich weiß, das tschechische System ist besser abgesichert. Trotzdem: auch wenn das jetzt noch nicht die ganz große Katastrophe ist, das Orbán-Lager ist klar gestärkt.

Das scheint mir in dieser Konkretheit nicht die Frage zu sein. Auch Ungarn und die Slowakei sind noch in EU und NATO, schaden aber wo sie können. Aktuell ist eher ein Referendum das Thema (von SPD und Stačilo gefordert), und das würde genügend innen- wie außenpolitischen Schaden anrichten.

Was jetzt? Minderheitsregierung? Slepenec (Stückwerk)? Nach Stabilität sieht das nicht aus, schlechte Aussichten für Themen wie Bildung und Wohnen, von Sicherheit ganz zu schweigen.Viele werden schreiben, dass die ganz große Katastrophe nicht eingetreten ist, aber kann das wirklich der Maßstab sein?

Babišs Schlingerkurs (ich bin reich, aber menschlich, NATO-kritisch, aber nicht für Putin, und irgendwie formuliere ich am besten gar nicht so genau, wofür ich bin, sondern mache lieber Witze auf Marktplätzen und erzähle was von meiner Badehose, die nur 200 Kronen gekostet hat) hat gut funktioniert.

Tschechien: Ok, Andrej Babiš hat gewonnen, die jetzige Regierung wurde (wie erwartet) abgestraft. Interessant immerhin, dass die Extremen nicht so gut abschneiden wie befürchtet: Stačilo! ist weit abgeschlagen, und auch SPD ist schwächer als gedacht.

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In Tschechien sind 70 Prozent ausgezählt. ANO liegt vorn, deutlicher als erwartet. Aber: Stačilo! (Kommunisten und SozDem) kommen wohl nicht ins Parlament, SPD (Rechtsextreme) sind schwächer als gedacht. Es könnte vielleicht sogar für eine demokratische Regierungskoalition reichen.

Toxische Maskulinität, Kampf gegen Green Deal, Populismus. Führerfigur ist Filip Turek (sieht aus wie der Böse in einem 80s-James-Bond), Ex-Rennfahrer. Im Tschechischen klingt der Name rein sprachlich nicht so absurd (politisch aber schon, natürlich).

YouTube video by Jan Svěrák Volební vzkaz Zdeňka Svěráka 2025

Und noch ein Beispiel: Zdeněk Svěráks Botschaft an junge Menschen. Nachdenklich, mit der für ihn typischen Ironie und doch sehr ernst. Für den 89jährigen werden es wohl die letzten Wahlen sein. Er appelliert an Erstwähler, so zu entscheiden, dass es nicht auch für sie die letzten sind.

und sich damit am Ende selbst am meisten schaden. Durchatmen und Nachdenken wären notwendig, haben aber kaum noch Platz in der politischen Kultur (die Zeitschrift @respektcz.bsky.social) bildet hier eine wichtige Ausnahme).

Zvolí si Česko vládu hněvu? Letošní volby mohou přinést obrat porevolučního směřování

Außerdem der brillante @etabery.bsky.social, dessen Analysen endlich mal in dt. Medien rezipiert werden sollten. Er schreibt über die Politik der Rache und Strafe. Auch in dieser Wahl werden vermutlich viele die demokratische Regierung für ihre (unbestreitbaren) Fehler "abstrafen" -