Nils Naber-Korn

Screenshot aus dem Artikel der "Freien Presse", zu sehen sind Teilnehmende des CSD.

Letztes Jahr wurde vor dem #CSD im sächsischen #Döbeln Buttersäure am Treffpunkt verteilt - jetzt wurden zwei Männer rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Kommunalpolitiker sowie den "Freie Sachsen"-Funktionär Stefan Trautmann. 🧵

Gut gemachte politische Kommunikation für die richtige Sache aus GB.

Rettet das Tucholsky Museum in Rheinsberg Wusstest Du, dass das Tucholsky-Museum noch immer keine Zukunft hat? Kultur schützen! Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!

Kurt Tucholsky wurde von den Nazi verfolgt und jetzt versuchen Rechtsextreme sein Andenken zu zerstören. Ich habe die Petition für den Erhalt des Museums unterschrieben. Jetzt seid ihr dran.1/2

weact.campact.de/petitions/re...

Die Verkehrspolitik von CDU und SPD zusammengefasst. Unglaublich, welche Prioritäten man sich in Zeiten der Klimakrise hier wieder gibt!

Porträtfoto der Juristin Brosius-Gersdorf in hellem Blazer vor hellblauem Hintergrund. Darüber die Schlagzeile der Zeitung „Tagesspiegel“: Koalitionsstreit – Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Darunter ein kurzer Artikelanriss über die Nominierungskontroverse um die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Das Bild ist mit einem grafischen Hintergrund in Magenta und Gelb gestaltet, unten rechts das Logo von WeAct.

Die Mehrheit steht hinter der renommierten Juristin #Brosius-Gersdorf – jetzt muss die #Koalition das auch tun. 🧵

Frau Badenberg irrt beim #AfDVerbot in dreierlei Hinsicht:

1. Es ist falsch, dass die AfD für ein Verbot in allen Bundesländern gegen die freih. dem. Grundordnung vorgehen muss. Es reichen einzelne Verbände und das Nichtstun der Parteispitze.

2. Landesregierungen können keine

Die juristische Fakultät der Uni Potsdam:

Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wie ein komplett haltloser Vorwurf eines angeblichen Plagiats den Ruf und die Karriere einer Richterin bedroht, während ein ehemaliger Gesundheitsminister, der Milliarden versenkt, völlig unbeschädigt weitermacht, obwohl es Belege und heftigen Widerstand gibt.

Die angeblich nicht bestehende Kampagne von AfD, JF, Nius, AfD-affinen CDUlern, Katholischer Kirche u.a. hat erst begonnen, wie diese Beispiele aus einem Pool vielen, vielen weiteren zeigen. Männer wollen selbstbestimmte Frauen zerstören, Faschisten wollen an die Macht.

Hier die auch gegen Brosius-Gersdorf angewandte, polarisierende Kulturkampf-Strategie der AfD. Es soll nur noch links oder rechts geben. Die für GERADEAUS stehende MITTE soll geschwächt werden, um die Demokratie zu zerstören. Denn die setzt auf Ausgleich und Kompromiss

Am vergangenen Mittwoch hat Katherina Reiche im Bundestag erklärt, dass die Regierung von den versprochenen 200 Euro Entlastung bei den Energiekosten 150 Euro umsetze, also drei Viertel.

Diese Aussage ist gleich in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Dazu ein Thread: (1/20)

Grünen-Baupolitiker kritisiert Wohnkosten-Aussage von Merz Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von

Friedrich Merz sucht sich Gruppen aus, die es ohnehin schwer haben und tritt dann noch drauf. Jetzt sollen Bürgergeldempfänger noch ihr Zuhause verlieren können. Statt Angst zu verbreiten, sollte die Regierung endlich Ideen für sozialen Wohnungsbau liefern. presse-augsburg.de/gruenen-baup...

Falls noch jemand einen Beweis braucht, dass Twitter ein reines und gefährlich effektives Mittel für Faschos geworden ist, gezielt Kampagnen zu lancieren und sie schnell in den medialen und politischen Mainstream zu pushen

Brosius-Gersdorf: Wie die Union von einer rechten Kampagne manipuliert wurde Wenn man die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf analysiert, sieht man, wie sie ganz rechts außen anfing. Mit dem Ziel, eine Kandidatin zu verhindern, die der AfD bei einem Verbotsverfahren gefährlich wer...

Wenn man die Kampagne gegen #BrosiusGersdorf analysiert, sieht man, wie sie Rechtsaußen anfing. Das Ziel: eine Kandidatin verhindern, die der AfD bei einem Verbotsverfahren gefährlich werden könnte. Wie die Union vor einer inszenierten Kampagne kapitulierte. www.volksverpetzer.de/analyse/bros...

Ein wahres Desaster:
#CDUCSU & #SPD hätten das Geld, wollen aber nicht in den Aus- und Neubau der #Schiene investieren.
Damit zementieren sie Verspätungen und unzureichende Angebote. Strecken bleiben überlastet und Fahrzeiten bleiben unattraktiv lang.
Lieber Lobbygeschenke statt bessere #Mobilität!

STERN: Bundestag: Sudhof nimmt in Gesundheitsausschuss zu Masken-Bericht Stellung

1/
UPDATE: Auch heute konnte Sonderermittlerin Sudhof zum Spahn-Skandal nur unter Einschränkungen („Maulkorb“) berichten – obwohl ihr Bericht längst öffentlich ist.

Dadurch ergeben sich mehr neue Fragen als Antworten.

Wir haben deshalb eine weitere Sondersitzung beantragt.

Auf dem Motiv sind 2 unterschiedliche Aufnahmen der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags zu erkennen. Oben ist Bundeskanzler Friedrich Merz zu erkennen. Darauf wird er wie folgt zitiert: „Wir haben kein Geld, um die Stromsteuer für alle Familien und für kleine und mittlere Unternehmen zu senken.“ Darunter ist Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion zu erkennen. Sie wird wie ebenfalls zitiert: „Schwarzrot "entlastet" jetzt die Menschen, die am meisten haben: 69% der Steuersenkungen gehen an die reichsten 1% der Bevölkerung!“ Am unteren rechten Bildrand ist die gelbe Sonnenblume der Grünen Bundestagsfraktion zu erkennen.

Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.
#Merz #Strompreis

Wollen Sie die Welt wirklich brennen sehen, Herr Merz? CDU & SPD verständigen sich auf Rückschritte beim Klimaschutz. Sind wir Grünen die Einzigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen? @katharinadroege.bsky.social bei ihrer heutigen Rede im #Bundestag 👇

Die Überschrift lautet „Was im Haushalt von CDU und SPD drin steckt:“ Auf dunkelgrünem Hintergrund ist ein Tortendiagramm zu sehen welches vollständig in einem Grünton gehalten ist. In der Legende ist dieser Grünton mit „Wahlgeschenke, Gas, Sozialkürzungen“ beschriftet, ein heller Sandton ist beschriftet mit „Klimaschutz“. Unten rechts ist das Meme eines Mannes zu sehen, der empört die Hände in die Hüften stemmt. Rechts unten ist außerdem in klein ein gelbes Sonnenblumenlogo zu sehen.

X Mrd. neue Schulden!? Wofür? Für fossiles Gas. Nicht fürs Klima. Der Haushalt sollte die Zukunft retten, jetzt bezahlt er das Gestern. Schwarzrot verheizt Haushaltsgeld und Klimaziele gleich mit. Echte Entlastung geht anders: Sozial. Ökologisch. Nachhaltig. Wir kämpfen dafür.

#Haushalt #Klima

Feuer auf Vereinsgelände | MDR.DE Auf dem Gelände des Vereins "Buntes Meißen" hat es in der Nacht zu Montag gebrannt. Außerdem wurden unweit an einer Laterne und einem Plakat volksverhetzende Sprüche geschmiert. Die Polizei ermittelt ...

Feuer auf Gelände des Vereins Buntes Meißen - mutmaßlich Brandanschlag www.mdr.de/nachrichten/...

Verwaltungsgericht Berlin: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen Ihr Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan will die Bundesregierung stoppen. An eine bereits gemachte Zusage für Visa muss sie sich jedoch halten. Das entschied nun ein Gericht zugun...

Afghanische Schutzbedürftige mit Aufnahmezusage müssen Visa bekommen, das hat das VG Berlin heute unmissverständlich geurteilt. Es ist ein Skandal, dass die unionsgeführte Bundesregierung Schutzbedürftige in Gefahr lässt und sie ihr gutes Recht auf Sicherheit einklagen müssen.

Das innere London hat fast nur noch Straßen mit Tempolimit 20 Meilen/Stunde, nur im äußeren dominiert noch Tempo 50

Im inneren London gibt es kaum noch Straßen mit 30-Meilen-Tempolimit mehr (48 km/h, auf der Karte blau), sondern fast nur noch grüne mit 20 Meilen (ca. 32 km/h).
Die lokalen Folgen laut "Transport for London":
35 % weniger Unfälle
36 % weniger Opfer
34 % weniger tote oder schwer verletzte Kinder

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Wie im Fall Fiege zeigte sich hier dasselbe Muster:

Das BMG empfahl wegen Minderleistung Klage. Spahn verzichtete. In beiden Fällen geschah dies gegen den Rat der eigenen Fachleute, zum Nachteil des Steuerzahlers – aber zum Vorteil von Unternehmen mit Unionsnähe.

1/
Jens Spahn versucht zunehmend verzweifelt, das Narrativ zu setzen, die Enthüllung des Sudhof-Masken-Berichts bringe gar keine neuen Erkenntnisse - insbesondere nicht im Fall Emix. Das ist natürlich falsch.

Die FAZ ist dem nun auf den Leim gegangen. Gern erkläre ich warum:🧵

Richtig ist: Umweltverbände bekommen Gelder von der EU-Kommission, um ein demokratisches Gegengewicht zur massiven Lobbymacht von Unternehmen zu ermöglichen. Sie arbeiten aber nicht auf Weisung der Kommission, sondern sind unabhängig. /3

Süddeutsche: Masken – Affäre: Mitten ins Schwarze

Jetzt ist es schwarz auf weiß: Der ungeschwärzte Sudhoff-Bericht zeigt, wie Jens Spahn bei seinen Maskendeals die Öffentlichkeit systematisch getäuscht hat – und wie Ministerin Nina Warken ihm offenbar dabei half, zentrale Fakten zu vertuschen.

Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne ...

Ministerin Warken hat im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die #Spahn persönlich belasten.

Damit ist klar: Sie hat bislang gelogen. Unverfrohren.

Provisionen, Mio.-Zahlungen an CDU-Leute. Der CDU-Filz muss restlos aufgeklärt werden! (1/3)
www.tagesschau.de/investigativ...

Kronen Zeitung: „Lieber Jens, wie besprochen" Die Konversation zwischen den beiden Männern ist von bemerkenswerter Vertrautheit geprägt. Am 14. April 2020 meldet sich Benko spätabends direkt bei Spahn: „Lieber Jens, wie besprochen. Herzliche Grüße, Dein René."

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Was bei all den Enthüllungen rund um Spahns Maskendeals dieser Tage fast in Vergessenheit gerät:

Die politische Macht von Jens Spahn wurde auch in weiteren Fällen immer wieder genutzt – zum wirtschaftlichen Vorteil Nahestehender.

📌 Ein besonders krasser Fall: René Benko.

1/Der sowjetisch-polnische Krieg 1919/20 – seit 1917 gab es die russische Sowjetrepublik – mit dem Rigaer Frieden von 1921 gehört in Deutschland nicht gerade zu den bekanntesten historischen Ereignissen. Im Ergebnis konnte der Versuch Lenins, den Kommunismus nach Westeuropa

Haßelmann: Entscheidung zu Stromsteuer Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer für private

Wieder ein gebrochenes Wahlversprechen von Merz & CDU bei der #Stromsteuer
Und 3,4 Mrd. Euro, die für den Klimaschutz reserviert sind, gehen jetzt in die Förderung von Gas. Ein komplett falsches Signal. Konsequentes Handeln beim Klimaschutz, ist jetzt dringend nötig.
www.stern.de/news/hasselm...