Linksfraktion Sachsen

Das vor mehr als zwei Jahren ergangene Urteil hatten wir gemeinsam mit den Grünen erwirkt, und es enthält ein scharfes Ultimatum: Viele Befugnisse fallen komplett weg, wenn das Gesetz nicht bis zur Jahresmitte 2026 auf dem Boden der Grundrechte steht.

Ungeachtet dessen steht die Linke bereit, diejenigen Änderungen am bestehenden Polizeivollzugsdienstgesetz mitzutragen, die der Sächsische Verfassungsgerichtshof verlangt, weil für etliche bestehende Befugnisse die Eingriffsschwelle viel zu tief liegt.

Bei der Ausrüstung mit Elektroschock-Tasern, dem Knacken verschlüsselter Messenger-Chats und der Drohnenüberwachung gegen „Handysünder“ am Steuer sind unsere Vorbehalte ebenfalls massiv.

Klar braucht die Polizei Befugnisse auf der Höhe der Zeit – aber bei den vorgesehenen KI-Instrumenten im Palantir-Stil stehen nicht nur uns die Haare zu Berge, sondern vermutlich auch allen anderen, denen die Verfassung und die Bürgerrechte etwas gelten.

Taser, Drohnen & Chat-Überwachung: Das steht im neuen Polizeigesetz-Entwurf für Sachsen Das Kabinett hat einen umstrittenen Gesetzentwurf beschlossen. Jetzt muss der Landtag bis Ende Juni entscheiden.

Schusters Pläne gehen auf Kosten der Grund- und Freiheitsrechte – sie zu schützen ist jedoch eine Kernaufgabe der Polizei. Mit wem will die Koalition das durchs Parlament bringen? Als geeignte „Ja-und-Amen-Fraktion“ fällt uns nur das BSW ein.
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Die Linksfraktion steht für verlässliche Mobilität und gute Arbeitsbedingungen, für die Beschäftigte im Leipziger Nahverkehr morgen streiken.

Die Linksfraktion hat schon vor dessen Einführung ein kostengünstiges, verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket für alle Schülerinnen und Schüler gefordert. Nur so gibt es eine Mobilitätsgarantie.
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Wer das Bildungsticket verteuert, grenzt junge Menschen aus – gerade abseits der Großstädte, wo Bus und Bahn besonders dringend gebraucht werden. Der Preis muss bei maximal 15 Euro bleiben und das Ticket künftig sachsenweit gelten.

Haushaltslücke in Sachsen: Wird das Bildungsticket jetzt teurer? | MDR.DE Im sächsischen Haushalt klafft eine Lücke von 2,9 Milliarden Euro. Um neue Einnahmen zu erzielen, prüft die Staatsregierung Einsparpotenziale – auch beim Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler.

Die Staatsregierung denkt offenbar darüber nach, das Bildungsticket zu verteuern. Mit ihm können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende bisher für 15 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verbundraum unterwegs sein. Wir kritisieren das scharf.
www.mdr.de/nachrichten/...

Umso schlimmer erscheint es, dass die Staatsregierung bei der Haushaltsaufstellung bereit war, das Programm so weit zu kürzen, dass es funktionsunfähig geworden wäre. Das haben wir Linken gemeinsamen mit den Grünen noch rechtzeitig korrigiert.

Man sollte froh sein über jeden, der „raus“ ist. Und auch wenn wir es lieber hätten, wenn das Aussteigerprogramm komplett in zivilgesellschaftlicher Hand wäre: Es funktioniert.

Das ist eine Einzelberatung speziell für Jugendliche, „die sich in neonazistischen Kontexten, Szenen oder Gruppen radikalisieren, radikalisiert haben oder ein hohes Potenzial dahingehend aufweisen.“

Seit 2021 hat das APro insgesamt 52 Ausstiegswillige beraten, davon 40 aus dem extrem rechten Bereich. Dem vorherrschenden Problem entsprechend wurde das APro zuletzt um ein spezielles Unterstützungsangebot („ReStart – neue Perspektiven“) erweitert.

Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet, 15 im Bereich „Rechtsextremismus“. Fünf davon konnten bis Ende 2025 erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bedarf hat sich gegenüber den Vorjahren verdoppelt.

Mehr zum historischen Hintergrund des Problems: linksfraktionsachsen.de/news-detail/...

Ein solcher Entschuldungsfonds würde auch in Sachsen dabei helfen, Wohnungsbestände fit zu machen – für barrierefreien, altersgerechten Umbau, für familienfreundliche Grundrissänderungen und die energetische Ertüchtigung.

Das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern geht seit 2021 voran: Das Land stellt jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien.

Beim Haushaltsbeschluss 2025/2026 haben CDU, SPD, Grüne und Linke eine Bundesratsinitiative mit anderen ostdeutschen Ländern vereinbart. Die muss die Staatsregierung schnellstens starten. Die Entschuldung würde den Mieterinnen & Mietern helfen!
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Rund eine Milliarde Euro Altschulden bei Wohnungsunternehmen Die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland haben eine riesige Altlast zu tragen - Schulden aus DDR-Zeiten. Schon lange fordern die Linken Abhilfe. Denn die Schuldenlast verhindert Investitionen.

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Diese Altlasten erschweren Investitionen erheblich, im schlimmsten Fall muss Wohnraum privatisiert werden. Sie müssen weg!
www.n-tv.de/regionales/s...

Dabei hatte die Spezialisierung auf die extreme Rechte den Unterschied gemacht. Dieser Fokus ist nötig: Denn während das Konzertgeschäft lahmt, sind Musikgruppen unverändert wichtige organisatorische Knotenpunkte der rechten Szene.

Doch trotz dieser Wirkungstreffer hat das Innenministerium entschieden, das Expertennetzwerk abzuwickeln. Es wurde neulich der Polizei-Abteilung angegliedert und soll sich künftig um „alle Erscheinungsformen des Extremismus“ kümmern.

Neben den durchgeführten Veranstaltungen hätte es sechs weitere geben sollen – die aber wurden von der Polizei aufgelöst oder vorher verhindert. Das ist maßgeblich dem „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ bei der Landesdirektion zu verdanken, das Kommunen berät.
www.freiepresse.de/nachrichten/...

Die Entwaffnung der extrem rechten Partei steht damit immer noch ganz am Anfang. Zuletzt waren 68 Prüfvorgänge und Entzugsverfahren offen. Sie muss schnell und konsequent erfolgen. Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden.

Inzwischen informiert der Verfassungsschutz die kommunalen Waffenbehörden über relevante Personen. So gelang es 2025, sieben Personen die Erlaubnis zu entziehen. Die Entscheidungen sind teils noch nicht rechtskräftig. Zwei weitere Personen verzichteten freiwillig auf ihre Waffen.

Als das Innenministerium Mitte 2025 erstmals Daten herausgab, war von 82 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen und 249 scharfen Waffen die Rede. Unklar ist, ob die Zunahme auf Neumitglieder zurückgeht oder die Infos der Behörden bruchstückhaft sind. Beides wäre schlecht.

In Sachsen ist die AfD wohl deutlich stärker „unter Waffen“ als die konventionelle rechte Szene von Neonazis und Reichsbürgern. Ihre Mitglieder haben mehr scharfe Schusswaffen als bisher bekannt – Ende 2025 waren es 283 (107 Kurzwaffen, 176 Langwaffen).
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Die Situation in Crimmitschau und Hainichen ist Anlass genug, jetzt Lösungen auf den Weg zu bringen! Sehr wichtig wäre es freilich, dass kommunale Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Wir dazu gerade bei der Regierung nach.
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Die Landesregierung muss es den Kommunen oder deren Unternehmen ermöglichen, Wohnungsbestände zurückzukaufen. Das wäre mit einem Rekommunalisierungs- und Stützungsfonds möglich, der auch staatlichen Wohnungsunternehmen im Krisenfall hilft.

Die privaten Neueigentümer wollen vor allem Geld abschöpfen. Sanierung und Instandhaltung wurden verschleppt, die Vermieter sind oft nicht erreichbar, stets droht die Kappung der Wärme- und Wasserversorgung.

Obwohl der Verkauf von Wohnungen kurzfristige Entspannung verspricht, ist er falsch. Die Kommunen verlieren so wichtige Steuerungsmöglichkeiten, zulasten der Miethaushalte. Vermieteter Wohnraum gehört in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand. Dafür streiten wir grundsätzlich.