Frau Kim

Endlich!

Illegale Mieten. Heizkostentricks. Wohnungen verfallen. Deutschland ist im Mieten-Notstand. Es reicht: Wir wehren uns! Am 13. November organisieren wir bundesweit Mieterversammlungen in über 80 Orten. Finde eine Versammlung in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de und mach mit!

Das Sharepic der Partei Die Linke zeigt in kräftigem Rot den Slogan „Schluss mit illegalen Mieten!“. Darunter wird angekündigt, dass die Fraktion im Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Mietwucher eingebracht hat. Im unteren Bereich ist ein Auszug des entsprechenden Gesetzentwurfs der Linken abgebildet, der Maßnahmen gegen überhöhte Mieten beschreibt und auf strukturelle Probleme des aktuellen Mietrechts hinweist. Rechts unten steht in einem lilafarbenen Feld der Hinweis „Darum geht’s!“ mit einem Pfeil auf den Gesetzestext. Im Hintergrund ist ein rot eingefärbtes Wohnhaus zu sehen.

Das Sharepic der Partei Die Linke steht unter der Überschrift „Ein Gesetz gegen illegale Mieten“ und erläutert die zentralen Punkte ihres Gesetzesvorschlags zur Bekämpfung von Mietwucher. In klar strukturierten Absätzen werden vier Hauptaspekte hervorgehoben: Der Nachweis überhöhter Mieten soll vereinfacht werden, Kommunen sollen mehr Handlungsspielraum erhalten, Vermieter:innen drohen bei Verstößen hohe Bußgelder, und Mieter:innen sollen so mehr Sicherheit und weniger Angst auf dem Wohnungsmarkt haben. Der Hintergrund zeigt ein rot eingefärbtes Wohnhaus.

Das Sharepic der Partei Die Linke trägt die Frage „Bist Du von einer illegal überhöhten Miete betroffen?“ in großer, auffälliger Schrift. Es ruft dazu auf, auf der Website mietwucher.app zu prüfen, ob ein Anspruch auf Mietsenkung besteht. Rechts im Bild ist ein Smartphone zu sehen, auf dessen Bildschirm die Seite der Linken mit dem Hinweis „Zahlst du Wuchermiete?“ geöffnet ist. Im Hintergrund erkennt man eine Person mit Briefen und Taschenrechner – ein Symbol für die Belastung durch hohe Mietkosten.

Der Bundestag hat heute die Chance, Millionen Mieterinnen & Mieter zu entlasten: Unser Mietwucher-Gesetz macht Schluss mit der Abzocke durch illegale Mieten! Es bedeutet mehr Sicherheit und weniger Angst für alle, die zur Miete wohnen. Die Regierung muss jetzt Farbe bekennen!

„Denn wo das Gefühl herrscht, wortwörtlich keinen Platz in der Gesellschaft zu haben, haben es Zusammenhalt und Demokratie schwer." (@Lara Schulschenk)

#mietennotstand

YouTube video by Nico Semsrott Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!

In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt.
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...

Stell dir vor, es ist Kulturkampf und keine:r geht hin.

„Fleißig (!) früh aufstehen“! ☝️

🤪

Arbeitslosengeld bekommen. Miete, Strom und Telefon bezahlt. 2,70 € am Tag zum Leben. Aber hey! Niemand ist arm, wenn er arbeitslos wird. Ne, Ftzn Fritz? 🤓

#armutsbetroffen

Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien & Politik seit Jahren das Maul. Turns out – laut IAB gab es im vergangenen Jahr 100 Totalsanktionen. H U N D E R T. Und sie bringen nix. Wann reden wir endlich darüber, dass Eltern im Bürgergeld für ihre Kinder auf Essen verzichten müssen?

Es wird an der Zeit, dass viele verstehen, dass nur „gegen Rechts“ sein zu wenig ist. Wer nicht gegen die Umstände ist, die Faschismus als Massenbewegung möglich machen, genügt sich selbst. Es geht aber um Mehrheiten.
Wir müssen die Bedingungen ändern die Faschismus möglich machen.

Spahn beklagt “massiven Vertrauensverlust” in Volksparteien Der CDU-Politiker Jens Spahn gilt als ein potenzieller Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur. Bei einer Podiumsdiskussion beklagte er nun einen “massiven Vertrauensverlust” i...

Der Artikel ist von 2020.

www.rnd.de/politik/spah...

Kritik am ÖRR: Das Sprachrohr der Konservativen CDU-Politiker kritisieren die Entscheidung, Moderatorin Ruhs zu ersetzen. Doch der ÖRR sollte weder rechts noch links sein, sondern machtkritisch.

Mein Kommentar @taz.de zu den Reaktionen aus Politik und aus dem ÖRR zur Entscheidung des NDR, die Moderatorin Julia Ruhs auszutauschen. Spoiler: So weit von den USA sind wir hier leider nicht entfernt.

taz.de/Kritik-am-Oe...

„Journalist:innen und Nachrichtenorganisationen spiegeln die Kraft der Menschen wider, ihre Führung zur Verantwortung zu ziehen.
Das bedeutet, dass sich letztlich die Qualität einer Demokratie auch in der Qualität ihrer Journalist:innen zeigt.“

(Maria Ressa; Friedensnobelpreisträgerin)

#ÖRR

zieht Ruhs’ Zensur-Narrativ nicht.
Wenn es ein Meinungsformat war, wirft sie dem NDR implizit einen Pressekodex-Verstoß vor.
Beides zusammen geht nicht. 🤷🏼‍♀️

Der NDR beschreibt die Sendung „Klar“ als Reportageformat. #JuliaRuhs verbinde als „Moderatorin diese Themen moderativ.“ Im Pressekodex ist klar geregelt, dass Meinungen, Kommentare und Bewertungen als solche gekennzeichnet werden müssen. Wenn „Klar“ eine Reportage war/ist (wie der NDR behauptet),

„Ob Friedrich Merz, ob Donald Trump - unsre Antwort: Widerstand!“
#prochoice #köln

ARD executives scheinen nicht zu verstehen, was Journalismus ist.

Der feuchte Traum aller Rechten und Rechtsextremen wird wahr. Und ja, die Union ist mitgemeint.

(~Timothy Snyder, On Tyranny. 20 Lessons From the 20th Century.)

„Do NOT obey in advance.
Most of the power of authoritarianism is freely given. In times like these, individuals think ahead about what a more repressive government will want, and then offer themselves without being asked. A citizen who adapts in this way is teaching power what it can do.“
#kimmel

Foto von Ines Schwerdtner, sie sieht nachdenklich und ernst aus. Darunter eine Überschrift in Rot: „Haushalt der Ungleichheit“. Großes Zitat in Weiß: „Der ‹Herbst der Reformen› ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf den Sozialstaat.“ Darunter in kleinerer Schrift: „Ines Schwerdtner über die Aufrüstung und das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells.“

Warum es von zentraler Bedeutung ist, die beispiellose Militarisierung, gepaart mit Angriffen auf den Sozialstaat, in einen Zusammenhang zu stellen, argumentiert Ines Schwerdtner in ihrer Analyse für unser neues Dossier zum «Haushalt der Ungleichheit» 👉 https://www.rosalux.de/

Die hab ich! 🌷 Ich bin dir so dankbar für dieses Buch.

Und diese Maschinerie wird weiterlaufen, solange auch die Propaganda der Mainstream-Medien lediglich als „unbedarft“ und „orientierungslos“ bezeichnet und genauso orientierungslos nicht in Erwägung gezogen/benannt wird, dass sie BEWUSST Teil der Maschinerie sein könnten.

es sie und ihre extremistischen Ideen sind, die diese Risse absichtlich provozieren.“

(Rebekka Endler;
„Witches, Bitches, It-Girls“)

„Die «Polarisierung» sowie das Lamentieren über eine angeblich auseinanderdriftende Gesellschaft mit einer sich auflösenden Mitte wird gerade von rechten Akteur*innen und Instanzen als Nebelkerze gezündet, um von der Tatsache abzulenken, dass

Und genau so macht man das: sauber, seriös und dem Druck der extremen Rechten nicht nachgebend. Brasilien ist das Positivbeispiel wie man mit rechtsextremen Umstürzlern umgeht. Kein Millimeter.

dass „konservativ“ nicht mehr bedeutet was wir geglaubt haben. Wenn ein F@schist „nur“ konservativ gewesen sein soll, bedeutet das im Umkehrschluss: das neue Verständnis von konservativ ist f@schistisch.

Okay. Wir können uns jetzt wieder wünschen, dass CDU und medialer Raum einfach nur nicht verstehen wer Charlie Kirk war und reihenweise aufklärende Posts schreiben: „Ein F@schist, kein Konservativer!“

Wir könnten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass uns gerade so klar wie nie signalisiert wird,