Michael

Wer sich jetzt noch der Einleitung eines Verbotsverfahrens widersetzt, macht sich mitschuldig an einer weiteren Verrohung des politischen und gesellschaftlichen Klimas sowie am schleichenden Abbau rechtsstaatlicher Demokratie. #afd

Wenn deutsche Journalisten fordern, Marine Le Pen sollte trotz Korruption und Veruntreuung nicht nach geltendem Recht verurteilt werden - weil sie halt auch von Leuten gewählt wird – dann ist das echt Balkanisierung Deutschlands im Endstadium.

Wenn es möglich ist binnen weniger Minuten Hintergründe und weitere prominente Beispiele zu recherchieren und diese in einen Kontext zu setzen, dann ist es umso weniger nachvollziehbar, warum etablierte #Journalisten sich zu Erfüllungsgehilfen rechter Narrative machen. Es ist #Medienversagen. 5/5

Was große Teile der deutschen #Presse nun also reitet, das Narrativ der europäischen Rechten zu übernehmen und mit solchen Artikeln zu suggerieren es sei ein politisches Urteil, ist nicht nur unverständlich, sondern demokratieschädigend um schlicht dumm. 4/5

Die Verurteilung nun ist daher nicht „die schlechteste Art Le Pen loszuwerden“, wie der #Spiegel schreibt, sondern schlicht die Anwendung geltenden frz. Rechts. Und weil es parteiübergreifend schon bei einigen Politikern angewandt wurde, ist es zudem Ausdruck der Unabhängigkeit frz. #Justiz. 3/5

Dies traf in der Vergangenheit auch Politiker anderer Parteien, prominenteste Beispiele sind Alain Juppé oder Nicolas Sarkozy. Und besonders bei der Verurteilung von Sarkozy nutzte Le Pen den Moment, um die Korruption im politischen System anzuprangern. 2/5

Es ist erschreckend wie führende deutsche Medien wie @zeit.de oder @spiegel.de das Urteil zu Marine Le Pen kommentieren.

Sie und ihre Partei haben 3 Mio. Euro EU-Gelder zweckentfremdet und das frz. Recht sieht den Entzug des passiven Wahlrechts als ergänzende Strafe bei Politikern vor. 1/5

Die Wählertäuschung der Union: schlimm, schlimmer, Söder Markus Söder hat die Grünen wie den letzten Dreck behandelt. Jetzt sollen sie die Mehrheit fürs Milliardenpaket sichern. Der CSU-Chef ist die Ruchlosigkeit in Person.

Hier der Link zum Stern-Artikel:

www.stern.de/politik/mill...

Nennen wir das Kind beim Namen:
1. Markus #Söder ist charakterlich ungeeignet für Führungspositionen.
2. Liebe Unions-Wähler/-innen: Eure Stimmen wurden mit Lügen erkauft.

Opinion | Friedrich Merz, Germany’s Next Chancellor, Is Yesterday’s Man Friedrich Merz, almost certain to be the country’s next chancellor, is yesterday’s man.

Hier geht’s zum Artikel:

www.nytimes.com/2025/03/04/o...

Erneuerung hätte es gebraucht. Stattdessen gibts Rezepte aus dem vorigen Jahrhundert für die Probleme von morgen.

Eklat im Weißen Haus: Trump und die Zukunft Europas – Unsere Weltordnung wankt - WELT Sollten sich die Vereinigten Staaten und Russland über die Köpfe der Ukrainer hinweg einigen, droht ein Diktatfrieden, der Europa unmittelbar bedroht.

Kurze Ansage von Döpfner und Poschi ist wieder auf Spur.

Ich möchte bitte in einer Welt leben, in der Wahlergebnisse wieder öfter SO aussehen. Danke Hamburg.

Läuft ja super mit der Erneuerung in der #SPD ! 🙄

Wahlergebnisse nach Wahlkreisen: Wo die Wahl gewonnen wurde Einkommen und Ausländeranteil beeinflussen das Abstimmungsverhalten, zum Teil auf überraschende Weise. Unsere Detailanalyse der 299 Wahlkreise

Hier noch der Link:

www.zeit.de/politik/deut...

3. Die AfD ist stark in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit.
Fazit: Das zentrale Thema ist die Wirtschaft. Arbeit. Einkommen. Finanzielle Sicherheit. NICHT Migration.
Nun kann sich die #Union also sparen Migrations-Narrative der AfD zu kopieren und stattdessen Arbeitsmarktpolitik priorisieren. 3/3

Welche Schlüsse können wir daraus ziehen?
1. Die #Wahlkreise mit dem höchsten Ausländeranteil sind üblicherweise urban. Dort hat die AfD weniger Stimmen.
2. Bei der #BTW2025 holte die AfD vor allem Stimmen im ländlichen Raum, wo es traditionell eine geringere Ausländerquote gibt. 2/3

Infografik zur Relation von Ausländeranteil und Ergebnisse der Parteien bei der Bundestagswahl 2025. Die AfD hat in den 50 Wahlkreisen mit dem höchsten Ausländeranteil nur Platz 3 oder 4 aller Parteien, in den Wahlkreisen mit dem geringsten Ausländeranteil hingegen sind sie auf Platz 1.

Es ging nie um #Migration. Wie die Infografik von @zeit.de deutlich zeigt, liegt die #AfD in den 50 Wahlkreisen mit dem höchsten Ausländeranteil hinter #CDU und #SPD auf Platz 3, gemeinsam mit den Grünen.
In den 50 Wahlkreisen mit dem niedrigsten #Ausländeranteil hingegen liegt sie auf Platz 1. 1/3

(S+) Der Unvollendete: Habecks Rückzug aus der Grünen-Spitze hinterlässt eine große Lücke Nach der Wahlpleite zieht sich Robert Habeck aus der Grünenspitze zurück. Er hat eine neue politische Kultur etabliert, dabei aber auch polarisiert. Am Ende vermochte er die eigenen Fehler nicht mehr ...

Ich werde Robert #Habeck in der Politik vermissen. Er war es, der mir den Glauben an eine konstruktive, pragmatische und kommunikative Politik zurückgegeben hat, der politischen Stil und die Würde des Amtes gelebt hat.

Viel Erfolg bei allem was vor Dir liegt, @robert-habeck.de und danke für alles!

Er heißt natürlich #Schönenborn, aber die Asylpolitik der Merkel-Jahre für das Absacken der Union in den letzten Wochen verantwortlich machen zu wollen, bleibt grundfalsch.
Dies liegt einzig an den Aussetzern von #Merz und der Abstimmung gemeinsam mit der #AfD.

Das liest sich mathematisch erst einmal sinnvoll, ist es aber nicht. Wie man auch bei dieser Wahl gesehen hat, sind Linke keine homogene Masse, sondern sich in relevanten Fragen oft uneins und zerstritten. Daher würde hier sicher ein Teil der Wähler zu spezialisierten Splitterparteien gehen.

Nicht in der Mischkalkulation aus ARD und ZDF. Folge von BSW drin wäre eine Kenia-Koalition. Ohne BSW eher Schwarz-Rot. Beides im Rahmen der verfügbaren Optionen ok.
Dennoch würde ich ich BSW fast ebenso gerne wie die FDP in der APO sehen wollen. Abwarten.

Man muss dazu sagen, dass im Dunstkreis von Ulf #Poschardt eher selten intellektuell und faktisch ansprechende Einlassungen geboren werden.

Wenn Alice #Weidel sagt „wir machen Politik für unser Land“: Meint sie dann Russland, die USA oder die Schweiz?
#btw2025

Hochgradig abenteuerliche Interpretation von Jörg #Schönbohm in der #ARD: Ursächlich für das Absacken der #Union unter 30% sind NICHT Spätfolgen der Asylpolitik der Merkel-Jahre, sondern die Abstimmung gemeinsam mit der #AfD im Bundestag. Die Entwicklung der Umfragen ist da eindeutig. #btw2025

Jedes Mal, wenn Alice #Weidel „JD Vance“ sagt, stirbt irgendwo eine kleine Wahrheit.
#berlinerrunde #btw2025

Da die #CSU quasi die bayrische Zweigstelle der #CDU ist: Warum sitzen beide in der Berliner Runde?
#btw2025

❤️ #btw2025

Ja, von 33-34% bei Ampelaus bei nun gut 28% zu landen, verdankt die Union ihrem sinnfreien Manöver mit der AfD, für das sie völlig zu Recht abgestraft wurde. Ich hoffe man lernt daraus, aber ich glaube eher nicht.