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Germany: UN expert warns space for freedom of expression is shrinking amidst growing threats BERLIN – Germany is at a critical juncture for freedom of expression and must prioritise the expansion of safe, inclusive spaces to discuss diverse opinions, a UN expert* said today.

UN Special Rapparteur on freedom of Expression Irene Khan on Germany:
“A primary concern in Germany remains the use of anti-terrorism laws to restrict advocacy for Palestinian rights, chilling public participation and shrinking discourse in academia and the arts, the Special Rapporteur said.”

No Kings is projected on to a mountainside above the town’s lights

Davos, Switzerland, the World Economic Forum.

Es darf nicht in Vergessenheit geraten.

This in the context of illegal occupation, apartheid, genocide, and an ICC arrest warrant ⬇️

www.bmi.bund.de/SharedDocs/k...

Wenn ein Tyrann einen Tyrannen entführt, wartet die Tyrannei Es brechen kalte Zeiten an.

"Man sollte die Leute besser beim Wort nehmen. Die US-Führung beim Wort zu nehmen, das heißt auch: Man muss das Schlimmste für möglich halten."

Gedanken zu einem revolutionären Moment, dem, was geschehen ist, und dem, was womöglich geschehen wird.

Neuer Newsletter:

„Es ist kompliziert“

Ich, wenn ich erwischt wurde, als ich das Osternest der Kinder geplündert habe.

YouTube video by Together For Palestine TOGETHER FOR PALESTINE (FULL SHOW) - LIVE FROM LONDON OVO ARENA WEMBLEY

youtube.com/watch?v=b_BY...

Repression von Palästina-Solidarität: Autoritäre Staatsräson Deutschland wurde in einem Bericht über bürgerliche Freiheiten erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).

Wer nicht versteht, worum es bei der Konferenz „Der große Kanton“ in Zürich ging, der sollte vielleicht mal den aktuellen CIVICUS Monitor zu bürgerlichen Freiheiten lesen. Deutschland wurde darin gerade heruntergestuft.

taz.de/Repression-v...

Streit um Gedenken zum 9. November: „Leute im Publikum haben mich angeschrien“ Der US-Philosoph Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt eine Rede halten. Sie wurde abgebrochen. Stanely ist schockiert.

Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt eine Rede zum 9. November halten. Sie wurde abgebrochen. Der jüdische Philosoph ist schockiert 👉
taz.de/Streit-um-Ge...

The following is REAL footage from Portland, 2025. Viewer discretion is advised.

"Jenseits der #Staatsraison" für eine Neue Deutsche Nahostpolitik, die sich klar zum Völkerrecht bekennt

Ich bin froh dieses Papier unterzeichnet zu haben

👇Papier auf deutsch & englisch
staatsraison.net/en/coming-so...
👇Bundespressekonferenz der Initiatoren
www.youtube.com/watch?v=Z0Zr...

Gazakrieg: Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte in Millionenhöhe an Israel Seit dem teilweisen Exportstopp für Israel wurden Rüstungsexporte über 2,5 Millionen Euro bewilligt. Laut dem Wirtschaftsministerium sind keine Kriegswaffen darunter.

The german government has approved arms deliveries worth nearly 2.5 million euros since the partial export ban on Israel.

Germany is still delivering arms to Israel.

www.zeit.de/politik/ausl...

Journalistin über Schweigen zu Gaza: „Deutschland, warum bist du so leise?“ Die Journalistin Alena Jabarine hielt auf dem Hamburger Filmfest eine Rede über das deutsche Schweigen zu Gaza. Wir dokumentieren sie.

"Warum haben wir mehr Angst vor einer Abmahnung, vor einem diffamierenden Artikel, vor der Absage eines Filmes, vor einem Skandal auf einem Filmfest oder den Fragen von Geldgebern, als vor unserem eigenen Gesicht im Spiegel und den Fragen zukünftiger Generationen?" #Gaza
taz.de/Journalistin...

ICE Nazis in Chicago tried to kidnap a food delivery worker but my man was too fast for those slow bastards

Danke Berlin!
#AllEyesOnGaza

Unterwegs auf #Lesbos: Leben Seite an Seite mit der Griechischen Küstenwache. Jeden Abend jagt sie Menschen auf der Flucht auf dem Meer. Maskierte Männer stechen die Boote mit Eisenstangen auf, schießen mit scharfer Munition, setzen Menschen auf offenem Meer auf Rettungsinseln aus. 1/5

152. "A War on Children": A Generation in Gaza at Risk (James Elder) Spotify video

open.spotify.com/episode/0BAu...

Spain bans Israel-bound weapons ships and planes over Gaza Spain on Monday banned ships and aircraft carrying weapons to Israel from calling at Spanish ports or entering its airspace due to Israel's military offensive in Gaza, measures the Israeli foreign minister denounced as antisemitic.

Spain will ban Israel-bound ships and aircraft carrying weapons from Spanish ports or entering Spanish airspace, impose an embargo on Israeli settlement goods, and will not allow anyone "who has participated directly in genocide in Gaza" to enter Spain. www.reuters.com/world/europe...

Rechtspopulismus: Das ist doch kein Protest Rechtspopulisten sind erfolgreich wie nie. Und immer noch wird gerätselt, was ihre Wähler wollen. Dabei ist die Antwort klar: Wann reden wir über die Globalisierung?

Sehr interessanter Essay von Anne Hähnig zu 2 Fragen: 1. könnte es einfach sein, dass AfD-Wähler einfach die AfD-Politik gut finden? 2. Könnte das damit zu tun haben, dass die Globalisierung den demokratischen Staat unterminiert? www.zeit.de/kultur/2025-...

In der neuen Kolumne von @achimtruger.bsky.social hab ich mal die Ausgaben für das Bürgergeld ins Verhältnis zu den öffentlichen Haushalten und der Wirtschaftsleistung gesetzt. Wer mit nominalen Größen argumentiert, die Belastung sei gestiegen, will betrügen. www.surplusmagazin.de/sozialstaat-...

Wie Medien den Mord an 11 Menschen sprachlich legitimieren, Beispiel USA.

Stellt euch vor, Schüler*innen, die sich basisdemokratisch, lokal und national organisieren und mit Student*innen und Zivilgesellschaft kooperieren, rufen zu Protesten für einen Rechtsstaat und Demokratie im ganzen Land auf und die breite Gesellschaft folgt ihrem Aufruf. Das ist #Serbien heute.
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Man kann sich nur schämen in Deutschland Journalist zu sein.

Another day of devastating violence in Gaza. Mass bombing, mass starvation, mass forced displacement, mass killing.

This genocide will remain a stain on our humanity

Pictures taken from Instagram pages of the late Hossam Shabat and Anas Al-Sharif

Würde eine Organisation russische Narrative in gleicher Weise vertreten wäre sie ein Fall für‘s BKA und den VS. „Tragisch“ trifft es nicht wirklich aus meiner Sicht.

(S+) Gaza: Wer plündert die Hilfslieferungen? Warum die Behauptung des Bundeskanzleramtschefs Thorsten Frei irreführend ist, dass ein Großteil der Hilfe von der Hamas und Terroristen gekapert werde. Der Faktencheck.

Wichtige Einordnungen von @mathieuvonrohr.bsky.social für den @spiegel.de zu Plünderungen von Hilfslieferungen in #Gaza.

www.spiegel.de/ausland/gaza...

Diktaturversehrt im Strohmanngefängnis, bemitleidenswert.