Sascha Müller

Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.

Statt Unternehmenssteuern mit mehr als zweifelhaftem Effekt zu senken, sollte die Regierung endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle umsetzen. Der Wortbruch senkt die BIP-Wachstumsrate laut ifo um 0,1 Prozentpunkte. Enttäuschte Erwartungen könnten Konsum & Investitionen weiter bremsen.

Bundesregierung: Reiche unterstützt Söder-Vorstoß und will Unternehmen rasch entlasten Die Wirtschaftsministerin unterstützt Söder-Forderung, die geplante Körperschaftsteuersenkung vorzuziehen. Wie reagieren Merz und Klingbeil?

Steuergeschenke an Konzerne sind kein Konjunkturprogramm. Jeder Prozentpunkt weniger Körperschaftsteuer kostet 4,6 Mrd. €. Am Ende profitieren v. a. Eigentümer*innen sehr profitabler Firmen, die Gewinn ggü. Investitionen bevorzugen. Die Regierung muss endlich ihre Prioritäten in den Griff bekommen.

Bahnfahren in Bayern: Züge gibt's im Freistaat künftig nur noch in Weiß-Blau Rot, gelb, grün: Auf Bayerns Gleisen geht es bunt zu – noch. Denn in Zukunft sollen die S- und Regionalbahnen im „einheitlichen Landesdesign“ fahren.

Prioritätensetzung. So wichtig…. www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...

Während Söder seine Steuergeschenke lautstark verteidigt, fehlt am Ende das Geld für Maßnahmen, die wirklich alle entlasten würden – etwa eine Stromsteuersenkung für Haushalte und Betriebe. Echte Wirtschaftsimpulse bleiben aus. Das Sondervermögen droht so in seiner Wirkung zu verpuffen.

Gleiches gilt übrigens auch für die Ausweitung der Mütterrente: Frauen mit geringer Rente wird das kleine Plus gleich wieder abgezogen. Und die Senkung der Gastrosteuer wird nach DEHOGA-Ankündigung auch nicht an die Gäste weitergegeben.

Besonders absurd: Ausgerechnet Geringverdienende haben statistisch oft die längsten Arbeitswege – profitieren aber am wenigsten von der Pendlerpauschale. Wer Gerechtigkeit will, entlastet niedrige Einkommen gezielt.

Wegen der Steuerprogression profitieren Menschen mit hohem Einkommen deutlich stärker von der Pendlerpauschale, selbst bei gleichem Arbeitsweg. Viele Geringverdienende haben kaum etwas davon, weil sie nahe am Grundfreibetrag liegen oder den Werbungskosten-Pauschbetrag nicht überschreiten.

„Wenn es allen zugutekommt, kann es ja nicht total falsch sein.“ Mit dieser bestechenden Logik versucht Söder bei Miosga, die blinden Steuergeschenke der Koalition zu rechtfertigen – obwohl sie bekanntermaßen wie bei der diskutierten Pendlerpauschale vor allem oben wirken.

Wir brauchen eine realistische Definition von Armut und Reichtum im pol. Diskurs, eine transparente Vermögensstatistik, den Abbau von Steuerprivilegien für Hyperreiche und echte Chancen für alle, Vermögen aufzubauen. Ungleichheit ist kein Naturgesetz – sie ist politisch gemacht und veränderbar.11/11

So entsteht der Eindruck: Der Armuts- und Reichtumsbericht erklärt lieber, warum alles „nicht so schlimm“ ist, statt Machtverhältnisse klar zu benennen. Armut erscheint als Randproblem, Reichtum als private Angelegenheit. Das stabilisiert den Status quo – statt ihn zu hinterfragen. 10/11

Trotz aller Zahlen fehlt Entscheidendes: eine ehrliche, umfassende Vermögensstatistik. Wir wissen viel zu wenig über Konzentration bei Hyperreichen und Familiendynastien. Ohne klare Daten zur Vermögensverteilung bleibt gerechte Steuerpolitik Blindflug – politisch und fachlich. 9/11

Unser Steuersystem bremst Ungleichheit kaum – es verwaltet sie nur. In der Krise haben direkte Hilfen wie Bürgergeld-Erhöhung, Energiepreispauschale und Wohngeld viele unten stabilisiert. Steuerliche Entlastungen dagegen wirken vor allem bei mittleren und hohen Einkommen. 8/11

Reichtum wird vererbt, nicht erarbeitet. Wer ohne Erbe startet, braucht viel mehr Leistung und viel mehr Glück. Etwa jede*r Zehnte Erwachsene hat in den erfassten 15 Jahren eine Erbschaft oder Schenkung erhalten. Fast die Hälfte dieser Summen geht an die reichsten 10 % der Begünstigten. 7/11

Laut Bericht konzentriert sich mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens bei den reichsten 10 %. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich 3 %. Trotzdem tauchen konkrete Familiendynastien und Superreiche kaum auf. So wirkt Vermögenskonzentration wie ein Randthema. 6/11

Offiziell gelten rund 18 % als armutsgefährdet. Etwa 11 % leben in materieller und sozialer Deprivation – sie müssen bei wichtigen Ausgaben und sozialen Aktivitäten verzichten. Doch Armut beginnt nicht erst, wenn jemand hungern muss. Der Bericht bleibt hier zu eng und zu technisch. 5/11

Klima-Ungerechtigkeit: Haushalte mit sehr hohen Einkommen verursachen deutlich mehr CO₂ – durch größere Wohnungen, mehr Flüge, schwerere Autos. Zugleich trifft die Klimakrise Menschen mit wenig Geld zuerst. Wenn Klimapolitik das nicht ausgleicht, wächst die Ungerechtigkeit weiter. 4/11

Wir brauchen bezahlbare Mieten! Knapp jeder achte Haushalt muss über 40 % des Einkommens nur fürs Wohnen ausgeben. Besonders betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen und Ältere. Wer so viel fürs Dach über dem Kopf zahlt, kann kaum Rücklagen bilden – von Vermögensaufbau ganz zu schweigen. 3/11

Die Einkommensungleichheit bleibt hoch. Viele Menschen arbeiten Vollzeit und kommen doch kaum über die Runden. Der Bericht erzählt viel über Durchschnittswerte – aber zu wenig darüber, wie sich Dauerstress, Schulden und Mieterhöhungen für Menschen mit kleinen Einkommen anfühlen. 2/11

Die reichsten 10 % besitzen 54 % des Vermögens, die untere Hälfte nur 3 %. Mehr als jeder zehnte Mensch muss bei wichtigen Dingen sparen. Trotzdem verharmlost der neue Ungleichheitsbericht der Bundesregierung Armut und verschleiert Reichtum. 1/11
www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/M...

Was die Union nicht versteht:

Der effizienteste Verbrenner der Welt, wird immer innefizienter sein, als ein E-Auto. Die sparsamste Gasheizung der Welt, wird immer mehr Energie verbrauchen, als eine Wärmepumpe und das billigste Atomkraftwerk der Welt, wird immer teurer sein, als Sonne und Wind.

Sinnvoller als die geplante Aktivrente wäre es beispielsweise, Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung nach Erreichen des Rentenalters direkt an weiterarbeitende Beschäftigte auszuzahlen. Das wäre verfassungsrechtlich deutlich unbedenklicher und erhöht den finanziellen Anreiz zielgerichteter.

"Grob sozialstaatswidrig": Experten üben Kritik an Merz' Aktivrente Im Trubel um das stabile Rentenniveau geht ein weiterer Rentenplan fast unter: Auch die Aktivrente biegt auf die Zielgerade. Doch Experten haben Bedenken.

Die Aktivrente ist bestenfalls eine 900-Millionen-Euro-Werbekampagne, aber keine Lösung für den Fachkräftemangel. Sie benachteiligt einzelne Berufsgruppen & Menschen mit kleinen Einkommen und dürfte vor dem Verfassungsgericht landen – so die Einschätzung der meisten Expert*innen in der Anhörung.

Zukunft der Mobilität: Koalition will Lockerungen beim Verbrenner-Aus Die Koalition hat sich auf einen gemeinsamen Kurs in Bezug auf das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt: Sie will sich auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen - beispielsweise für Fahrzeuge mit dop...

Die Regierung will das Verbrenner-Aus aufweichen – und macht damit EU-Klimaregeln zum zahnlosen Tiger. Statt klar auf E-Mobilität zu setzen, werden wieder Hybrid-Autos gefördert. So bleibt der Verkehrssektor das Klimasorgenkind. Wir brauchen im Verkehrssektor endlich Technologieklarheit.

Koalition beschließt neue Kaufprämie für E-Autos & PHEV - und bremst beim Verbrennerausstieg Nicht nur E-Autos, sondern auch Plug-in-Hybride sollen von einer neuen Prämie profitieren, die zudem stärker auf Bezieher moderater Einkommen und lokale Wertschöpfung fokussieren soll. Zusammen mit ei...

Die BReg fördert weiter Technik von gestern. Geld für Hybrid-Autos, die im Alltag oft nicht sauber fahren – und Umweltbonus sogar für Haushalte bis 80.000 € zvE. Das ist unfair und bringt dem Klima wenig. Wir brauchen echte Zukunftsförderung und klare Prioritäten für die, die sie wirklich brauchen.

Bei der Rentenreform hat Merz jegliches Vertrauen verspielt. Das ist das dramatisch, denn wir brauchen eine weitreichende Reform des Rentensystems.
Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.

Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil. Mir machen die vielen Unternehmen Hoffnung, die weiter beim Klimaschutz voran gehen.

Danke für die Einladung zum Wirtschaftsgipfel der SZ. Und für das Gespräch mit @lisanienhaus.bsky.social (SZ) und Stefan Klebert (CEO des DAX-Konzerns GEA Group AG)

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Ökonomen haben für @zeit.de berechnet, wer davon besonders profitieren würde: das oberste Prozent.

Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer eine verfehlte Politik zu

Deutschlandticket rauf, Flugsteuer runter. Während Millionen Pendler*innen mehr für Bus & Bahn zahlen sollen, gewährt die Bundesregierung Manager*innen einen Vielfliegerbonus. Kosten für den Haushalt? 350 Millionen. Kosten fürs Klima? Hoch. Soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige.

CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal.

Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen!

Weder im Bundestag noch im Europaparlament!

(1/2)