JDwes

Plakat mit folgendem Text: Das Verbotsverfahren nach Art. 21 GG ist ein Geschenk unserer Verfassung! Wer aber bereits das Nachdenken darüber stets in Frage stellt, darf sich nicht wundern, wenn man die Verfassungstreue auch in Frage stellt. Tipp an die AfD: Fordert selbst das Verbotsverfahren ein - sofern ihr von einem guten Ergebnis für euch überzeugt seid! Warum unterstützt ihr aber genau diese Forderung nicht???

Fragen über Fragen - und die Antwort kennen wir vermutlich alle...

Es wird Zeit, den #Verbotsantrag zu stellen!

Wie wir Juristen so sagen:
Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei!

Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist wenig vorhersehbar oder kontrollierbar - ein Restrisiko bleibt immer!

Was die geplante Netzreform für Deutschland bringt Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte im vergangenen September nach einem Monitoringbericht "Schlüsselmaßnahmen" angekündigt, um die Energiewende besser zu steuern und bezahlbarer zu machen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, von dem befürchtet wird, dass er massive Nachteile für den Ausbau von Erneuerbaren Energien birgt. Wir lassen uns die geplanten Maßnahmen von Prof. Dr. Volker Quaschning einordnen, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin.

Das Wirtschaftsministerium plant ein Netzpaket, um Netzkosten zu begrenzen – mit Folgen: langsamerer Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Abhängigkeit von Energieimporten & verfehlte Klimaziele. Wirklich wirksam wären Strompreiszonen & Speicherausbau.

Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung:  „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“ Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an ARD-Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.

Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an ARD-Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken und warnen vor weiterer "Normalisierung extrem rechter Positionen".
www.tagesspiegel.de/appell-an-ca...

👍😀💪❤️

Leider wird immer klarer erkennbar, dass die Regierung Merz mit der Energiewende und der Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität restlos überfordert ist.

Die Gründe dafür mag man unterschiedlich bewerten.
Von „die wollen es nicht“ hin zu „sie können nicht über ihren ideologischen

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Zum Glück haben wir ja gaaaanz bald kostengünstige, hocheffiziente Kernfusionsreaktoren,oder?

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen Die Anstalt entlarvt die angebliche Renten-Katastrophe!

Die Anstalt entlarvt die angebliche Renten-Katastrophe. Und nutzt dafür meine Grafik 🙏😍
youtu.be/CsbS-Lx50v0

Ein mögliches AfD-Verbot ist nicht das Ende der Demokratie,
es ist ein Instrument der Demokratie. Das Grundgesetz hat genau dafür zurecht extrem hohe Hürden eingebaut. Wer schon die Prüfung als „Ende der Demokratie“ bezeichnet, stellt das Prinzip der wehrhaften Demokratie auf den Kopf.

Erneute Demo in Hamburg: Tausende fordern Prüfung rechtsextremer Parteien In der Hamburger Innenstadt haben am Sonnabend Tausende Menschen demonstriert. Bei der größten Kundgebung ging es um eine generelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgeric...

#Hamburg Tausende fordern #Prüfung rechtsextremer Parteien:
In der Hamburger Innenstadt haben am Sonnabend Tausende Menschen demonstriert. #Bundesverfassungsgericht #BVG #FCKNZS
www.ndr.de/nachrichten/...

X Propaganda Post über “Ökowahn” und Energiepreise.

Marco Rubio redet bei der #MSC2026 von “climate extremism”, unterdessen pumpen Russlands Propaganda-Botnetze fossile Desinformation ins Netz.

#MännerDieDieWeltVerbrennen war nicht als Prophezeiung gedacht, aber: here we are. Die Achse des Öls.

Nur weil die Rede von Marco Rubio freundlicher im Ton ist als das, was wir von J.D.Vance Auftritt der MSC 2025 in Erinnerung haben, ist dadurch nichts in Ordnung in den so wichtigen transatlantischen Beziehungen und Europa.
www.spiegel.de/ausland/muen...

Ich wollte das erst später posten. Doch die Meldungen der letzten Tage zu nahen Kippvorgängen im Erdsystem nebst globaler Abkehr von einst etablierter Rationalität gibt nun tragischen Anlass. Ab 7.5. ist im Kino zu sehen, wie drei Akteure aus den Wissenschaften mit alldem umgehen.
#DasGewichtDerWelt

Zeitungsausschnitt: „Von Thomas Stillbauer Man kann ja über Deutschland sagen, was man will, aber immerhin kann man in Deutschland sagen, was man will. Das war nicht immer so. Eine Zeitlang wurde aussortiert, wer in Deutschland sagte, was er wollte. Das sollte man denen sagen, die sagen, man dürfe in Deutschland nicht mehr sagen, was man will, und die gern das Deutschland wiedererrichten wollen, in dem man nicht sagen durfte, was man wollte.“

Wird mal wieder Zeit hierfür, aus Gründen.
Den Anfängen wehren.

Illustration von Katharina Reiche als Junky, die sich in einem heruntergekommenen Hinterhof, der auf ein Öl- und Gasförderfeld weist, einen Schuss setzt. Textzeile: Im fossilen Hinterhof erklärt Gas Junky Katherina Reiche das Gas aus der Abhängigkeit vom Gas führt

In einem Akt fossilen Doublethinks erklärt Gas Junky Katherina Reiche, dass wir uns durch mehr Gas aus autoritären Systemen von der Abhängigkeit von Gas aus autoritären Systemen befreien. Junky-Logik: Mehr Dealer von Abhängigkeit = mehr Freiheit. Der einzige Weg aus der Abhängikeit sind Erneuerbare

Rubio beschwört Einheit mit Europa - fordert aber Kurswechsel Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschwört US-Außenminister Rubio die transatlantische Einheit. Zugleich rechnet er scharf mit den Verbündeten ab - und fordert eine Abkehr von der bisherigen glob...

Kampf gegen Migranten + Liberale, Zerstörung von globaler Ordnung und Klimaschutz, Meinungsdiktatur im Namen der Meinungsfreiheit: Die Position der US-Administration ist gegenüber der letzten MSC genau die selbe. Wofür als erhält Rubio stehenden Applaus der Europäer, von von der Leyen bis Wadephul?

Kein Verbotsverfahren gegen eine gesichert rechtsextreme Partei anzustoßen, aus Angst, dass sie nicht verboten werden könnte, ist genauso wie keine Anklage gegen einen tatverdächtigen Mörder zu erheben, weil er ja freigesprochen werden könnte.

Bin gespannt, wie viele der ÖRR-Journalist*innen hier mit unterzeichnen und ob sie das unbeschadet überstehen.

Aufstehen gegen Normalisierung der Rechten in ÖRR und Leitmedien

appell2026.de#unterstuetze...

AfD-Verbot: Für ein Szenario gibt es jetzt bereits eine Bundesrat-Mehrheit Ein AfD-Verbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert ...

Ein #AfDVerbot wird immer realistischer. Wir haben mit interaktiven Grafiken ausgearbeitet, wie Mehrheiten im Bundesrat möglich sind. Und ein Szenario ist jetzt bereits möglich – und würde garantiert zum Untergang der rechtsextremen Partei führen. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Wenn wir warten, bis die Faschisten wieder Konzentrationslager fordern, bevor wir anfangen, sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates & der Verfassung zu bekämpfen, wird es zu spät sein, um die Demokratie zu retten. Wir müssen es tun, wenn sie anfangen, über "Remigration" & „Ausbürgerung“ zu sprechen.

Klimaziele der EU: Industrielobby bekommt Hilfe aus Deutschland Kanzler Merz spricht sich auf Unternehmergipfel für Aufweichung des Emissionshandels aus. Zahlen zeigen, dass zu wenig Erneuerbare aufgebaut werden.

#Merz spricht sich für Aufweichung des #Emissionshandels aus.

Wir haben "unseren eigenen #Trump".

Und der ist anscheinend im Bezug auf #Klimaschutz und den künftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder & Enkel genauso verantwortungslos wie das Original

taz.de/Klimaziele-d...

Harald Lesch Wärmepumpen und E-Mobilität sind keine grünen Spinnereien sondern Technologien mit der höchsten Effizienz das Beste was Physik zu bitten hat

#erneuerbare Energien first 💚

Die Union will ernsthaft einen Baustopp für Erneuerbare für 10 Jahre, um die Stromnetze nicht zu überlasten.

Was würde die Union wohl fordern, wenn unsere Autobahnen ständig überlastet wären?

Antwort A: Zulassungsstop für Autos für 10 Jahre?

Antwort B: In den Ausbau der Autobahnen investieren?

Stromerzeugung aus Windkraft und Solar soll zurück gefahren werden, weil die Stromnetze überlastet sind.

Müssten dann nicht auch Neuzulassungen von Autos zurück gefahren werden, so überlastet wie die Straßen mittlerweile sind?

Ich habe den #Appell2026 zusammen mit vielen Kolleg*innen unterzeichnet - wir stellen uns gegen die zunehmende Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR und in der gesamten Medienlandschaft.

Kachel via Insta @integrationsbeauftragte: „Integrationskurse sind kein Nice-to-have, sondern zentral für Teilhabe, Arbeit und Fachkräftesicherung. Den Zugang zu beschränken, erhöht mittel- und langfristig die Sozialkosten und lässt Arbeitsplatzpotentiale in unserem Land ungenutzt. Bei einem Zulassungsstopp für Menschen, die aus eigenem Antrieb Deutsch lernen wollen, kann es nicht bleiben.“ Natalie Pawlik, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Punkt.

Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen.

Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen.

Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?

Auf der Grafik ist ein Bild von Alexander Dobrindt zu sehen. Er sitzt im Plenum des deutschen Bundestages und kratzt sich die Nase. Das Bild ist düster. Darüber steht auf einem weißen Banner: „Dobrindt als Intergrationsverweigerer?!“ Daneben steht in einem Textfeld: „Sein Mindset: Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren. Das ist heuchlerisch!“

Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Dobrindt zeigt mit diesen Sparplänen, dass er selbst der Integrationsverweigerer ist.
Die Bundesregierung blockiert den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen. 👇
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Was passiert hier? Katharina Reiche würgt die Erneuerbaren ab, weil die Maßnahmen von Habeck so erfolgreich waren, dass angeblich die Netze überlastet sind. Doch statt jeden € in Netze & Speicher zu stecken, regelt Reiche jetzt Sonne & Wind ab. Es ist so ein Armutszeugnis, was hier gerade geschieht🤦‍♂️

Wir benötigen offensichtlich mehr Kompetenzoffenheit🤷🏻‍♂️.

Screenshot des verlinkten Texts.

Das Gesundheitsministerium hat uns laut Spiegel angelogen: Warkens Leute sagen, sie wissen nichts über Fehler bei Spahns Lieblings-Logistik-Firma. Dabei liegen dort Listen vor, die die Fehler aufzählen - und die ihr jetzt im Spiegel nachlesen könnt: www.spiegel.de/panorama/spa...