Sascha Müller

Erstmals EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.

Die EVP definiert sich im EU-Parlament die Realität neu. Tunesien und Marokko gelten als „sicher“ – trotz dokumentierter Repression, Gewalt gegen Migrant*innen und der Verfolgung queerer Menschen. Menschenrechte werden dem Populismus untergeordnet.

Fast jede 2. Person in Deutschland wurde schon mal sexuell belästigt. Laut der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“

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Unser Land hat ein Gewaltproblem. Insbesondere das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist erschreckend. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Die jetzige Regierung muss das konsequent fortsetzen und sich an die Seite der von Gewalt betroffenen Menschen stellen.

Zusammen ist das riskant: Ein zögerlicher Entwurf aus dem SPD-Ministerium trifft auf eine CDU, die zum Teil weniger Klimaschutz betreiben will als Saudi-Arabien. Das schafft Unsicherheit für Investitionen und verzögert so die dringend notwendige Transformation. Wir brauchen Technologieklarheit.

Kurz zuvor zeigte Wirtschaftsflügel der CDU, wohin die Reise gehen soll. Klimaneutralität erst 2050, weniger nationale Ambition, mehr Aufschub. Der Antrag wurde von der Parteiführung entschärft – aber die Haltung des Flügels ist klar: Klimaschutz wird als Belastung verhandelt.

Besonders Verkehr und Gebäude bleiben Problemzonen. Die Emissionslücke ist bekannt, doch viele Maßnahmen sind nicht quantifiziert, Finanzierung teils offen. Der Entwurf bleibt mehr Wunschliste als wirksames Instrument. Apropos wirksam: Überfällig wäre eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.

Trotz Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidung - Entwurf für Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Geplante Maßnahmen reichen nicht aus Die Bundesregierung muss Ende März ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf aus dem SPD-geführten Umweltministerium zeigt: Vor allem das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist mit...

Nach dem klaren Gerichtsurteil hätte hier deutlich mehr verbindliches kommen müssen. Die Ziele im Entwurf bleiben vage, der Nutzen von Maßnahmen zu oft unklar. So lässt sich weder das 2030-Ziel noch Klimaneutralität 2045 seriös erreichen.

Katherina Reiche zerstört die Energiewende und macht uns abhängig. Rette die erneuerbaren Energien – mit uns! Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift. Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser P...

Während die EU ihre Netze modernisiert, manövriert die Wirtschaftsministerin Deutschland zurück in fossile Abhängigkeit von Oligarchen und Diktatoren. Das ist keine Energiepolitik mit Zukunft. Gemeinsam können wir ein Zeichen für die Erneuerbaren setzen:
dabeisein.gruene.de/forms/kather...

Die Aufweichung von Anschluss- und Einspeisevorrang ist ein Frontalangriff auf das EEG. Sie zerstört Investitionssicherheit, verteuert Projekte und vertreibt Kapital. Redispatch-Vorbehalt, Flickenteppich-Regeln und fehlende Netztransparenz machen ganze Regionen zu Ausbau-Sperrzonen.

Wirtschaftsministerin Reiche drosselt mit ihrem Netzpaket die ohnehin stagnierende Wirtschaft. Unter dem Vorwand der „Kosteneffizienz“ wird nicht das Netzproblem gelöst, sondern der Ausbau von Wind, Solar und Speichern gebremst. Das gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze und unsere Klimaziele.

Öffentliche Infrastruktur verkaufen und Umweltverbände unter Druck setzen? Gefährlich und undemokratisch. So nicht! Der Schutz unserer Lebensgrundlagen steht schließlich im Grundgesetz.

#Energiewende #Demokratie

Reiches Rotstift: Lebensqualität, soziale Teilhabe & Umwelt: Ersatzlos gestrichen!

Katherina Reiches Indikatoren-Kahlschlag, mitgetragen von der SPD! Der neue Jahreswirtschaftsbericht 2026 streicht über 30 Indikatoren zu Lebensqualität, sozialer Teilhabe, Ungleichheit & ökologischen Grenzen. Ein schlimmerer Rückschritt. Wohlstand und Wohlergehen sind mehr als das BIP messen kann!

Das Urteil zeigt auch: Klimaschutz ist einklagbar. Zivilgesellschaft und Umweltverbände haben Recht bekommen. Auch eine konservative Bundesregierung muss sich an geltendes Recht halten und die Lebensgrundlagen kommender Generationen schützen. 3/3

Klimaschutz ist kein freiwilliges Zusatzprojekt. Er ist eine Frage der Gerechtigkeit: gegenüber jungen Generationen, gegenüber Menschen mit kleinen Einkommen und gegenüber denen, die schon heute besonders unter der Klimakrise leiden. 2/3

DUH erzielt Grundsatzurteil Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung Nachbesserung des Klimaschutzprogramms • DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwa...

Dieses Urteil schützt unsere Zukunft und verpflichtet die Regierung zum Handeln. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Das Klimaschutzprogramm von 2023 reicht nicht aus. Klimaziele sind verbindlich. Nachschärfen ist nicht optional, sondern Pflicht. 1/3
www.duh.de/presse/press...

Trump bricht das Völkerrecht, droht souveränen Staaten und verabschiedet sich vom internationalen Recht.
Damit gefährdet er Frieden und Stabilität weltweit.
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Koalition lehnt Altmittel-Gesetz ab – 2,5 Milliarden Euro drohen an die Banken zurückzufließen Der Deutsche Bundestag lehnt heute unseren Gesetzentwurf ab, mit dem rund 2,5 Milliarden Euro aus der früheren nationalen Bankenabgabe für den Abbau der Kosten der Finanzkrise hätten genutzt werden kö...

Die Bundesregierung ist nicht nur untätig – sie blockiert aktiv sinnvolle Lösungen. Mit der Ablehnung unseres Antrags nimmt sie in Kauf, dass 2,5 Mrd. € aus der Bankenabgabe an Banken zurückfließen statt Steuerzahler*innen zu entlasten.

YouTube video by Bruce Springsteen Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio)

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good.

Stay free

Fazit: Eine tragfähige Grundlage für Reformen ist da. Ich werde die Bundesregierung mit Anträgen unterstützen, wo das sinnvoll ist – und auf weitere Reformen drängen, damit der Sozialstaat vereinfacht, zugänglich & gerecht wird.

Was die Bundesregierung außerdem bei ihren Debatten um Kürzungen bei den Sozialhilfen gerne vergisst: Viele Menschen brauchen Sozialleistungen wegen explodierender Mieten. Verwaltungsreformen allein lösen dieses Problem nicht.

Auch bei der Digitalisierung gilt: Technik ersetzt keine klaren Regeln. Ohne materielle Vereinfachung droht, dass Komplexität nur digital verwaltet wird.

Kritisch bleibt: Die Reform bewegt sich überwiegend innerhalb des bestehenden Systems. Ein „einheitliches“ System bleibt intern differenziert – ob es für Menschen einfacher wird, entscheidet sich erst politisch.

Positiv: Bündelung von Leistungen & weniger Schnittstellen können helfen. Das knüpft an Vorarbeiten wie die Kindergrundsicherung von Lisa Paus an. Gut, dass diese Linie wieder aufgenommen wird.

Zu viele Leistungen und Schnittstellen machen den Sozialstaat unnötig kompliziert. Die Kommission setzt hier sinnvoll an und denkt Verwaltung vom Zugang der Menschen her.

Sozialstaat: Fachkommission empfiehlt grundlegende Reform des Sozialstaats Weniger Behörden, mehr Datenaustausch: Eine Kommission schlägt einen kräftigen Umbau staatlicher Sozialleistungen vor. Nötig sei ein "gesamtgesellschaftlicher Kraftakt".

Die Sozialstaatskommission legt insgesamt begrüßenswerte Reformempfehlungen vor. Die Diagnose stimmt: Unser Sozialstaat ist zu komplex und schwer zugänglich. Jetzt kommt es darauf an, ob aus Verwaltungsmodernisierung echte Vereinfachung wird.

Auf grünem Hintergrund ist eine Grafik zu erkennen, die zeigt, dass Deutschland im Jahr 2030 mit Abstand die größte negative voraussichtliche Abweichung von den Emissions-Einsparzielen der EU bis 2030 hat. Länder, die bis 2030 deutlich mehr CO2 einsparen, als in der EU vereinbart sind Polen, Frankreich, Griechenland und am besten ist Spanien. Länder, die bis 2030 deutlich weniger CO2 einsparen, als in der EU vereinbart sind Österreich, Irland, Italien und am schlechtesten Deutschland. Kumulative Abweichung (Mt CO2-Äq.) Quelle: European Environment Agency. Darüber steht in heller Schrift: „Wenn Schwarzrot „Klimapolitik“ macht:“

Aktuelle Prognosen zeigen: Mit der jetzigen Klimapolitik landet Deutschland im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz! Heute am Tag der sauberen Energien fordern wir erneut von der Regierung: Machen Sie Ihren Job! Fürs Klima, für die Menschen & für unsere Energieunabhängigkeit!

Auf diesem Foto sehen wir eine Gruppe von meist schwarz gekleideten Menschen in einer Abendstimmung am Holocaust-Mahnmal in Berlin stehen. Im Vordergrund unsere beiden Fraktionsvorsitzenden. Britta Haßelmann steht tief andächtig neben Katharina Dröge, die gerade eine Kerze niedergelegt hat und neben Britta kniet. Am rechten Bildrand sehen wir am Boden stehende Kerzen.

Heute ist der Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau. Dafür zündeten unsere Vorsitzenden @britta-hasselmann.de & @katharinadroege.bsky.social am Holocaust-Mahnmal im stillen Gedenken eine Kerze an. Damit wir nie vergessen und die Erinnerung wachhalten.

Es reicht, liebe @CDU !
Hören sie auf die Frauen, die jeden Tag ihre Frau stehen, zu diffamieren.
Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht. Fast 90% der pflegenden Angehörigen sind Frauen, Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. 1/

Wichtige Rede des kanadischen Premier @mark-carney.bsky.social in Davos.

Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten.

Die EU sollte eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. #Merz muss sich dafür einsetzen.

Warum die Macht der Superreichen eingedämmt werden muss Die Ungleichheit wird größer, die Macht der Superreichen wächst - dagegen muss die Politik etwas tun

Unvorstellbare Vermögen bei rund 3.000 Menschen, unvorstellbare Sorgen bei der Hälfte der Weltbevölkerung. Dieses extreme Ungleichgewicht gefährdet Demokratien weltweit. Reichtum kauft viel zu oft Einfluss auf Politik und Medien – wie NIUS, das sich nur als Hobby eines extrem reichen Menschen trägt.

Es ist ein Bruch der internationalen Ordnung. Mehr denn je braucht es Klarheit, bei der Außen- & Innenpolitik.

Auf unserer Vorstandsklausur im Fokus:
Bevölkerungsschutz & Schutz kritischer Infrastruktur, Europas Rolle in der internationalen Ordnung sowie Teilhabe & Perspektiven für junge Menschen.