Stephan Woznitza

Spannende Personalie: Sonja Optendrenk verlässt das Bundesministerium für Gesundheit und wird in Hessen unter Diana Stolz (CDU) Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege!

Immer nur Streit: @oezdemir.de bringt 🚦 mit Frontalangriff auf Karl Lauterbach ins Wanken.

Meine Chefin Carola Reimann ist krank. Sie geht damit offen um. Warum, steht hier 👇🏻

Hilft (ihm) nichts: Der Bundesrat beschließt mehrheitlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Am Ende sind es genau die dafür benötigten 35 von 69 Stimmen. Dürfte auch die Verhandlungen um die Krankenhausreform nicht leichter machen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hält dagegen: Transparenz sei - unabhängig von wirtschaftlicher Situation der Kliniken - ethisch geboten. Daten dürften den - mitunter schwerkranken - Patienten, die auf der Suche nach dem für sie besten Krankenhaus sind, nicht länger vorenthalten werden.

Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi (SPD) genügen die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung, um auf den Gang in den Vermittlungsausschuss zu verzichten. Thüringen dagegen unterstütze den Antrag auf Anrufung, erklärt der Chef der Staatskanzlei Hoff (Linke).

Hamburgs Gesundheitssenatorin Schlotzhauer (SPD) findet dagegen, dass die Länder - auch mit Blick auf die Protokollerklärung - das bestmögliche Verhandlungsergebnis erreicht haben und warnt vor einem "Auseinandertreiben der Länder" durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Auch Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) erklärt, dass erst die Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Länder erfolgen und vom Bund ein Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht werden müsse. Er plädiert, ebenso wie Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken (CDU), für die Anrufung.

Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg und amtierender Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sowie Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) halten den Gang in den Vermittlungsausschuss ebenfalls für unausweichlich.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Anrufung trotz der Protokollerklärung weiter für richtig. Das Krankenhaustransparenzgesetz schränke die Planungshoheit der Länder ein und greife der Krankenhausreform vor.

Um die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat noch abzuwenden, hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung zum Krankenhaustransparenzgesetz abgegeben - und darin einen Transformationsfonds ab 2025 und eine Anpassung der Landesbasisfallwerte zugesagt. Noch unklar, ob das reicht.

Während das BMG nach Aussage des zuständigen Abteilungsleiters hofft, nach dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform am 23.11. schnell ins Gesetzgebungsverfahren zu starten, wollen die Länder „zeit- und ergebnisoffen“ über ihre Kritik diskutieren - „ohne anschließende Pressekonferenz“.

Gestern hat der Bundestag erstmals über das Cannabis-Gesetz beraten. Wie geht es jetzt weiter? Kurzer Thread. 1/x

Neuer Anhörungstermin steht jetzt fest: 6.11. Abschluss ist nach wie vor für 16.11. geplant. Damit kann der bisherige Zeitplan gehalten werden.

Aufgrund der weltpolitischen Lage verschiebt die 🚦 die für Freitag geplante 1. Lesung zum Cannabisgesetz auf die nächste Sitzungswoche. Entsprechend muss auch die für 18. Oktober angesetzte Öffentliche Anhörung vertagt werden.

Neue Plattform, altes Phänomen: Gesetzentwürfe aus dem #BMG tauchen vorzugsweise an einem Freitag auf. 📄 In diesem Sinne: Allen einen guten Start hier und (später) ins Wochenende.