Jochen Biedermann

USA: Donald Trump kippt wichtige Vorgabe für den Klimaschutz Treibhausgase sollen in den USA bald nicht mehr als gesundheitsschädlich gelten. Damit wackelt die Grundlage vieler Bemühungen zum Klimaschutz.

Kriegserklärung an den Planeten

www.zdfheute.de/politik/ausl...

AfD in Sachsen-Anhalt: Pärchen-Ausflug auf Steuerzahlerkosten Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

AfD Sachsen-Anhalt: Moral predigen, Selbstbedienung leben. Dienstreisen als Pärchen-Trip auf Steuerzahlerkosten, hohe Fraktionsgehälter für Angehörige und immer weiter wachsende Vorwürfe der organisierten Vetternwirtschaft. Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist gelebte Selbstbedienung.

5 Jahre Berliner Mobilitätsgesetz: Traurige Bilanz In der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht der Fuss e. V. nach 5 Jahren nur einen Schritt nach vorne: den Rücktritt der Verkehrssenatorin.

taz.de/5-Jahre-Berl...

„Drei Viertel aller tödlichen Unfälle in Berlin geschehen auf Straßen mit 50 oder höherem Tempolimit“, argumentiert der Fußgänger:innen-Lobbyverein @fussverkehr.bsky.social

#Tempo30 rettet Leben.
#VisionZero

Minizimmer für 740 Euro im Monat: Neukölln untersagt befristete Vermietung von 15 Wohnungen In einem Haus in der Hermannstraße hat der Vermieter mehrere Wohnungen in Mini-Zimmer aufgeteilt und nur für kurze Zeiträume vermietet. Erstmals hat der Bezirk auch generell die befristete Vermietung ...

700 € für einen Schlauch mit Bett? Nope! Wir kämpfen mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social für echte Wohnungen. Denn das brauchen wir in #Neukölln! #Mietenwahnsinn #WohnenAufZeit #MikroApartments

Danke, @derjochen.bsky.social, dass du dich drum kümmerst! Hoffe es klappt. Was für widerliche Menschen und sehr unschön, dass Gesetze das überhaupt zulassen, Millieuschutzgebiet oder nicht ✊

Warum es beim neuen Heizungsgesetz nicht vorangeht Bis Ende Januar wollte die Koalition Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorlegen - ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Doch seit Monaten tritt Schwarz-Rot auf der Stelle. Warum? Von ...

Stillstand beim neuen „Heizungsgesetz“. Die Union hatte in der Opposition vollmundig dessen Abschaffung versprochen, doch an der Verpflichtung zum #Klimaschutz kommt sie nicht vorbei. Das Gezerre geht zulasten der Heizungsbranche, die endlich Planungssicherheit fordert. [1/2]

Evelyn Palla. Vorstandsvorsitzende Deutsche Bah... 40 Min .. Der tragische Tod unseres Kollegen Serkan C. macht mich fassungslos und traurig. Mein tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, seinen Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen. Wir alle bei der Deutsche Bahn verurteilen diesen schrecklichen Gewaltexzess und den völlig sinnlosen Tod des Kollegen aufs Schärfste. Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Wir, die Politik, die Gesellschaft, müssen Antworten geben. Heute ist ein schwarzer Tag für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Land. Wir bei der Bahn trauern.

Bahnchefin Palla bestätigt den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und stellt die richtigen gesellschaftspolitischen Fragen.

Nach Angriff bei Fahrkartenkontrolle : Von Schwarzfahrer verprügelter Zugbegleiter ist tot Weil er keinen Fahrschein hat, will ein Bahnmitarbeiter einen 26-Jährigen des Zuges verweisen. Der junge Mann schlägt ihn daraufhin ins Koma. Nun ist der Mann gestorben. Das Entsetzen ist groß.

Schrecklich.

www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Wir trauern um Rita Süssmuth.
Am Samstag, den 1. Februar 2026, ist Rita Süssmuth verstorben. Mit ihr verlieren wir eine große Demokratin, die die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung über viele Jahre aufmerksam und mit großer politischer Klarheit begleitet und unterstützt hat. 1/x

Die aktuellen Debatten über eine Entkernung des Sozialstaates mitten in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der mehr Menschen noch stärker auf eben diesen angewiesen sein könnten - das darf man wohl Konjunkturprogramm für Extremismus nennen.

ADAC-Verkehrspräsident plädiert für höheren Spritpreis, jetzt ist er seinen Job los In einem Interview hat sich ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand für höhere CO₂-Abgaben ausgesprochen. Das Echo war heftig, zumindest bei einem Teil der Autofahrer. Nun wird der Funktionär abgelöst.

Uff
www.spiegel.de/wirtschaft/a...

SPIEGEL: Streit über Zahnarztkosten CDU-Sozialpolitiker und Grüne lehnen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats ab Der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung streichen. Heftige Kritik kommt von den Grünen – und auch aus der Union selbst.

Zahnmedizin aus der GKV zu streichen spart keinen Euro.

Als Arzt sage ich: Unbehandelte Erkrankungen der Zähne erhöhen das Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall, Infektionen und neurodegenerative Erkrankungen.

Bei Vorbeugung kürzen heißt für uns alle: später noch teurer zahlen.

Katherina Reiche: Standortrisiko Ministerin Statt die deutsche Wirtschaft resilienter und unabhängiger von den Rohstoffen anderer zu machen, startet Katherina Reiche populistische Debatten. Das ist gefährlich.

www.zeit.de/politik/deut...

Ein Monat im Ausnahmezustand: Berlin schlittert völlig überfordert ins Wahljahr Berlin sollte wieder funktionieren: Das war Kai Wegners Kernbotschaft im Wahlkampf. Doch nur Monate vor der kommenden Wahl ist die Stadt im Ausnahmezustand – und die Politik überfordert.

"Berlin sollte wieder funktionieren: Das war Kai Wegners Kernbotschaft im Wahlkampf. Doch nur Monate vor der kommenden Wahl ist die Stadt im Ausnahmezustand – und die Politik überfordert."

www.tagesspiegel.de/berlin/ein-m...

Fördergelder gestoppt Berlin fehlt im Kampf gegen Antisemitismus das Geld: Im Abgeordnetenhaus wurden alle Mittel dafür vorerst auf Eis gelegt. Grüne und Linke haben dazu einen Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht; d...

Mit @rbb24.de sprach ich über die CDU-Fördergeldaffäre.

Nachdem die CDU teils fragwürdige Projekte & CDU-Vereine mit sehr viel Geld finanzierte, sperrten CDU/SPD Geld für den Kampf gegen #Antisemitismus.
Ohne zeitnahe Freigabe droht seriösen Projekten das Aus.

www.rbb-online.de/abendschau/v...

Möblierte Wohnungen: „Am Ende bleibt die totale Marktmacht beim Vermieter“ Anbieter von möblierten Wohnungen tricksen. Die Bundesregierung will dagegen vorgehen. Doch Mietervereine sehen vor allem eine Lösung.

In die Debatte über Wohnen auf Zeit kommt Fahrt, nachdem wir in #Neukölln eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen haben. Gut so! Die Berliner Morgenpost berichtet:

www.morgenpost.de/politik/arti...

Auf dem Empfang haben wir auch für Evas Obdach – eine Neuköllner Obdachlosenunterkunft nur für Frauen – getrommelt und 500 € an Spenden gesammelt, die wir in den nächsten Tagen übergeben werden. Danke an alle Spender*innen! #EvasObdach #Obdachlosenhilfe

Gute Gespräche, neue Einsichten, frische Vernetzung ✨ Unser Neujahrsempfang steckte voller Begegnungen mit engagierten Menschen aus Neuköllner Initiativen, Vereinen & Institutionen. Genau dieser Austausch stand im Mittelpunkt – und wir nehmen viele Anregungen mit in unsere Arbeit. 💚 1/2

Neukölln verbietet im Milieuschutzgebiet „Wohnen auf Zeit“ in 15 Wohnungen Das Bezirksamt Neukölln hat die befristete Vermietung von 15 Wohnungen in einem Haus im Milieuschutzgebiet Flughafenstraße/Donaustraße untersagt. Über die Hälfte der Wohnungen in dem Gebäude waren …

Fast ein ganzes Haus hat nur noch Wohnungen auf Zeit? Aus 2 Zimmern werden 4 Mini-Apartments – befristet und kaum bezahlbar? Nicht mehr in #Neukölln! Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social macht jetzt Ernst, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. #Milieuschutz #WohnenaufZeit #MikroApartments

Bezirk untersagt befristete Vermietung von 15 Wohnungen in einem Haus im Milieuschutzgebiet Flughafenstraße/Donaustraße - Berlin.de

Aufgrund der Wohnungskrise hat es sich in den letzten Jahren zum attraktiven Geschäftsmodell entwickelt, reguläre Mietwohnungen in Wohn-Zeit-Modelle umzuwandeln. Der Verdrängungsdruck in den Neuköllner Milieuschutzgebieten wird dadurch verstärkt. @derjochen.bsky.social

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Unser Newsletter: Starker Anstieg der Angebotsmieten; BBSR zu möbliertem Wohnen; @iw_koeln erstellt Studentenwohnreport 2025 für MLP, @fzs.bsky.social fordert stärkere Regulierung; @derjochen.bsky.social gegen Parzellierung von Wohnraum @rbb24.de 👉 ta1098b39.emailsys1a.net/mailing/93/8...

Minizimmer für 600 Euro im Monat: Neukölln untersagt befristete Vermietung von 15 Wohnungen In einem Haus in der Hermannstraße hat der Vermieter mehrere Wohnungen in Mini-Zimmer aufgeteilt und nur für kurze Zeiträume vermietet. Erstmals hat der Bezirk auch generell die befristete Vermietung ...

In einem Haus in der Hermannstraße hat der Vermieter Wohnen in Mini-Zimmer aufgeteilt & befristet vermietet. Erstmals hat Baustadtrat @derjochen.bsky.social generell die befristete Vermietung untersagt. Der Fall könnte damit zur Präzedenz für ganz Berlin werden: www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

„Spenden für Hoffest sind möglich – aber nicht für Obdachlose“: Neuköllns Bürgermeister Hikel kritisiert Kai Wegner scharf Der Berliner Senat hat eine Kaffeewette für die Kältehilfe verboten. Das will Martin Hikel nicht auf sich sitzen lassen. Mittlerweile würden auch die beteiligten Unternehmer online beschimpft.

Unverständliche Entscheidung von @kaiwegner.bsky.social.

www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

„Hier entsteht etwas, das Mehrwert für alle hat“- Jochen Biedermann im Interview Über Fahrradstraßen, Kiezblocks und die Zusammenarbeit mit dem Senat – Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in Berlin-Neukölln im radzeit-Interview. Das Intervie...

"Mit #Radwegen wird ein Mobilitätsangebot geschaffen. Das geht in der ideologischen Debatte oft unter" - wir haben mit Stadtrat Jochen #Biedermann über den Radverkehr in #Neukölln gesprochen.

Unser Interview aus der #radzeit lest ihr hier 👇
berlin.adfc.de/artikel/hier...

Beteiligungsveranstaltung zum Umbau der Kreuzung Hertastraße/Kranoldstraße Für viele ist die unübersichtliche Verkehrssituation an der Kreuzung Hertastraße/Kranoldstraße im Norden Neuköllns schon lange ein Ärgernis. Das Bezirksamt plant nun umfassende Verbesserungen, dami…

Morgen könnt ihr mitentscheiden: Wie kann die Kreuzung Herta-/Kranoldstr. sicherer werden und mehr zum Verweilen einladen? Kommt vorbei, bringt euch ein! Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social ist vor Ort und freut sich auf euch. #Beteiligung #Neukölln #Fussverkehr #Stadtgrün

Dankeschön! Gebe ich gerne an meine engagierten Kolleg*innen weiter!

„Es ist alarmierend“: Ex-Verkehrssenatorin kritisiert drohendes Aus für neue Berliner Bahnstrecken Mit dem Projekt i2030 wollten Berlin und Brandenburg etliche neue Regional- und S-Bahn-Strecken bauen. Doch nun steht ein Großteil auf der Kippe. Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern sind entsetzt.

Volle Zustimmung für Manja Schreiner. Es braucht Planungssicherheit für i2030.

"Die IHK-Vertreter fordern daher eine „vollständige und durchgängige Finanzierung der Planungen, um die Projekte ohne erneute Unterbrechungen voranzubringen“."
www.tagesspiegel.de/berlin/es-is....

Neuer Spielplatz am Rudower Fließ eröffnet | Namen & Neues | Tagesspiegel LEUTE Neukölln Am Rudower Fließ im gleichnamigen Neuköllner Ortsteil hat das Bezirksamt einen neuen Spielplatz eröffnet. An der Kreuzung zwischen Klein-Ziethener- und Rhodeländerweg warten jetzt neue Spielangebote v...

Balancieren, klettern, rutschen – nein, wir reden nicht vom Berliner Wetter, sondern vom neuen #Spielplatz am Rudower Fließ – Dank unseres Stadtrats @derjochen.bsky.social. Denn nach dem Schnee ist vor dem Frühling – und da geht bekanntermaßen die Spielplatzsaison wieder los! #Rudow #Neukölln

Umbau und bauliche Anpassung der Gehwege im Kreuzungsbereich Hertastraße/ Kranoldstraße – meinBerlin

Breitere Gehwege, neue Bäume, schöne Sitzgelegenheiten – all das hat unser Stadtrat @derjochen.bsky.social für die Kreuzung Herta-/Kranoldstraße geplant. Kommt zur Beteiligungsveranstaltung, bringt euch ein! Infos: mein.berlin.de/vorhaben/202... #Verkehrsberuhigung #Stadtgrün #Fussverkehr #Neukölln

Meine Einschätzung zur #Abschiebeoffensive der CSU:

Die geplante Abschiebeoffensive der CSU wäre ein schwerer Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland und wäre zudem ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht.

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