Ela Zorn

In Wurzen hat die AfD zusammen mit der CDU verhindert, dass bereits gesammelte Spenden (!) an das örtliche Demokratienetzwerk ausgezahlt werden.

Teile der CDU bauen inzwischen lieber Brandmauern zu Demokratie-Initiativen als zu Rechtsextremen. Unpackbar.

Es ist so wichtig, die Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft zu unterstützen und sie sichtbar zu machen, deswegen hier eine Empfehlung aus Quedlinburg: www.reichenstrasse.de

Die sogenannte „Migrationspolitik“ ist reine „Symbolpolitik“. Populistisch, menschenverachtend, von rechts getrieben und frei von jeder klugen Weitsicht. Ein intellektuelles und menschliches Armutszeugnis für alle Verantwortlichen.

AfD: Gutachten nicht für Verbotsverfahren erstellt Denn das für die neue Einstufung erstellte Gutachten beschäftige sich primär mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße, erklärte Dobrindt. In einem Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts.

Aus dem Gutachen: 2. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.. a. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut aa. Menschenwürde.. bb. Demokratieprinzip. cc. Rechtsstaatsprinzip dd. Positionierung zum Nationalsozialismus.. b. Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

2. Demokratieprinzip ................................................................................... 533 a. lnabredestellen der Volkssouveränität der Bundesrepublik Deutschland angebliche Steuerung durch die USA .................................................. 536 b. lnabredestellen der Pressefreiheit ....................................................... 557 c. Nutzung von Begriffen wie „Systempartei", ,,Kartellpartei", ,,Blockpartei" ... ·········································································································· 563 d. Gleichsetzung der Bundesrepublik etwa mit dem Nationalsozialismus und der DDR oder allgemein mit einer Diktatur ................................... 577 aa. Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus .................................. 577 bb. Gleichsetzungen mit kommunistischen Systemen ............................. 588 e. Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen ........................................................................ 610 aa. Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie .................. 610 bb. Angeblich mangelnde Gewaltenteilung bzw. Aushöhlung demokratischer Prozesse .................................................................. 624 cc. Angebliche Gewaltausübung gegen die Bevölkerung und politische Gegner ............................................................................................... 632 f. Allgemeine Diffamierung der staatlichen Institutionen ......................... 636 g. Zwischenfazit ....................................................................................... 650

2. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ........ 31 a. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut .................... 31 aa. Menschenwürde ................................................................................... 34 bb. Demokratieprinzip ................................................................................ 38 cc. Rechtsstaatsprinzip .............................................................................. 40 dd. Positionierung zum Nationalsozialismus .............................................. 41 b. Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ....................................................................................... 43

Hahaha! Alexander Dobrint sagt, das AfD Gutachten gebe keine Grundlage für ein AfD Verbot. Es stehe dazu nämlich nichts darin, ob es einen Angriff auf den Rechtsstaat, oder ob es einen Angriff auf die Demokratie gebe.

Das Gutachten: hat sogar eigene *Kapitel* dazu!

www.t-online.de/nachrichten/...

Alexander Dobrindt:die Einstufung des Verfassungsschutzes reiche nicht für ein AfD-Verbot aus, weil v.a. der Verstoß gegen die Menschenwürde festgestellt wurde. Aber beim Verbot müssten Angriffe gegen Rechtsstaat & Demokratie bewiesen werden.
Der Bundesinnenminister kennt das Grundgesetz nicht. Top.

Die wurden nicht nur ignoriert, sondern auch noch denunziert. Wir, die wir nicht alle Tassen im Schrank haben, haben dafür ein gutes Gedächtnis.

Ich wünschte mir, dass man genau so von einem verletzten Vertrauen in die Demokratie sprechen würde, wenn die Politik Millionen Menschen auf den Straßen gegen den Rechtsruck ignoriert, wie wenn eine Kanzlerwahl nicht im ersten Durchlauf klappt.

Wir haben ein Rekordjahr rechtsextremer Gewalt nach dem anderen. Alle sechs Stunden wird eine rechte Gewalttat verübt. Der Weg zur AfD ist oft nicht weit, es sind immer wieder AfD-Mitglieder selbst. Der Weg zum rechten Terror zur AfD ist sehr kurz. Auch darum müssen wir über das AfD-Verbot sprechen.

Neue Studie: Kommen Bus und Bahn seltener, wählen die Menschen öfter AfD Abgehängt, frustriert und daher AfD-nah? Eine Greenpeace-Studie mit IPPEN.MEDIA zeigt: „Wo der Bus weniger fährt, wählen mehr Menschen extrem rechts.“

"Schlechter ÖPNV hat im Osten einen vergleichbar starken Effekt auf das AfD-Wahlergebnis wie eine niedrigere Kaufkraft oder das Durchschnittsalter."
www.fr.de/politik/neue...

(S+) Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

Ab heute gilt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Verfassungsschutz hat das entsprechende Gutachten fertig, drei Jahre wurden Belege gesammelt. Das Gutachten soll rund 1100 Seiten umfassen:

www.spiegel.de/politik/deut...

Für viele Deutsche mit Migrationsgeschichte ist es keine Randnotiz, dass eine rechtsextreme völkische Partei in Umfragen führt. Es bedeutet existenzielle Bedrohung und verstärkte Ausgrenzung. Solche Zahlen ignorieren zu können, ist ein Privileg, das viele nicht haben.

"...aber was hilft eine Stärkung der Rechen-, Lese- und Schreibkompetenzen, wenn die Jugendlichen nicht in der Lage sind, sich kritisch mit ihrem Wissen, der Gesellschaft und ihrer Rolle in der Gesellschaft auseinanderzusetzen?"

Interessante, lesenswerte Auseinandersetzung.

Politik Informationssystem Lübeck - Rathaus

Die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte kommen nicht mehr von der AFD, das Geschäft betreibt die CDU.

Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch die CDU gehen weiter.
Das ist die Partei, die jetzt den Kanzler stellen will. Den Kanzler für die gesamte Bevölkerung und nicht nur seine Wähler*innen.
Die CDU hat ein ernstzunehmendes Problem an ihrem rechten Rand.

Ich finde es ist gerade jetzt extrem wichtig, Bildungspolitik nicht hintenan zu stellen. Besonders wenn von Investitionen die Rede ist, denn alle Mittel, die in Bildung fließen zahlen auf die Zukunft ein. Das CDU/SPD geführte Berlin gibt ein skandalös schlechtes Bild ab. Hinschauen ist Pflicht.

Anstatt zu feiern, dass sich Kinder u Jugendliche emanzipieren u demokratisch einbringen, bringt sich die CDU in Stellung gegen Partizipation. Mündigkeit als ein Ziel der Demokratiebildung hat bei denen anscheinend ausgedient. Bei vielen Lehrenden aber nicht: teachersforfuture.org/2024/06/13/p...

Schluss mit Abfragen und Exen! Petition zur Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise in Bayern Traurige Realität an Bayerns Schulen  Die Tatsache, dass wir Schüler*innen nicht im Voraus wissen, wann wir getestet werden, bedeutet, dass wir immer in Alarmbereitschaft sein müssen. Ständiger D...

Unterstützt die Petition von Amelie, damit sie die 50000 schafft. Inhaltlich super sinnvoll. Und darüber hinaus ein Zeichen gegen Söders Basta-Politik: m.youtube.com/watch?v=dNaj...

Die Fassungslosigkeit ggü. einer solchen Politik ist unendlich. Und die Senatorin spricht von "Konsolidierungsdruck" u haut ohne mit der Wimper zu zucken eine skandalöse Kürzung nach der anderen raus. Manchmal nimmt sie auch wieder was zurück... Alles total durchdacht u mit hoher Expertise - nicht.

Dabei werden sie auf Töpfe der kulturellen Bildung verwiesen, die perspektivisch ebenfalls auf der Streichungs-/Reduzierungsliste stehen. Und der Verteilungskampf wird maximal angekurbelt. Denn bislang haben sich hier eher kleine Vereine u Einzelpersonen um Finanzierung ihrer Vorhaben bemüht. 2/3

Die Kahlschlagpolitik in Berlin schafft nicht nur Benachteiligungen, sondern zerstört massiv Strukturen. Viele Sozialarbeiter:innen erhalten gerade Kündigungen, die Verbliebenen in den Einrichtungen werden angehalten, Projektanträge zu stellen, um überhaupt noch Angebote aufrecht zu erhalten. 1/3

Ich fürchte, der ganze Diskurs ist mittlerweile so vergiftet u die noAfD so stark, dass eine Politik der Vermittlung von Notwendigkeiten gar nicht mehr greifen wird. Mal davon abgesehen, dass die CDU ihre Wähler:innen sowieso nicht ernst nimmt u es ihr eh nur um Macht geht. Das wird sich rächen.

Erst die Positionen der noAfD übernehmen und damit die Gesellschaft noch tiefer spalten - ganz cleverer Move - und sich dann die Arbeit der Grünen aneignen. Natürlich ohne lästigen Klimaschutz u gerechtere Sozialpolitik. Eigene Konzepte? Fehlanzeige.

Mir wäre das Original lieber gewesen. Inklusive Investitionen in Klimaschutz und gerechte Sozial- und Bildungspolitik.

Sozialstellen an Schulen fallen weg Glaubt man dem allgemeinen Eindruck, so kann man sich kaum dem Gefühl entziehen, dass Anti-Gewalt-Trainings und generell Fairness nicht früh genug in Schulen Einzug halten sollten. Dieses Feld bearbeiten oft Sozialpädagogen - und deren Stellen stehen in Zeiten des Sparzwangs nicht selten vor der Streichung. Im Gespräch: Maja Lasic, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Beitrag von Andrea Everwien

Politische Kürzungen in Berlin: Die Einsparungen in der Bildung sind an Kurzsichtigkeit u Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Eine Katastrophe, deren Folgen nicht abzusehen sind. Dazu das ewige Hin und Her, keine Planungssicherheit, Sparen bei den Schwächsten. #shameonyouberlinersenat

Zur Erinnerung: Die Grünen sind 2021 in den Wahlkampf gezogen mit der Ansage, es brauche 50 Milliarden für Investitionen pro Jahr für die Transformation. Anders gehe es nicht. Jetzt haben Schwarz-Rot mal eben genau das für zehn Jahre in ein Sondervermögen Infrastruktur gepackt.

Heizgesetz: Bayern nehmen Förderung sehr gut an- trotz massiver Kritik am Gesetz durch CSU Der Bund hat 2024 eine halbe Milliarde für neue Heizungen überwiesen. Das von der CSU heftig kritisierte Gesetz werde laut KfW-Förderbank „gut angenommen“.

Bin ja gespannt, was Söder dazu sagen wird. Wobei: "Kein anderes Bundesland hat im vergangenen Jahr mehr von vergünstigten Krediten und direkten Fördergeldern der staatlichen KfW für die Energiewende profitiert als Bayern." Hauptsache Wahl gewonnen. #verlogenheithateinennamen

Heizgesetz: Bayern nehmen Förderung sehr gut an- trotz massiver Kritik am Gesetz durch CSU Der Bund hat 2024 eine halbe Milliarde für neue Heizungen überwiesen. Das von der CSU heftig kritisierte Gesetz werde laut KfW-Förderbank „gut angenommen“.

Weil es grad so schön ins Offensichtlichwerden der Verlogenheit der Union passt - eine kleine Erinnerung: "Kein anderes Bundesland hat im vergangenen Jahr mehr von vergünstigten Krediten und direkten Fördergeldern der staatlichen KfW für die Energiewende profitiert als Bayern."

Hundert Prozent Zustimmung für die Amadeu Antonio Stiftung. Für alle, die es interessiert: Wir sind mit dem Projekt spots.deutsche-filmakademie.de seit 2021 in ländlichen Räumen unterwegs u verknüpfen Filmkultur, Jugend u Demokratie miteinander. In 2025 stehen einige Workshops auf dem Programm.

Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Ein wirklich wichtiges Signal: Mehr als 1700 Wissenschaftler*innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“