Sebastian Haupt

Corona-Arznei: Jens Spahn verbrannte hunderte Millionen Euro Der Ex-Gesundheitsminister steht schon für die Masken-Deals in der Kritik. CORRECTIV zeigt: Bei Covid-Arznei verbrannte er hunderte Millionen Steuergeld.

Fast ein Wunder, dass dieser Text über Spahn erscheint: Das Gesundheitsministerium torpedierte Recherchen mit irreführenden Infos oder antwortete gar nicht.
But here it is: Wie Jens Spahn für mehr als 600 Mio Covid-Arzneien kaufte - und sie klammheimlich verbrennen ließ
correctiv.org/dasspahnnetz...

Die Reaktionen auf den Mord an Kirk zeigen klar, wie deutsche Konservative den Trumpschen Stil aus Halbwahrheiten, wilden Beschuldigungen und Hass kopieren.
Das ist keine spontane Gefühlswallung, sondern Strategie. Millionenschwere (US-)Stiftungen und rechtskonservative Netzwerke arbeiten daran 🧵

Wie steht das #BSW zur #AfD? Wir haben in Sachsen-Anhalt nachgefragt. Ergebnis: Brisant.
-> Sachthemen gemeinsam umsetzen? Ja.
-> Koalition mit AfD? Nein. (Koalition mit CDU? Auch nein.)
-> AfD-geführte Minderheitsregierung unterstützen? Noch zu früh, um Aussage zu treffen.

Hätten Sie es gewusst? Ein Gutteil des Budgets vom Umweltministerium fließt nicht in den Umweltschutz, sondern in radioaktive Abfälle. Aus unserem gestrigen CORRECTIV-SPOTLIGHT.

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt.
Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...

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‼️ Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben.
Doch ein zentraler Aspekt des Urteils ist hochbrisant – die juristische Bewertung des sog. Remigrationskonzepts von Martin Sellner.

🧵 Ein Thread zur Einschätzung des BVerwG:

Bundeswehr setzt auf Google-Cloud Für die "private Cloud der Bundeswehr" steht nun ein Vertragspartner fest – sie kommt von Google. Zwei Cloud-Instanzen sollen entstehen.

Das ist so dumm. Da haben sie gerade so viel Geld bekommen: doch statt Datensouveränität aufzubauen geben sie alle Bundeswehr-Daten Donald Trump. Mit dem US Cloud Act hat er darauf ein Anrecht. Und wir haben auch gerade erlebt wie er es beim IGH hat abschalten lassen. www.heise.de/news/Bundesw...

Die Entwicklung:
2022: 64 rechte Straftaten pro Tag
2023: 79 rechte Straftaten pro Tag
2024: 117 rechte Straftaten pro Tag

Und das sind nur die offiziell registrierten Taten. Das Dunkelfeld ist viel höher und auch NGOs zählen i.d.R. deutlich mehr Taten als das BKA.

Freiheit, Demokratie, Wohlstand – Kanzler Merz setzt in seiner ersten Regierungserklärung auf Wirtschaft und Europa. Viele gute Punkte. Wir haben aber auch mitgezählt, was er kaum sagt: das Wort Klimawandel etwa. Ebenfalls ein Wohlstands- und Freiheitsrisiko, aber in der Rede nur Randnotiz.

Kernkraft: Der teure Traum der Union Die Union und Friedrich Merz wollen zurück zu Atomkraft. Über die hohen Kosten und langwierigen Bauzeiten wird nicht gesprochen.

Wie realistisch ist es, mit Atomkraft eine kostengünstige Energiequelle zu schaffen, die laut Merz sogar die Erneuerbaren überholen könnte?
Nach unserer Recherche: Kaum.
Die Kosten der jüngsten Atomprojekte in der 🇪🇺 sind explodiert und ihre Bauzeit vervielfachte sich 🧵
correctiv.org/aktuelles/kl...

Die Karte zeigt die neuen, von Trump verkündeten Zollsätze. In Asien, im Süden und Norden Afrikas und Europa liegen diese über 20 und teils bis 50 Prozent. Fast alle Länder haben einen Zoll von zehn Prozent verkündet bekommen, nicht aber etwa Russland.

So sehen Trumps Zölle als Karte aus. Spannend, wen es trifft und wen nicht:
20% gegen die EU
10% gegen die unbewohnten Heard und McDonaldinseln
10% gegen die Ukraine
0% gegen Russland (aus dem 2024 Waren im Wert von 3 Mrd. US$ in die USA gingen – aus der Ukraine 1,2 Mrd. US$)

Übrigens: Alleine im Jahr 2023 wurden 639 Personen das passive Wahlrecht in 🇫🇷 unverzüglich entzogen - Bürgermeistern, Kandidatinnen, Ratsmitgliedern. Man kann dies diskutieren - aber es ist geltendes französisches Recht, vom Parlament 2016 verabschiedet.
Und Marine Le Pen nur eine von vielen.

Le Pen und ihre Partei (RN) geben sich als Opfer – eine bewährte Strategie der Rechtsaußenkräfte. Noch vor Jahren forderte sie selbst für vergleichbare Vergehen ein lebenslanges Politikverbot.

(Grafik aus dem heutigen SPOTLIGHT mit @antennedowideit.bsky.social)

Klimaschutz: Die Klimaretter in ihrer Blase Klimaschutz sei vor allem das Projekt einer wohlhabenden Elite – stimmt dieser Vorwurf? Ja, sagt die Sozialwissenschaft. Und erklärt, wie man die Arbeiterklasse gewinnt.

Unbedingt lesenswerter Text @zeit.de: Ob wir die Klimafrage sozial gerecht lösen, entscheidet maßgeblich über Wahlsiege von AfD & Co: Die Oberschicht verteidigt vehement ihr Eigentum - und verbündet sich darin mit der prekären Klasse und ihrer Wut auf elitäre Politik:🧵
www.zeit.de/2025/03/klim...

Weaponized Neutrality: Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftliche...

Die AfD, die man darf-ja-heut-gar-nichts-mehr-sagen-Partei, versucht meinen Vortrag in Saalfeld zu verbieten. Dabei beruft sie sich wie so oft auf das Neutralitätsgebot. Warum das Quatsch ist, warum es nicht bedeutet, die AfD nicht kritisieren zu dürfen, hier: verfassungsblog.de/weaponized-n...

Im März 2024 veröffentlicht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um es noch einmal zu lesen:

Gibt’s in eurer Familie Klimawandel-Leugner, mit denen sich schon jetzt Streit unterm Weihnachtsbaum abzeichnet?

Unsere @correctiv.org-Faktenchecker haben zusammengestellt, was man ihnen faktenbasiert und ruhig antworten kann:

tinyurl.com/25hpem5f

Hunderttausende waren am Wochenende gegen Rechtsextremismus auf der Straße – eine Übersicht gibt es in unserer Grafik. Und jetzt? Wie man politisches Engagement in den Alltag hineintragen kann: Das ist unser Thema des Tages im CORRECTIV Spotlight: correctiv.org/newsletter