Ohlisaoh

Berliner Verwaltungsgericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Af­gha­n:in­nen nicht fortsetzen. Wer eine Zusage hat, muss reingelassen werden, urteilt ein Gericht.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem weiteren Vorhaben der #Bundesregierung eine Absage erteilt:
Eine gefährdete Afghanin + Familie, der zugesagt worden war, sollte nicht nach Deutschland kommen.
Wer eine Zusage hat, muss reingelassen werden, urteilt nun das Gericht. 👇
taz.de/Berliner-Ver...

The International Criminal Court has issued arrest warrants for senior Taliban leaders on a charge of gender persecution. #Afghanistan

This could provide victims and their families with an essential pathway to justice.

VGH Bayern: Grenzkontrolle war rechtswidrig Ein Völkerrechtler wird im ICE kontrolliert und klagt dagegen. Nun stellt ein deutsches Gericht fest, dass die Grenzkontrolle nicht hinreichend begründet war.

Grüße gehen raus an Nancy Faeser und die Bundesregierung, die mit den Grenzkontrollen täglich europäisches Recht verletzten. Und ein großer Dank an den Kollegen Tometten:
www.lto.de/recht/nachri...

US deports 250 alleged gang members to El Salvador despite court ruling to halt flights Trump invoked 1798 law previously used to detain Japanese Americans in second world war to justify deportations

This is the fucked up reality now. www.theguardian.com/us-news/2025...

Most satisfying article you will read today. Setting the scene with "Buffy the Vampire Slayer fans have been left collectively reeling this week after the news broke that a reboot starring our lord and saviour Sarah Michelle Gellar is close to becoming reality." - I feel represented.

Große Überraschung:

Ein „Die-Migration-ist-die-Mutter-aller-Probleme“-Wahlkampf der Union kommt vor allem der „Die-Migration-ist-die-Mutter-aller-Probleme“-Partei AfD zugute.

Meisterleistung.

Können Menschenrechte im Krieg geschützt werden? Die Untersuchungen zu völkerrechtlichen Verbrechen in der Ukraine sind ein leuchtendes Beispiel dafür, dass dieser Schutz gewahrt werden kann, sagt Julia Duchrow.

Über die Wahrung des Schutzes der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts - insbesondere vor dem Hintergrund sich weltweit ausbreitender autoritärer Regierungen schreibt @juliaduchrow.bsky.social heute in der @fr-zeitung.bsky.social -Serie "Friedensfragen". 👇
www.fr.de/politik/koen...

Die Haftbefehle gegen Benjamin #Netanyahu, Yoav Gallant und Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri durch den #IStGH sind ein wichtiger Schritt hin zum Ende der Straflosigkeit bei Völkerrechtsverbrechen in #Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet. 1/3

Straftaten gegen Frauen in Deutschland nehmen zu Erstmals hat das Bundeskriminalamt ein Lagebild spezifisch für Straftaten gegen Frauen erstellt. Egal ob Sexualdelikte, Gewalt oder Hass im Netz: Die Statistik verzeichnet in allen Bereichen einen Ans...

360 #Femizide gab es laut BKA 2023. Das heißt: Fast jeden Tag wurde in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau war. Jeder Fall ist einer zu viel. Deutschland ist menschenrechtlich dazu verpflichtet, vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.

www.tagesschau.de/inland/straf...

Diese Gesellschaft ist zutiefst misogyn.

Podcast: Krieg in Nahost: Warum sind Journalisten noch immer so gefährdet? Noch immer gilt der Krieg im Nahen Osten als besonders gefährlich für Medienschaffende. Mehr als 150 von ihnen sind seit dem Überfall der Hamas auf Israel getötet worden - im Gaza-Streifen, in Israel ...

Seit Kriegsbeginn im Nahen Osten wurden über 150 Journalist*innen getötet. #Israel​s geplante Untersuchungen bleiben aus. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt, auch nach Klagen von RSF. Angriffe auf Medienschaffende dürfen nicht toleriert werden. www.ardaudiothek.de/episode/br24...

Ein geflüchteter Mann aus Afghanistan muss über 3 Monate ins Gefängnis. IN ISOLATIONSHAFT. Er ist 4 Mal ohne Ticket S-Bahn gefahren. Die Sozialarbeiterin: "Herr J. hat ein Sozialphobie und ist in Einzelhaft untergebracht. Die Haft bedeutet für ihn eine besonders große Belastung."

Wenn ihr könnt, geht heute gerne mal ans Brandenburger Tor und setzt euch ein für die Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbrüchen.

Hochwasser im Saarland. Dazu ein plakt der AfD auf dem „Autoindustrie statt Klimahysterie“ steht

Tja, nun ja

Die ELSA-Studie zeigt erneut, dass sich etwas ändern muss bei Abtreibungen in Deutschland: Die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ist mies, das Stigma verschlechtert den menschenrechtlich gebotenen Zugang zu Abbrüchen noch weiter.
www.amnesty.de/deutschland-...

Femizide sind keine Beziehungsdramen. Sie sind der tödliche Arm des Patriarchats und Ausruck eines toxischen Besitzdenkens. 👇

Mittelmeer: Sea-Watch rettet an Heiligabend 118 Menschen Das private Rettungsschiff »Sea-Watch 5« hat am 24. Dezember in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken bewahrt, unter ihnen 32 Kinder und Jugendliche. Sie waren auf zwei überfüllten Schlauchbo...

Stille Nacht
www.spiegel.de/ausland/mitt...

Söder verteidigt geplantes Genderverbot an Schulen gegen wachsende Kritik Verbände werfen Bayerns Ministerpräsidenten Spaltung vor. Auch aus der Kulturszene gibt es kritische Töne. Die Umsetzung bleibt fraglich.

Antifeminismus ist die Verbindungslinie zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Niemand sollte das bagatellisieren. Es wird nicht beim Gendern aufhören, sondern sich weiter gegen Frauen & LGBTQIA+ richten. Wer Gleichberechtigung will, muss dagegenhalten. www.sueddeutsche.de/bayern/gende...

Gewalt gegen Frauen* gibt es auf der ganzen Welt, auch in Deutschland: Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* in familiären o. partnerschaftlichen Beziehungen stieg im vergangenen Jahr weiter an (laut BKA). Diese Gewalt muss bekämpft werden!

„Egal, wie die persönliche Haltung zu geschlechtergerechter Sprache aussehen mag, die Diskriminierung von Frauen und geschlechtlichen Minderheiten als Politikform ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.“

Wichtige Intervention von Ulrike Lembke.

🚂♥️🚂♥️🚂♥️🚂
Gehasst von Arbeitgebern und Boulevard,
doch Claus Weselsky ist immer noch da.
youtu.be/l2fVMSKfI7E?...

Das sind alarmierende Nachrichten! Möchte hier die Ampel tatsächlich Seenotretter*innen kriminalisieren? Wir bitten das
Bundesinnenministerium um Klarstellung!

Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer Brisantes Detail im Gesetzentwurf der Ampel: Seenotretter im Mittelmeer könnten künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser

Schau an was sich das Innenministerium zu Weihnachten ausgedacht hat: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, sollen künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser. So christlich, bless them 🙏🏻 www.sueddeutsche.de/politik/ampe...

Jobs Chancen im Team der GFF

Unser Team wächst! Bewirb dich bis zum 15. November als Office- und Eventmanager*in. Weitere Informationen zur Stelle gibt es hier: freiheitsrechte.org/jobs#c250291...

Foto von einem blauen Himmel. Text: Wir lassen ein paar Testballons in den blauen Himmel steigen. Ihr findet uns jetzt auch auf Bluesky: amnesty-de.bsky.social

Hallo Bluesky 👋

wurde bewundernswert friedlich reagiert. Eine Studentin berichtete, dass Unis in NRW kein safe place für jüdische Studierende sind & Anlaufstellen für Betroffene fehlen. Sie wies darauf hin, dass Politik Antisemitismus auf Bildungsversagen zurückführt aber Mittel für Bildungsarbeit kürzt. 2/2

Die heutige Solidaritätskundgebung in Düsseldorf stand im Zeichen der Situation von Jüdinnen*Juden in Deutschland: Traumatisierung & Sorgen aufgrund Hamas-Terror & wachsende Bedrohungslage durch Antisemitismus & Israelhass in Deutschland. Auf antisemitischen Zwischenruf 1/2 #DUS1810

Seit heute, 17.10.23, sind wir auch im Himmel vertreten. Unseren Account bei X werden wir zum Tag der Menschenrechte still legen, bis dahin versuchen wir hier, eine Basis aufzubauen. Wir freuen uns über alle* die uns folgen möchten.

Wir hätten gern mehr Follower*innen. Was kann man tun?