Daniel

Naja, dem Antrag zugestimmt haben auch
Oliver Luksic (FDP),
Nadine Schön (CDU),
Markus Uhl (CDU).

Und das sind alles Saarländer_innen...

Ein aktuelles Beispiel, warum man immer vorsichtig sein sollte, wenn man mit BILD spricht.

Im Nachhinein kann man Merkel nur dafür danken, dass sie Merz 16 Jahre lang verhindert hat.

"Für falsch halte ich es, [...] am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.«

Ein trauriger Versuch die Verantwortung auf alle zu framen... Noch trauriger, dass es von @polenz.bsky.social Ruprecht Polenz kommt, der sonst sehr reflektiert analysiert.

Aus der Welt: "Naiv wie #Merz" Wie konnte man bitte nicht kommen sehen, dass die #NoAfD den Ball dankbar aufnehmen wird. Nach der Zustimmung werden sie dann erklären wie staatstragend sie sind, dass sie trotz der "Ausgrenzung" für den Antrag gestimmt haben und gleich wieder die Opferrolle einnehmen.

Verbrennerverbot: Wie, bitte schön, soll der Verkehr denn sonst grün werden? Mit Friedrich Merz spricht sich der nächste Spitzenpolitiker dafür aus, das Verbrennerverbot zu kippen. Daraus kann man nur schließen: Klimaschutz ist ihnen egal.

Mit dem Verbrennerverbot stellen CDU/CSU den ganzen Klimaschutz infrage. 🙈
Die Klimakrise würde eigentlich sogar verlangen, dass der Ausstieg noch viel schneller geht.
Keine Neuzulassungen von Benzinern und Diesel ab 2035 ist schon ein Kompromiss.

www.zeit.de/mobilitaet/2...

Was nice wäre: Wenn in der Debatte um §218 im Jahr 2024 ankäme, dass eine gesetzliche Regelung etwas für alle Schwangeren sein muss und weltanschaulich-neutral. Was manche Katholik*innen denken und was ihr eigenes Gewissen berührt, hat in einer guten Regelung für alle nichts zu suchen.

War zu spät mit antworten und hab aus Versehen auch noch "mir selbst beantwortet" 😅

Entscheidung gefallen: AfD darf auch nicht zur Wahl der Regionalversammlung antreten Dass die AfD für die Stadtratswahl in Saarbrücken nicht zugelassen wird, wurde gestern bekannt. Nun der nächste Paukenschlag: Die Partei wird auch bei der Regionalversammlung am 9. Juni nicht wählbar ...

Zitat aus dem Artikel:
"[...] Wie zuvor bei der Stadtratswahl gab es auch für die Wahl der Regionalversammlung zwei Listen aus den Reihen der AfD, von denen keine vor der Entscheidung des Wahlausschusses zurückgenommen wurde.[...]

Gute Nachrichten aus dem #Saarland.
#NoAfd

Guten Morgen 👋🏻💚

💚 Guten Morgen und einen wunderschönen Donnerstag 💚

Wir brauchen noch einmal Crowd-Power. Bitte teilt das, damit kein PR-Spin verfängt: Staatsanwaltschaft hat mangels Anfangsverdachts, Ermittlungen gegen @correctiv.org eingestellt. OLG Hamburg hat zudem vollumfänglich für uns entschieden u.a. wehrte sich Ulrich Vosgerau gegen Geheimplan-Recherche.