Linksfraktion Sachsen

Zu klären ist auch, wie wir die Krankenhauslandschaft erhalten. Dazu haben wir einen Antrag eingereicht, zu dem der Sozialausschuss am Montag Sachverständige anhören wird.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Menschen mit hohen und höchsten Einkommen sollen künftig gerecht in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen – auch wenn sie mehr als 66.150 Euro pro Jahr einnehmen.

Auch alte Menschen zahlen von ihrer oft kargen Rente in die Krankenversicherung ein. Sie haben eine solche Debatte nicht verdient. Wir müssen das Gesundheitswesen besser finanzieren, Kosten senken und Ressourcen klüger einsetzen. Und das geht:

Solche Vorschläge lösen keine Probleme, sondern sie verschlechtern die Versorgung. Wer erkrankt, verdient in einer humanistischen Gesellschaft Heilung und Linderung, und das bis zum letzten Tag. Wer eine medizinische Leistung benötigt, muss sie bekommen – Punkt!

Sana-Chef plädiert für Leistungskürzungen im Alter | APOTHEKE ADHOC Wo kann angesichts hoher Gesundheitskosten gespart werden. Der Chef eines großen Klinikkonzerns bringt einen provokanten Vorschlag ins Spiel.

Schon der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Thomas Lemke, hatte unlängst in Frage gestellt, ob ältere Menschen noch alle medizinischen Leistungen erhalten sollen.
www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/...

Streeck hinterfragt Medikamentengabe an Hochbetagte Medikamente sollen Menschen heilen oder schlimme Schmerzen lindern. Aber nicht in jedem Fall ist das sinnvoll, meint CDU-Gesundheitsexperte Streeck. Vor allem bei Hochbetagten sollten besonders teure ...

Jetzt propagiert ein offizieller Vertreter der Bundesregierung finanzverträgliches Leiden für ältere Menschen. Wer will ethisch vertretbar festlegen, ab welchem Alter und bei welchem Krankheitsbild sich ein Eingriff oder Medikament nicht mehr „lohnt“?
www.n-tv.de/politik/Stre...

Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen dauerhaft erhöhen und dafür Druck im Bund machen – vor allem für eine Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer.

Im Haushaltsjahr 2025 gibt es Mehreinnahmen von 410 Millionen Euro, die beim Haushaltsbeschluss im Juni noch niemand kommen sehen konnte. Wir werden darauf achten, dass die Lage und die Möglichkeiten realistisch eingeschätzt werden.

Es überrascht nicht, dass der Finanzminister die Lage als dramatisch darstellt, Kürzungen und Stellenabbau in Aussicht stellt. Das haben wir erwartet. Die Zeit wird zeigen, ob und in welchem Umfang er Recht hat.

Der Freistaat muss die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme nutzen, die Linke und Grüne bei den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt haben. Das Geld muss für Investitionen verwendet werden – in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur.

Sachsen muss neue Milliarden-Löcher im künftigen Landeshaushalt stopfen Die Defizite in der Landeskasse werden vor dem Doppelhaushalt 2027/2028 größer. Das hat bereits heute Auswirkungen für die Etats der Ministerien, deren Personalbestand und für die künftige Verschuldun...

Der neue Landeshaushalt wird nicht ohne Kreditaufnahme auskommen. Das sollte die CDU am besten schon jetzt einsehen – zumal sich die Kommunen schon jetzt immer stärker verschulden müssen, um ihre laufenden Ausgaben (!) zu decken.
www.lvz.de/mitteldeutsc...

An dem Problem ändert sich was, wenn alle gerecht einzahlen, auch alle mit hohem Einkommen. Bund, Länder und Kommunen haben sehr unterschiedliche Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Kommunen
müssen viele Aufgaben erfüllen, bekommen aber nicht alle Kosten erstattet.

Linker Antrag zur Entlastung der Pflegeversicherung beschlossen – Susanne Schaper: Die Regierung hat jetzt einen klaren Auftrag!: Die Linke Fraktion im Sächsischen Landtag

Genau zu diesem Thema haben wir im Landtag einen Antrag durchgesetzt. www.linksfraktionsachsen.de/index.php?id...

Frauenfeindliche Gewalt in Wort oder Tat muss kritisiert werden. Das ist kein Ausdruck von Einschüchterung, sondern der nötige Widerspruch einer zivilisierten Gesellschaft!

Manche Männer haben ein Problem mit selbstbewussten, erfolgreichen Frauen. Sie offenbaren dies auf unterschiedliche Weise. Gewaltfantasien sind allerdings keine Meinungen.

Der Post wird weiterverbreitet, wie der Urheber triumphierend mitteilt – etwa mithilfe einer obskuren Splitterpartei, die der Professor unterstützt. Für solche Fälle muss es eine verlässliche Verfahrensweise geben.

Das Ministerium und die Hochschule müssen für Transparenz sorgen, ob ein Gespräch mit Drygala in dieser Sache stattgefunden hat oder stattfinden soll. Darauf zu verzichten wäre ein Fehler – zurück bleibt dann schließlich der Eindruck der Narrenfreiheit.

Gewaltverherrlichung im Internet? Heidi Reichinnek zeigt Leipziger Uni-Professor an Einem Leipziger Jura-Professor wird Gewaltverherrlichung und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. Studierende rufen zum Protest gegen ihn auf, Linke-Politikerin Heidi Reichinnek hat ihn angezeigt. Der Pro...

Wir haben gefragt, was die Staatsregierung zum Fall Drygala sagt. Wissenschaftsminister Gemkow zuckt mit den Schultern. Es habe sich um eine private Meinungsäußerung gehandelt, die nicht mehr online stehe. Diese Gleichgültigkeit ermutigt die Falschen!
www.lvz.de/lokales/leip...

Die Eigenanteile müssen runter! Das würde etwa gelingen, wenn der Freistaat die Investitions- und Ausbildungskosten der Heimbetreiber als Pflegewohngeld übernähme. Sachsen soll im Bund für die Deckelung der Eigenanteile eintreten.

Andernfalls bleibt nur der Gang zum Sozialamt, auch wenn die Betroffenen jahrzehntelang gearbeitet haben. Den unterfinanzierten Kommunen bringt das enorme Kosten.

In Sachsen nähert sich der Durchschnittswert für den monatlichen Heim-Eigenanteil rasant der 3.000-Euro-Marke. Wenn die Rente nicht reicht und das schmale Vermögen aufgebraucht ist, wird geprüft, ob der Ehepartner oder die Familie einspringen müssen.

Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen müssen sich stärker an der Pflegeversicherung beteiligen: Alle, die ein Einkommen erzielen, sollen gerecht einzahlen. Jahreseinkommen über 66.150 Euro brutto dürfen nicht länger beitragsfrei bleiben.

Pflegekosten in Sachsen: 24.000 Menschen benötigen Hilfe vom Amt Höhere Löhne für Pflegekräfte, Investitionskosten und Inflation: Die Pflegekosten steigen auch in Sachsen schnell – und mit ihnen die Zahl derjenigen, die Sozialhilfe brauchen, um sie zu bezahlen. Gib...

Die Zahl der Menschen in Sachsen, die ihre Pflegekosten nur mit Hilfe des Sozialamts bezahlen können, lag 2024 bereits bei 23.910. Alle Menschen sollen in Würde altern können – ob zuhause oder im Pflegeheim. Das schaffen wir nur, wenn wir solidarisch sind.
www.lvz.de/politik/regi...

Millionäre in Sachsen: In Leipzig und Dresden leben die meisten Reichen Die Zahl der Spitzenverdiener steigt auf einen neuen Rekord. Gleichzeitig werden weniger Steuerprüfungen bei ihnen durchgeführt.

Auch in Sachsen gibt es immer mehr Einkommensmillionäre. Nur bei einem winzigen Teil gibt es Steuerprüfungen – das wollen wir ändern und fordern gerechte Sozialbeiträge. Außerdem ist eine Vermögensteuer nötig. Das macht niemanden arm, aber alle reicher.
www.lvz.de/politik/regi...

Noch immer ist Sachsen zudem das einzige Bundesland ohne Katzenschutzverordnung. Dabei wäre sie das wichtigste Instrument, um die unkontrollierte Vermehrung von Streunerkatzen zu bekämpfen, das Leid der unversorgten Tiere zu lindern und Tierschutzaktive wie Tierheime zu entlasten.

Nötig sind wirksame Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel und strenge Regularien für den Handel, insbesondere Onlinehandel mit Tieren. Ein wichtiger Schritt wäre eine Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen. Andere Bundesländer machen das vor.

Auch die hohe Zahl an Exoten wie Reptilien stellt Tierheime und Auffangstationen vor enorme Probleme. Vor allem im Frühjahr und Herbst erleben Tierheime zudem eine „Schwemme“ an Katzenwelpen. Viele Einrichtungen müssen bedürftige Tiere zurückweisen.

Darunter sind auch immer häufiger verhaltensauffällige Hunde mit schlechten oder gar keinen Vermittlungsperspektiven. Die Tierheime haben in der Regel weder die zeitlichen noch die finanziellen Ressourcen für eine aufwendige Resozialisierung der Hunde.

Die stehen nicht nur wegen gestiegener Kosten extrem unter Druck, sondern auch wegen der stetig wachsenden Zahl an abgegebenen, ausgesetzten oder behördlich beschlagnahmten Tieren.

Dennoch decken die Fördermittel den Bedarf bei weitem nicht, zumal die Kosten für Energie und tiermedizinische Versorgung stark gestiegen sind. Als Linke kämpfen wir seit Jahren für eine existenzsichernde und verlässliche Finanzierung der Tierschutzeinrichtungen.