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Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?

Übrigens: Ein Parteiverbotsverfahren ist NICHT dazu da, ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu bekämpfen. Das kann es nicht lösen und soll es auch gar nicht. Das muss und kann man unabhängig davon machen!

Ein Verbotsverfahren ist dazu da, zu verhindern, dass diese Partei die Demokratie abschafft.

Integrationskurse gestrichen: Bundesregierung verbaut Ukrai­ne­r*in­nen den Weg in den Job Ukrai­ne­r*in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

Das ist keine Bundesregierung. Das ist eine politische Abrissbirne.

5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem.
Bundespartei gesichert rechtsextrem.

Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.

Motivwagen im Kölner Rosenmontagsumzug Söder und Merz fahren auf einem Dinosauriergerippe mit der Aufschrift Verbrenner und schwarz rot goldenen Radkappen

Das ist schon ziemlich gut auf den Punkt gebracht 😊

AfD Bayern: Ein Abgeordneter wurde wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilt, ein verurteilter Mörder kandidiert für die AfD in München, ein verurteilter Volksverhetzer in Ramersdorf-Perlach, jetzt kam ein anderer AfD-Kandidat in Bamberg in Untersuchungshaft – Vorwurf: vorsätzliche Körperverletzung.

Ministerium für Homeland Security jagt ICE-Kritiker in sozialen Netzwerken Das Ministerium hat Google, Meta und Co. laut »New York Times« Hunderte Auskunftsanforderungen geschickt, um Daten von Nutzern zu erhalten, die die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE kritisieren. Die ...

www.spiegel.de/netzwelt/hom...

Orwell lässt grüssen

Deutsche Bank räumt Fehler im Umgang mit Epstein ein Der verstorbene Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte offenbar bis zu 40 Konten bei der Deutschen Bank. Das Geldhaus bedauert die Geschäftsbeziehung zu Epstein und hat nach eigener Darstellung "aus d...

Wann wird in Deutschland investigativ und strafrechtlich zu Epstein Verbindungen ermittelt?
z.B. die Finanzströme bei der Deutschen Bank analysieren.

Zuständig ist der famose Bundesinnenminister Herr Dobrindt, oder?

www.tagesschau.de/wirtschaft/f...

Ein narzistisch gestörter Betrüger verkauft armen Menschen überteuerte Bibeln.

"Nur heute, statt um 399,99 um konkurrentzlose 299,99!
Das ist ein Rabatt von 7000%!"

Rechnungshof-Präsident zerlegt Merz-Regierung: „Staatsversagen“, „organisierte Verantwortungslosigkeit“ Rente, Deutsche Bahn, Bundeswehr: Der oberster Finanzkontrolleur macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe. Eine Wende sieht er nicht.

Das Sondervermögen versickern – „Das kann nicht sein“
Dt. Bahn in „Dauerkrise“ – E-Auto-Förderung „planlos“
Bundeswehr-Beschaffung „verantwortungslos“
Bahn-Debakel „Staatsversagen“

Wollten Putin oder Trump der BRD maximal schaden, hätte man der Union zur Macht verholfen.

www.fr.de/wirtschaft/a...

„Weiterhin notwendig“: Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September Die umstrittenen Binnengrenzkontrollen bleiben bestehen – vorerst bis September. Kritiker warnen vor rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen.

Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt stark gesunken. Es geht Alexander Dobrindt nicht mehr um Migrationspolitik. Es geht ihm darum, die Grenzen des Rechtsstaats auszutesten. Statt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, höhlt er sie aus.

Gavin Newsome, CA is powered by two-thirds clean energy...

#erneuerbareEnergien first
Kalifornien 66%
Deutschland 60% erneuerbare Energien
Gebt #GasKaethe keine Chance
#MERZMUSSWEG

Rechnungshof-Präsident zerlegt Merz-Regierung: „Staatsversagen“, „organisierte Verantwortungslosigkeit“ Rente, Deutsche Bahn, Bundeswehr: Der oberster Finanzkontrolleur macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe. Eine Wende sieht er nicht.

Der Rechnungshof-Präsident macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe.

Sondervermögen versickern:

"Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte."

www.fr.de/wirtschaft/a...

Vorwurf der Vetternwirtschaft auch gegen Niedersachsen-AfD

Der Filz zieht sich durch die ganze Partei.

Daniel Gerber auf Mastondon:
Überweisung des Bundes an Microsoft: Was macht das mit euch?

2023: 274.091.361,75 Euro
2024: 347.665.579,71 Euro
2025: 481.369.660,77 Euro

Man stelle sich vor, was mit 1.103.126.602,23 € an Open Source Software in D hätte beschafft und entwickelt werden können.

Datensolidarität: Warum wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Daten brauchen - Materie Datensolidarität statt Datenmacht: Warum digitale Daten politisch sind und wie Europa Kontrolle, Fairness und Demokratie im Netz zurückgewinnen kann.

Es ist Zeit, Daten nicht länger als Nebenprodukt des Alltags zu betrachten, sondern als das, was sie längst sind: die politische Infrastruktur der Gegenwart. Wer das versteht, wird nicht nur anders über Digitalisierung sprechen – sondern auch über Demokratie.
materie.at/gk/datensoli...

Stell dir ein Deutschland vor, in dem #Palantir alle Daten aller Bürger:innen gebündelt hat - und eine AfD (zusammen mit der Union in der Bundesregierung) stellt den Innenminister, der Zugriff auf all diese Daten hat...

Eine Wirtschaftsministerin, die die Energiewende sabotiert, eine Arbeitsministerin, die lieber Armutsbetroffene schikaniert statt Arbeitsplätze zu schaffen, ein Innenminister, der (migrations-) politisch Amok läuft und ein Kanzler ohne Plan.

Und ihr wundert euch, dass nichts vorangeht.

Nein zum Palantir-Deal – jetzt Appell unterzeichnen Die Polizei könnte die US-Überwachungssoftware Palantir bekommen. Stopp den Deal mit dem Trump-Vertrauten Peter Thiel.

Totalüberwachung!
Das ermöglicht der US-Konzern Palantir.
Sensible Daten von Bürger*innen verknüpfen und auswerten. Millionen Menschen könnten so ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.
SPD!
Verhindern Sie überall die Überwachung durch Palantir!
aktion.campact.de/s/Palantir-2...

Das Hinschmelzen konservativer Milieus zu aufkommendem Rechtsextremismus hin erfolgt in Phasen: Anfangs halten Tabus, bürgerliche Anständigkeit, Konformität und der Igitt-Faktor gegenüber dem Pöbelhaften der Bewegung noch dagegen.
In Phase 2 verführen inhaltliche Schnittmengen und Anti-Linke-Hass.

Wenn ein paar wenige gegen Grüne demonstrieren, ist das für die AfD der Beweis, dass "das Volk" die Partei ablehnt.

Wenn MILLIONEN gegen die AfD demonstrieren, ist das für die AfD der Beweis, dass viel zu viele vom „System“ aufgestachelt wurden.

Vielleicht wollen wir nur nicht die AfD?

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing verlangt längere Lebensarbeitszeit für Büroangestellte Christian Sewing, Vorstandschef der Deutschen Bank, plädiert dafür, dass bestimmte Berufsgruppen später in Rente gehen. Außerdem will er an den Kündigungsschutz ran.

Wenn ihr wüsstet, was ich alles verlange...

Geringere Boni für Vorstandsvorsitzende zum Beispiel.

Oder eine Vermögenssteuer.
Oder längere Lebensarbeitszeit für Vorstände...

Dann haben Sie nicht verstanden, was Rubio sagte. Da sind Sie in guter Gesellschaft. Sagt man so, oder?

Olaf Scholz möchte also seine Memoiren schreiben.
Spannend, vo er doch die wirklich interessantesten Momente seiner politischen Karriere mit Cum-Ex, der Warburg Bank und der HSH Nordbank vollständig vergessen hat.

Wenn selbst der #RWE-Chef merkt, dass die #Wirtschaftsministerin energiepolitisch als #Geisterfahrerin unterwegs ist, sollte im Ministerium eigentlich Blaulicht angehen.

Entweder fehlt dort der Überblick – oder man ignoriert ihn bewusst.

Donald Tusk:
"Manche sagen, die Ukraine solle für alles dankbar sein.*)
Die Wahrheit ist genau das Gegenteil.
Wir anderen sollten der Ukraine dankbar sein."

*) welchen Rüpel, Trottel, Dummkopf meint er wohl..?
@usbotschaft

x.com/Gerashchenko...

Bestensfalls hinterlässt uns #Kanzler #Merz nach seinem vierjährigen Praktikum fossile Mehrkosten in Milliardenhöhe, Millionen Mehrkosten zur Bekämpfung einer Migrationskrise die es nicht gibt, noch marodere Infrastruktur, Pflege, Bildung, Wirtschaft und eine totale Kernschmelze des Sozialstaats.

Trump is showing us what comes next Bundled tightly in his winter coat, Donald Trump stopped to talk to the press with that familiar mix of slick double-talk and impatience before flying to Fort Bragg. It should have been a moment for t...

"Dieser autoritäre Instinkt zeigte sich heute in einem weiteren Schritt seiner Regierung: der Entzug der Passbearbeitungsbefugnisse von mehr als 1.400 gemeinnützigen Bibliotheken im ganzen Land. ...für ländliche Gemeinden schafft es eine enorme Zugangsbarriere."

Heather Delaney Reese

Screenshot von ChatGPT ob man lieber zur 200m entfernten Autowaschanlage laufen oder fahren sollte (laufen)

Wenn mich noch jemand davon überzeugen will, dass ChatGPT etc intelligente Tools sind....

Lieber Amerikaner:innen,
ihr lasst euch von einem Kerl, der von Toilettensitzen kokste, von Impfungen abraten und potentiell tödliche Krankheiten verharmlosen.

Just sayin'.