Luca Kaiser

Verfassungsschutzbericht 2024

Extremistische Tathandlungen nach Kategorie 2024:

Rechtsextremismus: 1.486
Auslandsbezogener Extremismus: 224
Islamistischer Extremismus: 215
Linksextremismus: 214
Klimaextremismus: 25
Heterodoxer Extremismus: 17

Hinweis: Förderungen (Heizkesseltausch) werden nicht gestrichen. Liefen 2024 aus, weil Geld (das bis 2027 gedacht war) verbraucht war. Für 2025 gibt es Übergangslösung. Ab 2026 ü300 Mio. €/Jahr für Heizungstausch/Sanierung.

Ordnungspolit. Maßnahmen wie ua. Bonus/Malus-System wohl in Reg-Programm.

"Transparenz ist die neue Farbe der Budgetpolitik." - Markus Marterbauer, Finanzminister.

Wer sagt denn, dass es kommt? Ich hab den Bundeskanzler so nicht verstanden.

"Kein Teil der Budgetkonsolidierung ist aktuell ein Aufschnüren des Beamten-Abschlusses für 2026." und "an sich sei das Beamten-Plus gesetzlich beschlossen – „und tunlichst hält man sich an Gesetze“."

Bitte wo kürzt die Regierung Lehrergehälter?

Was man wirklich lernen kann: Trendprognosen völlig sinnlos.

"Kickls Schuldenmonat": SPÖ rechnet mit FPÖ-Anträgen ab | Heute.at Budget-Streit: SPÖ kritisiert FPÖ-Pläne für 4,2 Mrd. Euro neue Schulden. SPÖ übernimmt Verantwortung, während die FPÖ mit Anträgen provoziert. Aktuell und brisant!

Während sich die Bundesregierung den Kopf zerbricht, wie man Österreich aus dem Schuldendesaster befreien kann, wollte Kickl 4,2 Milliarden Euro neue (!) Schulden machen. In nur einem Monat.
www.heute.at/s/kickls-sch...

Am Mittwoch den 12.02. is Kickl am Regierungsbildungsauftrag gescheitert. Seit Montag 10.02. ist der Klubobmann in Wien und kam an beiden Wochenenden (seit Kickls Scheitern) wegen der Regierungsverhandlungen nicht heim um Wäsche zu waschen. Uns ist beim ersten Posting ein Fehler unterlaufen. LG

Wenn man wegen den Regierungsverhandlungen zwei Wochen nicht heimkommt. The struggle is real 🙈

ÖVP schießt scharf gegen FPÖ: „Machtrausch“ Der Machtpoker um Ministerposten ging am Montag bei der 90-minütigen Verhandlungsrunde noch weiter- und das, obwohl das Land vor großen ...

Seit dem Wochenende heißt es:
"ÖVP wird Koalition Montag oder Dienstag sprengen. Mahrer mach first Mover."

www.krone.at/3685665

Blöder Moment für meine Rot-Grün-Schwäche.

Man würde bei FPÖVP alles in Sieg und Niederlage einteilen können.

Inhalte & Ministerien.

Mir fallen 3 Gründe ein, ein Verhandlungsprotokoll vorab zu leaken:
- Man weiß, man fährt einen klaren Punktesieg ein.
- Man will FPÖVP wenn, nur zu einem sehr, sehr hohen Preis.
- Man will FPÖVP nicht.

Man sieht: Kickl will die Koalition nicht, bzw. wenn, nur zum Höchstpreis.

Die ÖVP kann nicht zulassen, neben Kanzler, auch Sicherheits- und Wirtschaftskompetenz (BMF) als Markenkerne zu verlieren. Was bliebe denn von ihr?

Zumal alle wissen: ÖVP hätte in 3er-Koalition jedenfalls Kanzler gestellt.

FPÖVP bei neuen Steuern "schneller als Marcel Hirscher" - Politik | Heute.at Bei Verteuerungen für die Österreicher sei man sich schnell einig gewesen. Gehe es hingegen um Posten, streiten FPÖ und ÖVP tagelang, so die SPÖ.

Was der @philipkucher.bsky.social sagt:

Es geht mur um Posten. Als es darum ging, Kürzungen und Steuererhöhungen zu beschließen, waren FPÖVP schnell. Erst seit es um die eigenen Posten geht, wird tagelang gestritten. #koalitionskrach

www.heute.at/s/fpoevp-bei...

Die ÖVP verhandelt aus „staatspolitischer Verantwortung“ mit Herbert Kickl.

Geniales Argument.

Mit der Logik kann man
- “aus Sorge um Fakten“ Trump zum Faktenchecker
- aus „Sorge um die Justiz“ Benko zum Justizminister
- aus Sorge um die Medienfreiheit Orban/ Hafenecker zum Medienminister machen.

Rechtstwitter vor drei Tagen:
Ludwig verlegt Wien-Wahl rein taktisch vor, weil FPÖVP fix.

Rechtstwitter heute:
Ludwig verhandelt Schwarz/Rot an Kickl vorbei.

Ok.

Kann man hier irgendwie Lesezeichen setzen?

Man liest Medien gegen Medien.
Journalist:innen gegen Kolleg:innen.

Wir bräuchten alle Medien gegen Onlinegiganten.
Journalismus gegen Algorithmus.
Recherche gegen Fake News.
Wahrheit gegen Lüge.
Private und öffentlich rechtliche Medien gegen unregulierte Plattformen.

Die berühmte Sozialistin Maggie Thatcher verabschiedete eine Bankensondersteuer um die Windfallprofits der Banken abzuschöpfen.

Maggie Thatcher!

Wie unterkomplex kann man mittlerweile diskutieren?

Raiffeisenbank ist ÖVP-Mitglied und zahlt 100.000 € an die Volkspartei Der Raiffeisen-Verband ist ÖVP-Mitglied und zahlt 100.000 € Mitgliedsbeitrag. Dafür setzt sich die ÖVP gegen eine Bankenabgabe ein.

Die Raiffeisenbank ist Mitglied der ÖVP. So lässt sich die Spendenobergrenze von 8.610 € umgehen. Als Mitgliedsbeitrag überwies die Bank 2023 nämlich 100.000 €. Das könnte ein Grund sein, warum sich die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gegen eine Bankenabgabe eingesetzt hat.

Stärkstes Landeshauptmann-Ergebnis in ganz Österreich.

Stärker als Platz 2 & 3 zusammen.

Entgegen des österreichweiten Trends: keine FPÖVP-Mehrheit.

Das muss erst Mal irgendjemand nachmachen.

Chapeau und herzlichen Glückwunsch!
#ltw

Kanzler Kickl > Vizekanzler Babler

bedeutet auch

Kanzler Kickl > Kanzler Nehammer

Das. muss. man. sacken. lassen.

Versuche nüchterne Darstellung:

1) Versteh immer noch nicht, dass nicht mehr ging. Dass man Budgetloch mit SPÖ nicht einseitig kürzend schließen kann, musste klar sein. Wurde auch klargestellt.
2) Nein.
3) Beides. Nehammers Verhandlungsspielraum war immer eng, schrumpfte nach Neos-Ausstieg auf 0.

ÖVP behauptet (erwartbar), dass die SPÖ Schuld am Verhandlungsende hätte.

Wenn dem so wäre: wieso muss Nehammer dann zurücktreten?

Find nur ich dieses Zwischenuniversum "viele Spannende sind nur noch auf BlueSky" und "X/Twitter ist noch zu relevant um vollständig darauf verzichten zu können" mühsam?

Mikl-Leitner: "Vermögenssteuern rote Linien", weil "man muss Geld erst erarbeiten, ehe man es ausgibt".

Muss man sich auch Mal trauen. ÖVP hinterlässt ein Budget in dem Österreich 20 Milliarden € pro Jahr (!!) mehr ausgibt, als wir einnehmen.

Ganz mein Humor.

oe1.orf.at/player/20241...

Einsparungsideen Agenda Austria.
Immerhin: es ist eine Liste, die konkreter wird, als "Sparen im System".

Ansonsten: Mischung aus Absurditäten, Fantasiezahlen & Überschriften.

2 Nulllohnrunden im ÖD (senkt Konsum), 5 Mrd bei Gesundheit kürzen (ohne Angabe wo/wie) & 7,4 Mrd "Ressorteinsparungen". 🙃

Bin nach dem gestrigen allgemeinen eXit jetzt auch hier und freue mich! #bluesky