Christian Scholz

Alles sehr traurig da drüben..

Bild-Schlagzeile: In Berlin bürgert jetzt der Computer ein / Migranten müssen nicht mal mehr zum Gespräch auf dem Amt erscheinen

Nein, es bürgert nicht „der Computer“ ein, sondern nach wie vor bearbeiten menschliche Sachbearbeiter die Anträge auf Einbürgerung. Das passiert nur digital/online (und das schon seit 2024). Aber mit der Wahrheit könnte „Bild“ natürlich nicht so gut Ressentiments schüren. (1/2)

Democrats retreat on climate: ‘It’s one of the more disappointing turnabouts’ A changing political climate has California Democrats recalibrating on climate policies.

Auch das ist sehr betrüblich :-(

www.politico.com/news/2025/07...

Ansonsten sähe es ungefähr so aus:

(aber nur die Hälfte funktioniert)

#klimawandel

Wunderte mich schon, warum mein eigener Dürremonitor keine Daten mehr bekommt. Aber das erklärt es dann wohl. Zu dumm, dass ich gerade alle alten Daten zu Testzwecken gelöscht habe..

#klimawandel

Penguin poop may help preserve Antarctic climate Ammonia aerosols from penguin guano likely play a part in the formation of heat-shielding clouds.

"Ammonia aerosols from penguin guano likely play a part in the formation of heat-shielding clouds."

Und auch deswegen ist Artenvielfalt wichtig!

#klimawandel

arstechnica.com/science/2025...

US-Verteidigungsminister stoppt Russland-Planungen der Cyberkräfte Künftig sollen Militär und Behörden in den USA keine Cyberaktivitäten mit Russland-Bezug mehr planen. Ob das riskant ist, wird noch geprüft.

Hat Putin Geburtstag oder warum gibt es derzeit so viele Geschenke?

www.heise.de/news/US-Vert...

Jeden Tag gibt es neue Horrornachrichten aus den USA.
Würde deshalb an dieser Stelle gern fragen, warum Stellen der deutschen Verwaltung (Ministerien, Streitkräfte, Polizei, Feuerwehr pp.) IMMER NOCH - meist ausschließlich - auf Musks X kommunizieren und somit auch nur dort warnen und informieren.

Naja, auch da hätte es besser sein können, vor allem kommunikativ, aber ich habe selbst bei Merkel nicht so viele Bauchschmerzen gehabt, wie das jetzt mit Merz der Fall ist.

Nie ging es mir mit einem Kanzler so schlecht.

Keine Empathie.
Keine Kompromissfähigkeit.
Keine Versöhnung.

Nur Spaltung.

oder gar mit der CDU im Bundestag?

Bild ist ein Screenshot aus dem verlinkten Beitrag mit folgendem Text: Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, dass der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Abgeordneten zukommt: Das Verfassungsorgan Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns.

Grundrecht missachtet? Ein sehr wichtiger Hinweis von Staatsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger an die Bundestagspräsidentin zur #KleinenAnfrage der #Union, die sie demnach eigentlich hätte zurückweisen müssen und überhaupt nicht veröffentlichen hätte dürfen.😳
verfassungsblog.de/anfrage-bund...

US-Regierung: Donald Trump prüft angeblich Elon Musks Interessenkonflikte Der US-Präsident achte eigenen Angaben zufolge darauf, dass Elon Musk sein Amt nicht nutze, um sich zu bereichern. Zuvor hatte er noch behauptet, das sei nicht notwendig.

Das ist alles kein Problem, denn Trump achtet da genau drauf! Höhö...

www.zeit.de/politik/ausl...

Ich habe ja so ein bisschen Angst, dass das in Deutschland auf eine Minderheitsregierung unter AfD-Erpressung hinausläuft.

Merz scheint auch alles dafür zu tun, denn er ist weder Versöhner noch Konsens-Mensch. Und auch inhaltlich ja ganz nah an der AfD. Deren Methoden nutzt er jetzt schon.

Trump administration struggles to rehire fired bird flu employees USDA supervisors are being asked to justify rehires and some employees still haven’t gotten their laptops back.

So sieht die neue Effizienz in den USA aus.

www.politico.com/news/2025/02...

Klar, ich hoffe ja doch, dass es soweit nicht kommt. Aber wenn man weder mit CDU noch AfD koalieren will, bleiben bei derzeitiger Lage ja eher keine Optionen.

Es muss aber auch weiter Protest geben, damit es eben nachher nicht doch schwarz-blau wird (zum "Wohle des Landes")

Genthin: Junge Frau tot, Polizei fasst mutmaßlichen Täter | MDR.DE In Genthin ist am Donnerstag eine junge Frau gewaltsam ums Leben gekommen. Der mutmaßliche Täter wurde inzwischen bei einer Fahndung gefasst.

Wieder ein Femizid.
Wieder kein Aufschrei. Keine Sondersendung, kein Untersuchungsausschuss, keine Statements von Politiker*innen.
Das Leben von Frauen ist einfach egal, wenn die Tat nicht rassistischer Propaganda nutzt.
Trauer und Wut.
#Frauenhass

Das verstehe ich eben auch nicht. So ist es jetzt das komplette Fiasko. Keiner traut Merz mehr, Koalitionen werden schwierig (außer mit AfD als Juniorpartner, was ja nicht mehr auszuschließen ist), man verliert vielleicht Stimmen.

Dabei hätte er so einfach Kanzler werden können 🤷

Hier ist nichts vorbei. Nur weil er da jetzt mal verloren hat, ist das ja kein Grund, es nicht noch einmal zu versuchen.

Und wenn am Ende niemand mit ihm koalieren will, dann macht er es halt mit der AfD. Schuld werden in seinen Augen natürlich die anderen sein. Alles "zum Wohle des Landes".

Vergewaltigungen finden leider auch regelmäßig in Geflüchtetenunterkünften statt. Täter sind Bewohner, aber auch Security-Mitarbeiter.

Mit dem Gewalthilfegesetz sollte auch der Schutz geflüchteter Frauen verbessert werden.

Im Zuge der Verhandlungen mit der Union wurde dieser Teil gestrichen.

Das Problem jetzt:

Mit Merz koalieren geht nicht, denn er wird die Partner mit der AfD erpressen

Ohne CDU koalieren geht vielleicht auch nicht.

Wird es als auf blau-schwarz hinauslaufen? Denn Skrupel hat Merz da ja nicht (und schuld sind ja auch dann alle anderen).

Die „Bild“-Zeitung behauptet, „69 Prozent der Befragten stört es nicht, dass am Mittwoch ein Unions-Antrag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde“. Dabei hatte INSA für „Bild“ das Gegenteil ermittelt: 45 % fanden das (eher) schlecht, nur 35 % (eher) gut.

Einfache Faustregel: Wenn Deinem Gesetzvorschlag beide Putinparteien zustimmen wollen, hast Du etwas falsch gemacht.

Wenn man einen Antrag wissentlich nur mit Hilfe von Nazis durchbekommt, dann macht es das nicht besser!

Und dann noch zu erzählen, dass man grundverschieden sei, dann aber ihr Thema übernimmt und dann noch zusammen stimmt, ist ja auch einfach nur unglaublich!

Übrigens sind die unerlaubten Einreisen in 2024 gegenüber 2023 um 35% zurückgegangen.

Kein Problem, aber schon gar nicht dieses, ist daher so groß, dass man es nur mit der AfD lösen könnte. Keines!

Morgen übrigens Demo in Aachen gegen den Bruch der Brandmauer:

12-13 Uhr Kundgebung am Platz der Demokratie (Büchel)
17:30 Kundgebung und Demozug vom und zum Katschhof

wirsind.ac

Dieser Antrag hat aber dies gar nicht zur Folge. Er hat keine gesetzgeberische Relevanz, er ist nur ein politisches Symbol. Dazu muss man Nazis nicht die Tür öffnen.

Er löst also kein Problem (wobei das Problem ja eh der Mangel an psychiatrischer Hilfe ist, betrifft ja auch deutsche Mörder)

Wir wollen hier doch bitte nichts relativieren! Merz hatte es in der Hand, eine andere Lösung mit den anderen Parteien zu suchen und zu finden.

Er hat es nicht getan und mit Kalkül die Stimmen der Nazis in Kauf genommen. Wieso sollten die anderen Parteien gegen EU und Menschenrechte stimmen?

Merz-Pläne zu Zurückweisungen sind europarechtswidrig Die Union will sämtliche Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Warum ihre Argumente für diesen klaren Bruch mit EU-Recht nicht überzeugen.

„Was würde Merz tun, wenn die Gerichte Zurückweisungen für rechtswidrig erklären? Will er die Gerichtsurteile ignorieren, weil sie auch ,dysfunktional‘ sind? Wird er eine Kampagne gegen die Gerichte und die Richter starten, wie Polen unter der PIS-Regierung?“ www.lto.de/recht/hinter...