Sascha Müller

(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung.

www.wiwo.de/politik/deut...

Merz wollte den Turbo-Deal. Das Ergebnis: Schlecht für die Wirtschaft. Und für die EU, die erpressbar wirkt.

Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen!

@andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social
@chantalkopf.bsky.social

1/4

Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.

300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative

www.lto.de/recht/hinter...

Die geplante Entlastung über die Stromsteuer ist dem Haushalt zum Opfer gefallen und wie man bei den Netzentgelten entlasten will, ist ebenfalls unklar.
Ohne Rückzahlung bleibt der CO₂-Preis sozial ungerecht. Ein #Klimageld ist für breite Akzeptanz von Klimaschutz unverzichtbar. 2/2

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie Menschen mit niedrigen & mittleren Einkommen bei steigenden Energiekosten durch den CO₂-Preis entlasten will. Antwort: Mit #Blackrot wird es kein Klimageld geben. Stattdessen soll ein EU-Topf (Klima-Sozialfonds) helfen – wie genau, ist völlig offen. 1/2

Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn.

Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.

YouTube video by Grüne im Bundestag Jens Spahn trägt die Verantwortung für das Desaster!

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.

Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇

#Bundestag

Überstunden steuerfrei? Regierung weiß nicht, wer von Zuschlägen profitiert Ein Steuervorteil soll Arbeitnehmer zu Überstunden locken. Doch der Plan hat zwei Probleme.

Augen zu und Steuergeschenke für Gutverdienende: Die Bundesregierung will Überstundenzuschläge steuerfrei stellen – profitieren würden vor allem Topverdienende in Vollzeit. Teilzeitkräfte und Menschen mit kleinem Lohn gehen leer aus. Das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich fraglich.

Wer hat, dem wird gegeben: Diese Zielgruppe nimmt Schwarz-Rot für die E-Auto-Förderung ins Visier Die Bundesregierung setzt bei der Förderung der E-Mobilität weiter auf Anreize und nicht Sanktionen. Wie und ob die Förderung genau wirkt, weiß die Bundesregierung aber auch noch nicht so genau.

Während die Merz-Klingbeil-Regierung sich also zuvorderst um Besserverdienende mit üppigen Steuergeschenken für teure Nobel-Dienst-Karossen kümmert und Geringverdienende vertröstet, fehlen Antworten für die hart arbeitende Einkommensmitte gänzlich.

Was Merz heute zum Klimaschutz sagte, schießt den Vogel ab.

Deutschland rangiert historisch unter den größten CO2-Emittenten weltweit - auf Platz 3.

Wenn ausgerechnet der Kanzler eines der reichsten Länder der Welt sagt, das sollen mal andere machen, dann bedeutet das: Der Klimaschutz ist am Ende.

Commerzbank: UniCredit ist jetzt größter Aktionär Die italienische Großbank UniCredit lässt sich von den negativen Signalen aus dem Commerzbank-Hochhaus in Frankfurt am Main nicht beeindrucken.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren? Eine Bank dieser Größe wäre nach einer Fusion kaum ohne staatliche Hilfe abzuwickeln. #TooBigToFail – die EZB muss das bei der Prüfung von Fusionen im Blick haben. #Bankenunion #Steuergeld

Eben gab es Einzelapplaus von Robert Habeck für Friedrich Merz.

Der Kanzler hat die Investitionsidee von Habeck fehlerfrei wiedergegeben.

#Generaldebatte

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

Für die Senkung der Körperschaftsteuer sind 25 Mrd (Anteil Bund 12,5 Mrd) da - das wurde gerade beschlossen! Für die Entlastung d Menschen bei den Stromkosten sind nicht mal gut 5 Mrd da. #Stromsteuer

Prioritäten. So wichtig.

Gerade eine SPD müsste doch Politik auch für die Menschen machen.

Ein Foto des Plenarsaals mit Blick auf die Sitzreihen der Grünen Bundestagsfraktion, die Kleidung in Farben des Regenbogens trägt.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden!

Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Fake-Schleuder NIUS legt Söder falsches Zitat in den Mund NIUS behauptet, Söder hätte das Hetz-Magazin als "Mitte der Gesellschaft" bezeichnet. Das stimmt einfach nicht. Genau wegen solcher schmutzigen Methoden war es ein gravierender Fehler von ihm, diesem ...

NIUS behauptet, Söder hätte das Fake-News-Magazin als "Mitte der Gesellschaft" bezeichnet. Aber das stimmt gar nicht. Genau wegen solcher schmutzigen Methoden war es ein gravierender Fehler von ihm, diesem Medium ein Interview zu geben. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Stromsteuer für Verbraucher bleibt doch: Wählertäuschung, die dritte Die Regierung Merz will die Stromsteuer nur für die Wirtschaft senken, nicht für private Haushalte. Nach gut 50 Tagen im Amt hat die Koalition bereits drei zentrale Wahlversprechen gebrochen.

Die Regierung Merz will die Stromsteuer nur für die Wirtschaft senken, nicht für private Haushalte. Nach gut 50 Tagen im Amt hat die Koalition bereits drei zentrale Wahlversprechen gebrochen.

Völlig absurd: Klingbeil will die #Stromsteuer für Haushalte nun doch NICHT senken – obwohl es im Koalitionsvertrag versprochen war. Statt Entlastung für Familien & Haushalte gibt’s nur eine Senkung für Teile der Industrie sowie Land- & Forstwirtschaft. Der nächste #Wortbruch.

Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.

Blockade von Anfrage zum Maskenskandal: Grüne beschweren sich bei Klöckner Die Grünen haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, darin bitten sie um den Sudhof-Bericht zum Maskenskandal. Doch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Anfrage nicht w...

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden.

www.rnd.de/politik/mask...

Söder glaubt also allen Ernstes, über NIUS die „Mitte der Gesellschaft“ zu erreichen? Wie sehr muss sein Koordinatensystem inzwischen verrutscht sein?

80 Prozent des gesetzlichen Anspruchs: Agrarminister offen für Ausnahmen bei Mindestlohn für Saisonarbeiter Alois Rainer (CSU) erkennt die unabdingbare Rolle von Saisonarbeitskräften bei der Ernte an. Den vollen Mindestlohn will er ihnen offenbar aber nicht mehr zahlen.

Es gibt einen guten Grund, warum er Mindestlohn heißt, Herr Agrarminister. Wer Ausnahmen fordert, legitimiert Ausbeutung. Wie beim #Lieferkettengesetz zeigt die Bundesregierung: Faire Arbeitsbedingungen sind offenbar verhandelbar.

www.tagesspiegel.de/politik/80-p...

YouTube video by Prof. Dr. Volker Quaschning Stromnetz vor dem Kollaps? Wie Populisten mit Blackout-Panik Stimmen fischen.

😱 Blackout durch zu viel Sonne an Pfingsten.
😱 Blackout durch zu wenig Atomstrom.
😱 Blackout durch die Dunkelflaute.
Ständig wird die Energiewende mit der #Blackout-Angst torpediert.
Warum lassen sich so viele Menschen verunsichern?
Stoppen wir das!
Sachliche Infos gibt's hier
👉 youtu.be/ctvl5xsc-3U

Entwurf aus Finanzministerium: Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Entwurf aus Finanzministerium“. Lesen Sie jetzt „Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden“.

Breaking: @larsklingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung d 28,5 Mrd. Steuerhinterziehung #CumCum weiter aufbewahren lassen. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit.
Wir loben den neuen FinMin dafür ausdrücklich.

www.zeit.de/news/2025-06...

SPIEGEL: Geschäfte mit Coronamasken - Warum Jens Spahn nicht auf Schadensersatz von Spediteur Fiege pochte Eine Logistikfirma aus der Heimat von Spahn, damals Gesundheitsminister, war mit der Maskenflut überfordert. Sonderermittlerin Sudhoff rätselt nach SPIEGEL-Informationen, wieso der Bund nicht vor Gericht ging.

1/ UPDATE:

Es ist schlimmer, als viele dachten.

Neue SPIEGEL-Recherchen offenbaren, wie tief die politische Verantwortung im Fall Spahn tatsächlich reicht. Eine Geschichte über Nähe, Versagen – und eine verhinderte Schadensersatz-Klage, die uns alle sehr teuer zu stehen kommt.

Elektroauto kaufen: Schweizer Bundesamt hielt »heikle« Studie zur Ökobilanz von E-Autos zurück Ist es besser, einen Verbrenner lange zu fahren oder ihn durch ein neues E-Auto zu ersetzen? Die Antwort darauf hat einem Schweizer Bundesamt offenbar nicht gefallen. So blieb eine Studie zunächst unter Verschluss.

Ist es besser, einen Verbrenner lange zu fahren oder ihn durch ein neues E-Auto zu ersetzen? Die Antwort darauf hat einem Schweizer Bundesamt offenbar nicht gefallen. So blieb eine Studie zunächst unter Verschluss.

bsky.app/profile/unhc...

Millionen Menschen verlieren durch Dürren oder Überschwemmungen ihre Heimat – höchste Zeit, dass internationale Schutzmechanismen darauf reagieren. Der Klimawandel wird mehr und mehr zur größten Fluchtursache. Gute Klimapolitik bekämpft somit auch Fluchtursachen. #Klimaflucht #Solidarität

Weltflüchtlingstag: Laut UNHCR sind im April 2025 rund 122,1 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein kleiner Bruchteil davon schafft es überhaupt zu uns. Was wir brauchen: eine solidarische Flüchtlingspolitik. Was wir nicht brauchen: Symbolpolitik und Abschottung à la Dobrindt. #WorldRefugeeDay

Soziale Ungleichheit: Die Aktivrente löst das Problem nicht Die Koalition will Rentner per steuerfreiem Zuverdienst zum Arbeiten bewegen. Klingt gut, doch es dürfte die Altersungleichheit verschärfen. Es gibt bessere Alternativen.

Vor allem Besserverdienende profitieren von der #Aktivrente – Geringverdienende gehen leer aus. Das verschärft soziale Ungleichheit im Alter, zwischen Frauen und Männern und den Generationen. Altersarmut bekämpfen wir so nicht! #Rente www.zeit.de/wirtschaft/2...