Sascha Müller

Aktivrente kommt nun doch ohne Steuerfalle: Regierung erzielt Einigung Über die genaue Gestaltung der Aktivrente gab es zuletzt Streit zwischen Union und SPD. Eine geplante Abstimmung wurde vertagt. Nun gibt es aber eine Einigung.

Genialer Plan von #Merz: Die #Aktivrente so gestalten, dass ausgerechnet Anwält*innen ausgeschlossen sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags liefert mit meinem angefragten Gutachten gleich die Munition: nicht verfassungskonform.

"Putin terrorisiert die Gesellschaft" Zwei Tage Kiew bedeuten dieser Tage etwa zehn Mal Luftalarm. Grünen-Chefin Brantner ist in die Ukraine gereist und hat im Luftschutzkeller gesessen. Nach Treffen mit Politikern, Kriegsversehrten und N...

Spannendes Interview mit @franziskabrantner.de über die Eindrücke Ihrer Reise nach Kiew. Und darüber, wie das in der EU eingefrorene russische Vermögen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden kann. Und das am besten so schnell wie möglich!

www.n-tv.de/politik/Puti...

Brief „Steuerfreie Überstundenzuschläge schaffen mehr Probleme, als sie lösen“ - Bundesfinanzministerium - Ministerium In seiner Tagung am 3./4. Juli 2025 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen bef...

Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zum gleichen Ergebnis wie wir: steuerfreie Überstundenzuschläge taugen nicht als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Der Effekt auf den Nettolohn ist gering, dafür gibts ordentlich administrativen Aufwand und vermutlich einige Mitnahmeeffekte.

Mogelpackung #Sondervermögen!

@heuteshow.de :

"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.

Was soll das?

500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"

#HeuteShow

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(S+) Bundeshaushalt: Fünf Tricks der Regierung Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für 2025 und macht gleich mit dem für 2026 weiter. Beide Etats enthalten umstrittene Finanzmanöver. Manche davon könnten für Ärger mit dem Verfassungsgericht s...

Alle sollten lesen, wie schwarz-rot finanzpolitisch am betuppen ist.
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Rückzahlung von Bankenabgabe BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen.

Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet uns 2,3 Mrd. €! Die Banken haben geklagt & Recht bekommen: Das Geld aus der #Bankenabgabe soll zurück an sie fließen – obwohl aus unserer Regierungszeit ein Gesetzentwurf vorliegt, um das Geld zur Tilgung der Schulden aus der #Bankenrettung zu verwenden.

Fazit: Die Pauschalerhöhung adressiert nicht die „Lebensrealität vieler Pendelnder“. Sie verteilt Steuervorteile an Besserverdienende, schadet der Umwelt und kostet uns alle Milliarden. Kurz: Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche.

6. Sozial treffsichere Alternativen liegen längst auf dem Tisch: ein Mobilitätsgeld, eine Arbeitstagepauschale oder eine ÖPNV-abhängige Pauschale – gerechter und klimaverträglich.

5. Die Pauschale ist verkehrsmittelunabhängig und begünstigt besonders Autofahrten. Statt den ÖPNV attraktiver und zuverlässiger zu machen, werden Autofahrten mit Steuergeld finanziert. Am Ende zahlt auch der Bäcker, der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, die Entlastung für die Limousine des CEO.

4. Die Reform ist teuer: Schon heute kostet die Pendlerpauschale die Steuerzahler*innen rund 5 Mrd. €. Die Ausweitung kostet bis 2030 fast 2 Mrd. € mehr pro Jahr.

3. Besonders benachteiligt: Frauen und Teilzeitkräfte. Sie haben statistisch kürzere Wege und ein niedrigeres Einkommen – und gehen deshalb weitgehend leer aus.

2. Mehr als 50 % der Subventionen gehen an die obersten 10 % der Einkommen. Sogar beim gleichen Arbeitsweg profitieren Haushalte mit höherem Einkommen deutlich mehr. Kurzpendler*innen und ärmere Haushalte profitieren kaum oder gar nicht. Die Maßnahme wirkt eher als Steuervorteil für Gutverdienende.

1. Die Hälfte der Pendler*innen hat einen Arbeitsweg unter 10 km. Sie werden von der Pendlerpauschale gar nicht entlastet, weil sie unter dem Arbeitnehmerpauschbetrag liegt. Die Pendlerpauschale ab dem 1. km ist also reine Augenwischerei.

Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 €/km ab dem 1. km steigen. Das verkauft die Bundesregierung als „notwendige Entlastung im ländlichen Raum“. Die Fakten zeigen das Gegenteil. #Faktencheck 🧵

Wenn Friedrich Merz einfach mal sagen würde "Wir müssen schlauer/produktiver arbeiten" (was stimmt) statt "Wir müssen mehr arbeiten", wenn er ehrlich die Sozialversicherungen reformieren & Spahn rauswerfen würde, dann wäre schon viel gewonnen für diese Regierung.

Familien-Finanzen: Ein Viertel der Eltern hat große Geldsorgen Geldnot wird für eine wachsende Zahl von Müttern und Vätern zum Problem. Selbst grundlegende Bedürfnisse scheinen immer schwerer finanzierbar zu sein.

Jede vierte Familie hat Angst, Miete, Heizung und Essen nicht mehr zahlen zu können. Statt weiterer Erhöhungen der Kinderfreibeträge, die nur Familien mit sehr hohem Einkommen nützen, braucht es endlich ein Alleinerziehendengeld und ein höheres Kindergeld. Das wäre Entlastung, die auch ankommt.

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.

Und während wir uns über Söders Bratwürste amüsieren, will er ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen. Während wir über seine Ostereier lachen, hetzt er gegen Klimaschutz, blockiert Windräder und spaltet die Gesellschaft. Während Söder seine Bratwürste posted, steigt die Kinderarmut in Bayern, können sich Menschen die Miete nicht mehr leisten.

Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...

Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen G...

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...

Die Alternative: Wer nach Renteneintritt weiterarbeitet, sollte die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgezahlt bekommen. So stärken wir die Erwerbsbeteiligung im Alter, ohne Milliardenlöcher in den Haushalt zu reißen und einseitig Besserverdienende zu begünstigen. (4/4)

Besonders problematisch ist, dass die Aktivrente sogar den Anreiz setzen könnte, früher in Rente zu gehen, um dann steuerfrei weiterzuarbeiten. Das ist das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen - denn natürlich brauchen wir mehr Arbeitskräfte im Land. (3/4)

Fakt ist: Vor allem profitieren werden diejenigen, die ohnehin schon über das Rentenalter hinaus arbeiten – und zwar die mit den höchsten Einkommen. Wer körperlich nicht mehr arbeiten kann oder keinen Job findet, geht dagegen komplett leer aus. (2/4)

Geplante Steuerfreiheit für arbeitende Rentner: Milliardenkosten für den Staat Bis zu 24.000 Euro steuerfrei als Rentner hinzuverdienen? Eine IW-Studie zeigt: Die Aktivrente könnte teuer werden und kaum wirken.

Der neue Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt, was wir Grünen seit Monaten sagen: Die Aktivrente ist ein kostspieliger Irrweg. Das IW beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf mindestens 2,8 Milliarden Euro – und der Nutzen ist zweifelhaft. (1/4)
www.t-online.de/finanzen/rat...

Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht.
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Bundeshaushalt: Lars Klingbeil plündert Kleiderkammer der Bundeswehr für Haushaltsmittel Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.

Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.

Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem:

Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt.

#Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!

(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung.

www.wiwo.de/politik/deut...

Merz wollte den Turbo-Deal. Das Ergebnis: Schlecht für die Wirtschaft. Und für die EU, die erpressbar wirkt.

Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen!

@andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social
@chantalkopf.bsky.social

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Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.

300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative

www.lto.de/recht/hinter...

Die geplante Entlastung über die Stromsteuer ist dem Haushalt zum Opfer gefallen und wie man bei den Netzentgelten entlasten will, ist ebenfalls unklar.
Ohne Rückzahlung bleibt der CO₂-Preis sozial ungerecht. Ein #Klimageld ist für breite Akzeptanz von Klimaschutz unverzichtbar. 2/2