Christopher Schriner

Digitalisierung ist auch möglich ohne Wahlgeschenke zu verteilen, die andere bezahlen müssen. Ich wünschte mir eine Diskussion und Vorschläge, die uns tatsächlich weiterbringen - und nicht polarisierende Ideen aus den Fraktionsräumen der CDU. Mehr Dialog wagen – vielleicht wäre das mal was!

Es ist offensichtlich, dass es unterschiedliche Meinungen und Haltungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes gibt. Der Vorstoß der CDU ist ein politischer Vorschlag, der rechtlich unausgegoren wie fachlich falsch ist und der die Folgen nicht bedenkt.

Wenn beliebig viele Vignetten rausgegeben werden, kann die Parkraumbewirtschaftung eingestellt werden, das Ziel ist dann schlicht verfehlt. Die Stoßrichtung ist klar: Billiges Parken für ganz Berlin, zu Lasten aller Anwohnenden und all Jener, die sich dort bewegen oder aufhalten.

Das Bürgeramt Spandau bekommt dann Einnahmen für die Vignette damit jmd. in Mitte parken darf, der Bezirk Mitte bekommt Parkdruck, Parksuchverkehr, Stau, Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs, der Rettungsdienste, mehr Kontrollaufgaben, weniger Einnahmen, Lärm und schlechte Luft.

Eine Nebenfrage: Wer stellt die Vignetten aus, wer hat die Einnahmen, wer macht die Überwachung? Es wirkt, als wolle das Land mit der Flatrateparken-für-Alle® Vignette die eigenen Einnahmen oder die der äußeren Bezirke erhöhen - aber Kontrolle und Kosten bei den Bezirken belassen und sogar erhöhen.

Rechtlich gesehen halte ich den Vorstoß für unausgegoren: der §46 der StVO spricht von "bestimmten Einzelfällen" oder "allgemein für bestimmte Antragsteller" für die "Ausnahmen" genehmigt werden können. Das scheint mir bei der Idee nicht gegeben.

Was richtig ist: Die bisherigen Verfahren für Ausnahmen und Überwachung sind aufwändig - die Lösung wäre mehr Digitalisierung mit den entsprechenden Gesetzen als notwendige Voraussetzungen und die Einführung von Fachverfahren für die Bezirke.

Aber: Auf privaten Flächen gibt es keinen Mangel an Parkplätzen. Überall stehen Parkhäuser leer. Wo ist dann der Gewinn, den Druck auf öffentlichen Flächen zu erhöhen?

Das könnte man ausschließen, wenn das Parken im öffentlichen Raum so teuer wird wie das Parken auf privaten Flächen.

Solange Parken im öffentlichen Raum billiger ist als auf privaten Flächen führen alle Erleichterungen für den Erwerb entsprechender Vignetten zu noch höheren Parkdruck mit allen bekannten negativen Folgen.

Die Zielwerte für den modalen Split an denen auch die Klimaziele des Landes Berlin hängen, können wir dann auch in die runde Ablage geben.

Wer irgendwo parken will, muss auch dort hinkommen. Viele Hauptstraßen sind jetzt am Rande Ihrer Kapazität. Mehr Verkehr bedeutet mehr Stau. Mehr Stau heißt Beeinträchtigungen für den Wirtschaftsverkehr, Rettungsdienste, mehr Lärm, mehr Luftbelastung und mehr Umgehungsverkehr durch Nebenstraßen.

Anwohnerinteressen? Egal!
Wirtschaftsinteressen? Egal. Die, die bisher eine Gewerbe- oder Handwerkervignette erwerben können hätten weniger Parkplätze zur Verfügung, weil mehr Fahrzeuge eine Parkberechtigung haben.

Bei mehr Parkberechtigten würde noch höherer Parkdruck in den betroffenen Bezirken und Zonen entstehen, also in der Summe weniger zur Verfügung stehende Parkplätze für Anwohnende.

Solange der Preisunterschied zwischen privaten (100-200€/Monat) und öffentlichen Parkplätzen (<1€/Monat mit Vignette) so hoch ist, wird niemand auf private Flächen gehen. Was würde also passieren, wenn Flatrateparken-für-Alle® möglich wäre?

So absurd ich diese Idee finde, versuche ich mal das als Gedankenexperiment trotzdem mal durchzugehen. Erleichterungen in der Parkraumbewirtschaftung schaffen nicht mehr Parkplätze!

F L A T R A T E P A R K E N F Ü R A L L E !
Die CDU plant die inneren Bezirke zu Parkplätzen umzubauen. Johannes Kraft (CDU) schlägt vor, dass in Zukunft jeder eine Anwohnervignette für ganz Berlin erhalten kann – egal ob er dort wohnt oder nicht.

Bezirksstadtrat Christopher Schriner beim Anradeln auf der Beusselstraße. Der Himmel ist blau. Im Hintergrund sind Wohnhäuser zu sehen. Die Straße ist nass vom Regen.

Die Kreuzung Sickingenstraße Ecke Beusselstraße. Der Himmel ist blau nachdem die Regenwolken vorbei gezogen sind. die Straße ist noch nass. Autos fahren auf der Straße. Im Hintergrund ist ein Imbiss zu sehen.

Fahrräder frei in der Beusselstraße! Beidseitige Radfahrstreifen sorgen für sicheren Verkehr & mehr Komfort auf der Straße 🚴🏻 Trotz Regenschauern wurde heute gemeinsam mit @cschriner.bsky.social
angeradelt 💫☔Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität!

Man kann gerne über das „Wie“ der Beteiligung sprechen - das sollte aber die Beteiligung an sich nicht in Frage stellen.

Es gibt hier offensichtlich ein Problem und ich will darüber sprechen, wie man es lösen könnte. Das wird mit dem Projekt Kiezblocks für Mitte getan. Jetzt einen Stop dieser Öffentlichkeitsbeteiligung anzuordnen - mitten im Prozess - bringt diese Stadt nicht weiter.

Kiezblocks auf der Kippe: Senat stoppt Zuschüsse Der Berliner Senat stoppt die Förderung neuer Kiezblocks – das Modellprojekt in Mitte ist als erstes betroffen. Kritik kommt von Grünen, SPD und Linken. Die Verkehrsverwaltung verweist auf fehlende Ab...

Gestern wurde im RBB über den „Kiezblockstop“ berichtet, ich habe mich auch dazu geäußert. Ich kann jedem empfehlen, sich die Situation an der Ecke Auguststraße/ Große Hamburger Straße anzusehen.
www.rbb-online.de/abendschau/v...

Mitmachen • Kiezblocks für Mitte Wie sicher fühlst du dich im Straßenverkehr und wo nimmst du Gefahrenstellen wahr? Welche Maßnahmen kannst du dir für deine Nachbarschaft gut vorstellen, welche nicht? Bring deine Hinweise ein. Bring ...

Die Kiezspaziergänge laufen noch: Ich kann jedem Anwohnenden empfehlen, daran teilzunehmen.
kiezblocks-mitte.de/mitmachen/

Wenn Abstimmungen über mehrere Jahre und schriftliche Zusagen zwischen Bezirk und Senat nichts mehr wert sein sollen, wie soll dann noch irgendein Projekt durchgeführt werden?

Die Aufforderung zum Stop des Projektes stellt die an vielen Stellen notwendige Kooperation von Bezirk und Land in Art und Verlässlichkeit grundsätzlich in Frage.

Es ist verwunderlich, wie hier gesetzlich vorgeschriebene Projekte aus dem Fußverkehrsplan aus offensichtlich ideologischen Gründen gestoppt werden sollen.

Wie es den Stellen, die sich zu dem Schreiben durchgerungen haben, möglich sein soll, über Planungen zu urteilen, die noch gar nicht vorliegen ist ein Rätsel, das noch zu lösen ist.

Die CDU versucht hier Bürgerbeteiligung zu verbieten - das kann ich mir nur mit Angst vor den Ergebnissen erklären.

Das Projekt ist im Wesentlichen ein Beteiligungsprojekt. Probleme nicht lösen zu wollen ist die eine Sache, andere daran zu hindern, darüber sprechen zu wollen, wie Probleme gelöst werden könnten, ist eine neue Qualität politischer Führung, die wenig Vorbilder hat.

Das Projekt Kiezblöcke für Mitte wurde als Modellprojekt des Fußverkehrs nach MobG §58 auf Veranlassung der Senatsverwaltung gestartet, vom SGA Mitte ausgeschrieben und beauftragt, alles in stetigen Austausch mit der Hauptverwaltung. Es liegt eine verbindliche Finanzierungszusage vor.

Die Begründungen als sachfremd zu bezeichnen, wäre eine wohlwollende Würdigung.