Marie Scholz

Anzeige einer elektronischen Abstimmung im Europäischen Parlament. Oben steht „report WARBORN A10-0197/2025“ und „Commission proposal“. Links sind Symbole mit Zahlen: ein gelbes Symbol neben „644“, ein grünes Plus neben „382“, ein rotes Minus neben „249“ und ein graues Kreis-Symbol neben „013“. Rechts ist eine halbrunde Sitzgrafik mit farbigen Punkten, die die Stimmen der Abgeordneten darstellen: viele grüne Punkte (Ja-Stimmen), zahlreiche rote Punkte (Nein-Stimmen) sowie einige weiße oder graue Punkte (Enthaltungen oder nicht abgegebene Stimmen). Im Hintergrund ist der Plenarsaal des Europäischen Parlaments zu sehen.

Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.

Das ist übrigens Eugenik.

Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist.

Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

Grafik auf blauem Hintergrund. In der Überschrift steht: „Mach Diskriminierung sichtbar.“ In einer Sprechblase steht: „Deine Erfahrung zählt!“ Ganz unten steht: „Nimm an der großen Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland teil: www.diskriminierung-umfrage.de“

Deine Stimme macht den Unterschied. Diskriminierung passiert täglich – aber oft bleibt sie unsichtbar. Mit deiner Teilnahme an unserer Befragung hilfst du, dass sich das ändert. Jede einzelne Erfahrung ist wichtig. Teile deine Geschichte! Mehr dazu: www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/p...

Das ist Timur. Er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der #CDU. Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen.

Tu es nicht, Manfred! Schick ihm jetzt eine E-Mail und sag ihm, er darf nicht mit den extremen Rechten paktieren.

Übermorgen droht die EVP zusammen mit den extrem rechten Fraktionen das EU-Lieferkettengesetz massiv abzuschwächen❗️Das wäre nicht nur schlecht für die Menschenrechte,sondern auch ein Bruch mit der Brandmauer.

Du willst das verhindern?Dann schick eine E-Mail an die EVP: act.greens-efa.eu/de/manfred

Prostitution und Sexkäufe: Was für das nordische Modell spricht und was dagegen Julia Klöckner nennt Deutschland den „Puff Europas“. Nina Warken schließt sich ihr an und fordert die Einführung des „nordischen Modells“. Was spricht dafür, was dagegen?

Differenzierte Zusammenstellung über die negativen und positiven Wirkungen des „nordischen Modells“: www.faz.net/aktuell/poli...

Jede*r zweite Grünenwähler*in findet es richtig, Arme zu demütigen und sie für ihre Armut zu bestrafen. Das hätte ich nicht erwartet. 😶

Titelbild der Studie: Die angespannte Mitte - rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25

Gerade wurde die neue Mitte-Studie vorgestellt, die den Titel „die angespannte Mitte“ trägt und Einstellungen in der Bevölkerung seit 2014 fortschreibt.

Die Kernbefunde aus der Pressekonferenz kurz zusammengefasst:

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Ist Motorhaube 90 cm statt 80 cm hoch, so erhöht sich das Risiko tödlicher Verletzungen in einer Kollision für Fußgänger:innen um 27%. Im Vergleich zu Kollision mit herkömmlichem Pkw ist bei Kindern das tödliche Unfallrisiko um 82% höher, wenn sie von großem SUV oder Pick-up angefahren werden 1/2

1x Fahren ohne Fahrschein = 60€
2x = 60€ und interne Meldung
3x = Anzeige
4x = Geldstrafe
5x = Bewährungsstrafe
6x = Gefängnis

1x Parken ohne Parkschein = 20€
2x = 20€
3x = 20€
4x = 20€
5x = 20€
6x = 20€
7x = 20€
8x = 20€
9x = 20€
10x = 20€

Ein Innenminister der Menschen an ein misogynes Terrorregime ausliefert, dessen Vertrerter in hiesigen Konsulaten Tür & Tor öffnet, Dissidenten nach 🇷🇺-Georgien abschiebt, die afD nicht verbieten will, aber die Linkspartei und die LG für eine kriminelle Vereinigung hält.
Was stimmt mit dem nicht?
1/x

Frauen sind nur dann etwas wert, wenn sie als Töchter von Vätern betrachtet werden und Männer sind dann Gefahren, wenn sie migrantisch gelesen werden. Friedrich Merz ist ein Rassist, ein Sexist und eine riesengroße Gefahr.

Die Lebenserwartung in den Industrienationen ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Hierzu haben vor allem Hygiene, die bessere medizinische Versorgung, Impfungen, neue Medikamente und der allgemeine Wohlstand beigetragen. Doch der Erfolg hat einen Haken: Angestiegen ist bislang nur die Lebensdauer, die Anzahl gesunder Lebensjahre jedoch nicht. Insofern verlängert die Medizin bislang nur die Anzahl kranker Lebensjahre.

Was Politiker und Journalisten verheimlichen, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verlangen: Die Lebenserwartung ist gestiegen, aber nicht die Anzahl gesunder Lebensjahre. Wird das Renteneintrittsalter erhöht, bleiben uns weniger Rentenjahre, die wir gesund erleben.
(Screenshot: FAZ)

Pflegegrad 1 abzuschaffen – so wie aktuell diskutiert wird – ist ein weiterer Schritt, noch mehr Care-Arbeit wieder in Familien zu verschieben. Unbezahlt, versteht sich. Care-Arbeit, die dann mehrheitlich von Frauen übernommen wird, zulasten ihrer Gesundheit und ihres Einkommens.

#antifeminismus

So wie es aussieht, zieht nun auch die SPD vor Ort ihre Unterstützung im Stadtrat zurück.
Weil sie keine Mehrheiten jenseits der CSU (und AfD) organisieren wollte, machen sie ihr lieber ein Geschenk.
Dazu gäbe es noch viel zu sagen. Es bleibt vor allem Wut über die Sozen - mal wieder.

Ich glaube ja, dass männliche Hybris ein wahnsinniges Problem im Kampf gegen Rechtsextremismus ist. #palmer

Huch, warum wurden denn @bijanmoini.de @margaowski.bsky.social @stephananpalagan.bsky.social hier noch nicht genannt?

Libysche Küstenwache feuert auf private Seenotretter – offenbar von einem aus EU-Mitteln finanzierten Boot Libysche Küstenwache schießt auf Seenotretter – von einem Boot, das offenbar aus EU-Mitteln finanziert ist

Europa finanziert Boote, die nicht retten – sondern auf Retter schießen.
Das ist nicht “Grenzschutz”. Das ist ein Angriff auf Menschlichkeit.
#OceanViking #Seenotrettung

correctiv.org/aktuelles/gr...

Ich weiss, man sollte die Kunstfreiheit verteidigen, aber die Satire geht beim @diplo.de zu weit.

Patriarchale Schönheitsbilder: Unsere Bäuche gehen Euch nichts an! Bei Männern gilt etwas Bauch als normal. Frauen unterstellt man hingegen oft, sie hätten sich nicht im Griff oder seien schwanger. Nicht normal.

Bei Männern gilt etwas Bauch als normal. Frauen unterstellt man hingegen oft, sie hätten sich nicht im Griff oder seien schwanger. Nicht normal.

Die naturrechtlich geprägte Menschenwürde gehöre zur DNA der CDU, meint die CDU Politikerin Winkelmeier-Becker in einem FAZ Gastbeitrag.

Die gleiche Union arbeitet rechtspolitisch + praktisch daran, das auf der Menschenwürde basierende Sozialsystem für Asylsuchende und Arbeitslose abzubauen.

Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag.
Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen.
Was folgte war extrem traumatisierend.

Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern...

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich

“Und deshalb zahle ich auch keine Steuern, gehe nicht wählen und pinkle gern ins Schwimmbad.“

Hat irgendjemand mitbekommen, dass vor einer Woche große Teile Tschechiens einen massiven Stromausfall hatten? Nein? Komisch, wenn es doch eine riesige Medienblase gibt, die ständig Panik vor Blackouts schürt. Vielleicht liegt es daran, dass fast die Hälfte des Stroms dort mit AKW betrieben wird …

Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.

"Manche werden schlicht in Abschiebungshaft vergessen". Und niemand bekommt was davon mit.

Asylpolitik in D ist oft dermaßen gruselig und menschenverachtend, und das nicht erst seit der neuen Bundesregierung.

Liebe Frau #Prien.
Die Beste im Abschlussjahrgang meines Kindes mit 1,0 war Ferdiye.

Die Probleme heißen
1. Rassismus.
2. Fehlende Ressourcen im Bildungssystem, um soziale Nachteile auszugleichen.
3. Klassismus.

Migrantische Kinder dagegen sind nicht das Problem.
Obergrenzen, #WTF

Tag gegen antimuslimischen Rassismus: Wir gedenken #MarwaElSheribini

Als Marwa El-Sherbini und ihr 3-jähriger Sohn auf einem Spielplatz #rassistisch beleidigt wurden, brachte sie das zur Anzeige. Am 1. Juli 2009 wurde sie vom Täter während der Verhandlungen vor den Augen ihrer Familie ermordet.