Steffen R. 💚

Ich kann Politiker:innen, die weiter auf der rechtsradikalen Plattform X aktiv sind, aber ein Verbot von Social Media für Jugendliche fordern, beim besten Willen nicht Ernst nehmen. Zumal das Verbot eine feige Variante ist, weil man sich nicht traut, die Plattformen ordentlich zu regulieren.

Grafik mit der Überschrift: CDU-Wirtschaftsflügel - was ist das eigentlich? Logos von Parlamentskreis Mittelstand, MIT und CDU-Wirtschaftsrat. Fotos von den Köpfen von Gitta Connemann, Christian von Stetten, Carsten Linnemann, Katherina Reiche, Karsten Wildberger, Patrick Schnieder

Lifestyle-Teilzeit, Zahnarztbesuche selbst zahlen, heftiger Widerstand gegen Besteuerung von Reichtum – vor dem CDU-Parteitag gab es viele Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel.

Doch wer oder was ist das eigentlich?

#LifestyleTeilzeit #CDU #Parteitag 1/16

Einfach gesagt: Gierige Großkapitalisten, die wie Vampire ihre Zähne in die deutsche Wirtschaft schlagen, um soviel wie möglich für sich und ihresgleichen abzusaugen, was die Masse an Erwerbstätigen an Werten erarbeitet.
Aber mind.25% der Wähler gefällts und wählen diese Leute immer wieder. 🤦‍♂️😡🤷‍♂️

Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warn...

CDU und SPD steuern Richtung Social-Media-Verbot für Minderjährige plus #Alterskontrollen für alle. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das ab oder warnen. Hier haben wir 22 wichtige Stimmen zusammengefasst.

netzpolitik.org/2026/von-kin...

YouTube video by Omas gegen Rechts München RAP Video OMAS GEGEN RECHTS MÜNCHEN

youtu.be/RNORsPWkDLk?...

Cooler RAP der #OMASGEGENRECHTS #München

Wisst ihr, was ich nicht mehr hören/lesen kann?

"Regierungsmitglied XY fordert von den Bürger*innen..."

Wisst ihr, was ich dagegen dringend hören/lesen möchte?

"Regierungsmitglied XY fordert von sich und seinen Kolleg*innen vollen Einsatz FÜR das Volk und nicht gegen."

Warum wählen die weiter #cdU? Ja, warum? Weil (Erklärungsversuch) Fakten keine Rolle mehr spielen. Es geht um Gefühle. Die #Union vermittelt Gefühle wie: Wir sind die Normalen. wir können #Wirtschaft. Alles andere ist #Sozialismus.

Man will unabhängig von fossilen Energien werden - was ist zu tun?
1. Erneuerbare ausbauen (läuft)
2. Speicher ausbauen (läuft)
3. Netze ausbauen (läuft nicht)
Was macht Frau Reiche? Netze ausbauen? Nein: 1. & 2. abwürgen!

YouTube video by Robert Reich Why Are CEOs Paid So Much?

What would a typical worker earn today if their wages had grown as fast as CEO pay over the past 50 years?

Take a guess and watch this video to find out.

So nämlich.

Flüchtlingsleichen in Italien angespült: Ein Massensterben, das niemanden kümmert Nach dem Zyklon „Harry“ werden immer mehr Leichen an Italiens Küsten angespült. Die Berichterstattung bleibt aus – und mit ihr das öffentliche Interesse.

Nach dem Zyklon „Harry“ werden immer mehr Leichen an Italiens Küsten angespült. Die Berichterstattung bleibt aus – und mit ihr das öffentliche Interesse.

Oxfam-Chef über Milliardäre: „Viele Demokratien entwickeln sich zu Oligarchien“ Extreme Ungleichheit gefährdet Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus, sagt Oxfam-International-Chef Amitabh Behar. Aber es gebe Ansätze dagegen.

Milliardäre geben sich nicht mehr damit zufrieden, reich zu sein. Sie wollen politische Macht, sagt Amitabh Behar, Chef von Oxfam International. Wenige Länder wehren sich gegen Ungleichheit

Das ist unser Problem und nicht die Anhebung des Spitzensteuersatz!

Plus de 13 000 millionnaires ne paient aucun impôt sur le revenu, selon une note inédite de Bercy En 2024, des milliers de contribuables disposant d’un gros patrimoine immobilier ont coupé à l’impôt sur le revenu. Un document de Bercy confirme les déclarations de l’ancien ministre Eric Lombard. De...

Das französische Finanzministerium publiziert Studie: Rund 13.000 Millionäre (und Multimillionäre) zahlen keine Einkommenssteuern. Zéro. Null. Nada.
Wie sähe es in Deutschland aus?
www.lemonde.fr/politique/ar...

Die gestrige Folge der #Anstalt nutzt unsere neue Auswertung des Lobbyregisters, die zeigt: Die Übermacht der Wirtschaftslobby hat sich im letzten Jahr weiter verschärft. /1

Er hat das wirklich so gesagt

Jahre in Politik sollten dann auch nicht zählen.
Spahm™ macht die CDU noch unwählbarer als sowieso schon (was prinzipiell ja gut ist).

Rechnungshof-Präsident zerlegt Merz-Regierung: „Staatsversagen“, „organisierte Verantwortungslosigkeit“ Rente, Deutsche Bahn, Bundeswehr: Der oberster Finanzkontrolleur macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe. Eine Wende sieht er nicht.

Der Rechnungshof-Präsident macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe.

Sondervermögen versickern:

"Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte."

www.fr.de/wirtschaft/a...

Read and share all over..he nails it

Ich glaube, dass der Epstein-Skandal ein historischer Fokuspunkt ist, an dem sich viel entscheidet: Wenn das jetzt vertuscht, verschleppt, verschleiert werden kann, dann kann alles vertuscht, verschleppt, verschleiert werden. Dann ist der Rechtsstaat für reiche Leute einfach nicht mehr gültig.

Generated by Make it a Quote User: ingwarpero.bsky.social Content: Die Union will ernsthaft einen Baustopp für Erneuerbare für 10 Jahre, um die Stromnetze nicht zu überlasten. Was würde die Union wohl fordern, wenn unsere Autobahnen ständig überlastet wären? Antwort A: Zulassungsstop für Autos für 10 Jahre? Antwort B: In den Ausbau der Autobahnen investieren?

Also Lebensarbeitszeit ans Vermögen koppeln!

@miq.moe

Ich habe den #Appell2026 auch unterzeichnet 👇

appell2026.de#unterstuetze...

Ein Bild vom Brandenburger Tor in Berlin. Davor einige Passanten und ein Truck mit großen LED-Bildschirmen darauf, die die Campact-Plakate "Alles AfD oder was?" zeigen.

Ein Bild von zwei Trucks vor dem Brandenburger Tor in Berlin, auf den Trucks sind große LED-Bildschirme zu sehen, die die Campact-Plakate "Alles AfD oder was?" zeigen.

Was tun wir, wenn uns ein Milliardär zum Schweigen bringen will? Wir legen noch eine Schippe drauf.

Theo #Müller will uns per Gericht verbieten, darauf hinzuweisen, dass er für die AfD Unterstützungsarbeit leistet.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern - und gehen auf bundesweite Protesttour.

Der Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika.

Da hat man keine Fragen mehr mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren der Programmdirektionen von NDR und ARD, als Vorstand der OneWorryLess Foundation, einer explizit antifaschistischen Stiftung gegen Armut, die mit und für Menschen arbeitet, die in jeder Diktatur zu den ersten Opfern gehören, legen wir hiermit eine formelle Programmbeschwerde ein. Anlass ist die Sendung „Caren Miosga", in der AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla zur Frage „Ist Trump ein Beispiel für Deutschland?" als gleichwertiger Gesprächspartner inszeniert wurde. 1. Normalisierung des Faschismus ist keine „Meinungsvielfalt" Die Demokratieforschung zeigt seit Jahren, dass Autoritarismus selten durch einen offenen „Machtstreich" beginnt, sondern durch schrittweise Normalisierung extremer und unsagbarer Positionen: • Indem faschistische oder protofaschistische Akteure als „eine Stimme unter vielen" dargestellt werden. • Indem Fragen, die moralisch und historisch klar beantwortet sind (,Ist ein autoritärer Führer ein Vorbild?"), als offene Debattenfragen gerahmt werden. Politikwissenschaftliche Arbeiten zur Demokratierosion (democratic backsliding) belegen, dass Medien eine Schlüsselfunktion haben: Wer demokratiefeindliche Kräfte ohne klare Einordnung und Markierung ihrer Gefährlichkeit einlädt, stärkt sie symbolisch, normalisiert ihre Sprache und verschiebt den Rahmen des Sagbaren nach rechts. Die Frage, ob ein Politiker, der einen Putschversuch duldet oder anfeuert, ein Pädophiler, ein Vergewaltiger, der Wahlprozesse delegitimiert, rassistische Gewalt verharmlost und unabhängige Institutionen angreift, „Vorbild" sein könne, ist keine neutrale Frage. Sie ist eine faktische Aufwertung eines autoritären Projekts.

2. Die USA unter Trump als „defekte Demokratie" zu verharmlosen ist wissenschaftlich unhaltbar Die verharmlosende Rede von einer „defekten Demokratie" verschleiert, was zahlreiche Forschungsarbeiten als Übergang zu kompetitiven autoritären Regimen beschreiben: • systematische Angriffe auf Gewaltenteilung, Gerichte und Medien • Delegitimierung von Wahlen und demokratischen Institutionen • gezielte Einschüchterung politischer Gegnerlnnen und marginalisierter Gruppen Diese Muster sind klassisch autoritar und in Teilen faschistisch gepragt. Sie als bloß „defekt" zu etikettieren, verharmlost autoritäre Herrschaft und vernebelt historische Parallelen. Für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte ist eine solche Relativierung nicht nur uninformiert, sondern brandgefährlich. 3. Arme Menschen sind die ersten Opfer - Ihr Programm trifft direkt unsere Zielgruppe Als Stiftung, die mit Menschen in Armut arbeitet, wissen wir: • Autoritare und faschistische Regime richten sich zuerst gegen die Schwächsten - Arme, Migrantinnen, Kranke, Menschen mit Behinderung, politisch Organisierte. • Sozialabbau, Repression und Gewalt treffen zuerst jene, die am wenigsten Ressourcen haben, sich zu wehren. Wenn öffentlich-rechtliche Sender helfen, autoritäre Ideologien zu normalisieren, dann gefährden sie konkret das Leben und die Rechte jener Menschen, die wir zu schützen versuchen. Das ist kein abstrakter Streit, sondern eine Frage von Überleben, Würde und Sicherheit.

4. Verwendung öffentlicher Gelder für die Aufwertung von Faschisten Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird von allen Menschen finanziert - auch von den Armen, Prekären, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Menschen im Transferleistungsbezug. Diese Menschen zahlen Rundfunkbeitrag, damit: • demokratische Öffentlichkeit gestärkt, • Macht kritisch kontrolliert, • und Minderheiten geschutzt werden. Stattdessen erleben wir: • Rechtsextreme und offen demokratiefeindliche Politiker erhalten immer wieder prominente Sendeplatze. • Ihre Positionen werden als „kontroverse, aber legitime Meinung" gerahmt. • Ihre Ideologie wird damit Schritt für Schritt normalisiert. Wir halten es für einen Missbrauch des Rundfunkauftrags, wenn mit Milliardenbetragen aus offentlichen Mitteln politischen Kraften eine Bühne geboten wird, die offen gegen die Grundrechte, gegen Minderheiten und gegen demokratische Institutionen arbeiten. 5. Verletzung des Programmauftrags Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst: • die Stärkung der demokratischen Kultur, • die Förderung von Aufklärung und kritischem Denken, • den Schutz der Menschenwürde und das Eintreten gegen Diskriminierung. Wenn eine Sendung einem Vertreter einer extrem rechten Partei explizit Raum zur Prime Time gibt, um einen autoritaren Führer als mögliches „Beispiel" für Deutschland diskutierbar zu machen, dann wird dieser Auftrag pervertiert. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine faktische Unterstützung der Verschiebung nach rechts.

6. Unsere Forderungen Als antifaschistische Stiftung gegen Armut fordern wir: 1. Eine öffentliche Stellungnahme von ARD und NDR zur redaktionellen Entscheidung, diese Frage in dieser Form mit diesem Gast zu verhandeln. 2. Eine klare Selbstverpflichtung, demokratiefeindliche, faschistische und autoritäre Positionen nicht mehr als gleichwertige Option im demokratischen Meinungsspektrum zu inszenieren. 3. Strenge redaktionelle Leitlinien, die festhalten, dass Vertreterinnen von Parteien und Bewegungen, die Grundrechte, Menschenwürde und demokratische Institutionen angreifen, nur dann eingeladen werden, wenn ihre Gefahrlichkeit klar benannt und ihre Aussagen kontextualisiert und widersprochen wird. 4. Transparente Rechenschaft darüber, wie viele Sendeplätze und Ressourcen in den letzten Jahren an rechtsextreme oder stark rechtsautoritare Akteure gegangen sind. 5. Eine deutliche, öffentlich sichtbare Positionierung von ARD und NDR als antifaschistische Medieninstitutionen, die aus der deutschen Geschichte gelernt haben und nicht bereit sind, den Weg in einen neuen Autoritarismus kommunikativ zu ebnen. Wir erwarten Ihre zeitnahe Antwort und werden diese in unserer Öffentlichkeit transparent machen. Als OneWorryLess Foundation sehen wir es als unsere Pflicht, gemeinsam mit unseren Partner:innen, den Betroffenen von Armut und allen antifaschistischen Initiativen in diesem Land, gegen jede Form der Normalisierung faschistischer Politik aufzustehen. Mit antifaschistischen Grüßen

Heute ging unsere Beschwerde zur Normalisierung faschistischer Positionen bei ARD und NDR zur Sendung „Caren Miosga“ mit Tino Chrupalla raus.

Bitte beteiligt euch zahlreich – Schweigen heißt Zustimmung. Lasst uns gemeinsam ein klares antifaschistisches Zeichen setzen.

Gern Repost!

Was uns der Atomstrom von früher immer noch kostet, versteckt im Budget den Umweltministeriums:

😂Die... steckt fest .🤣